Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.

Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1.000 Euro. Zwischen 20 und 500 Euro können fällig werden, wenn in Schulen oder deren Sichtweite Cannabis konsumiert wird.

Gleiches gilt beim Kiffen auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite sowie in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr.

Bußgelder von 150 bis zu 15.000 Euro können verhängt werden, wenn jemand für Cannabis wirbt oder Sponsoring betreibt. Die genannten Summen stehen allerdings noch nicht endgültig fest, da es sich bei dem Katalog um einen Entwurf handelt, zu dem die kommunalen Spitzenverbände jetzt Stellung beziehen können.

Mit dem Versand des Entwurfes hat die Landesregierung noch einmal bekräftigt, dass sie die Cannabis-Kontrollen im öffentlichen Raum auf die Kommunen übertragen will. Diese wehren sich allerdings dagegen und haben unlängst vorgeschlagen, die Polizei mit den Kontrollen zu betrauen.

Auf NOZ-Nachfrage erklärte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi: „Ich weiß, dass die Städte und Gemeinden skeptisch sind wegen der Zusatzbelastung – daher machen wir das pragmatisch ohne weiteres Gedöns.“ Das Thema solle „im Rahmen der regulären Kontrollen des öffentlichen Raumes“ bearbeitet werden, wenn es auftauche. „Wie andere Verstöße, wie Falschparken oder Kippen auf den Gehsteig werfen auch“, machte der SPD-Politiker deutlich und fügte hinzu: „Wir werden auswerten, wie viel Aufwand das im Alltag tatsächlich macht.“

Der Minister hatte bereits vor einigen Wochen einen Cannabis-Bußgeldkatalog mit „happigen Strafen“ angekündigt. Zu dem jetzt vorliegenden Entwurf sagte Philippi auf Nachfrage: „Klar ist, dass die neuen Freiheiten beim Cannabis nur mit klaren Regeln funktionieren. Und wer sich an diese Regeln nicht hält, muss mit der Quittung in Form eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens rechnen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen steigt in diesem Jahr deutlich an – und mit ihr die Zahl der betroffenen Beschäftigten. 117.406 Arbeitnehmer waren zwischen Januar und Juli des aktuellen Jahres von Insolvenzverfahren betroffen, im gesamten vergangenen Jahr waren es 165.894, geht aus einer Abfrage beim Statistischen Bundesamtes hervor, die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Auftrag gegeben hat und über deren Ergebnis die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Hochgerechnet auf das Gesamtjahr könnten mehr als 200.000 Beschäftigte von Insolvenzverfahren ihrer Unternehmen betroffen sein, es wäre ein deutlicher Anstieg im Vorjahresvergleich. Dabei stellten die Zahlen im vergangenen Jahr bereits eine Verdopplung dar: 2022 waren 83.597 Beschäftigte von Insolvenzverfahren betroffen, im Jahr zuvor 75.687.

Am stärksten betroffen waren im bisherigen Jahr Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen (43.337 Beschäftigte), Bayern (18.617) und Baden-Württemberg (13.727). Am wenigsten betroffen waren Thüringen (1.003), Bremen (905) und das Saarland (533).

Sahra Wagenknecht attackierte angesichts der Zahlen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Robert Habeck hat einen Insolvenzturbo gezündet. Der Wirtschaftsminister war drei Jahre lang ein massiver Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warf Habeck eine „grundlegend falsche Wirtschaftspolitik“ vor.

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD Bochum, einer der wichtigsten Unterbezirke in der Partei, warnt vor einer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl und fordert einen raschen Beschluss der Parteiführung, um Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. „Die Stimmung in unseren Ortsvereinen und unter den Mitgliedern ist klar: Lasst uns wechseln. Boris Pistorius wäre der beste Kanzlerkandidat“, sagte der Chef der SPD Bochum, Serdar Yüksel, dem „Stern“.

„Olaf Scholz war ein guter Kanzler, gerade in der Ukraine-Politik braucht er sich nicht zu verstecken. Aber ob er nochmal antritt, ist nicht nur eine persönliche Entscheidung von ihm. Es geht jetzt um die Frage, ob die SPD überlebt.“

Yüksel, der auch Landtagsabgeordneter ist und für den Bundestag kandidieren will, sagte weiter: „Wenn Sie in der SPD die Mitglieder befragen würden, wären 80 Prozent für Pistorius. Ich erlebe jeden Tag Leute, die sagen: Wir würden Euch wieder wählen, wenn Ihr einen anderen Kandidaten hättet.“

Die SPD Bochum gilt als eine Art Seismograph für die Stimmung in der Partei. Seit Tagen schon diskutiert die SPD über einen Tausch bei der Kanzlerkandidatur. Bislang schließt die Parteispitze aus, mit Pistorius statt Scholz in den Wahlkampf zu ziehen.

Yüksel forderte den Kanzler auf, den Weg noch vor Weihnachten freizumachen. „Der 16. Dezember, das Datum der Vertrauensfrage, wäre eine gute Gelegenheit für Scholz zu sagen: Ich trete nicht noch einmal an. Das könnte ein Befreiungsschlag für uns werden.“ Er sei überzeugt, dass Pistorius Kanzler könne. „Er kommuniziert anders, er hat einen anderen Auftritt als Scholz. Gerade in diesen Zeiten muss man Demokratie erklären, nicht nur verteidigen.“

Das Argument, für einen Wechsel sei es zu spät, ziehe nicht. „Boris Pistorius kennt jeder. Man könnte ihn von jetzt auf gleich nominieren. Wenn wir ihn auf dem Parteitag im Januar aufstellen, hätten wir über 30 Tage Zeit, mit ihm Wahlkampf zu machen.“

Foto: Boris Pistorius am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.444,99 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.870 Punkten 1,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.380 Punkten 2,4 Prozent im Minus.

Marktbeobachtern zufolge stößt es vielen Anlegern sauer auf, dass die US-Notenbank weiteren Zinssenkungen eine Absage erteilt hatte. Fed-Chef Jerome Powell hatte dies damit begründet, dass die Wirtschaft weiterhin wachse, der Arbeitsmarkt sei stabil und die Inflation liege immer noch über der Zielmarke von zwei Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0524 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9502 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.562 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,28 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,08 US-Dollar, das waren 148 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Kanzlerkandidat beworben.

Angriffen autoritärer Regime könne sich nur ein Bündnis europäischer Demokratien entgegenstellen, deswegen müsse die Europäische Union „stark und stärker werden“, sagte Habeck am Freitagabend in Wiesbaden. Er warb dabei wörtlich für ein „dienendes Anführen“ der EU. Deutschland müsse immer die Mehrheiten organisieren, aber „niemand will, dass Deutschland Basta schreit“, sagte Habeck.

Im anstehenden Wahlkampf komme es nun darauf an, in dieser Frage die Unterschiede zu anderen Parteien klar zu machen. Die Grünen sehe er diesbezüglich als einzige Partei bereits „klar“ aufgestellt, so Habeck.

Zuvor hatte sich schon Annalena Baerbock Mühe gegeben, zu unterstreichen, dass die Grünen geeint dastünden. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass auf dem Parteitag diverse „Kampfabstimmungen“ erwartet werden. Auch die Außenministerin stellte die Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt ihrer Parteitagsrede. Die Ukraine brauche weitere militärische Unterstützung, sagte Baerbock.

Foto: Robert Habeck, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen gezeigt. „Damit ist etwas eingetreten, was wir schon mit dem Kriegsausbruch gegen die Ukraine lange erwartet haben“, sagte Nehammer am Freitagabend auf einer Pressekonferenz. Entsprechend habe man sich „auf diese Situation vorbereitet“, so der ÖVP-Politiker.

Zuvor hatte der österreichische Versorger OMV vor einem Schiedsgericht über 200 Millionen Euro Schadenersatz wegen unregelmäßiger Gaslieferungen von Gazprom zugesprochen bekommen. In der Folge wurde nun am Freitag das Ende der Lieferungen angekündigt.

Nehammer sagte, dass Gazprom durch unvollständige Lieferungen auf die Sanktionspolitik Österreichs gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs Einfluss nehmen wollte. Er hob hervor, „dass die Republik Österreich nicht erpressbar ist“.

„Ich kann Ihnen versprechen: Niemand wird in Österreich aufgrund einer Gasmangellage frieren“, sagte der Kanzler. Man habe im Vorfeld „alles dafür getan“, dass die Gasspeicher in Österreich „ausreichend gefüllt sind“. Sie seien zu 93 Prozent voll. Zudem habe man eine „strategische Gasreserve für sich selbst“ angelegt, so Nehammer. Alle Gasversorger seien „gesetzlich zu verpflichtet, Vorsorgekonzepte zu entwickeln“.

„Wir lassen uns von niemandem erpressen, auch nicht vom russischen Präsidenten“, sagte der österreichische Bundeskanzler. Man sei „wehrhaft, auch im Sinne der Demokratie“. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm bereits Unterstützung zugesagt, sagte Nehammer.

Foto: Karl Nehammer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich mehr Mitgliedsanträge. Laut einer „Handelsblatt“-Umfrage haben die Grünen mit mehr als 9.000 Anträgen seit 6. November die meisten Menschen angeworben.

Auf dem zweiten Platz folgt demnach die Linkspartei mit 3.066 neuen Mitgliedern – bei 61 Partei-Austritten. Die SPD teilte mit, dass allein online 2.000 neue Mitgliedsanträge eingegangen seien. Auch die FDP meldete 2.000 Mitgliedsanträge seit dem Ampel-Bruch. Die CDU schrieb von bundesweit mehr als 1.000 Mitgliedsanträgen. Diese Zahl scheint leicht überdurchschnittlich: Denn in den Monaten September und Oktober hatte die Partei nach eigenen Angaben 4.000 neue Mitglieder gewonnen.

Auch CSU, BSW und AfD teilten mit, dass die Zahl der Mitgliedsanträge nach dem Ende der Ampel-Koalition jeweils gestiegen sei. Konkrete Zahlen nannten sie jedoch nicht. Weiterhin sind die Volksparteien SPD und CDU/CSU mit mehr als 360.000 Mitgliedern die größten Parteien Deutschlands. Dahinter folgen die Grünen mit etwa 147.000 Mitgliedern und die FDP mit 70.000 Mitgliedern.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bamberg (dts Nachrichtenagentur) – Eine polizeiliche Hausdurchsuchung bei einem Rentner in Bayern, der zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Internet beleidigt haben soll, sorgt in sozialen Medien für Aufsehen.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte am Freitag, dass einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis Haßberge vorgeworfen werde, im Frühjahr oder Sommer Habeck „über das Internet“ beleidigt zu haben, und dass es am Dienstag bei dem Beschuldigten deswegen eine Wohnungsdurchsuchung gegeben habe. Der Tatverdächtige habe auf der Internetplattform „X“ (früher: Twitter) eine Bilddatei hochgeladen, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf Professional“ zeige. Durch Habeck sei Strafantrag gestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Tatverdacht „einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB“. Der Durchsuchung sei eine richterliche Anordnung vorangegangen, Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt hätten sie durchgeführt. Dabei sei ein ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt worden.

Außerdem bestehe aber auch „der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist“, wie es weiter von der Staatsanwaltschaft hieß. Die Wohnungsdurchsuchung sei zudem „im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ erfolgt. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten würden durch die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.

Heftige Kritik an dem Vorgehen gab es umgehend von der AfD. Lena Kotré, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag und Rechtsanwältin stellte nach eigenen Angaben ihrerseits nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Hausdurchsuchung. „Dass sich ein Rentner wegen eines satirischen Memes ausgerechnet wegen `Volksverhetzung` verantworten muss und ihm die Wohnung von der Polizei auseinandergenommen wird, ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB)“, teilte sie mit. Das müsse auch den beteiligten Beamten klar gewesen sein. Es werde sich niemand damit herausreden können, er habe „nur Anweisungen ausgeführt.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.210,81 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die stärksten Kursverluste waren kurz vor Handelsschluss bei Werten von Sartorius zu erkennen, die über sechs Prozent nachließen. Direkt davor ließen die Aktien von Merck und Qiagen über zwei Prozent nach. Entgegen dem Trend legten an der Spitze der Kursliste die Papiere von Continental, Brenntag und Rheinmetall über zwei Prozent zu.

Marktbeobachter sehen eine Kurskorrektur angesichts der letzten Euphorie, die aus den USA nach Deutschland geschwappt war.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0545 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9483 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.564 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,16 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,10 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schon am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Regierung kamen in Berlin Politiker von Union und FDP zu einer vertraulichen Gesprächsrunde zusammen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer.

Es handelt sich demnach um einen eher kleinen Gesprächskreis einflussreicher Politiker, der sich schon häufiger in Räumen des Unternehmers Harald Christ getroffen hat. Christ ist FDP-Mitglied und war Schatzmeister der Liberalen.

Das Timing soll Zufall gewesen sein, der Termin am vergangenen Donnerstagabend habe länger im Voraus festgestanden, heißt es von mehreren Teilnehmern. Anwesend waren von der CDU laut „Spiegel“ unter anderem Fraktionsvize Jens Spahn, die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp und der Rechtspolitiker Günter Krings.

Aus der FDP nahmen unter anderem der Parteivize Johannes Vogel und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai teil. Die Vorsitzenden von CDU und FDP, Friedrich Merz und Christian Lindner, waren nicht dabei. Zu den Inhalten der vertraulichen Runde wollte sich keiner der Teilnehmer äußern.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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