Stockholm/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant Milliardeninvestitionen in Deutschland. Bis 2028 seien hierzulande „mehr als fünf Milliarden Euro“ an Investitionen in fossilfreie Erzeugungsanlagen, E-Mobilität sowie andere Produkte und Energiedienstleistungen vorgesehen, teilte das Unternehmen am Montag mit.

Zur Begründung sagte der Finanzchef von Vattenfall in Deutschland, Robert Zurawski, dass die Bundesrepublik „der am schnellsten wachsende Markt für erneuerbare Energien in Europa“ sei. „Der Strombedarf wird bis 2030 voraussichtlich um 40 Prozent steigen und könnte sich bis 2045 sogar verdoppeln“, so der Manager. „Für unser wachsendes Geschäft aus fossilfreier Erzeugung und Energiedienstleistungen sehen wir hier vielfältige Wachstumschancen.“

Investitionen sind laut dem Unternehmen unter anderem in neue Solarparks und Großbatterien geplant. Zudem will Vattenfall bis 2028 insgesamt 500 Millionen Euro in die Ladeinfrastruktur für E-Autos investieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine „lahme Ente“ hält. „Olaf Scholz ist ein Kanzler auf Abruf, er ist eine lame duck, wie man in den USA sagen würde“, sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Und das weiß natürlich auch jede US-Regierung, die noch amtierende wie die neue“, so der CDU-Politiker. „Wenn wir unsere eigenen nationalen Interessen in diesem transatlantischen Verhältnis durchbringen können wollen, dann brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Also es ist eher ein Grund mehr, schnell zu Neuwahlen zu kommen. Olaf Scholz nimmt in Washington niemand mehr ernst“, so Spahn weiter.

Seiner Ansicht nach sollte Europa proaktiv einen Deal mit den USA vorschlagen. „Wir erheben Zölle auf US-Autos, die nach Europa kommen. Man könnte ja auch nach Washington fahren. Am besten nächste Woche noch, diese Woche noch und als EU mal sagen, lass uns doch einen Deal machen, lass uns doch schauen, wie können wir einen Handelskrieg, eine Auseinandersetzung vermeiden? Transatlantisch mehr Handel machen und gemeinsam gegenüber China auftreten. Das wäre mal agieren statt reagieren. Wäre mal was Neues.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.465 Punkten berechnet, 1,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, MTU und BASF, am Ende Fresenius, Daimler Truck und die Deutsche Börse.

Vor allem bei Continental ging es mit einem Plus von über sieben Prozent deutlich nach oben, was mit neuen Geschäftszahlen zusammenhängt, die am Morgen veröffentlicht wurden. Der Autozulieferer übertraf die Erwartungen von Analysten dabei teilweise deutlich, auch wenn der Konzern seine Umsatzprognose senkte.

Insgesamt spielt vor allem die Politik an den Märkten weiter eine entscheidende Rolle. „Das Hin und Her der politischen Einflüsse spiegelt sich derzeit fast eins zu eins in der Kursentwicklung des Dax wider“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Eine richtungslose Schaukelbörse ist die Folge, unter dem Strich kommt der Markt nicht vom Fleck.“ Auf der einen Seite herrsche zwar Erleichterung, dass Deutschland vor Neuwahlen stehe, diese aber werde durch die Unsicherheit über den potenziellen Wahlausgang wieder etwas getrübt.

„Zum anderen agiert Donald Trump bereits auf der politischen Bühne, als wäre er schon der vereidigte Präsident der USA“, so Stanzl. „Das kann schon jetzt zu Veränderungen führen, die sich in teilweise hektischen Kapitalbewegungen an den Märkten niederschlagen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0693 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9352 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,03 US-Dollar; das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Baku (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bekräftigt die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, dass Deutschland auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in der Klimadiplomatie ein „verlässlicher Partner bleiben“ werde.

In der FAZ (Montagsausgabe) forderte Morgan außerdem, dass sich auch im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen als Entwicklungsländer eingestufte Staaten an der Klimafinanzierung beteiligen. Explizit nannte die deutsche Verhandlerin auf der COP China, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. „Wer eine globale Führungsrolle will, kann sich nicht verstecken. Wir leben nicht mehr in der Welt der alten Blöcke. Es gibt eine Erwartung an diese Länder“, sagte Morgan.

Als weitere Ziele der Verhandlungen nannte sie „eine Entscheidung, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen“. Und in den anstehenden nationalen Klimaplänen für 2035 jeweils Bemühungen zu verankern: „also Beiträge zur globalen Verdreifachung von Erneuerbaren, zur Verdopplung der Energieeffizienz und dem Stopp von Entwaldung bis 2030“. Außerdem sollten klimaschädliche Subventionen abgebaut werden, „wenn sie nicht der Armutsbekämpfung oder sozialen Abfederung dienen. Ich wünsche mir, dass wir auch bei Kohlenstoffmärkten vorankommen.“

Sollten die USA unter Präsident Trump wieder aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, werde Deutschland mit seinen internationalen Partnern trotzdem an der Umsetzung des Abkommens arbeiten. Auch „der Wettlauf um Klimaschutz und klimafreundliche Industrien“ werde weitergehen, sagte Morgan. „Die Erfahrung von 2016 zeigt: Alle Länder sind weiter vorangegangen, während der Weltklimakonferenz, aber auch danach in der Umsetzung des Pariser Abkommens. Mittlerweile sind die negativen Auswirkungen der Klimakrise auf der ganzen Welt präsent, aber gleichzeitig sind auch die ökonomischen Chancen größer denn je. Die jüngsten Studien der Internationalen Energieagentur haben gezeigt: Die globale Energiewende lässt sich nicht zurückdrehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall hat vor der vierten Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie am Montag ihre Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn bekräftigt.

„Die Menschen spüren immer noch die Folgen der Inflation, das hohe Niveau, auf dem sich die Preise eingependelt haben“, sagte die Erste Vorsitzende Christiane Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Um die Lücke zwischen den gestiegenen Preisen und den Entgelten zu schließen, brauchen wir eine Erhöhung.“ Entsprechend sei die Forderung „nicht maßlos“. Vielmehr helfe eine entsprechende Erhöhung, die Kaufkraft zu stärken, den Konsum anzukurbeln und so zum Wirtschaftswachstum beizutragen.

Dass Unternehmen bei einem hohen Tarifabschluss Stellen abbauen könnten, wies Benner zurück: „Da gibt es keinen Zusammenhang.“ Die aktuellen Probleme seien nicht durch die Beschäftigten und die Lohnhöhe verursacht worden. Viel mehr empfinde sie an vielen Stellen das Management als ideenlos. „Man kann nicht immer alles auf die Bürokratie, China oder hohe Arbeitskosten schieben.“

Mit Blick auf Spekulationen zu möglichen Übernahmen deutscher Auto-Werke durch chinesische Hersteller sagte Benner: „Aktuell würde ich sagen: Lieber Chinesen als Elon Musk. Mit chinesischen Investoren haben wir auch gute Erfahrungen gemacht, als die anfingen, kleinere Mittelständler aufzukaufen. Da haben wir gut verhandelt.“ Es brauche nun Kapital in der Industrie. „Wenn die Chinesen das nach Deutschland bringen, würde ich das nicht für schlecht halten. Da würde es mir eher darum gehen, die lokale Wertschöpfungskette dadurch auch absichern zu können, um auch die Zulieferer zu stabilisieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der schwere Konflikt innerhalb des Sachverständigenrates Wirtschaft belastet offenbar dessen Mitarbeiter. „Wir stecken viel Arbeit rein, damit das wissenschaftlich fundiert ist“, sagte Generalsekretär Niklas Garnadt kurz vor Veröffentlichung des Jahresgutachtens dem „Spiegel“. „Da ist es schon blöd, wenn die Leute sagen: Wirtschaftsweise – das sind doch die, die immer streiten.“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte Anfang des Jahres ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy angenommen, obwohl ihre Ratskollegen dies für unvereinbar mit ihrer Tätigkeit in dem Gremium halten. Als Reaktion auf die Auseinandersetzung beschlossen die übrigen Wirtschaftsweisen einen vertraulichen Verhaltenskodex, gegen den Grimm jedoch vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden klagt. Verschärft wurden die Auseinandersetzungen, als Grimm im Frühjahrsgutachten ein Minderheitsvotum zur Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs abgab.

Garnadt sagte, er sehe in abweichenden Meinungen innerhalb des Rates kein Problem. „Wer immer eindeutige Empfehlungen will, muss Unternehmensberater fragen.“ Der Generalsekretär räumte jedoch ein, dass einstimmige Empfehlungen am ehesten Einfluss auf politische Entscheidungen haben. „Wenn man trotz dieser Heterogenität eine gemeinsame Position findet, dann ist es schwer, daran vorbeizukommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus.

„Das Wehrdienst-Modell von Pistorius ist unzureichend und wird unsere Zustimmung nicht bekommen“, sage Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Zu Recht hat der Verteidigungsminister in den letzten zwei Jahren von Verpflichtungsmodellen gesprochen.“ Diesem Anspruch werde der Entwurf nicht gerecht, „weil er sich in der bisherigen Koalition nicht hat durchsetzen können“. Ein Torso mache keinen Sinn.

Der CDU-Politiker stellte in Aussicht, „über einen begrenzten Kanon“ nur unter einer Bedingung verhandeln zu wollen: „Unabhängig davon wird die Union über einen begrenzten Kanon von Gesetzesvorhaben nur dann sprechen, wenn der Kanzler mit der Vertrauensfrage den überfälligen Weg zu Neuwahlen endlich frei macht.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Termin für die Vertrauensfrage an die Verabschiedung von Gesetzen geknüpft, dabei hatte er explizit den Bereich Verteidigung genannt.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor einem Vertrauensverlust in die Politik.

Mit jedem einzelnen Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage verschleppe, sinke das Ansehen der Politik, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Profiteure dieses unwürdigen Spektakels sind die politischen Ränder, die mit Hohn und Spott auf die gegenwärtige Lage reagieren.“

Eine Hängepartie könne sich Deutschland nicht leisten. Das gelte gleichermaßen für die schwierige Wirtschaftslage wie für die internationale Politik, in der sich gerade einiges verschiebe. „Da dem Kanzler seine Mehrheit abhandengekommen ist, hat er die Pflicht, schleunigst den Weg für einen Neuanfang freizumachen.“ Scholz solle nicht den Unmut der Bürger auf sich ziehen und den Eindruck erwecken, aus purem Eigennutz am Sessel zu kleben, mahnte Frei.

Foto: Thorsten Frei am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am späten Sonntagabend deutscher Zeit mit dem ehemaligen und neu gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert.

Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen Mitternacht mit. Bis kurz vor 23 Uhr war Scholz noch in der TV-Livesendung „Caren Miosga“ zu Gast gewesen und hatte auf eine entsprechende Frage geantwortet, dass ein Telefonat „unterwegs“ sei.

Der Regierungssprecher sagte in der Nacht, Scholz und Trump noch einmal persönlich zum Wahlsieg gratuliert, nachdem zuvor bereits eine schriftliche Gratulation verschickt worden war. Beide hätten sich zum deutsch-amerikanischen Verhältnis und den aktuellen geopolitischen Herausforderungen ausgetauscht.

„Der Bundeskanzler unterstrich die Bereitschaft der Bundesregierung, die seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder fortzusetzen“, sagte Hebestreit. „Sie waren sich darüber hinaus einig, gemeinsam auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten.“

Foto: Olaf Scholz bei Caren Miosga am 10.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen lassen. Insbesondere in Haushaltsverhandlungen habe er im Laufe der Legislatur „zig Stunden“ verbracht, was ihn sehr geärgert habe, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Ein früheres Aufkündigen der Koalition habe er nicht früher in Erwägung gezogen, weil er „bis zuletzt“ nach Lösungen suchen wollte, so der Kanzler. „Ich habe es ertragen“, so der SPD-Politiker. Doch etwa der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Lindner habe sich geweigert, die Notklausel der Schuldenbremse einzusetzen und stattdessen etwa Rentenkürzungen gefordert.

Die Drastik der Diskussion von Regierungsvorhaben habe ihn „überrascht“, sagte Scholz. Die Ampel sei aber nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, hob er hervor. Die Arbeit sei auch durch enorme äußere Krisen torpediert worden.

Scholz wies Kritik an seiner Person zurück. „Ich habe mich immer um eine Lösung bemüht“, sagte der Sozialdemokrat. „Da ist einiges nicht gelungen, weil einige nicht wollten, obwohl sie gekonnt hätten“, richtete er seinen Frust stattdessen noch einmal in Richtung der FDP.

In puncto Neuwahlen verwies der Kanzler auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Chef Friedrich Merz, die sich auf einen Termin einigen sollten. Wenn das „alle genauso sehen“, sei auch die Vertrauensfrage vor Weihnachten denkbar, sagte Scholz.

Foto: Olaf Scholz bei Caren Miosga am 10.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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