Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 16. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim daheim gegen den 1. FC Union Berlin mit 2:0 gewonnen.

Unter dem neuen Trainer Steffen Baumgart zeigte sich Union zunächst wesentlich aktiver und hatte die erste Großchance: Jordan zog in der achten Minute aus der Drehung ab, Müllers Parade lenkte die Kugel aber an die Latte.

Doch die Hausherren zeigten sich in der 17. Minute eiskalt: Scienzas Hereingabe verwertete Bayern-Leihspieler Krätzig aus zwölf Metern ins linke Eck.

In der 28. Minute musste der Vorlagengeber dann aber verletzt raus, für ihn kam Conteh. Und der neue Mann stellte die Gäste direkt vor Probleme: Rothe kam in der 37. Minute nach einem Stockfehler nicht hinter dem schnellen Stürmer her und brachte ihn als letzter Mann zu Fall. Folgerichtig flog der Ex-Dortmunder mit Glattrot vom Platz. Die Unterzahl traf die Eisernen hart, bis zur Pause konnten sie keine Gefahr kreieren und lagen knapp zurück.

Auch im zweiten Durchgang wirkten die Berliner wenig inspiriert, stattdessen hatte die Schmidt-Elf in der 56. Minute die Chance auf das 2:0: Traoré flankte auf Schöppner und der köpfte knapp links neben den Kasten.

In der 79. Minute verpasste Neuzugang Zivzivadze seinen ersten Treffer, als er aus spitzem Winkel auf der Linie an Vogts Rettungstat scheiterte. Dafür trat der Georgier in der 83. Minute als Vorlagengeber auf: Seinen Schuss aus 16 Metern verwertete Joker Beck staubtrocken. Damit war die Messe gelesen, der FCH sammelte drei wichtige Punkte im Abstiegskampf.

Mit dem Sieg rückt Heidenheim in der Tabelle bis auf einen Zähler an Hoffenheim heran, Union Berlin bleibt Zwölfter.

In den Parallelspielen der 1. Bundesliga gab es die folgenden Ergebnisse: Hoffenheim – Wolfsburg 0:1, Freiburg – Kiel 3:2, Mainz – Bochum 2:0, St. Pauli – Frankfurt 0:1.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der bisher anhaltend schlechten Umfragewerte für die SPD und ihren nun auch offiziell nominierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz steht Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin zu seinem eigenen Verzicht im November und der Wahl seiner Partei. „Die Entscheidung für Olaf Scholz war und ist richtig“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Ich werde alles dafür geben, dass Olaf Scholz Bundeskanzler bleibt.“ Zwischen Scholz und ihm, so Pistorius weiter, „gab es keine Irritationen, und es sind daher auch keine zurückgeblieben“.

Er räumte ein, dass die Ausgangslage für die SPD schwierig sei. „Die Umfragen sind für uns im Moment nicht allzu gut, das lässt sich nicht bestreiten“, so Pistorius: „Für mich ist das Ansporn.“ Aus seiner Sicht bleibt ein Wahlsieg aber möglich: „Wir haben schon ganz andere Aufholjagden erlebt – es kommt nun darauf an, wie wir aus der Kurve kommen.“

Er werde nun „einige Wahlkampfauftritte absolvieren“, jedoch nicht zusammen mit dem Kanzler: „Gemeinsame Auftritte mit Olaf Scholz sind derzeit nicht geplant, weil wir gleichzeitig an unterschiedlichen Orten möglichst viele Menschen erreichen wollen.“

Foto: Boris Pistorius am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht einem Treffen des kommenden US-Präsidenten Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin optimistisch entgegen. Man müsse die Ukraine weiter unterstützen und „gleichzeitig muss das Töten aufhören“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

Man müsse einen „Weg finden, raus aus diesem Krieg, der keine Diktatfrieden ist“. Er habe mit Putin telefoniert und werde das auch wieder tun, erklärte Scholz weiter. „Selbstverständlich wird irgendwann auch der Zeitpunkt für reale Gespräche sein“. Insofern sei es „keine schlechte Nachricht, dass sich der amerikanische und der russische Präsident auch treffen wollen“.

Der bestätigte SPD-Spitzenkandidat warb zudem den von ihm vorgeschlagenen „Made in Germany“-Bonus. Dieser sei „eine unbürokratische Regelung, die nicht einzelne Investitionen befördert, sondern alle Ausrüstungsinvestitionen.“ Das erzeuge Wachstum und sei gleichzeitig bezahlbar, so Scholz weiter.

Zu den steigenden Sozialabgaben sagte der SPD-Politiker, „ich bin dagegen, dass es zu Kürzungen kommt bei Rente, Gesundheit und Pflege kommt. Wir brauchen mehr Solidarität und vor allem ein stabiles Rentenniveau“.

Die richtige Finanzierung würde gelingen, „dass wir es etwas gerechter machen“, so der Kanzler. „Das eine Prozent, dass am meisten verdient, zahlt etwas mehr“ und die 95 Prozent, die Arbeitnehmer und Selbstständigen werden entlastet“. Es müssten die normalen Leute im Mittelpunkt der Politik stehen. „Sonst „geht das nicht gut aus“, warnte Scholz.

Foto: Olaf Scholz am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags in Berlin haben die Sozialdemokraten am Samstag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag einstimmig von allen anwesenden Delegierten gebilligt.

In dem 63-seitigen „Regierungsprogramm“ legt die Partei Schwerpunkte auf die Themen Investitionen sowie soziale Gerechtigkeit. Unter anderem soll ein „Deutschlandfonds“ geschaffen werden, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert. Er soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden und auch „im bestehenden Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes“ funktionieren. Zugleich fordert die SPD eine allgemeine Reform der Schuldenregeln, sodass Investitionen nicht behindert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sozialdemokraten ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Er müsse „spätestens ab 2026“ bei diesem Wert liegen, wobei man sich „an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie“ orientiere, heißt es im Wahlprogramm. Zugleich will die Partei den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken.

Spitzen gegen die Konkurrenz sind ebenfalls im Wahlprogramm vorhanden. So heißt es etwa, dass die Konservativen „erreichte Fortschritte rückgängig machen“ und dort sparen wollten, wo es viele Bürger „persönlich trifft“. Andere setzten wiederum auf eine Politik, die Bürger „bevormundet“. Die „Populisten von rechts und links“ gäben derweil „völlig falsche Antworten“. Ihr Geschäftsmodell sei es, die Gesellschaft zu spalten.

Der nur knapp fünf Stunden lange Parteitag hatte am Samstag zunächst mit der Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten begonnen. Dabei versuchte die Parteispitze vor allem, Geschlossenheit zu demonstrieren. Die Wahl fand am Ende per offener Abstimmung statt, in der bis auf fünf Delegierte alle für den Kanzler stimmten.

Foto: Delegierte auf SPD-Parteitag werben für 15 Euro Mindestlohn am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken erwartet nach der offiziellen Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten „Rückenwind“ für den Wahlkampf. „Mit diesem Rückenwind gehen wir jetzt sehr geschlossen und mit großem Kampfgeist in diese Wahlauseinandersetzung“, sagte sie am Samstag beim Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin.

Ziel müsse es sein, dass Scholz auch die nächste Bundesregierung anführe. Er habe das Land „vorangebracht und er hat es durch schwere Krisen geführt“. Mit „Nervenstärke und Besonnenheit“ habe er dafür gesorgt, dass die Ukraine die Unterstützung bekomme, um sich gegen den Aggressor Putin zu wehren und dass man gleichzeitig alles dafür tue, dass der Krieg „nicht unser Krieg wird“, so Esken.

Zugleich warnte Esken vor Desinformationskampagnen. Der Tech-Milliardär Elon Musk, der nach seinem Wahlkampf für Donald Trump auch die AfD kräftig pushe, habe aus seiner Plattform X „ein Karussell von Hass, Hetze und Desinformationen“ gemacht. In Österreich sei zudem mit dem Auftrag zur Regierungsbildung an die FPÖ die „Büchse der Pandora“ geöffnet worden. „Das Wahlversprechen der ÖVP – Schwesterpartei übrigens von CDU und CSU – nach der Wahl nicht mit den Faschisten zusammenzuarbeiten, gilt offenbar nicht mehr.“ Konservative dürften niemals und nirgends „Steigbügelhalter für Rechtsextremisten“ sein. Dazu müsse sich die Union klar bekennen, so die SPD-Chefin.

Foto: Olaf Scholz am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält 2026 eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld für wahrscheinlich, falls die Teuerung nicht wieder deutlich anzieht. Die Entwicklung der Regelsätze hänge maßgeblich von der Inflation ab, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich.“

Heil wandte sich dagegen, Bürgergeld-Empfänger unter den Generalverdacht fehlender Leistungsbereitschaft zu stellen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Fünfte, der auf Bürgergeld angewiesen ist, tatsächlich arbeitet aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen in Kombination mit Teilzeit auf ergänzende Grundsicherung angewiesen ist – denken Sie nur an die vielen Alleinerziehenden“, sagte er. „Deutschland ist kein faules Land, die allermeisten Menschen wollen arbeiten und tun das auch.“

Sein Ziel bleibe weiter, möglichst viele der 1,7 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, kündigte der SPD-Politiker an. Er zeigte sich bereit, bei Totalverweigerern härter durchzugreifen. „Ich war und bin dafür, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen. Das hatten wir im Kabinett bereits beschlossen, und es liegt an der Verzögerung durch die FDP, dass das nun nicht mehr zustande kommt“, sagte Heil dem RND. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich niemand im Bürgergeldbezug einrichte. „Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehmen will, muss Sanktionen spüren. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin für „Besonnenheit“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg geworben – und in diesem Zusammenhang CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen.

Es bestehe derzeit die Gefahr, dass „Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben“, sagte Scholz am Samstagmittag in seiner Rede vor der offiziellen Kanzlerkandidatenkür. „Dann ist Europa Sicherheit insgesamt in größter Gefahr. Dann ist unsere Sicherheit in Gefahr.“ Aus dieser Lage folge eine große Verantwortung für den deutschen Bundeskanzler, aus dieser Lage folge aber auch eine große Verantwortung für jeden anderen Kandidaten, der dieses Amt anstrenge.

Scholz sagte, dass Merz in der Vergangenheit in der Taurus-Frage gesagt habe, der „Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen“ zu wollen. „Kurz darauf hat er dann behauptet, er habe so ein Ultimatum niemals gestellt“, so Scholz. „Ich kann nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.“ Merz` Vorgehen zeuge, „weder von Standhaftigkeit noch von Besonnenheit“. Der Verantwortung, die mit einer Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers einhergeht, würden solche Kapriolen jedenfalls nicht gerecht.

Foto: Olaf Scholz am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der Union vor, ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Wahlkampf zu verstecken. Merz sei ein „Spitzenkandidat, der sich noch im Winterschlaf befindet“, sagte Klingbeil am Samstag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Man habe Eindruck, die Union verstecke den CDU-Chef. „Man hat ein bisschen den Eindruck, die haben Angst, dass der was sagt. Die haben Angst, dass die Menschen Friedrich Merz kennenlernen.“ Er teilte die Analyse, dass es schlecht für die Union wäre, wenn mehr Leute Merz kennenlernten, so Klingbeil.

Der Union allgemein warf er vor, eine populistische Wahlkampfstrategie zu verfolgen. „Von montags bis mittwochs stellen sie populistische Forderungen auf dem Rücken von Arbeitslosen auf“, so der SPD-Chef. Und von donnerstags bis samstags gehe es um Migranten und Migration. „Das ist deren Wahlkampfstrategie. Da geht es nicht um Substanz.“

Foto: Lars Klingbeil am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Heer will für die Sicherung von Infrastruktur und militärisch wichtigen Einrichtungen in Deutschland künftig eine Heimatschutzdivision als vierten Großverband aufstellen. Im Kern soll sie aus Reservisten und aktiven Soldaten bestehen, berichten am Samstag mehrere Medien übereinstimmend.

Die Union begrüßte die geplante Aufstellung der Heimatschutzdivision, warnte aber zugleich vor einer Überforderung der Bundeswehr. „Die Aufstellung der Heimatschutzdivision ist ein richtiger und notwendiger Schritt, um kritische Infrastruktur zu schützen und im Bedarfsfall abzusichern. Der Verteidigungsminister schafft aber hohle Strukturen“, sagte Verteidigungsexperte Henning Otte (CDU) der „Rheinischen Post“.

Er ergänzte, neben den bereits bestehenden drei Divisionen komme jetzt eine vierte im Heer dazu, „zusätzlich die Aufstellung einer Brigade in Litauen“. Der Verteidigungsminister überdehne das deutsche Heer mit den Aufgaben, ohne dabei personell und materiell die entsprechende Ausstattung sicherzustellen.

Die Bundeswehr habe derzeit ein personelles Defizit von 23.000 Soldaten, so Otte weiter. Notwendig sei nun dringend eine Aufstockung des Wehretats „sowie auch die Umsetzung eines Kontingent-Wehrdienstes. Bei beiden Punkten ist Minister Pistorius über Ankündigungen nicht hinausgekommen.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine fordert trotz des Streits innerhalb der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der deutschen Militärhilfe für Kiew. Botschafter Oleksij Makejew sagte dem „Spiegel“, er habe bereits seit Oktober vergangenen Jahres mit der Bundesregierung über eine Aufstockung der bisher geplanten Waffenhilfe um drei Milliarden Euro verhandelt.

„Jetzt braucht es ein klares, parteiübergreifendes, aber auch wahlkampfübergreifendes Machtwort – für die Ukraine und unsere gemeinsame europäische Sicherheit“, forderte der Diplomat. Aktuell sei der Bedarf für weitere Militärhilfe größer denn je. „Der russische Angriffskrieg tobt unvermindert gegen mein Land, der Bedarf an Waffen und Luftverteidigung ist akut, es geht um Leben und Tod“, so Makejew. Nach Informationen des „Spiegel“ hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des Treffens der Ukraine-Unterstützer in Ramstein zur Seite genommen und ihn ebenfalls eindringlich um zusätzliche Militärhilfe gebeten.

Das Nachrichtenmagazin hatte am Donnerstag berichtet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung der Mittel fürs laufende Jahr um drei Milliarden Euro mit einem Veto gestoppt hatte. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten in den letzten Wochen ein entsprechendes Waffenpaket vorbereitet und wollten den Haushaltsausschuss des Bundestags eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe bitten. Dann aber stoppte Scholz offenbar die Pläne. Als Grund wird genannt, dass der Bedarf der Ukraine derzeit durch die bereits geplante Hilfe gedeckt sei.

Die Grünen forderten Scholz auf, seine Haltung schnell zu überdenken. „Das Kanzleramt sollte den Weg für die drei Milliarden Euro freimachen, alles andere ist verantwortungslos, zynisch und unglaubwürdig“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Agnieszka Brugger dem „Spiegel“. Brugger ging den Kanzler scharf an. „Das betroffene Gesicht von Olaf Scholz bei den Verwundeten in der Ukraine rettet keine Menschenleben, Luftverteidigung tut es“, sagte die Grünen-Politikerin. Bisher hat die Bundesregierung für 2025 vier Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen.

Foto: Botschaft der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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