Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD zieht in der Sonntagsfrage nun auch bei der vom Institut Infratest gemessenen politischen Stimmung mit der Union gleich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU demnach derzeit auf 26 Prozent (-1 im Vgl. zu September), die AfD hätte aktuell ebenfalls 26 Prozent in Aussicht (+1).

Für die AfD ist es der bislang beste Wert im sogenannten „Deutschlandtrend“ der ARD, die von Infratest erhoben wird. Andere Institute sehen die Partei schon seit einigen Wochen gleichauf mit der Union oder gar vor ihr.

Die SPD käme laut Infratest unverändert auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent (+1). Die Linke würde weiterhin 10 Prozent erzielen. Das BSW (-1) und die FDP (+/-0) hätten jeweils 3 Prozent in Aussicht und lägen damit unterhalb der Mandatsschwelle. Alle übrigen Parteien kämen zusammen wie im Vormonat auf 6 Prozent.

Wie im Vormonat gibt es auch Anfang Oktober eine hohe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD: Drei von vier Wahlberechtigten (77 Prozent) sind laut Umfrage mit der Arbeit von Schwarz-Rot weniger bzw. gar nicht zufrieden (+2). Jeder Fünfte (20 Prozent) ist sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2). Das sind die bislang schwächsten Werte für die Regierung seit deren Amtsantritt im Mai.

Gleichzeitig ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland rückläufig: Aktuell sind 42 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert – 10 Punkte weniger als im August 2024, als diese Frage zuletzt im ARD-„Deutschlandtrend“ gestellt wurde. Eine Mehrheit von 56 Prozent ist mit dem Funktionieren der Demokratie hierzulande derzeit unzufrieden (+11), in den ostdeutschen Bundesländern gilt das sogar für zwei Drittel (67 Prozent).

Als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland sehen die Wahlberechtigten wie im August 2024 Rechtsextremismus und -populismus mit unverändert 30 Prozent der Nennungen. An zweiter Stelle wird bei dieser Frage mit 20 Prozent das nach Meinung der Befragten „dysfunktionale Handeln“ von Politik, Institutionen und Verwaltung genannt (+2). Außenpolitische Bedrohungen folgen mit 9 Prozent an dritter Stelle (+4) vor dem Komplex Migration mit 8 Prozent (-1).

Aus dem Bundeskabinett überzeugt weiterhin einzig Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Mehrheit der Bürger: 56 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 4 Prozentpunkte weniger als im September. Außenminister Johann Wadephul (CDU) weiß jeden dritten Wahlberechtigten (34 Prozent) hinter sich (-1). Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) überzeugt 31 Prozent der Deutschen (+/-0); 54 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas überzeugt weiterhin 29 Prozent. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht auf 27 Prozent zurück (-6) – sein schwächster Wert seit Amtsantritt. Aktuell sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt auf 26 Prozent Zufriedenheit (+1); 54 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Mit der Arbeit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sind ebenfalls 26 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+2 im Vgl. zu August); knapp zwei Drittel (65 Prozent) sind mit ihr unzufrieden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kommt bei ihrer ersten Abfrage im ARD-„Deutschlandtrend“ auf 15 Prozent Zufriedenheit; fast jeder Zweite (46 Prozent) kennt sie nicht bzw. traut sich kein Urteil zu. Jan van Aken, Co-Parteivorsitzender der Linken, erreicht einen Zufriedenheitswert von 13 Prozent (-1 im Vgl. zu August); 55 Prozent kennen ihn nicht bzw. trauen sich kein Urteil zu. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, kommt auf 12 Prozent Zufriedenheit (-1); 58 Prozent kennen sie nicht bzw. trauen sich kein Urteil zu.

Infratest hatte 1.306 Personen vom 29. September bis 1. Oktober befragt.

Foto: Jens Spahn vor Abgeordneten der AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Polizei stuft den Angriff auf eine Synagoge in Manchester am Donnerstag als Terrorakt ein. „Auf der Basis dessen, was wir jetzt wissen können wir sagen, dass sich um ein terroristisches Attentat handelt“, sagte Laurence Taylor, Leiter der Polizeiabteilung für Terrorismusbekämpfung, am Nachmittag. „Der Anschlag heute auf Jom Kippur gegenüber der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land ist wirklich eine zerstörerische Tat und ganz furchtbar.“

Weiter erklärte er, man habe die Identität des Täters festgestellt und zwei weitere Personen festgenommen. Aus Sicherheitsgründen könne man die Persönlichkeitsmerkmale an diesem Punkt noch nicht bekannt geben. Man werde weiter ermitteln, sei nun aber in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer, bei ihren Freunden bei ihren Familien, so Taylor.

Bei dem Angriff auf eine Synagoge in Manchester am Donnerstag sind neben dem mutmaßlichen Täter noch zwei weitere Menschen getötet worden. Darüber hinaus befinden sich den Angaben der Polizei zufolge drei weitere Personen in kritischem Zustand.

Die Attacke fiel auf den höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, an dem besonders viele Gläubige die Synagoge besuchen. Die Synagogenbesucher, die sich während der Attacke in dem Gotteshaus aufhielten, waren zunächst im Inneren verschanzt gewesen, konnten aber mittlerweile evakuiert werden.

Am Donnerstagmorgen waren bei den Behörden Notrufe eingegangen, die von einem Auto, das auf Menschen zurase, sowie einem Messerangreifer berichteten. Die Polizei feuerte schließlich auf den mutmaßlichen Täter.

Foto: Britische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen kann in der Gläsernen Manufaktur in Dresden offenbar nur noch 135 Mitarbeitenden eine Beschäftigungsperspektive bieten. Das geht aus einem Schreiben der Marke VW an die sächsische Staatsregierung hervor, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. In dem Brief verweisen Markenchef Thomas Schäfer, Produktionsvorstand Christian Vollmer und Markenpersonalchef Arne Meiswinkel demnach auf die schwachen Halbjahresergebnisse von VW und den damit verbundenen Kostendruck im Unternehmen.

Derzeit arbeiten rund 280 Beschäftigte in Dresden, Ende 2024 waren es noch 320. Viele Angestellte haben bereits Abfindungs- oder Altersteilzeitangebote angenommen oder stehen davor, für etwa 70 Angestellte gibt es noch keine Lösung. Im Konzern gibt es eine Beschäftigungssicherung bis 2030.

Die traditionsreiche „Gläserne Manufaktur“ soll laut „Handelsblatt“ Ende 2025 die Fahrzeugfertigung einstellen. Der Standort, in dem aktuell der Elektro-Kompaktwagen „ID.3“ montiert wird, kostet den Konzern danach jährlich rund 60 Millionen Euro. VW verhandelt seit Monaten mit der Technischen Universität Dresden über eine Nachnutzung großer Teile der Fläche. Allerdings sind wichtige Finanzierungsfragen noch offen.

Ein Unternehmenssprecher wollte die Zahl auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren und verwies auf vertrauliche Gespräche mit dem Freistaat Sachsen und der Universität. Man sei weiter in konstruktiven Verhandlungen, hieß es von allen Seiten.

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), hat den Start für das Bürokratiemeldeportal bekanntgegeben.

„Das sollte bis zum Jahresende, Anfang des Jahres scharf geschaltet werden“, sagte Wildberger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das Meldeportal ist Teil der Modernisierungsagenda, das Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) bereits am Mittwoch bei ntv in Aussicht gestellt hatte.

„Das ist ein Portal, wo sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen, mit ihren Schmerzpunkten, aber auch gerne mit Lösungsvorschlägen an uns wenden können“, so Wildberger. Er selbst habe die zweite Version bereits getestet. „Wir arbeiten noch ein bisschen dran, wollen es noch benutzerfreundlicher machen. Vielleicht auch Künstliche Intelligenz einsetzen.“

Wichtig sei, dass Lösungen aus dem Input der Menschen erarbeitet würden, so Wildberger. Er wolle wissen, was die Menschen frustriert, was nicht funktioniert und was ihr Anliegen sei. Gleichzeitig sagte er: „Wir werden nicht in der Lage sein, alle Dinge, die dort gemeldet werden, umzusetzen. Da werden wir uns ehrlich machen.“

Eher solle priorisiert werden. „Und wir werden vor allen Dingen auch zurückmelden: Wo stehen wir in der Umsetzung? Insofern ist das eine positive, aktive Begleitung durch die Bürgerinnen und Bürger, uns zu helfen, nochmal zu priorisieren und Dinge in die Umsetzung zu bringen.“

Foto: Karsten Wildberger am 02.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – In den nächsten Wochen soll ein Abnehmmedikament mit dem Wirkstoff Liraglutid generisch auf den Markt kommen. Für die Diabetesbekämpfung ist es bereits seit einigen Monaten generisch erhältlich, fürs Abnehmen bisher nicht.

Möglich wird das, weil für einen der ersten Wirkstoffe der Abnehmspritze, das sogenannte Liraglutid, der Patenschutz in der EU ausgelaufen ist. Das erste Generikum fürs Abnehmen wird nach „Spiegel“-Informationen das Pharmaunternehmen Zentiva hier auf den Markt bringen. Auch andere Hersteller befinden sich im Zulassungsprozess.

Zentivas Abnehmpritze soll Nevolat heißen. Der Preis werde je nach Produkt und Packungsgröße deutlich unter den aktuell auf dem Markt befindlichen Abnehmspritzen liegen, sagte Josip Mestrovic, General Manager für Deutschland und die Schweiz bei Zentiva. Bei Generika sind Preisnachlässe von 50 bis 70 Prozent die Regel. Liraglutid zur Gewichtsreduktion wird derzeit in Deutschland von Erfinder Novo Nordisk unter dem Namen Saxenda feilgeboten – der Listenpreis für das Originalmittel in Deutschland liegt aktuell bei etwa 291 Euro für eine Packung mit fünf Pens à drei Milliliter.

Was bleibt, ist der Umstand, dass Liraglutid zu den ältesten Wirkstoffen der Gruppe gehört und als weniger wirksam gilt als seine Nachfolger. „Wir sind nicht das iPhone 17, sondern wir haben einen Versorgungsauftrag“, sagt Zentiva-Manager Mestrovic. Er höre immer wieder von Ärzten, dass sie Patienten hätten, die dringend abnehmen müssten, sich aber die Medikamente nicht leisten könnten. „Für diese Gruppe ist das gedacht. Die Therapie darf kein Privileg sein“, sagte er.

Ob der Preis noch stärker sinkt, hängt auch davon ab, wie Novo Nordisk reagiert. Oft passen die ursprünglichen Patentinhaber nach Schutzablauf den Preis ebenfalls nach unten an; auch andere Generikahersteller könnten die Preise weiter senken.

Foto: Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der Bundesregierung praktisch kein Thema mehr. Der Vorschlag der EU-Kommission habe „wenn überhaupt nur am Rande“ eine Rolle gespielt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Hintergrund sei, dass es mit dem von den USA vorgelegten „Friedensplan“ nun eine ganz neue Entwicklung in der letzten Woche gebe. „Der Fokus der europäischen Staatschefs und auch der Bundesregierung liegt derzeit darin, diese Bemühungen wirklich auch zu unterstützen“, sagte Meyer. „Eine Entscheidung über etwaige Sanktionierung auf europäischer Ebene steht derzeit auch nicht an“, sagte Meyer.

Erst vor rund zwei Wochen hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, und neben der Hamas auch extremistische israelische Minister und gewalttätige Siedler direkt zu sanktionieren. „Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gesagt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte daraufhin am Rande seines Antrittsbesuchs in Madrid – wo die Regierung hart Israel-kritisch eingestellt ist – gesagt, er wolle die nächsten Wochen bis zum Treffen in Kopenhagen noch nutzen, um erst einmal innerhalb der deutschen Regierung eine einheitliche Position zu finden. Ob ihm das gelang, blieb bis zuletzt offen.

Foto: Friedrich Merz am 01.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Top-Ökonom Jens Südekum sieht nach 35 Jahren deutscher Einheit viele Standortvorteile Ostdeutschlands gegenüber dem Westen.

„Der Aufbau der Infrastruktur in Ostdeutschland war ein großer Kraftakt, aber am Ende auch ein großer Erfolg. Heute punktet Ostdeutschland mit handfesten Standortvorteilen wie einem guten Angebot von entwickelten Flächen und klimafreundlicher Energie“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Nicht umsonst stehen mittlerweile Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig ganz vorne im Bundesländervergleich beim Wirtschaftswachstum“, so der persönliche Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

„Das Problem Ostdeutschlands ist heute, dass es dort keine Städte gibt, die es mit München oder Hamburg aufnehmen könnten“, sagte Südekum. Die Transformation der DDR-Wirtschaft hätte zudem „behutsamer“ organisiert werden müssen.

Foto: Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Neuling und fünf Rückkehrern im Aufgebot geht die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in die anstehenden WM-Qualifikationsspiele gegen Luxemburg und Nordirland.

Bundestrainer Julian Nagelsmann berief am Donnerstag erstmals Eintracht-Verteidiger Nathaniel Brown in den DFB-Kader. Der Frankfurter war im Sommer in der Slowakei mit der U 21-Nationalmannschaft Vizeeuropameister geworden.

Zudem kehren sein Teamkollege Jonathan Burkardt, Aleksandar Pavlovic von Bayern München, Nico Schlotterbeck und Felix Nmecha von Borussia Dortmund sowie Ridle Baku von RB Leipzig zurück in das 24 Mann starke Aufgebot.

Nagelsmann sagte: „Zwei Siege – das ist unser klares Ziel, um die WM-Qualifikation weiter auf direktem Weg zu erreichen. Auch wenn wir weiterhin auf einige Spieler verzichten müssen, sind wir überzeugt: Unser Kader hat die Qualität, um es besser zu machen als zuletzt.“

Nach dem Ausfall von Real-Verteidiger Antonio Rüdiger sei es „enorm wichtig“, dass Nico Schlotterbeck wieder zurückkehrt. „Mit Nene Brown haben wir zudem ein großes Talent in der Abwehr dabei. Ich freue mich auf ein ausverkauftes Stadion in Sinsheim – einen Ort, der für mich persönlich ein besonderer ist – und auf ein stimmungsvolles Spiel mit vielen deutschen Fans in Belfast.“

Deutschland trifft zunächst am Freitag um 20.45 Uhr in Sinsheim auf Luxemburg und am Montag darauf zur gleichen Uhrzeit in Belfast auf Nordirland.

Foto: Nathaniel Brown (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.

Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung legte am Donnerstag seinen Jahresbericht vor, in dem es „Ambition, Mut und Kreativität“ von den Ministerien bei dem Thema verlangt. Am Mittwoch zuvor hatte die schwarz-rote Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen, die rund 80 Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung vorsieht.

NKR-Chef Lutz Goebel sagte am Donnerstag, dass der Missmut über lähmende Bürokratie spürbar sei und zu Veränderungen in der Politik führe. Sein Team prüfte insgesamt über 300 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe in der Zeit von Juli 2024 bis Juni 2025. Der Bericht richtet sich nicht nur an die aktuelle Regierung, sondern liefert auch eine Abrechnung mit der vorherigen Ampel-Regierung. Trotz erkennbarer Bemühungen und Verbesserungen unter der Vorgängerregierung seien die Folgekosten von Gesetzen und die Bürokratiekosten für die Wirtschaft nach wie vor deutlich zu hoch.

Der NKR-Bericht gibt an, dass die Bürokratiekosten für die Wirtschaft jährlich rund 64 Milliarden Euro betrögen. Diese Kosten entstünden durch Verpflichtungen der Unternehmen, Kennzeichnungen durchzuführen, Anträge zu stellen oder Daten für Behörden bereitzuhalten. Der NKR fordert, dass Gesetze „digitaltauglich“ sein müssen, um Prozesse effizienter zu gestalten und zu automatisieren. Zudem müsse Berlin bei diesem Thema auf europäischer Ebene aktiver werden.

Foto: Vorstellung Jahresbericht Nationaler Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau am 02.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen.

Das teilte die Regierung in der Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit. Für die Altersgrenze halte die Regierung eine wissenschaftliche Grundlage für notwendig, heißt es in der Antwort, über die die „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media berichtet.

„Aus diesem Grund wird sich die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission `Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt` unter anderem mit der Prüfung der Einführung eines Mindestalters für die Nutzung sozialer Netzwerke befassen“, heißt es in der Antwort.

Außerdem habe die Regierung für soziale Netzwerke im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) „angeregt“, „dass besonders schädliche Funktionen wie ein `unendlicher Feed` und `Autoplay-Funktionen` für Minderjährige deaktiviert sind“.

Rund ein Fünftel aller jungen Menschen in Deutschland litten der jüngsten Copsy-Studie (Corona und Psyche) der Uniklinik Hamburg-Eppendorf zufolge Ende 2024 unter psychischen Störungen. Ein höherer Wert als vor der Corona-Pandemie. Reinalter hat sich in ihrem Fragenkatalog unter anderem nach den Regierungsplänen erkundigt, diesen Wert zu senken. „Mentale Gesundheit ist die Grundlage für ein unbeschwertes Aufwachsen, für Teilhabe und für Bildungserfolg. Deshalb muss sie endlich zur politischen Priorität werden – alles andere wäre verantwortungslos“, sagte die Grünen-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“.

„Die Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist eines der vordringlichen Ziele der Bundesregierung“, heißt es in der Regierungsantwort. „Die Strategie `Mentale Gesundheit für junge Menschen` wird derzeit erarbeitet. Ziel ist, im Jahr 2026 erste konkrete Schritte und Maßnahmen zu erreichen.“

Für Reinalter zu wenig. „Die Koalition hat Verbesserungen angekündigt – doch bislang passiert viel zu wenig. Die bisherige Untätigkeit der Koalition ist ein Fehler – bei der mentalen Gesundheit ist sie unverzeihlich.“ Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen plädiert dafür, das Startchancen-Programm auszuweiten, „um mehr Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie zu schaffen“.

Reinalter stört sich an der Zusammensetzung der Ende September erstmals zusammengekommenen Kommission, in der keine Jugendvertreter sitzen. „Wichtig ist, dass junge Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, endlich mit am Tisch sitzen. Statt über sie hinweg zu bestimmen, muss Politik sie konsequent beteiligen“, so die Grüne.

Auch Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, zeigt sich darüber enttäuscht: „Warum müssen wir um jeden Millimeter Beteiligung kämpfen? Es ist unser Leben. Wir haben die Sorgen und Ängste. Es kann keine Lösung geben ohne unsere Stimme am Tisch“, so Gärtner. „Wer eine Kommission zu den Problemen junger Menschen einberufen möchte, der muss sich fragen, wie man Kinder und Jugendliche einbezieht.“

Auch die Bundesschülerkonferenz fordert flächendeckend mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. „Wenn unsere mentale Gesundheit ein `vordringliches Ziel` der Bundesregierung ist, dann muss man das auch am Haushalt ablesen können. Wir wollen nicht nur warme Worte, wir wollen Unterstützung bei unseren Herausforderungen in der Schule.“

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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