Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.

Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung legte am Donnerstag seinen Jahresbericht vor, in dem es „Ambition, Mut und Kreativität“ von den Ministerien bei dem Thema verlangt. Am Mittwoch zuvor hatte die schwarz-rote Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen, die rund 80 Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung vorsieht.

NKR-Chef Lutz Goebel sagte am Donnerstag, dass der Missmut über lähmende Bürokratie spürbar sei und zu Veränderungen in der Politik führe. Sein Team prüfte insgesamt über 300 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe in der Zeit von Juli 2024 bis Juni 2025. Der Bericht richtet sich nicht nur an die aktuelle Regierung, sondern liefert auch eine Abrechnung mit der vorherigen Ampel-Regierung. Trotz erkennbarer Bemühungen und Verbesserungen unter der Vorgängerregierung seien die Folgekosten von Gesetzen und die Bürokratiekosten für die Wirtschaft nach wie vor deutlich zu hoch.

Der NKR-Bericht gibt an, dass die Bürokratiekosten für die Wirtschaft jährlich rund 64 Milliarden Euro betrögen. Diese Kosten entstünden durch Verpflichtungen der Unternehmen, Kennzeichnungen durchzuführen, Anträge zu stellen oder Daten für Behörden bereitzuhalten. Der NKR fordert, dass Gesetze „digitaltauglich“ sein müssen, um Prozesse effizienter zu gestalten und zu automatisieren. Zudem müsse Berlin bei diesem Thema auf europäischer Ebene aktiver werden.

Foto: Vorstellung Jahresbericht Nationaler Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau am 02.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen.

Das teilte die Regierung in der Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit. Für die Altersgrenze halte die Regierung eine wissenschaftliche Grundlage für notwendig, heißt es in der Antwort, über die die „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media berichtet.

„Aus diesem Grund wird sich die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission `Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt` unter anderem mit der Prüfung der Einführung eines Mindestalters für die Nutzung sozialer Netzwerke befassen“, heißt es in der Antwort.

Außerdem habe die Regierung für soziale Netzwerke im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) „angeregt“, „dass besonders schädliche Funktionen wie ein `unendlicher Feed` und `Autoplay-Funktionen` für Minderjährige deaktiviert sind“.

Rund ein Fünftel aller jungen Menschen in Deutschland litten der jüngsten Copsy-Studie (Corona und Psyche) der Uniklinik Hamburg-Eppendorf zufolge Ende 2024 unter psychischen Störungen. Ein höherer Wert als vor der Corona-Pandemie. Reinalter hat sich in ihrem Fragenkatalog unter anderem nach den Regierungsplänen erkundigt, diesen Wert zu senken. „Mentale Gesundheit ist die Grundlage für ein unbeschwertes Aufwachsen, für Teilhabe und für Bildungserfolg. Deshalb muss sie endlich zur politischen Priorität werden – alles andere wäre verantwortungslos“, sagte die Grünen-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“.

„Die Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist eines der vordringlichen Ziele der Bundesregierung“, heißt es in der Regierungsantwort. „Die Strategie `Mentale Gesundheit für junge Menschen` wird derzeit erarbeitet. Ziel ist, im Jahr 2026 erste konkrete Schritte und Maßnahmen zu erreichen.“

Für Reinalter zu wenig. „Die Koalition hat Verbesserungen angekündigt – doch bislang passiert viel zu wenig. Die bisherige Untätigkeit der Koalition ist ein Fehler – bei der mentalen Gesundheit ist sie unverzeihlich.“ Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen plädiert dafür, das Startchancen-Programm auszuweiten, „um mehr Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie zu schaffen“.

Reinalter stört sich an der Zusammensetzung der Ende September erstmals zusammengekommenen Kommission, in der keine Jugendvertreter sitzen. „Wichtig ist, dass junge Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, endlich mit am Tisch sitzen. Statt über sie hinweg zu bestimmen, muss Politik sie konsequent beteiligen“, so die Grüne.

Auch Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, zeigt sich darüber enttäuscht: „Warum müssen wir um jeden Millimeter Beteiligung kämpfen? Es ist unser Leben. Wir haben die Sorgen und Ängste. Es kann keine Lösung geben ohne unsere Stimme am Tisch“, so Gärtner. „Wer eine Kommission zu den Problemen junger Menschen einberufen möchte, der muss sich fragen, wie man Kinder und Jugendliche einbezieht.“

Auch die Bundesschülerkonferenz fordert flächendeckend mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. „Wenn unsere mentale Gesundheit ein `vordringliches Ziel` der Bundesregierung ist, dann muss man das auch am Haushalt ablesen können. Wir wollen nicht nur warme Worte, wir wollen Unterstützung bei unseren Herausforderungen in der Schule.“

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Jede fünfte Person (20 Prozent) im Ruhestand ab 65 Jahren hat ein monatliches Nettoäquivalenzeinkommen von maximal 1.400 Euro zur Verfügung.

Weitere 20 Prozent verfügen über mehr als 1.400 Euro, aber weniger als rund 1.790 Euro im Monat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2024 mitteilte. Die 20 Prozent der Personen im Ruhestand mit dem höchsten Einkommen hatten monatlich mehr als rund 2.870 Euro netto zur Verfügung.

Betrachtet wurden Rentner sowie Pensionäre im Alter von mindestens 65 Jahren – das waren zuletzt 16,3 Millionen Menschen. Das Nettoäquivalenzeinkommen ist ein bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-Einkommen, das das Einkommen von Personen vergleichbar macht, die in unterschiedlich zusammengesetzten Haushalten leben.

Das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen (Median) für Personen ab 65 Jahren im Ruhestand lag zuletzt bei 1.990 Euro monatlich – die eine Hälfte von ihnen hatte also weniger zur Verfügung, die andere mehr. Zum Vergleich: Das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen der Gesamtbevölkerung lag bei rund 2.300 Euro im Monat.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Personen im Ruhestand ab 65 Jahren ebenso gestiegen wie deren Einkommen. Im Jahr 2021 gehörten 15,9 Millionen Menschen zu dieser Gruppe. Ihr Einkommen betrug damals im Mittel rund 1.820 Euro monatlich und ist bis 2024 um neun Prozent gestiegen. Das mittlere Einkommen der Gesamtbevölkerung stieg im selben Zeitraum um elf Prozent (2021: 2.080 Euro).

Rentnerhaushalte erhalten ihr Einkommen überwiegend aus Alterseinkünften, aber auch andere Quellen tragen dazu bei. Bei Haushalten, in denen ausschließlich Rentner beziehungsweise Pensionäre lebten, machten Renten und Pensionen durchschnittlich 92 Prozent des Einkommens aus. Fünf Prozent des Einkommens stammten aus Einnahmen aus Vermögen, zwei Prozent aus Erwerbstätigkeit, ein Prozent aus Transferzahlungen wie etwa Grundsicherung im Alter.

Betrachtet man nur die Alterseinkünfte, haben Frauen im Schnitt deutlich geringere Einkünfte als Männer. Frauen ab 65 Jahren, die eine Rente oder Pension bezogen, erhielten im Schnitt brutto rund 1.720 Euro Alterseinkünfte pro Monat. Bei Männern waren es rund 2.320 Euro. Die Alterseinkünfte von Frauen waren damit durchschnittlich gut ein Viertel niedriger als die von Männern: Der sogenannte Gender Pension Gap betrug 25,8 Prozent. Ein Grund für die geschlechtsspezifische Rentenlücke ist die geringere Erwerbstätigkeit von Frauen. Zu den Alterseinkünften zählen Altersrenten und -pensionen, Hinterbliebenenrenten und -pensionen sowie Renten aus individueller privater Vorsorge.

Da Hinterbliebenenrenten und -pensionen von der Erwerbstätigkeit des Ehepartners abhängen, handelt es sich bei diesen Einkünften um sogenannte abgeleitete Ansprüche. Werden diese abgeleiteten Ansprüche auf Altersversorgung bei der Betrachtung ausgeklammert, ergibt sich ein noch höherer Gender Pension Gap von 36,9 Prozent.

Aufgrund der stärker gestiegenen Alterseinkünfte von Frauen ist der Gender Pension Gap innerhalb der letzten Jahre etwas kleiner geworden. Im Jahr 2021 betrug er für alle Alterseinkünfte noch 29,8 Prozent, für die Einkünfte ohne Hinterbliebenenrente 41,0 Prozent.

Eine wachsende Zahl von Rentnern ist auf staatliche Unterstützung angewiesen. Knapp 739.000 Menschen erhielten zum Jahresende 2024 Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Das heißt, sie haben die Altersgrenze erreicht oder überschritten und konnten ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten. Die Zahl ist in den letzten Jahren gestiegen: Ende 2024 erhielten 7,1 Prozent mehr Menschen Grundsicherung im Alter als ein Jahr zuvor (knapp 690.000) und 31,0 Prozent mehr als Ende 2020 (564.000). Ein Grund für den Anstieg ist die gestiegene Zahl leistungsberechtigter Ukrainer. Dies führte auch zu einer Zunahme der Quote von Grundsicherungsempfängern. Ende 2024 bezogen 4,1 Prozent der Bevölkerung, die die Altersgrenze erreicht oder überschritten hatte, Grundsicherung im Alter. Ein Jahr zuvor waren es 3,9 Prozent, vier Jahre zuvor 3,2 Prozent, so das Bundesamt.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Aussetzung der Wehrpflicht beklagt und sich für ein allgemeines Dienstjahr ausgesprochen.

„Lasst uns ein republikanisches Jahr einführen – also ein Jahr, in dem sich alle in den Dienst ihres Landes stellen“, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das kann bei der Bundeswehr, aber auch in einer sozialen Einrichtung sein. Das muss auch nicht zwingend im Alter von 18 stattfinden, kann aber mit Anreizen wie einen kostenlosen Führerschein verbunden sein.“

Auf Nachfrage ließ Özdemir erkennen, dass er sich das „republikanische Jahr“ auch verpflichtend vorstellen kann. „Das Leben in einer freien liberalen Demokratie bringt neben Rechten für alle auch Pflichten mit sich“, sagte er.

Der frühere Grünen-Chef und Bundesminister kritisierte die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011. „Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die USA ihren Schutzschirm über uns halten“, sagte er. „Es rächt sich, dass wir unter einem CSU-Verteidigungsminister die Wehrpflicht ausgesetzt, Kasernen aufgelöst und unsere Verteidigungsausgaben heruntergefahren haben und dachten, unsere Freiheit verteidigt sich von selbst.“

Dass die alte Wehrpflicht wieder eingesetzt wird, wünscht sich Özdemir indes nicht. Die Wehrpflicht lebe von ihrer Akzeptanz, und sie werde in den Altersgruppen abgelehnt, um die es gehe. „Eine Wehrpflicht darf nicht über die Köpfe hinweg angeordnet werden, sonst werden wir die Gesellschaft noch weiter spalten.“

Özdemir schloss nicht aus, Deutschland im Kriegsfall selbst mit der Waffe zu verteidigen. „Ich gehe davon aus, dass die Bundeswehr nicht auf die Schießkünste eines Cem Özdemir angewiesen ist“, sagte er, fügte mit Blick auf eigene Wehrübungen aber hinzu: „Im Zweifelsfall wüsste ich, was man mit dem G36 machen muss.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will eine Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen durch eine Sonderabgabe bekämpfen und den US-Tech-Konzern dem deutschen Presserecht unterwerfen. „Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können“, sagte Weimer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Google behaupte, kein Medien-Unternehmen zu sein und deswegen auch nicht der Logik des Medien- und Presserechts zu unterliegen. „Das sehe ich anders“, sagte Weimer. Eine Google-Suche liefere in Sekundenschnelle Informationen. Damit sei Google ein Medium und verantwortlich für das eigene Handeln. „Und deshalb sollten wir Google dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterwerfen.“

Als Beispiel nannte er die Idee von US-Präsident Donald Trump, dass der Golf von Mexiko lieber Golf von Amerika heißen solle. „Wenige Tage später ist Trumps Wunsch Realität, weil Google die Kartografie der Welt nach seinem Willen einfach umschreibt.“ Der Konzern habe über Google Maps die globale Definitionsmacht. „Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren“, sagte der Staatsminister.

„Wir sollten gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch, steuerlich vorgehen. Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen“, sagte Weimer. „Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen.“

Es gebe zwei Möglichkeiten: „Eine Digitalsteuer zu erheben, wie es die Österreicher machen, oder eine Sonderabgabe zu verlangen.“ Man neige zur Abgabenlösung, sagte er. „Dazu werde ich im Herbst ein Eckpunktepapier vorlegen.“

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Dortmund/Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat in der Champions League einen wichtigen Heimerfolg gefeiert und Athletic Bilbao mit 4:1 besiegt, während Bayer Leverkusen gegen die PSV Eindhoven nach Führung nicht über ein 1:1 hinauskam.

Leverkusen schien zunächst auf die Siegerstraße einzubiegen: Christian Kofane nutzte in der 65. Minute einen schweren Fehler der PSV-Defensive zur 1:0-Führung. Doch nur sieben Minuten später glich Ismael Saibari mit einem präzisen Schuss ins lange Eck zum 1:1 aus (72. Minute). In einer intensiven Schlussphase gelang keinem Team mehr der entscheidende Treffer, sodass sich beide Mannschaften mit einem Remis trennten.

Besser lief es für Dortmund: Daniel Svensson brachte den BVB nach einer Kombination über Adeyemi bereits in der 28. Minute in Führung. Kurz nach der Pause erhöhte Carney Chukwuemeka auf 2:0 (50.). Bilbao verkürzte durch Guruzeta in der 61. Minute, ehe Serhou Guirassy mit einem abgefälschten Schuss in der 82. Minute das 3:1 markierte. In der Nachspielzeit sorgte schließlich Julian Brandt für den 4:1-Endstand (90.+1).

Während Dortmund damit einen gelungenen Start vor heimischem Publikum verbuchte, verpasste Leverkusen die Chance auf den ersten Sieg in der Ligaphase.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo.

„Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Sie kann zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft werden und der Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltungen einen neuen Schub verpassen.“ So greife die Bundesregierung dem deutschen Verwaltungsapparat genau dort in die Räder, „wo er immer neue Bürokratie produziert“, erklärte der Ministerpräsident. „All das bringt einen frischen Geist in Staat und Verwaltung – für mehr Tempo, mehr Transparenz und damit wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“

Zugleich erklärte Wüst, für eine grundlegende Staatsmodernisierung brauche es eine enge Zusammenarbeit zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen. Mehr Effizienz erreiche man zudem „nicht ohne Standardisierung und ein Stück Zentralisierung, insbesondere um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen“, so der Ministerpräsident. „Ich bin dazu bereit, offen über Zuständigkeiten und Kompetenzen zu sprechen.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein höheres Reformtempo angemahnt. „Die auf der Kabinettsklausur besprochenen Vorhaben stellen einen ersten Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie und mehr Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung dar“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit der Neuordnung einiger Aufgaben, wie etwa einer zentralen KfZ-Zulassung, sei es „bei weitem nicht getan“, mahnte der CDU-Politiker an.

Es brauche nachhaltige Entlastungen und die Umsetzung des Grundsatzes „digital only“ für die Verwaltungsprozesse. So erspare man sich „das teure doppelte Vorhalten sowohl der digitalen als auch der analogen Strukturen, erhöhen die Effizienz und machen dringend benötigte Ressourcen frei“, hofft Berghegger.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte die in der Agenda geplanten Stellenstreichungen. „Ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland verspricht die sogenannte Modernisierungsagenda, die das Bundeskabinett heute auf ihrer Klausur beschlossen hat“, sagte er. „Das ist sicher gut gemeint – allerdings zeigt das dazugehörige Papier, dass hier ein entscheidender Partner vergessen wurde: die Beschäftigen im öffentlichen Dienst, die diesen Staat am Laufen halten. Ihnen wird per Spiegelstrich mitgeteilt, dass pauschal acht Prozent der Bundesbeschäftigten in den kommenden Jahren gehen sollen. Das kann angesichts von aktuell 600.000 unbesetzten Stellen insgesamt im öffentlichen Dienst und mehr als 140 Millionen aufgelaufenen Überstunden nur noch als Sarkasmus bei den Betroffenen ankommen.“

Es sei ein Grundirrtum anzunehmen, dass Digitalisierung als erstes bedeute, schnell weniger Menschen zu brauchen. „Das Gegenteil ist der Fall: Es werden ausreichend viele Menschen benötigt, um die Einführung der Digitalisierung zu bewältigen“, so Werneke. „Es reicht nicht, eine Cloud zu installieren und mit KI zu füttern – Modernisierung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeitenden.“

Foto: Klingbeil, Merz, Dobrindt bei Kabinettsklausur in der Villa Borsig am 01.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhaltensforscherin Jane Goodall ist am Mittwoch im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte ihr Institut am Abend mit.

Goodall ist demnach eines natürlichen Todes gestorben. Sie habe sich im Rahmen ihrer Vortragsreise durch die Vereinigten Staaten in Kalifornien befunden, hieß es.

Die 1934 in London geborene Wissenschaftlerin begann Anfang der 1960er Jahre, das Verhalten von Schimpansen im Gobe-Stream-Nationalpark in Tansania zu untersuchen, um Hinweise auf die Evolution des Verhaltens von Menschen ziehen zu können. Dabei bestätigte sie insbesondere frühere Beobachtungen, dass Schimpansen zum Gebrauch von Werkzeug fähig sind. Goodall gab den beobachteten Tieren Namen, was damals in der Forschung noch unüblich war. Ihre detaillierten Schilderungen weiteten das Wissen über Primaten.

Goodall versuchte mit Vorträgen und Büchern dieses Wissen zu verbreiten. Die Wissenschaftlerin engagierte sich als UN-Friedensbotschafterin und setzte sich energisch für den Schutz und die Wiederherstellung der Natur ein. Goodalls Institut hat die Aufgabe, Habitate von Primaten zu schützen und die öffentliche Bildung über die Tiere zu fördern.

Foto: Kreuz in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ohio (dts Nachrichtenagentur) – Beth Hammack, die Präsidentin der Federal Reserve Bank of Cleveland, mahnt vor zu schnellen Zinssenkungen in den USA. „Ich habe die Sorge, dass wir die Zinsen zu schnell und zu stark lockern – in einem Marktumfeld, das das Inflationsziel klar verfehlt und auf der Beschäftigungsseite potenzielle Risiken birgt, die sich erst noch materialisieren könnten“, sagte Hammack dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir müssen beim Abbau unserer restriktiven Geldpolitik sehr vorsichtig vorgehen.“

Die Verbraucherpreise (CPI) in den USA sind im August um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Die Fed definiert eine Rate von 2,0 Prozent als Zielwert. „Die Inflation ist zu hoch und entwickelt sich in die falsche Richtung“, sagte Hammack. „Meine Sorge ist, dass wir die Teuerung nicht nur bei Waren, sondern auch bei Dienstleistungen sehen.“ Auch der Arbeitsmarkt sendet Schwächesignale.

Im Offenmarktausschuss, der über die Geldpolitik in den USA entscheidet und nach einem festen Rotationsprinzip gebildet wird, hat Hammack im nächsten Jahr ein Stimmrecht. Die Diskussionen im Gremium seien „kollegial, respektvoll und geprägt von einer großen Vielfalt an Meinungen“, sagte Hammack. Die Fed agiere auf Grundlage von eingehenden Daten und unabhängig von politischen Überzeugungen. „Politik spielt in unseren Diskussionen keine Rolle.“

Foto: Federal Reserve (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation Hamas in Berlin haben Anti-Terror-Fahnder auch Wohnungen in Leipzig (Sachsen) durchsucht. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach hatten Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts zuvor beobachtet, wie sich die Beschuldigten am Mittwoch in Berlin zu einer Waffenübergabe getroffen hatten. Bei der Festnahme der Verdächtigen stieß die Polizei laut „Spiegel“ auf funktionsfähige Waffen – darunter eine Pistole der Marke Glock, ein vollautomatisches Sturmgewehr des Typs AK-47 sowie mehrere Hundert Schuss Munition. Das Arsenal werde derzeit von Kriminaltechnikern untersucht, hieß es.

Bei den Verdächtigten handelt es sich um einen 36-jährigen Deutschen libanesischer Herkunft, einen 43-jährigen, gebürtigen Libanesen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit sowie einen 44 Jahre alten Deutschen, der aus Syrien stammt. Die Beschuldigten sollen den Ermittlungen zufolge von der Hamas damit beauftragt worden sein, in Deutschland Waffen und Munition zu beschaffen. Damit sollten laut Sicherheitskreisen offenbar auch Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen im Bundesgebiet verübt werden, heißt es in dem Bericht.

Den beschuldigten Männern wirft die Bundesanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung schwerer, staatsgefährdender Gewalttaten vor. Sie sollen nun beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über den Erlass von Haftbefehlen entscheiden muss. Die Verteidigung der Beschuldigten war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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