Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der „Tagesspiegel“ nach einer Umfrage bei mehreren Parteien.

Demnach haben von zwölf Kleinparteien, die auf die Anfrage reagierten, nach eigenen Angaben nur zwei ausreichend Unterschriften gesammelt, um in jedem Bundesland antreten zu können: Volt sowie die MLPD. Zwei weitere, die Familienpartei und die Tierschutzallianz, geben an, nicht zur Bundestagswahl anzutreten.

Die restlichen acht Parteien erreichen entweder nicht in jedem Land ausreichend Unterschriften, oder sie beschränkten sich von vorneherein auf bestimmte Länder. Die Tierschutzpartei erreicht unter denen, die es nicht bundesweit schaffen, am meisten Unterschriften. Laut einer Übersicht auf der Parteiwebseite hat sie in sechs Bundesländern genügend Unterschriften gesammelt, von denen jedoch einige noch bestätigt werden müssen.

Alle anderen befragten Kleinparteien werden es – wenn überhaupt – nur in wenigen Bundesländern auf den Wahlzettel schaffen. Die Partei der Humanisten (PdH) gibt an, in drei Ländern antreten zu können. Die einstmals erfolgreiche Piratenpartei überwindet die Unterschriftenhürde ihrer Webseite zufolge in zwei Bundesländern.

Martin Sonneborn, Parteivorsitzender der Satirepartei „Die Partei“, vermeldet, dass seine Partei ebenfalls in zwei Ländern auf genügend Unterschriften komme, in weiteren Ländern lasse sich das „noch nicht sicher sagen“. Die „Menschliche Welt“ wird es nach eigenen Angaben nur in Bremen auf den Wahlzettel schaffen. Das christliche „Bündnis C“ hat nach Angaben eines Sprechers in keinem Land die erforderlichen Unterschriften erreicht.

Die Ökopartei ÖDP wollte laut „Tagesspiegel“ zum Stand der Unterstützungsunterschriften keine Angaben machen. Der Berliner Landesverband hatte bereits entschieden, das Unterschriftensammeln aufzugeben. Das „Team Todenhöfer“ des ehemaligen CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer vermeldet, es trete in drei Bundesländern an. Ob in einem davon bereits die nötige Unterschriftenzahl erreicht wurde, erklärt die Partei nicht.

Bis zum 20. Januar müssen Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, bundesweit insgesamt gut 27.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um in jedem Land auf dem Wahlzettel zu stehen.

Das Quorum hängt von der Einwohnerzahl eines Landes ab. In den zehn bevölkerungsreichsten Bundesländern sind 2.000 Unterschriften erforderlich, in den restlichen Ländern wird ein Tausendstel der Bevölkerung benötigt. Gesammelte Unterschriften müssen amtlich geprüft werden.

Vor der letzten Bundestagswahl fügte der Bundestag dem Bundeswahlgesetz eine coronabedingte Ausnahmeregelung hinzu, sodass Kleinparteien nur ein Viertel der Unterschriften sammeln mussten. Diesmal nahm der Gesetzgeber hingegen keine Änderungen vor, obwohl die Fristen wegen der vorgezogenen Neuwahl stark verkürzt sind. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Klage der ÖDP zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre mutmaßlichen Absprachen zum Atomausstieg.

„Das Kernkraft-Aus entpuppt sich mehr und mehr als rot-grünes Schmierentheater“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem „Tagesspiegel“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte über Scholz und Habeck: „Offensichtlich glauben beide, dass Täuschen und Tricksen zum politischen Handwerkszeug gehört.“

Hintergrund ist eine Recherche der „Welt am Sonntag“, die nahelegt, dass Scholz und Habeck vor dem Machtwort des Kanzlers im Atomstreit im Herbst 2022 im Geheimen miteinander verhandelt haben. Dabei soll FDP-Chef Christian Lindner angeblich explizit umgangen worden sein. In einem Brief hatte Scholz mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz einen Streckbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke angeordnet und so einen Streit zwischen FDP und Grünen gelöst.

„Die Bürger wurden mehrfach getäuscht“, kritisiert nun Spahn und spricht von einem „Machtwort-Schauspiel“. Er kündigte an, dass Scholz und Habeck, die am Donnerstag in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg vorgeladen sind, „viele unangenehme Fragen beantworten müssen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mitzutragen.

„Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man könne diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. „Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe.“

Lindner wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. „Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Unter anderem daran ist die Ampel ja zerbrochen. Dass er nun die Ukraine-Hilfen blockiert, zeigt, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine liegen.“

Scholz habe „seine gescheiterte Wirtschaftspolitik mit noch mehr Schulden fortsetzen“ wollen, „anstatt mit einer Wirtschaftswende etwas für Wohlstand und Wachstum im Land zu tun“, so der FDP-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei Hochrisikospielen in der Bundesliga am Dienstag drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf, die Vereine zu beteiligen. „Wir erwarten jetzt ein wegweisendes Urteil“, sagte eine GdP-Sprecherin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Und dieses sollte auch dazu beitragen, die Vereine entsprechend in die Pflicht nehmen zu können.“

Die GdP sieht in der derzeitigen Situation auch eine Gefahr für die Innere Sicherheit im Land: „Das ständige Ableisten von Überstunden und das permanente Verlagern von Kräften zu Fußballeinsätzen gehen auf Kosten anderer Aufgaben der inneren Sicherheit und der Gesundheit der Beamten.“

Allerdings warnen Politiker verschiedener Parteien vor einer weit über den Sport hinausgehenden Kettenreaktion. Es drohe ein „Dammbruch, der weit über den Sport hinausreicht“, sagte Stephan Mayer (CSU), sportpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Mediengruppe Bayern. „Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe, finanziert durch Steuern. Dieser Grundsatz gilt auch für Fußballvereine, die in den vergangenen zehn Jahren 12,6 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben geleistet haben.“ Einen „Teilrückzug des Staates aus der inneren Sicherheit“ könne niemand ernsthaft wollen, so Mayer.

Auch Philipp Hartewig, sportpolitischer Sprecher der FDP, spricht sich klar gegen eine Kostenbeteiligung von Fußballklubs aus: „Die Wahrung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist Aufgabe des Staates und darf nicht an Private weitergegeben werden. Gefahrenabwehr ist und bleibt Kernaufgabe des Staates.“ Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, hebt derweil die Notwendigkeit einer bundesweiten Regelung hervor: „Wer für die Polizeieinsätze die Kosten trägt, sollte einheitlich und fair in allen Bundesländern geregelt sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Netzbetreiber und die Energiewirtschaft fordern Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom. Nach dem Rekord-Zubau von PV-Anlagen „droht nun ohne angemessene Steuerbarkeit eine Gefährdung für die Stabilität der Netze“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andrea der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Um den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien effizient und wirtschaftlich sinnvoll in das Energiesystem zu integrieren, ist es essenziell, dass die Novelle zur Vermeidung von Erzeugungsspitzen noch vor dem Ende der Legislaturperiode umgesetzt wird“, sagte Tim Meyerjürgens, Chef des Übertragungsnetzbetreibers Tennet Germany, der NOZ. Das sei eine „wichtige Voraussetzung, um die Energiewende weiter auf Kurs zu halten und gleichzeitig Netzstabilität und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten“.

Der Bundestagsausschuss für Energie und Klimaschutz berät am Mittwoch über den rot-grünen Gesetzentwurf zur Steuerbarkeit von Solaranlagen. Für eine Verabschiedung wird es denkbar knapp: Am 11. Februar kommt das Plenum zum letzten Mal vor der Bundestagswahl zusammen. Der Grund für die Appelle: In Zeiten mit sehr viel Sonnenschein und geringem Strombedarf wird zu viel Energie erzeugt.

„Einspeisespitzen bergen zunehmend erhebliche Risiken für die Netzstabilität – und das unabhängig vom künftigen Netzausbau“, sagte Andrea. „Ohne die Möglichkeit, die Erzeuger in kritischen Situationen konkret anzusteuern, droht die Notwendigkeit, einzelne Netzstränge mit Erzeugern und Verbrauchern zeitweise vom Netz zu nehmen, um das System zu stabilisieren.“ Umgangssprachlich ist von „Brownouts“ die Rede. Aus Gründen der Systemstabilität sei es daher „dringend erforderlich, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch vor der Bundestagswahl realisiert werden“.

Der enorme Zuwachs an erneuerbaren Energien sei per se erstmal erfreulich und bringe das Land weiter Richtung Klimaneutralität, ergänzte Tennet-Chef Meyerjürgens. „Allerdings sind die Anlagen bislang nicht steuerbar und sie reagieren auch nicht auf Marktpreise. Das belastet das Stromnetz und verursacht unnötige Kosten.“ Zentrale Maßnahmen wie mehr Anreize für die Direktvermarktung und eine stärkere Steuerbarkeit der Anlagen seien daher „zwingend notwendig“.

Foto: Solaranlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der hybriden Kriegsführung durch Russland eine neue Dimension der Bedrohung.

„Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Putin agiert absolut skrupellos.“ Das zeige sich an der „Brutalität“, mit der er „seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt“, aber auch an „Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen“. Man sehe Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen, auch bei Sabotage und Spionage gebe es einen deutlichen Anstieg der Vorfälle.

„Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, darauf hat es Putin abgesehen“, so Faeser. „Wir gehen deshalb von einer erhöhten Bedrohungslage aus und sprechen mit Unternehmen über besseren Schutz – vor allem in der Rüstungsindustrie.“ Im Innenministerium laufen auch Vorbereitungen für den Ausbau von Schutzräumen. „Wir prüfen gerade, wie Keller in öffentlichen Gebäuden, Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe als Schutzräume genutzt werden können“, sagte die Ministerin. Derzeit gibt es für gut 80 Millionen Menschen nur rund 480.000 Plätze in öffentlichen Schutzräumen. „Ziel ist ein System, das Menschen sehr schnell auf ihrem Handy zeigt, wo sie in der Nähe Schutz finden können.“

Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, die Migration anzufachen, „um Staaten zu destabilisieren“. An den Grenzkontrollen will die Innenministerin auch auf lange Sicht festhalten. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis das neue Asylsystem greift.“ Die Kontrollen hätten in Europa ein wichtiges Signal gesetzt: „Deutschland hat seine humanitäre Verantwortung für Geflüchtete in viel größere Weise erfüllt als andere Staaten, so geht es nicht weiter.“

Einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zur möglichen Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach schweren Straftaten lehnt Faeser ab. „Es gibt keine Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse. Der Maßstab ist das Grundgesetz.“ Die Innenministerin weist auch Vorwürfe der Union im Wahlkampf zurück, die Regierung habe das Thema Migration nicht in den Griff bekommen. „Das Gegenteil ist richtig. Wir haben für mehr Steuerung und Ordnung gesorgt“, sagte Faeser. Trotzdem reite die Union „im Wahlkampf populistisch auf dem Migrationsthema herum“.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.297 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 20.785 Punkten 0,3 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.836 Punkten 0,2 Prozent im Plus beendete. Beherrschendes Thema bleibt weiter die künftige Zinspolitik der Notenbanken. Zuletzt hatten die Befürchtungen der Anleger zugenommen, dass die erwarteten weiteren Zinssenkungen durch die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) vorerst ausbleiben könnten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer und näherte sich weiter der Parität zum Dollar: Ein Euro kostete 1,0218 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9787 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ derweil deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.661 US-Dollar gezahlt (-1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 83,74 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,83 US-Dollar; das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: US-Fahne an der New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich gegen eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. „Man muss ja auch realistisch bleiben. Und so richtig realistisch ist Schwarz-Gelb nicht, wenn ich mir die Umfragen anschaue“, sagte Wegner am Montagabend bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“.

Seine Skepsis gegenüber dem Bündnis rühre demnach auch aus dem Verhalten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Er habe den Liberalen in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition 2017 erlebt. „Damals hat er gesagt, lieber nicht regieren als schlecht regieren.“ Später habe er dann mit der Ampel-Koalition lieber schlecht regiert, habe sich aber auch daraus letztlich zurückgezogen. „Ein Prinzip bleibt: Nämlich dann aus der Verantwortung zu fliehen, wenn es schwierig wird. Das Prinzip Lindner ist, wenn es eng wird, abzuhauen“, sagte Wegner.

Der Berliner Regierende Bürgermeister reagierte damit auf eine Forderung des früheren CDU-Chefs Armin Laschet und des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel. Die beiden hatten sich in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ für ein schwarz-gelbes Bündnis im Bund ausgesprochen.

Wegner kritisierte zudem alle Parteien für die hohen Kosten ihrer Wahlversprechen und schloss die CDU dabei explizit mit ein. Viele Vorhaben seien nicht finanzierbar. „Wenn man sich den Bundeshaushalt anschaut, wird es schwer umzusetzen, was alle Parteien fordern. Sowohl die, die in der Regierung sind als auch die, die in der Opposition sind“, sagte er. „Deswegen würde ich jedem raten, nicht zu viel zu versprechen.“

Dies sei auch entscheidend mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl 2029. „Wenn es der nächsten Bundesregierung in vier Jahren nicht gelingt, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, dann haben wir 2029 ein echtes Problem.“ Die nächste Bundesregierung müsse sich zuvorderst auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage konzentrieren. Zu viele kaum einhaltbare Versprechen, könnten einem die Wähler in einigen Jahren hingegen übelnehmen. „Wir haben genau noch einen Schuss frei als demokratische Parteien, den sollten wir nutzen“, sagte Wegner.

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ist eine Einigung zwischen Israel und der Hamas übereinstimmenden Medienberichten zufolge zum Greifen nahe.

Wie unter anderem die „Jerusalem Post“ berichtet, könnte der Deal am Montagabend oder Dienstagmorgen verkündet werden. In einer ersten Phase würden demnach 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden. Die IDF-Truppen sollen sich im Gegenzug schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Am 16. Tag der Waffenruhe würden die Verhandlungen über die weiteren Phasen des Geiselaustauschs beginnen, mit dem Ziel, alle Geiseln freizulassen und die israelischen Truppen abzuziehen, schreibt die Zeitung weiter. Wann genau die ersten Geiseln freigelassen werden würden, blieb zunächst offen. Der US-Nachrichtensender CNN berichtet derweil, dass die Waffenruhe zum Start für 42 Tage angelegt sein würde.

Die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel über eine Waffenruhe finden derzeit in Katar statt.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Union einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtspopulismus.

„Ich habe großes Vertrauen in die klare Anti-AfD-Haltung der Union und ihres Kanzlerkandidaten“, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ich habe großes Vertrauen in meine Ministerpräsidenten-Kollegen in den unionsregierten Bundesländern, und ich kenne die Bremer Christdemokraten, die sich bei diesem Thema allesamt eindeutig positioniert haben.“ Es sei deshalb „meine Hoffnung, auch meine Erwartung, dass es in Deutschland anders läuft als in Österreich“.

Der Bremer Senatschef hatte in der vergangenen Woche bei X/Twitter scharfe Kritik an der Bereitschaft der österreichischen Konservativen zu Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ geäußert und ihnen vorgeworfen, immer wieder bereit zu sein, „den Faschisten die Hand zu reichen“.

Bovenschulte kritisierte dagegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung des Wirtschaftsprogramms von CDU und CSU. „Selbst mit einem angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen sehr ordentlichen zusätzlichen Wachstum von ein bis zwei Prozent und einem Bürgergeld, das bis auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum abgesenkt würde, bliebe noch eine Lücke von 60 bis 70 Milliarden Euro.“ Um die zu schließen, gebe es nur zwei Möglichkeiten: „Entweder die Union schleift den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, oder sie bricht ihr Wahlversprechen und verzichtet auf die angekündigten Steuersenkungen“, sagte Bovenschulte.

Er kündigte zudem an, die vom Land Bremen gewährten Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen zu wollen. „Wir wollen systematisch prüfen, ob es in Bremen Bereiche gibt, in denen die Ausgaben pro Fall höher liegen als im Bundesdurchschnitt, und wenn ja, warum das so ist. Wir werden uns jede einzelne Leistung genau anschauen und dann entscheiden, wo und wie wir effizienter werden können.“

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