Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag in Wiesbaden auf 81,2 Prozent der Stimmen. Ihr einziger Gegenkandidat Klemens Griesehop erreichte ein Ergebnis von 2,7 Prozent. 10,4 Prozent der Delegierten lehnten beide Kandidaten ab, 5,8 Prozent enthielten sich.

Edalatian galt im Vorfeld als Favoritin der bisherigen Parteispitze sowie der neuen Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak für die Nachfolge von Emily Büning. In Ihrer Bewerbungsrede sagte Edalatian XXXXX.

Das Amt der Politischen Geschäftsführer entspricht bei den Grünen ungefähr dem eines Generalsekretärs in anderen Parteien. Allerdings gilt bei Edalatian die Ausnahme, dass sie nicht den Bundestagswahlkampf organisieren soll – stattdessen wurde der Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch zum Wahlkampfleiter bestimmt.

Foto: Pegah Edalatian am 16.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sind die neue Doppelspitze der Grünen.

Brantner kam am Samstag auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden auf 78,2 Prozent der Stimmen. Sie hatte mit Susanne Bauer eine Gegenkandidatin, die 14,4 Prozent erreichte. Banaszak musste sich unterdessen sogar gegen vier weitere Bewerber durchsetzen, er kam aber trotz der Konkurrenz am Ende auf 92,9 Prozent der Stimmen und damit ein deutlich besseres Ergebnis als seine Co-Vorsitzende. Dahinter landeten Philipp Schmagold (2,7 Prozent), Mathias Ilka (0,5 Prozent), Wilhelm Brull (0,4 Prozent) und Daniel Timmerberg (0,1 Prozent bzw. genau eine Stimme).

Ziel der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden ist es, sich personell neu aufzustellen und mit der Kür von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten die Weichen für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar zu stellen. Die Neuwahl des Bundesvorstands war allerdings bereits vor dem Ampel-Aus in Berlin angesetzt worden: Die bisherigen Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten nach den Wahlschlappen im Osten im September ihren Rücktritt angekündigt.

Foto: Franziska Brantner und Felix Banaszak am 16.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärt, der Ukraine den Taurus unter bestimmten Bedingungen liefern zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung der weitreichenden Waffe, mit der die Ukraine Ziele in Russland erreichen könnte, ab. Dürr sagte weiter: „Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld.“ Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet allerdings nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat und letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht.

Dürr stellte außerdem in Aussicht, die noch in der Ampelregierung verabredeten Steuerentlastungen mit SPD und Grünen im Bundestag zu beschließen. „Wenn es wie beim Ausgleich der kalten Progression um die Entlastung der hart arbeitenden Mitte geht, wird die FDP niemals Nein sagen. Wenn isoliert darüber abgestimmt wird, also nur über die Entlastung oder Maßnahmen für Wachstum, sind wir dabei.“ Dies dürfe aber nicht mit der Zustimmung zu anderen Vorhaben verbunden werden. „Wenn Sozialdemokraten und Grüne die Abstimmung mit neuen Subventionen oder anderen Vorhaben verbinden, dann wird das mit uns nicht gehen“. „Blankoschecks“ werde es von der FDP für die „Rest-Ampel“ nicht geben.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben. Wie die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“ schreiben, soll es ab Ende September mehrere FDP-Spitzentreffen zu dem Thema mit den ehemaligen Ministern der Liberalen gegeben haben.

Bei der SPD sorgten die Berichte für Empörung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach bei X/Twitter von einem „schäbigen Vorgang“ und einer „unfassbaren Enttäuschung“, die „auch menschlich ein Armutszeugnis“ sei. „Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren“, so Lauterbach. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schrieb derweil: „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP.“

Auf Heils Beitrag reagierte allerdings auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der einen „Spiegel“-Bericht zitierte, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang Juli erwogen haben soll, die Vertrauensfrage zu stellen. „Lieber Hubertus, liegt der Juli vor oder hinter dem September?“, schrieb er dazu.

Die Grünen fühlen sich derweil durch die Berichte in ihrer Einschätzung der liberalen Regierungsarbeit bestätigt. „Wenn man sich anschaut, wie präzise die FDP-Führung den Koalitionsbruch geplant hat, dann lässt sich auch die bisweilen schlechte Performance der Ampel in den letzten drei Jahre erklären“, sagte Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“.

Sie griff den Vorsitzenden der FDP direkt an: Was dem Land, der Wirtschaft und den Bürgern nutze, habe „offenbar nie eine Rolle gespielt, sondern nur, was vermeintlich der FDP und vor allem Christian Lindner hilft“.

Damit habe die Führungsspitze der FDP, so die Grünen-Politikerin weiter, „nicht nur ihre Regierungsunfähigkeit, sondern auch ihre Politikunfähigkeit bewiesen“. Sie habe aber in der FDP auch richtig gute und engagierte Politiker kennengelernt, „denen ich ehrlich abkaufe, dass sie unser Land besser machen wollen“. Mihalic weiter: „Umso schlimmer, dass sie von ihrer Führungsspitze nun mit in den Abgrund gerissen werden. Diese Truppe braucht wirklich niemand. Sie schaden unserem Land.“

Foto: Olaf Scholz und seine Minister vor dem Ampel-Bruch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Augsburger Rüstungskonzerns Renk, Susanne Wiegand, sieht durch den Regierungswechsel in den USA und den Bruch der Ampelkoalition die europäische Verteidigungsfähigkeit gefährdet.

Die scheidende Bundesregierung müsse in der Übergangszeit dafür sorgen, dass sie handlungsfähig bleibe und die Prioritäten richtig setze, sagte Wiegand dem „Spiegel“. „Die Sicherheit Deutschlands und die weitere Unterstützung der Ukraine dürfen nicht aus parteitaktischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden.“ Zwar würden die nötigsten Ausgaben auch ohne Einigung auf einen Haushalt für 2025 weiterlaufen. „Aber mit der Ausrüstung der Bundeswehr kommen wir so in den nächsten Monaten keinen Schritt weiter.“ Das sei nicht zu verantworten.

Wiegand begründete ihre Sorge auch mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und dessen Forderung nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben. Trump hatte angedroht, die Militärhilfen an die Ukraine im Krieg gegen Russland einzustellen. „Ich glaube nicht, dass Europa fähig und willens ist, den amerikanischen Beitrag kurzfristig komplett auszugleichen“, sagte Wiegand. Aber man müsse es versuchen, „Deutschland sollte aus eigenem Sicherheitsinteresse und als größte Volkswirtschaft Europas vorangehen“. Die Bundesregierung müsse „die Prioritäten im Haushalt neu ordnen“.

Die Erfüllung des Nato-Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, reiche angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht aus. Wiegand sprach sich zudem für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. Dies sei „das Einzige, was die Ukraine dauerhaft schützen“ könne.

Foto: Susanne Wiegand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel ins Bildungssystem zu investieren.

„Ein solches Modell würde für Kitas und den Ganztag in Schulen bundesweit 27 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, mehr als fünf Milliarden Euro in NRW“, schreibt Höne in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Die Summe habe das Potenzial, „das Bildungssystem unseres Landes zu revolutionieren“.

Zu den Maßnahmen, die so finanziert werden sollten, zählt Höne beitragsfreie Kitas und den Offenen Ganztag, flexible Betreuungsmodelle und erweiterte Öffnungszeiten, Investitionen in Kita- und Ganztagspersonal, kostenfreie Mittagessen und bessere Bildungsstandards in Schulen sowie Investitionen in frühkindliche Bildung und individuelle Förderangebote.

Das so ausgebaute Bildungssystem werde Eltern ermöglichen, ihre Arbeitszeit aufzustocken und gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilzuhaben, schreibt Höne. Darüber hinaus erreiche und fördere es „alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft“ und stelle so Chancengleichheit her.

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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