Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will in den letzten sieben Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um Anhänger der AfD, Grünen und Nichtwähler werben, um eine schwarz-gelbe Bundesregierung möglich zu machen.

Der „Bild am Sonntag“ sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr: „Es gibt Millionen Bürger, die aktuell AfD, Grüne oder gar nicht mehr wählen würden, aber eine echte Reformpolitik wollen. Diese Wähler wollen wir ansprechen. Dann kann es eine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben.“

Dürr ergänzte, es gehe dabei um Kurswechsel in der Migrationspolitik, bei Steuern, beim Sozialstaat und der Bürokratie. So brauche es beispielsweise „Disruption, also den drastischen Abbau von Vorschriften“, damit Deutschland wieder aus der Krise komme. Dürr warnte zugleich davor, die AfD zu wählen. „Jede Stimme für die AfD ist am Ende eine für Stillstand und rot-grünes Mitregieren“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos drängen auf Verschärfungen im SPD-Wahlprogramm.

„Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist die soziale Krise unserer jungen Generation“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“. „Wir müssen es hinbekommen, dass Studierende und Azubis für höchstens 400 Euro in jeder deutschen Stadt ein WG-Zimmer bekommen.“

Der Nachwuchsverband hatte die „WG-Garantie“ bei seinem Bundeskongress Ende November beschlossen. Nun soll sie auch in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen werden, fordern die Jusos. Am 11. Januar wollen die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten krönen und ihr Programm beschließen.

Wohnen sei „eine Armutsfalle“, sagte Türmer. Laut einem zweiseitigen Konzept, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert sein Verband einen massiven Ausbau der Studenten- und Azubiwohnheime und eine Durchsetzung der Obergrenze über eine Onlineplattform. Verstoße die Höhe der Netto-Kaltmiete gegen die Mietpreisbremse, solle die Plattform eine Kürzung durchsetzen. Betrage die Miete auch nach der Anpassung mehr als 400 Euro, sollen die jungen Mieter einen Zuschuss vom Staat erhalten.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben.

‚330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen wollen`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Wir brauchen eine gemeinsame Beschaffung, um billiger Waffen zu kaufen, wir brauchen einen europäischen Raketen-Schutzschirm und eine Cyber-Abwehrbrigade und wir müssen die Ostgrenze gemeinsam sichern.` Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung seien zum Investieren in Verteidigung `ein absolutes Minimum`, sagte er. Deutschland und Europa stünden ‚in Putins Fadenkreuz`.

Dass sich die USA unter einem Präsidenten Donald Trump von der Nato abwenden könnten, fürchtet Weber indes nicht. ‚Schon die erste Trump-Administration hat gezeigt: Die USA bekennen sich zur Nato`, sagte er. ‚Da sollen sich keine AfD oder Sahra Wagenknecht voreilig die Hände reiben.`

Weber fordert weiter eine Aufstockung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Deutschland gebe derzeit nur rund 0,64 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Ukraine-Hilfen aus. ‚Die Frage ist doch nicht, ob wir als Europa den Krieg in der Ukraine finanziell durchstehen, das wird die EU mit ihrer Finanz- und Wirtschaftskraft immer im Kreuz haben`, sagte er. ‚Vielmehr geht es in diesem Jahr um die Frage, wie eine tragfähige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa mittel- und langfristig aussehen kann.` Weber rief dazu auf, `dem Kriegsverbrecher Putin keinen kurzfristigen Deal` vorzuschlagen, sondern ihm `klare Grenzen` zu setzen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – 53 Prozent der Deutschen wollen im neuen Jahr für wohltätige Zwecke spenden.

Das gilt sogar für 40 Prozent der Haushalte mit weniger als 1.500 Euro Nettoeinkommen, wie eine Erhebung des Marktforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Fintechs Raisin (Weltsparen) unter 1.002 Personen ergab, über die der „Spiegel“ berichtet. Dabei ging es um die Frage, wofür die Deutschen 2025 Geld ausgeben wollen.

Auf den Plätzen zwei und drei rangieren der Schuldenabbau (48 Prozent) und der Kauf von Möbeln oder Haushaltsgeräten (43 Prozent), auf Platz fünf folgt der Kauf von Wertpapieren (40 Prozent). Ein weiteres Ergebnis: Finanzplanung ist Männern wichtiger als Frauen. Bei ihnen hat der Kauf von Aktien, Gold, Kryptowährungen oder einer Immobilie einen höheren Stellenwert.

Insgesamt jedoch steht der Vermögensaufbau nicht sehr im Vordergrund. Ähnlich attraktiv sind Ferienreisen (40 Prozent), Hausumbau (39 Prozent), Konzertbesuche (35 Prozent) oder ein Essen im Sternerestaurant (34 Prozent). Auf den hinteren Rängen finden sich Skurrilitäten wie First-Class-Flüge (zwölf Prozent), ein Heimkino (elf Prozent) und der Kauf eines Oldtimers (zehn Prozent).

Ebenfalls wenig reizvoll sind plastisch-chirurgische Behandlungen (13 Prozent), außer bei den 18- bis 29-Jährigen (30 Prozent). Am wenigsten wollen sich die Deutschen der Umfrage zufolge ein Sabbatical (neun Prozent) gönnen – womöglich auch, weil sie es sich gar nicht leisten können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Mittelständler schauen pessimistisch auf das Jahr 2025. Das zeigt eine aktuelle Verbändeumfrage der „Welt am Sonntag“.

„Vielen kleinen und mittleren Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals“, sagte Christoph Ahlhaus, der Bundesgeschäftsführer des Verbands Der Mittelstand – BVMW. Und die Erwartungen für 2025 seien ebenfalls gering. „Die Beurteilung der eigenen Lage ist derzeit so schlecht wie zu Pandemiezeiten.“ Streit, Stagnation und Stümperei in der Politik müssten deswegen endlich aufhören, forderte Ahlhaus. „Deutschland braucht wieder eine handlungsfähige Regierung, die verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle Unternehmen schafft.“

Unter den aktuellen Voraussetzungen rechnet nicht mal jedes dritte Unternehmen mit Wachstum im neuen Jahr, hieß es vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB), der jährlich einen entsprechenden Index herausgibt. „Der deutsche Mittelstand befindet sich aktuell in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der 2000er-Jahre“, analysierte Marc S. Tenbieg, der geschäftsführende Vorstand des DMB.

„Momentan beobachten wir eine toxische Mischung von sich überlagernden Wirkungen eines wirtschaftlichen Strukturwandels mit zu viel Planungsunsicherheit, einer daraus resultierenden Investitionszurückhaltung und einer langanhaltenden konjunkturellen Delle“, so Tenbieg. Hinzu komme aber auch eine psychologische Komponente.

Die Verantwortung der Politik wurde in der Umfrage bei allen Verbänden hervorgehoben – und kritisiert. Zwar werde der Mittelstand in Sonntagsreden stets als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt, im politischen Alltag dann aber eine Hürde nach der anderen aufgebaut. „Die Politik der letzten Jahre hat den Mittelstand flächendeckend ausgebremst“, sagte Henning Bergmann, der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes ZGV.

Dem Mittelstand geht es der Umfrage zufolge bei Standortverbesserungen vor allem um vier Themen: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein entschlossener Kampf gegen Fach- und Arbeitskräftemangel. Wobei das Thema Bürokratie ganz besonders fokussiert wird in den Antworten der Verbände bei der „Welt am Sonntag“-Umfrage. „Jährliche Kosten in Höhe von 65 Milliarden Euro sind für die deutsche Wirtschaft nicht mehr zu stemmen“, sagte etwa Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann drängt nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt auf einen besseren Datenaustausch zwischen Bund und Ländern.

„Der Flaschenhals war die fehlende Vernetzung der Behörden“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb braucht es eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum.“ Es habe schließlich rund 80 Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters gegeben.

Buschmann forderte auch eine Analyse zum Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts. Es müsse aufgearbeitet werden, warum dieses „offenbar nicht umgesetzt wurde“, sagte er. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, müsse schnell geklärt werden, wer dafür verantwortlich sei. „Darüber kann man nicht hinweggehen“, sagte Buschmann.

In Magdeburg war kurz vor Weihnachten ein Mann offenbar absichtlich mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei fünf Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU), hat nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg Lockerungen beim Datenschutz gefordert. „Die Erkenntnisse der Polizeibehörden und der Nachrichtendienste müssen auch den Ausländerbehörden zugänglich sein“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Mein Eindruck ist, dass wir auf der datenschutzrechtlichen Seite wieder einige Probleme hatten, die wir nicht haben müssten.“

Merz fordert einen engeren Datenaustausch der Sicherheitsbehörden. „Sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die Polizei, die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen sich über diese Fälle ein komplettes Bild machen können, sodass sie das Mosaik im Fall einer Bedrohung nicht erst stückchenweise und auch nicht erst nach einer schweren Straftat, so wie jetzt wieder im Fall von Magdeburg, zusammenzusetzen müssen“, sagte Merz. „Und um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden.“

Für den Fall eines Wahlsiegs der Unionsparteien nach der Bundestagswahl am 23. Februar kündigte der Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende außerdem eine grundsätzliche Korrektur der bisherigen Migrationspolitik an. Nötig seien verstärkte Zurückweisungen bei der versuchten Einreise und erleichterte Ausweisungen bei Straffälligkeit.

„Wir sehen immer deutlicher, dass wir mit der großen Zahl der zu uns kommenden, oftmals gar nicht schutzbedürftigen Menschen in Deutschland einfach nicht mehr zurechtkommen. Daran muss sich etwas sehr Grundsätzliches ändern“, so Merz. In den ersten elf Monaten des Jahres 2024 wurden 45,3 Prozent der Asylanträge positiv entschieden, weil eine Schutzbedürftigkeit anerkannt wurde. Zudem erhalten Asylbewerber für kürzere Zeiträume Duldungen, weil beispielsweise eine Abschiebung aufgrund von humanitären oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Der Kanzlerkandidat der Union will auch das derzeit angewandte Verfahren bei der Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft ändern. Eine doppelte Staatsangehörigkeit „sollte immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben und nicht zum dauerhaften Regelfall werden“, sagte Merz. „Die Einbürgerung muss auch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang, in der Hoffnung, dass die Einbürgerung selbst erst danach einen größeren Integrationsbeitrag leistet“, sagte der CDU-Politiker. „Die von der Ampel beschlossene Kombination von schneller Einbürgerung und doppelter Staatsangehörigkeit schafft einfach zu viele Probleme in Deutschland, und deshalb müssen wir das sehr schnell wieder ändern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lars Feld, der ehemalige Wirtschaftsberater von Christian Lindner, hält den Tankrabatt rückblickend für einen politischen Fehler. „Der Tankrabatt vom Sommer 2022 entsprach nicht meinen Vorstellungen eines marktorientierten Klimaschutzes“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Verhindern habe er die von Lindner durchgesetzte Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe aber nicht können. „Dies lag nicht in meiner Kompetenz“, sagte Feld. Immerhin sei der Preisnachlass an den Zapfsäulen befristet und nicht so teuer gewesen. „Rückblickend kann man sagen, der Tankrabatt hat der FDP zwar politisch geschadet, aber weder war er ökonomisch noch für den Klimaschutz wirklich schädlich.“

Zum Bruch der Ampel-Koalition hätten laut Feld auch die von der SPD vorangetriebenen Rentenpläne führen können. „Am Rentenpaket hätte die Koalition als nächstes zerbrechen können“, sagte Feld. In der Abfolge der Gesetzgebungsvorhaben habe der Bundeshaushalt 2025 jedoch davor gelegen.

Viele Entscheidungen der Ampel-Regierung seien überstürzt zustande gekommen. „Ich habe während der Ampel-Zeit immer wieder Gesetzentwürfe gesehen, die das notwendige Niveau vermissen ließen“, sagte er. An Fachleuten in den Ministerien mangele es nicht, es sei jedoch „hier und da zu viel Ideologie im Spiel“ gewesen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump damit gedroht, US-Digitalkonzerne in Europa stärker zu besteuern. „Auch wir sind zu Gegenmaßnahmen fähig“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wir müssen davon ausgehen, dass Trump genau das umsetzt, was er angekündigt hat: 20 Prozent Zölle auf europäische Produkte werden sehr bald möglich sein.“ Darauf müsse sich Europa selbstbewusst vorbereiten, sagte der EVP-Chef. Die US-Digital-Konzerne verdienten viel Geld in der EU und zahlten kaum Steuern. „Da könnte man sicher ansetzen.“

Für den designierten US-Präsidenten sei Politik „eine Art Armdrücken“, so Weber. „Trump wird vor Europa nur Respekt haben, wenn es selbstbewusst und geschlossen auftritt. Bei Zoll-Fragen ist allein die EU zuständig – da gibt es kein nationales Veto, das macht uns stark.“

Europa wolle allerdings keinen Handelskrieg. „Das würde den Westen insgesamt nur schwächen, beispielsweise gegenüber China“, schränkte der CSU-Politiker ein. „Wir brauchen vielmehr eine Wirtschafts-Nato. Wir sollten Trump anbieten, gemeinsam gegenüber China aufzutreten.“

Weber richtete eine eindringliche Mahnung an die Europäer. „Am 20. Januar wird eine neue Zeitrechnung beginnen. Das hat nicht nur Trumps Wahlkampf, sondern auch die ein oder andere Personalentscheidung bei der Bildung der neuen Administration gezeigt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir müssen uns ernsthaft auf Trump vorbereiten.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat rechtliche Bedenken gegen die CSU-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geltend gemacht. „Politisch befürworte ich die Zurückweisung auch von Menschen, die an der deutschen Grenze um Asyl bitten, wenn sie aus einem anderen EU-Staat kommen, denn dort sind sie sicher“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Rechtlich haben deutsche Gerichte aber seit 2019 immer wieder entschieden, dass das nicht zulässig sei.“

Das sei in der Wissenschaft ebenfalls umstritten, sagte der ehemalige Justizminister. „Daher halte ich eine völker- und europarechtliche Änderung der Rechtslage für zwingend.“ Als Justizminister der Ampelkoalition hatte Buschmann vorgeschlagen, die von der Union geforderten Zurückweisungen zunächst an einem eingeschränkten Grenzabschnitt zu prüfen, um mögliche Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.

Irritiert zeigte sich Buschmann über die Forderung von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach Abschiebungen nach zwei Straftaten. „Das hat mich etwas verwundert. Denn das geltende Recht ermöglicht schon jetzt Abschiebungen in vielen Fällen bereits nach der ersten Straftat“, sagte Buschmann. Über eine Ausweitung dieser Regelung könne man aber sprechen.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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