Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausbruch Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg untersagt das Land Niedersachsen vorerst alle Veranstaltungen mit Klauentieren. Die Maßnahme gelte zunächst bis einschließlich Freitag, teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Montag mit. Außerdem wurden für Veranstaltungen mit Pferden und Geflügel bis einschließlich Freitag Beschränkungen beschlossen.

„Der erste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland seit 1988 ist mehr als besorgniserregend“, sagte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne). Es gelte, die Einschleppung nach Niedersachsen mit der hohen Anzahl gehaltener Tiere unbedingt zu verhindern. „Daher ist präventiver Seuchenschutz das Gebot der Stunde“, so die Grünen-Politikerin.

Niedersachsen ist aktuell nicht direkt durch die Sperrzonen in Brandenburg und Berlin betroffen. Allerdings ist laut Ministerium insbesondere durch Veranstaltungen mit Nutztieren, wie Auktionen mit Rindern, von einem deutlich erhöhten Risiko einer Einschleppung des Erregers in niedersächsische Klauentierbetriebe auszugehen.

Die hochansteckende Maul- und Klauenseuche war am Wochenende seit 1988 erstmals wieder in Deutschland aufgetaucht. In einer Herde Wasserbüffel wurde das Virus in Brandenburg nachgewiesen. Drei Tiere sind daran gestorben, die restlichen wurden aus Sicherheitsgründen getötet. Nach dem Ausbruch wurden diverse Exportbeschränkungen erlassen – unter anderem verhängte Südkorea ein Verbot für deutsche Schweinefleischimporte.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.133 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Sartorius, Qiagen und Porsche, am Ende Vonovia, Henkel und Brenntag.

„Der überraschend starke Arbeitsmarktbericht aus den USA vom Freitag wirkte zum Start in die neue Börsenwoche noch nach“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Market. „Die Anleger fangen an, die Möglichkeit einzukalkulieren, dass die Federal Reserve in Sachen Leitzinsen in diesem Jahr die Füße auch ganz still halten könnte.“ Das zumindest signalisiere der Anleihemarkt, an dem die Renditen immer weiter steigen. „So werden festverzinsliche und damit risikoarme Bonds zunehmend zu einer Alternative zu einem immer noch hoch bewerteten Aktienmarkt.“

Der Verkaufsdruck an der Wall Street habe im Tagesverlauf zwar auch auf den Dax in Frankfurt übergeschwappt, dieser habe sich dann aber über der Marke von 20.000 Punkten stabilisieren können, nachdem er schon wieder rund 400 Punkte von den Hochpunkten der vergangenen Woche korrigiert hatte.

„Die Investoren sehen sich aktuell einem gefährlichen Mix aus Risikofaktoren gegenüber“, so Oldenburger. „Die Geldpolitik der Fed und die steigenden Renditen auf der einen Seite und die noch immer unsichere Zollpolitik und geopolitischen Provokationen eines künftigen US-Präsidenten Trump andererseits.“ Sei der Wahlsieg des Republikaners vor zwei Monaten noch mit steigenden Aktienkursen gefeiert worden, blickten viele Investoren nun stark verunsichert in die Zukunft.

Es sei aber noch viel zu früh, sowohl den Abgesang auf den geldpolitischen Lockerungszyklus der Fed einzuläuten als auch den „Worst Case“ in Sachen Zölle und Drohgebärden Trumps heraufzubeschwören, so der Marktexperte. „Die Situation erinnert etwas an das vergangene Jahr, als der Markt im anderen Extrem noch bis zu sieben Leitzinssenkungen einpreiste und dann Mitte des Jahres schwer enttäuscht wurde.“ Derzeit rechneten die Anleger nur noch mit einer Zinssenkung und könnten damit erneut falsch liegen.

Diesmal aber bestünde das Überraschungspotenzial für den Aktienmarkt nach oben, was eine Fortsetzung der Rally und neue Rekordhochs bedeuten würde. „Bis zur Amtsübernahme von Donald Trump am kommenden Montag und auch darüber hinaus dürfte am Markt noch Unsicherheit herrschen, spätestens aber in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit sollte es mehr und mehr Klarheit über die aktuell dringendsten Fragen geben und damit die Richtung für die Börse feststehen“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0203 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9801 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,19 US-Dollar; das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben.

„Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer die Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft endgültig abwürgen will, kommt auf solche Ideen.“

Habeck hat dafür geworben, dass auch Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen sozialversicherungspflichtig werden. Damit will er der Gesetzlichen Krankenversicherung neue Einnahmen verschaffen. „Rot-Grüns Geldhunger ist unersättlich“, sagte Spahn zu Habecks Vorstoß. „Es ist nicht die Zeit, Steuern und Abgaben zu erhöhen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben beide Politiker, Deutschland brauche in einer unübersichtlichen Welt „klare Verhältnisse und eine Politik“, welche die jetzt drängenden Fragen wirklich löse. „Der beste Weg dahin wäre eine schwarz-gelbe Koalition.“

In Anspielung auf den Aufstieg von AfD und BSW heißt es in dem Beitrag weiter, dies sei der beste Weg, die Ränder wieder kleinzumachen und die Probleme des Landes zu lösen. „Ohne Schaum vor dem Mund, ohne irgendwelchen Narrativen nachzulaufen – sondern an der Sache orientiert und mit Verstand. Und vor allem mit einem echten Aufbruch, der dem Land wieder Orientierung nach vorne gibt.“

Gelinge das nicht und regiere eine weitere Koalition ohne Kraft zur Veränderung vor sich hin, drohe 2029 eine Welle, die das „Fundament unseres Landes, so wie wir es kennen“, unterspüle. „Bei unseren österreichischen Nachbarn kann man das beobachten. Solche Verhältnisse müssen wir verhindern.“

Auf die großen wirtschaftspolitischen Fragen dieser Tage könnten nur Union und FDP eine ähnlich denkende Antwort geben, schreiben Laschet und Vogel weiter: „Wir müssen die Fleißigen in unserem Land endlich entlasten. Diejenigen, die vorankommen wollen durch eigene Leistung und sich anstrengen, müssen spürbar mehr davon haben – und ihnen darf in unserem Land nicht der Respekt versagt werden. Wir brauchen Tempo und Freiräume für Unternehmerinnen und Unternehmer. Weder hohe Steuern noch bürokratische Hürden dürfen dem im Weg stehen.“

Laschet und Vogel halten trotz der aktuellen Umfragewerte für Union und FDP, in der beide Parteien zusammen nur zwischen 34 und 36 Prozent erreichen, eine Mehrheit aus Union und FDP für möglich: „Fakt ist: Eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit im Deutschen Bundestag ist nur wenige Prozentpunkte entfernt – und Umfragen sind volatil. Gemeinsam haben wir das 2017 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erlebt.“ Dort gelang es CDU und FDP mit knapper Mehrheit, die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abzulösen.

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen weisen die von der Union geplante „Agenda 2030“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik scharf zurück.

„Was die Union anbietet, ist, Deutschland zum Industriemuseum zu machen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Konsequenz der CDU-Vorschläge wäre es, dass die Bundesrepublik „nicht mehr Teil der wirtschaftspolitischen Landkarte“ wäre, fügte er hinzu. Durch das Ausklammern und Rückabwickeln von klimapolitischen Errungenschaften verspiele man die Zukunft.

Trump werde voraussichtlich die „Axt an den internationalen Klimaschutz anlegen“. Daher brauche es ein Deutschland, das Europa stark im internationalen Wettbewerb aufstelle, so Banaszak.

Für die Grünen selbst soll ein zentrales Thema im Wahlkampf die Abfederung der Inflation sein. Unter anderem will die Partei zurück zum Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket. Außerdem sei ein Inflationsausgleich für Elterngeld vorgesehen, so der Grünen-Chef. Zum Vorschlag Habecks, auf Kapitalerträge auch Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, sagte Banaszak, das werde keine kleinen Sparer treffen, sondern erst sei für Personen gedacht, die damit ihr Haupteinkommen bestritten.

Weiter erneuerte Banaszak die Kritik seiner Partei daran, dass ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck nicht zur TV-Debatte von ARD und ZDF eingeladen werden soll. Einen Schlagabtausch von Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte er ein „Duell zwischen heute und gestern“. Habeck stehe dagegen für die Zukunft. Ferner rief er Scholz dazu auf, sich in der Diskussion zu positionieren. Für die damalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sei es vor drei Jahren eine „Selbstverständlichkeit“ gewesen, dass auch Scholz trotz seiner schlechteren Umfragewerte am Triell teilnehmen durfte, sagte der Grünen-Chef.

Foto: Felix Banaszak am 13.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Regierungsviertel hat es offenbar einen weiteren Sicherheitsvorfall gegeben.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll am Sonntag gegen 11:45 Uhr ein Mann an der Pforte des Bundeskanzleramts erschienen sein. Nachdem er den Beamten zugewinkt hatte, soll er eine Tüte gegen die Fassade des Wachgebäudes geschleudert haben, die einen Stein und Fäkalien enthielt. Dabei soll ein Stück der Mauer abgesplittert sein.

Bundespolizisten stellten den 48-jährigen Syrer und übergaben ihn der Berliner Polizei. Inzwischen soll der Verdächtige wieder auf freiem Fuß sein, es laufen Ermittlungen wegen Sachbeschädigung. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei dem „Spiegel“ bestätigte, soll es sich bei dem Randalierer um dieselbe Person handeln, die bereits am Freitagabend mit einem Pflasterstein eine Scheibe an der Pforte des Bundesinnenministeriums beschädigt hatte.

Den Angaben zufolge sei er damals an der Hauswache des Innenministeriums aufgetaucht und habe verlangt, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen. Er wolle sich über die Lage in Gaza beschweren. Wörtlich soll er von einem „Genozid“ im Gazastreifen gesprochen haben. Nachdem ihn die Beamten an der Pforte abgewiesen hatten, soll der Mann einen Pflasterstein gegriffen und damit eine Glasscheibe beschädigt haben. Daraufhin sei er von Bundespolizisten festgenommen und der Berliner Polizei übergeben worden, die die Personalien des Angreifers feststellte und Ermittlungen wegen Sachbeschädigung einleitete.

Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Langen (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Flugsicherung (DFS) meldet eine Verbesserung der Pünktlichkeit im Luftverkehr. Die Verspätungszahlen reduzierten sich 2024 um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 und betrugen knapp 50 Sekunden pro Flug, teilte die DFS am Montag in Langen mit.

Man habe es im vergangenen Jahr mit „anspruchsvollen Gegebenheiten“ wie dem anhaltenden Krieg in der Ukraine, regional deutlich erhöhten Verkehrszahlen und einer Zunahme von Schlechtwetterlagen zu tun gehabt, hieß weiter. Verspätungen aufgrund der Flugsicherung entstehen zumeist durch begrenzte Kapazitäten im Luftraum. Allerdings tragen sie nur in geringem Maße zur Gesamtverspätung bei.

Mit knapp drei Millionen Flügen im deutschen Luftraum (2.969 Millionen) liegen die Verkehrszahlen laut DFS zwar rund vier Prozent über den Zahlen des Vorjahres (2.838 Millionen), aber noch immer unter den Spitzenwerten der Vor-Corona-Zeit (2019: 3.334 Millionen Flüge).

Der verkehrsreichste Tag war demnach 2024 der 15. Juli – der Tag nach der Fußball-EM – mit 9.979 Flugbewegungen im deutschen Luftraum und 754 Starts und Landungen am Hauptstadtflughafen BER.

Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer Impfung der Nutztiere auf die Länderebene.

„Ob gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wird, müssen die Länder entscheiden“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. In einer Arbeitsgruppe der Gliedstaaten könnten die Länder einen Antrag auf Notimpfung stellen, fügte er hinzu.

Die Union fordert derweil von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen. Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Der Minister muss nun alle Hebel in Bewegung setzen, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Maul- und Klauenseuche möglichst begrenzt bleiben.“

Bilger ergänzte, der Seuchenausbruch sei „ein schwerer Schlag ins Kontor der tierhaltenden Betriebe in Deutschland“. Da innerhalb des EU-Binnenmarkts der Export von Kälbern, Milchprodukten und Fleisch außerhalb der Sperrzonen weiterhin möglich sei, „darf sich die Bundesregierung mit dem Importverbot, das die Niederlande für Mastkälber erlassen haben, nicht abfinden“, so Agrarexperte.

„Auch gegenüber Drittstaaten darf der Handel nicht zum Erliegen kommen. Dafür gilt es, sämtliche diplomatischen Kanäle seitens der Bundesregierung zu nutzen“, sagte Bilger. Von der Bundesregierung hieß es, die jeweiligen Abkommen mit den Drittstaaten seien teils sehr unterschiedlich. Daher müsse zunächst geprüft werden, welche Auswirkungen der Ausbruch im Einzelfall habe.

Foto: Landwirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen.

Der Vorwurf lautete, dass die geplanten Steuerentlastungen fast 100 Milliarden Euro kosten würden und finanziell nicht realisierbar seien. Frei sieht das anders. „Diese Lücke gibt es nicht und nur weil Wirtschaftsprofessoren sie behaupten, wird sie trotzdem nicht reell“, sagte der Unions-Geschäftsführer am Montag in Berlin den Sendern RTL und ntv. So verwies er auf geplante Erleichterung bei den Netzentgelten und der Senkung der Stromsteuer. Diese würden über die CO2-Abgabe finanziert.

Auch die Einkommensteuerreform sei durchgerechnet, sagte der CDU-Politiker. Sie werde bis zu 41 Milliarden Euro Entlastung für die Menschen bringen, werde aber in vier Stufen realisiert. Parallel dazu würde das Wirtschaftswachstum stimuliert. „Wenn sie jetzt nur mal die erste Stufe zum 1. Januar 2026 nehmen, da wird seine Entlastungswirkung von etwa zehn Milliarden Euro geben. Die Hälfte davon zahlt der Bund über seinen Haushalt. Also sind es fünf Milliarden in einem Haushalt mit etwa 475 Milliarden Euro“, rechnete Frei vor und folgerte daraus: „Es ist doch ein Treppenwitz zu behaupten, dass so etwas nicht zu finanzieren wäre, wenn man es denn politisch wollte.“

Die Union sei bereit, politische Prioritätensetzungen vorzunehmen, anders als die Ampel-Koalition. Man werde sagen, was besonders wichtig sei. „Und wir werden eben auch sagen, wo wir Kürzungspotenziale sehen“, so Frei.

Frei präzisierte zudem den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Regulierung Sozialer Plattformen weiter. Merz habe darauf hingewiesen, dass man so wie im ganz normalen analogen gesellschaftlichen Zusammenleben Regeln brauche. „Im digitalen Bereich haben wir diese Regeln teilweise viel zu schwach ausgeprägt“, sagte Frei.

Als prominentes Beispiel einer Fehlentwicklung nannte er die Entscheidung des Meta-Konzerns, künftig auf Faktenkontrolle und Moderation von Inhalten zu verzichten. „Es geht nicht darum, dass zensiert wird“, sagte er. Auch die Meinungsfreiheit solle nicht beeinträchtigt werden. Im Gegenteil, das sei der „Nukleus von Freiheit und Demokratie“. Aber es gebe auch Grenzen. Frei nannte „Grenzen der Beleidigung“ und „strafrechtlich gezogene Grenzen“. Diese müssten auch im Netz durchgesetzt werden.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank kehrt nach fünf Jahren zu einem Aktionärstreffen vor Ort zurück.

„Wir werden die Hauptversammlung dieses Jahr wieder in Präsenz in Wiesbaden abhalten“, sagte Aufsichtsratschef Jens Weidmann dem „Handelsblatt“. Das habe nichts mit dem Einstieg der italienischen Großbank Unicredit zu tun, sondern mit dem neuen Vergütungssystem des Instituts. „Das ist ein Kernelement der Unternehmenssteuerung, über das wir mit unseren Aktionären gern persönlich diskutieren wollen.“

Die Commerzbank hat seit 2020 alle Hauptversammlungen digital abgehalten. Viele Aktionäre haben das kritisiert. Künftig will das Institut „zwischen Aktionärstreffen vor Ort und virtuellen Veranstaltungen wechseln, abhängig von der Tagesordnung und der aktuellen Situation“, sagte Weidmann. „Beide Formate haben Vor- und Nachteile. Wir verfolgen einen pragmatischen Ansatz und wollen deshalb in diesem Jahr prophylaktisch eine Genehmigung für mögliche virtuelle Hauptversammlungen 2026 und 2027 einholen.“

Die Hauptversammlung 2025 ist spannend, weil Unicredit dabei eine Stimmmehrheit haben könnte. Dass die Italiener diese nutzen, um Aufsichtsräte abzusetzen oder Weidmann als Versammlungsleiter, fürchtet der ehemalige Bundesbank-Präsident aber nicht. „Ich unterstelle allen Beteiligten bei solchen Versammlungen grundsätzlich eine gewisse Rationalität“, sagte Weidmann. „Und ich wüsste nicht, warum Unicredit ein Interesse haben sollte, die Veranstaltung in einer solchen Weise zu nutzen.“

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