Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Überlegungen für ein Aus des Deutschlandtickets kritisiert und eine Rettung des Tickets gefordert. „Keine zwei Monate, nachdem die Länder eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschlossen haben, will Ministerpräsident Söder ihm jetzt den Todesstoß versetzen“, sagte Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim VCD. „Ein fataler Vorstoß zum Schaden der Verkehrswende und ein Affront für bis zu 13 Millionen Menschen, die mit dem Ticket klimabewusst unterwegs sind.“

Söders Ankündigung, Bayern wolle die eingesparten Mittel in Bus und Bahn investieren, sei „fadenscheinig“, sagte Kaas Elias. „Aller Voraussicht nach würden sie im allgemeinen Haushalt verschwinden. Zweck der Forderung scheint uns vielmehr zu sein, eines der wenigen erfolgreichen Ampel-Projekte aus Wahlkampfgründen zu sabotieren.“

Um das Deutschlandticket zu retten, müsse der Bundestag es noch vor den kommenden Wahlen langfristig sichern, so der VCD-Sprecher. „Dazu kann er die vorliegende Novelle des Regionalisierungsgesetzes nutzen. Sie erlaubt es, zumindest die übriggebliebenen Mittel aus 2023 in das Ticket zu stecken. Andernfalls droht schon 2025 die nächste Preiserhöhung, weil das Geld für 2024 nicht reicht.“

Der Verkehrsclub sprach sich dafür aus, das Ticket per Gesetz dauerhaft zu etablieren. „Wenn dies nicht geschieht, droht ihm Ende 2025 das Aus“, sagte Kaas Elias. „Eine Bankrotterklärung für die Verkehrspolitik, von der keine Partei profitieren würde – auch nicht die CSU.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Enquete-Kommission zu „Lehren aus Afghanistan“ berät aktuell über die weitere Arbeit mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen. „Es ist mir wichtig, dass wir unsere Arbeit in konstruktiver Weise beenden können“, sagte Obfrau Derya Türk-Nachbaur (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Parlamentarierin hob hervor: „Über zweieinhalb Jahre ist sehr viel Fachwissen, Energie und Zeit in die Enquete-Kommission geflossen. Wir sind es allen zivilen, militärischen und lokalen Einsatzkräften schuldig, dass dieser Abschlussbericht dem Bundestag vorgelegt wird.“

Türk-Nachbauer zeigte sich zugleich überzeugt: „Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission werden für künftige Bundesregierungen – ganz gleich in welcher Farbkonstellation – von immenser Bedeutung sein.“ Die Kommission aus Abgeordneten und Sachverständigen wollte ihren Endbericht ursprünglich erst im Frühjahr 2025 vorlegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts einer neuen Studie der Universität Leipzig einen wachsenden Antisemitismus beklagt. „Die neue Autoritarismus-Studie zeigt einmal mehr eine Entwicklung, die mich sehr besorgt: Antisemitismus funktioniert als Brückenideologie, der linksextreme wie rechtsextreme Milieus zustimmen und die diese verbindet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Rechts außen diene er zur Schuldabwehr, links außen sei er „antizionistisch“ motiviert, fügte Klein hinzu. „Doch belegt die Studie klar, dass an den extremen Rändern, links wie rechts, Antisemitismus in Summe deutlich stärker vertreten ist als in der gemäßigteren Mitte. Gleichzeitig konstatieren die Autoren eine gefährliche Trendumkehr bei den antisemitischen Einstellungen in Westdeutschland.“

Hier hätten sie seit 2022 deutlich zugenommen. „Diese und weitere Erkenntnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie sind wertvolle Grundlagen, um den Kampf gegen Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit künftig noch zu schärfen und Gegenmaßnahmen noch passgenauer in Stellung zu bringen“, sagte Klein.

Die Untersuchung der Universität Leipzig in Kooperation mit der Otto-Brenner-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung kam im Kern zu dem Ergebnis, dass die Zustimmung zur Demokratie gesamtdeutsch gesunken sei.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Thüringer Regierungskreise.

Demnach hat Ramelow von Juristen der Staatskanzlei prüfen lassen, ob das rechtlich möglich wäre. Diese sind laut RND zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Einwände dagegen bestehen und Ramelow nach einer etwaigen Wahl in den Bundestag lediglich sein Landtagsmandat abgeben müsste.

Überdies wird auf einen Präzedenzfall verwiesen. So sei der damalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, 2005 vorübergehend gleichzeitig CDU-Bundestagsabgeordneter und Regierungschef gewesen. Vor diesem Hintergrund will Ramelow in Erfurt kandidieren und soll beim Landesparteitag der Thüringer Linken am 23. November auf Platz eins der Landesliste gewählt werden.

Er hatte bei der Landtagswahl am 1. September als einziger Spitzenkandidat ein Direktmandat geholt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. „Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt – zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Die künftige Grünen-Spitze attackiert auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dessen Kritik an der Habeck-Kandidatur: „Robert Habeck liefert – ohne populistische Sprüche“, sagte Brantner in Anspielung auf den CSU-Chef.

Die künftige Grünen-Spitze räumte ein, im Wahlkampf angesichts schwacher Umfragewerte vor einer schweren Mission zu stehen. „Es ist eine große Aufgabe, sie entspricht den Zeiten, in denen wir leben“, sagte Brantner. Die Grünen starteten nicht aus der „Gewinner-Position“.

Trotz Angriffen signalisieren die Grünen aber auch Koalitionsbereitschaft mit der Union. „Ich weiß aus meinem Bundesland, wie schwierig es sein kann, mit der CDU zu regieren“, so Brantner. Die Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg von Union und Grünen zeigten aber auch, „dass man gemeinsam viel erreichen kann, wenn man sich wirklich dazu verpflichtet, diesem Land zu dienen“.

Brantner und Banaszak erklärten, dass die Grünen unter ihrer Führung wieder stärker zur Klimapartei werden sollen. Mit Donald Trump würden die USA als zentraler Partner im Klimaschutz ausfallen. „Es wird auf Deutschland ankommen. Und wir Grüne sind die einzigen mit einem seriösen Angebot“, sagte Brantner.

Die Grünen hätten jedoch aus den Fehlern des Heizungsgesetzes gelernt – und wollten beim Klimaschutz die soziale Ausgestaltung künftig immer an den Anfang setzen. „Eine Welt im Wandel ist nicht frei von Zumutungen, auch wenn Olaf Scholz gerne so tut“, sagte Banaszak. Die Grünen würden beim Klimaschutz künftig „die soziale Ausgestaltung immer an den Anfang setzen“, kündigte Brantner an. „Wir haben den Strom sauberer gemacht – jetzt machen wir ihn dauerhaft billig.“

Das Soziale soll neben dem Klima in den Mittelpunkt des Grünen-Wahlkampfs rücken. In Deutschland seien in den vergangenen Jahren einige Vermögen überproportional gewachsen, „während immer mehr Menschen Angst vorm Dispokredit haben – und zwar nicht am 29., sondern schon am 23. des Monats“, kritisierte auch Banaszak. „Das muss sich ändern.“

Auch für die Sicherheit des Landes wollen die Grünen mehr Geld ausgeben. „Wir waren zu lange zwischen sozialdemokratischer Moskau-Connection und neoliberaler Kaputtspar-Ideologie gefangen“, sagte Brantner. „Frieden, Freiheit und Sicherheit gibt es nicht aus der Portokasse. Vor allem dann nicht, wenn die Substanz des Landes gleichzeitig bröckelt.“

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.958,19 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.985 Punkten hauchzart Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.040 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Nachdem die Republikaner im US-Repräsentantenhaus ihre Mehrheit verteidigen konnten und der gewählte Präsident Donald Trump sein Kabinett verkündete, zeigten sich die Anleger am Mittwoch zurückhaltend.

Marktanalyst Konstantin Oldenburger rechnet nach der jüngsten Rally mit einem „ersten Realitätstest“ und einer „Bewährungsprobe“ an den US-Börsen. „Wird diese allerdings erfolgreich gemeistert, dürfte sich ihre Fortsetzung eher am Anfang als am Ende befinden“, so der Experte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0561 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9469 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.574 US-Dollar gezahlt (-1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,35 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,86 US-Dollar, das waren drei Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Marco Rubio als neuen Außenminister bestimmt. „Marco ist ein hochangesehener Anführer und eine sehr starke Stimme für die Freiheit“, teilte Trump in einem Statement am Mittwoch mit.

„Er wird ein starker Vertreter unserer Nation sein, ein echter Freund für unsere Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der niemals vor unseren Widersachern zurückweichen wird“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Neben Rubio verkündete Trump noch einige weitere Personalentscheidungen: So wurden bisher Susie Wiles (Stabsleitung Weißes Haus), Kristi Noem (Heimatschutz), Elise Stefanik (UN-Gesandte), Mike Huckabee (Israel-Botschafter), Steve Witkoff (Sonderbeauftragter Mittlerer Osten), Mike Waltz (Berater Nationale Sicherheit), Matt Gaetz (Generalstaatsanwalt), Lee Zeldin (Umweltschutz), Bill McGinley (Berater Weißes Haus), Pete Hegseth (Verteidigung), John Ratcliffe (CIA-Direktor), Tulsi Gabbard (DNI-Direktorin), Tom Homan („Grenz-Zar“), Vivek Ramaswamy und Tesla-Chef Elon Musk (beide Regierungseffizienz) offiziell in die künftige Regierung berufen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus offenhar halten können. Dies stehe nach Erfolgen der Partei des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Kalifornien und Arizona fest, berichtet unter anderem der US-Sender CNN unter Berufung auf eigene Berechnungen.

Damit bietet sich Trump die Möglichkeit, seine Vorhaben überwiegend durchzusetzen. Etwa peilt er Steuersenkungen, die rigorose Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen und eine Umgestaltung der Innen- und und Außenpolitik an.

Zuvor hatten die Republikaner bereits John Thune als neuen Senatsführer bestimmt. Der Senator von South Dakota löste damit Urgestein Mitch McConnell ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat kritisiert, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD werden will. „Nach einer so schwachen Bilanz müsste man eigentlich aufhören“, sagte Söder am Abend in „RTL Direkt“.

„Dann zu sagen, ich mache weiter, ich habe einen Anspruch, das passt nicht in die Zeit“, so der CSU-Chef. „Er könnte den Übergang organisieren, so wie Joe Biden das gemacht hat.“

Friedrich Merz sei „auf jeden Fall cooler“ als Olaf Scholz, so Söder: „Einer der so penetrant über Jahre schweigt, sich dann mal kurzfristig aufregt über Christian Lindner, macht keinen überzeugenden Eindruck.“

Söder ließ offen, ob die Union einer Kindergelderhöhung noch zustimmen werde. Alles was unstrittig sei, könne auf den Weg gebracht werden. Ob das Kindergeld dazugehöre „wird sich zeigen, das hängt von den Umständen ab, da will ich mich nicht festlegen“.

Foto: Olaf Scholz und Markus Söder am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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