New York (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll am 10. Januar fallen. Das teilte der New Yorker Richter Juan Merchan am Freitag (Ortszeit) mit.

Zugleich deutete der Richter an, dass Trump wohl nicht ins Gefängnis muss. Er verwies unter anderem auf die Immunitäts-Entscheidung des von Republikanern dominierten Obersten Gerichtshofs. Eine bedingungslose Entlassung scheine „die praktikabelste Lösung zu sein“, um die Endgültigkeit des Urteils zu gewährleisten und dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, seine Berufungsmöglichkeiten zu nutzen, argumentierte Merchan.

Trump war in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Es war das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in einem Strafprozess schuldig gesprochen wurde. Das Urteil gegen Trump steht in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump war nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll dem Urteil zufolge jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben.

In New York ist Unterlagenfälschung lediglich ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft witterte bei der verschleierten Zahlung eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit „ungesetzlichen Mitteln“. Sie warf Trump damit vor, während der Präsidentschaftskampagne 2016 gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.

Sein früherer Anwalt belastete den damaligen Präsidentschaftsbewerber in dem Prozess: Trump soll ihn beauftragt haben, Berichte über seine Affären zu stoppen. Der inzwischen wiedergewählte Ex-Präsident selbst sagte in dem Prozess nicht aus. Seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.732 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.935 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.326 Punkten 1,7 Prozent im Plus.

Nachdem am Vortag ein Kursrutsch der Aktien des Elektroautobauers Tesla den Tech-Sektor mit sich heruntergezogen hatte, konnte Tesla am Freitag einige Anleger beruhigen. Zwar blieben die Verkaufszahlen 2024 unter dem Vorjahreswert. Doch das Geschäft in China legte weiter zu.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0306 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9703 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.638 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 82,30 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,56 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson zum Sprecher wiedergewählt. Von den 434 anwesenden Abgeordneten stimmten 218 für den Republikaner, die 215 Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Ein Republikaner gab seine Stimme Tom Emmer.

Ursprünglich hatte Johnson die Unterstützung von nur 216 der 219 Republikaner. Nötig war eine Mehrheit von 218 Abgeordneten. Statt – wie üblich – den Wahlgang zu beenden und einen weiteren Wahlgang anzusetzen, wartete die Sitzungsleitung allerdings nahezu eine Stunde, bis sich schließlich zwei Republikaner für Johnson umentschieden.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte sich im Vorfeld öffentlich für Johnson ausgesprochen. Der Abgeordnete aus Louisiana gilt Schlüsselfigur im Kongress bei den gescheiterten Bemühungen, zugunsten von Trump die Wahl 2020 zu kippen. So gehörte er zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl für die Anfechtung des Wahlergebnisses stimmten.

Matt Gaetz, der für den ersten Distrikt des Bundesstaats Florida eigentlich als 220. Republikaner in die Parlamentskammer eingezogen wäre, war von seinem Amt zurückgetreten, weil Trump ihn als Justizminister erwogen hatte. Sein Parlamentssitz ist derzeit vakant.

Die Wahl eines Sprechers wird in der Regel als eine Formalität angesehen, die normalerweise zügig abgewickelt wird. 2023 benötigte der Republikaner Kevin McCarthy allerdings 15 Wahlgänge, um in das Amt gewählt zu werden. Eine ähnliche Verzögerung hätte dieses Mal den Zeitplan für die für Montag geplante Bestätigung von Donald Trumps Wahlsieg durch die Parlamentskammer gefährdet. Denn solange kein Sprecher gewählt ist, können auch andere parlamentarische Abläufe, wie etwa die Vereidigung der Abgeordneten, nicht durchgeführt werden.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson bei der Wahl zum Sprecher durchfallen lassen. Von den 434 anwesenden Abgeordneten haben 216 für den Republikaner gestimmt, 214 Abgeordnete stimmten für den Kandidaten der Demokraten, Hakeem Jeffries. Je ein Republikaner stimmte für Jim Jordan, Byron Donalds und Tom Emmer.

Nötig war eine Mehrheit von 218 Abgeordneten, sodass Johnson auf die Unterstützung von fast allen 219 Republikanern im Repräsentantenhaus angewiesen war. Matt Gaetz, der für den ersten Distrikt des Bundesstaats Florida eigentlich als 220. Republikaner in die Parlamentskammer eingezogen wäre, war von seinem Amt zurückgetreten, weil der designierte US-Präsident Donald Trump ihn als Justizminister erwogen hatte. Sein Parlamentssitz ist derzeit vakant. Die Demokraten sind mit 215 Abgeordneten in das Repräsentantenhaus eingezogen.

Donald Trump hatte sich im Vorfeld öffentlich für Johnson ausgesprochen. Der Abgeordnete aus Louisiana gilt Schlüsselfigur im Kongress bei den gescheiterten Bemühungen, zugunsten von Trump die Wahl 2020 zu kippen. So gehörte er zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl für die Anfechtung des Wahlergebnisses stimmten.

Die Wahl eines Sprechers wird in der Regel als eine Formalität angesehen, die normalerweise zügig abgewickelt wird. 2023 benötigte der Republikaner Kevin McCarthy allerdings 15 Wahlgänge, um in das Amt gewählt zu werden. Sollte sich der Prozess auch dieses Mal länger dauern, könnte sich die für Montag geplante Bestätigung von Donald Trumps Wahlsieg durch die Parlamentskammer verzögern. Denn solange kein Sprecher gewählt ist, können auch andere parlamentarische Abläufe, wie etwa die Vereidigung der Abgeordneten, nicht durchgeführt werden.

Foto: Kapitol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Kritik der Grünen an den migrationspolitischen Forderungen seiner Partei zurückgewiesen. „Adenauer und Kohl haben Europa aufgebaut – die Grünen und die Ampel setzen es mit ihrer grenzenlosen Naivität aufs Spiel. Sie verweigern sich jeder Realität“, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mit ihren Alleingängen in der Migrationspolitik und der Augen-zu-und-durch-Mentalität haben sie Deutschland international isoliert.“

Solange der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniere, müsse man national handeln. Deutschland brauche schnell eine wirksame Begrenzung der Migration. „Wir müssen wieder Law-and-Order-Land werden“, forderte Huber.

Grünen-Chef Felix Banaszak hatte mit Unverständnis auf den jüngsten CSU-Vorstoß zur Migration reagiert. „Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich die CSU von ihrem eigenen konservativen Erbe verabschiedet“, hatte Banaszak den Funke-Zeitungen gesagt. „Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben noch für ein Europa gekämpft, in dem es zwischen Deutschland und Frankreich offene Grenzen gibt. Markus Söder will all das aus einer populistischen Laune heraus wieder einreißen.“

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit einem weiter fortschreitenden Stellenabbau in Deutschland. „Bisher haben viele Unternehmen ihre Arbeitskräfte gehalten, da sie aufgrund des Fachkräftemangels befürchten mussten, bei höherer Auslastung keine neuen zu finden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das dürfte aber nicht lange so weitergehen.“

Gleichzeitig kritisierte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist und zugleich im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, die erst kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds. „Viele Unternehmen werden sich dem Strukturwandel früher oder später stellen müssen. Daher ist eigentlich auch die Verlängerung des Kurzarbeitergelds keine sinnvolle Maßnahme“, erklärte die Ökonomin.

Die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt bezeichnete sie als „schwierig“. „Viele Unternehmen lasten ihre Produktionskapazitäten zurzeit nicht aus. Die Auslastung im traditionell starken Verarbeitern Gewerbe ist historisch niedrig auf ungefähr 75 Prozent“, sagte Grimm.

Im Dezember war die Arbeitslosenquote neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf 6,0 Prozent gestiegen. Derzeit sind 2,807 Millionen Menschen arbeitslos. Das sind 170.000 mehr als im Dezember 2023 und 0,1 Prozent sowie 33.000 Menschen mehr als im November 2024.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Estlands Ministerpräsident Kristen Michal will, dass die Ukraine der Nato beitritt. „Jeder muss verstehen, dass es in der Region nur dann dauerhaft Frieden gibt, wenn die Sicherheit der Ukraine garantiert ist“, sagte er dem „Spiegel“. „Andernfalls könnte der Krieg nach einem Waffenstillstand immer wieder ausbrechen.“

Der Idee von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine, wie unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie aufgebracht hat, steht Michal hingegen eher skeptisch gegenüber. „Auch Friedenstruppen bräuchten Sicherheitsgarantien im Rücken“, sagte er.

Michal forderte den Westen auf, die Ukraine im Krieg gegen Russland noch stärker als bislang zu unterstützen. „Wenn russische Raketen Kyjiw treffen, warum sollte es dann umkehrt Restriktionen geben? Dieser Krieg wird nur dann enden, wenn Russland erkennt, dass es auf dem Schlachtfeld nicht vorankommt“, sagte der estnische Ministerpräsident. „Das Einzige, was Putin respektiert, ist Stärke.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Anders und Florian Silbereisen stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die zweite gemeinsame Platte „Nochmal“ schaffte es wie sein Vorgänger „Das Album“ direkt auf Platz eins.

Hinter den beiden Schlagersängern rangieren Linkin Park („From Zero“) und die südkoreanische Boygroup Stray Kids („Hop“). Lacazette („LID“) erreicht aus dem Stand den fünften Platz.

In den Single-Charts ist die Weihnachtssaison nahezu beendet, wovon Rosé und Bruno Mars profitieren. Die Blackpink-Sängerin und der R&B-Sänger hieven ihr Duett „APT“ erstmals auf den ersten Platz. Gracie Abrams („That`s So True“) und Nina Chuba („Fata Morgana“) komplettieren das Podium.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Thomas Anders (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Appell von FDP-Chef Christian Lindner an die Union, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl zu bekennen, fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn die Liberalen auf, zunächst für ihre eigene Stärke zu sorgen.

Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Jeder kämpft für seine eigene Stärke.“ Das Ziel der Union sei eine Regierung ohne Rot-Grün, „eine eigene Mehrheit für die Union ist erreichbar“, so der CDU-Politiker.

„Wenn sich eine bürgerliche Mehrheit ergibt, könnte Schwarz-Gelb nach der Wahl eine Alternative sein.“ Zuerst müsse die FDP aber aufarbeiten, „warum sie diese desaströse Ampel drei Jahre mitgetragen hat“, sagte Spahn.

Foto: Klöckner, Spahn, Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat mit Unverständnis auf den CSU-Vorstoß zur Migrationspolitik reagiert.

„Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich die CSU von ihrem eigenen konservativen Erbe verabschiedet“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben noch für ein Europa gekämpft, in dem es zwischen Deutschland und Frankreich offene Grenzen gibt. Markus Söder will all das aus einer populistischen Laune heraus wieder einreißen“, so der Grünen-Chef.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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