Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU Klarheit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. „Friedrich Merz muss für sich beantworten, ob er Brücken einreißen lassen will oder sie bestehen lässt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und dann gucken wir, was geht.“

Er habe bereits in Nordrhein-Westfalen einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag verhandelt – „aber nicht, weil ich Hendrik Wüsts Programm so toll fand, sondern unseres“. Gefragt, ob die Grünen in einer Koalition auf die auf dem Parteitag beschlossene Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien bestehen, sagte er: „Diese Frage werde ich nicht öffentlich vorher verhandeln, wenn wir noch in Gespräch gehen wollen. Wir machen unser Programm und dann gucken wir, was mit anderen geht.“ Das gelte auch für das Tempolimit.

Foto: Felix Banaszak am 16.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erstellten Untersuchung drohen einer Vielzahl von Kliniken aufgrund der geplanten Reform durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Einbußen. Die „Mindestvorhaltezahlen“ würden zu „Erlösverlusten“ zwischen drei und bis zu 30 Prozent bei etwa einem Drittel der knapp 1600 untersuchten Standorte führen, heißt es in einer „Simulation“ der Firma Vebeto, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Im Detail liege für 429 Klinik-Standorte der errechnete Erlösverlust im Bereich von drei bis 15 Prozent. Für 83 dieser Unternehmen bewegen sich die möglichen Einbußen demnach zwischen 15 und 30 Prozent, wobei der größte Teil der Unternehmen (429 Standorte) demnach niedrige Einbußen im Bereich bis drei Prozent verzeichnen könnte. 61 Standorte hätten einen Erlösverlust von mehr als 30 Prozent. Die Analysten heben hervor, dass sich diese Einbußen allein auf einen „Wegfall der Vorhaltefinanzierung“ für Kliniken beziehen würden – nicht auf die Einnahmen, die Krankenhäuser durch bisher geltende Fallpauschalen generieren.

Insgesamt hat Vebeto demnach die Finanzsituation von 1.589 Klinikstandorten untersucht und „simuliert“. Vor allem für die kleinen Standorte und Krankenhäusern im ländlichen Raum komme es zu höheren Verlusten. Große Häuser und spezialisierte Fachkliniken würden demnach eher profitieren von der geplanten Reform der Finanzierung. So könnten 214 Kliniken laut der „Simulation“ im Auftrag der DKG künftig Gewinne durch die Umstellung auf „Vorhaltepauschalen“ machen.

Vebeto hebt hervor: „Da die Methodik und Höhe der Mindestfallzahlen derzeit noch unklar sind, kann aus dieser Modellstudie ausdrücklich nicht abgeleitet werden, wie viele und welche Krankenhäuser durch die Mindestfallzahlen gefährdet (oder bevorteilt) sein könnten.“

In der Simulation schätzen die Datenanalysten nach eigenen Angaben „die Erlösverluste ab, die sich an den einzelnen Krankenhäusern ergeben könnten, wenn nach Unterschreitung der Mindestfallzahl einer Leistungsgruppe die Vorhaltefinanzierung wegfällt“. Erlöse durch die schon bisher geltenden „Fallpauschalen“ für einzelne Behandlungen bleiben demnach unberücksichtigt.

Der noch amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Krankenhaus-Reform ausgearbeitet. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wurde nach einer hitzigen Debatte vom Bundestag beschlossen. Allerdings ist die Reform umstritten, mehrere Bundesländer drängen auf Veränderungen.

Lauterbach will die Kliniken bei der Finanzierung weniger stark abhängig von bisher geltenden Fallpauschalen machen, da diese einen enormen Druck auf die Häuser aufbauen würden, möglichst viele Patienten möglichst schnell zu behandeln. Stattdessen sollen Krankenhäuser einen großen Teil ihrer Pauschalen erhalten, wenn sie Leistungen anbieten und entsprechend Betten, Personal und medizinische Geräte dafür vorhalten: die sogenannten Mindestvorhaltezahlen. Die Idee: Kliniken halten dauerhaft Plätze für bestimmte Behandlungen bereit – und stellen so die Versorgung der Menschen in der Region sicher.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist ein Dachverband der Krankenhäuser, der sich als Interessenorganisation für die Kliniken in der Bundespolitik einsetzt. Schon in der Vergangenheit hatte die DKG scharfe Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach geübt.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Studierendenwerk warnt davor, dass die junge Generation im Wahlkampf vernachlässigt wird. „Nach der Corona-Pandemie gab es das Versprechen, dass die Belange der Jugendlichen nie wieder vernachlässigt werden dürften. Davon ist nicht mehr viel zu spüren“, sagte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerkes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Miete, Essen, Mobilität: Die Kosten laufen den jungen Menschen davon, seien es Studierende und Auszubildende.“ Junge Wähler würden in Umfragen angeben, dass die gestiegenen Preise und Mieten sowie der Wohnungsmangel ganz oben auf ihrer Agenda stünden. Diese Punkte würden junge Menschen besonders hart treffen.

„Rund 54 Prozent ihrer Einnahmen müssen Studierende laut Statistischem Bundesamt in ihre Miete stecken, bei Auszubildenden sind es 42 Prozent“, so Anbuhl. Er warnte: „Die demokratischen Parteien sollten dringend diese Themen der jungen Generation adressieren. Sonst wenden sich junge Menschen noch stärker den Rändern zu.“ Der Wahlkampf und die Wahlprogramme dürften nicht an den Themen der jungen Menschen vorbeigehen.

Von einer künftigen Bundesregierung forderte der Vorstandvorsitzende des Deutschen Studierendenwerkes ein Paket für die junge Generation. „Dazu zählen die Verstetigung des Bund-Länder-Programms Junges Wohnen, eine grundlegende Reform des BAföG, ein weiterhin rabattiertes Deutschlandticket für Studierende sowie eine klimagerechte Sanierung von Hochschulbauten, Mensen und Cafeterien inklusive“, zählte Anbuhl auf.

Foto: Junge Leute in einem Park (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Mittelständler wollen ihre Unternehmen stärker auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz umstellen, stoßen dabei aber häufig auf hohe Kosten und bürokratische Hürden. Das ist ein Ergebnis der Studie „Energiewende-Kompass 2024“ der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB), für die 300 Führungskräfte mittelständischer Unternehmen aus Deutschland befragt worden sind und über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Wichtigstes Nachhaltigkeitsthema für die Mittelständler ist demnach die Reduktion von CO2-Emissionen (49 Prozent), gefolgt von der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien (44 Prozent) sowie der Etablierung nachhaltiger Lieferketten (42 Prozent). Im Durchschnitt investieren der Erhebung zufolge mittelständische Unternehmen 24,6 Prozent ihres Gesamtinvestitionsvolumens in nachhaltige Projekte. Allerdings gab auch jedes vierte befragte Unternehmen an, weniger als zehn Prozent zu investieren. Mehr als 51 Prozent der Gesamtinvestitionen geben lediglich neun Prozent der befragten Unternehmen für Nachhaltigkeit in ihren Unternehmen aus.

Das dürfte auch an den Widerständen liegen, mit denen sich die Mittelständler konfrontiert sehen. Die hohen Kosten der Implementierung (40 Prozent), die Komplexität der Umsetzung (37 Prozent), bürokratische Hürden (33 Prozent), aber auch der Mangel an qualifizierten Fachkräften (29 Prozent) und die Konkurrenz durch nicht-nachhaltige Anbieter (26 Prozent) stellen die Unternehmen nach eigener Aussage vor Herausforderungen.

Helfen würden bessere finanzielle Förderprogramme oder Anreize (42 Prozent) sowie Zugang zu erschwinglichen und zuverlässigen Technologien (37 Prozent), gaben die Unternehmen an. Aber auch verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen (35 Prozent) sowie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen (32 Prozent) wurden genannt.

Gefragt nach konkreten Maßnahmen, die in den vergangenen drei Jahren durchgeführt wurden, gaben 55 Prozent der Firmen-Entscheider an, eine effizientere Beleuchtung eingeführt zu haben. Jedes zweite Unternehmen hat sich demnach effizientere Bürogeräte angeschafft.

Auch effizientere Geräte in der Produktion (48 Prozent), Investitionen in digitale Lösungen zur Energieverbrauchsoptimierung und Energieeinsparung durch Gebäudedämmung beziehungsweise durch eine effizientere Klimatisierung (je 45 Prozent) haben viele der befragten Unternehmen umgesetzt. 42 Prozent der befragten Unternehmen haben bereits eine eigene Photovoltaikanlage oder planen die Anschaffung einer solchen in den kommenden drei Jahren.

Starke Unterschiede gibt es zwischen börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen. Während die große Mehrheit der börsennotierten Unternehmen angibt, dass sie die Energiewende im Mittelstand eher (47 Prozent) oder sehr fortgeschritten (38 Prozent) sehen, ist bei den nicht börsennotierten Unternehmen mehr als jedes dritte Unternehmen der Ansicht, dass die Energiewende weniger fortgeschritten ist oder kaum begonnen worden ist.

„Der deutsche Mittelstand wird zur treibenden Kraft der Energiewende. Für Unternehmen kann die Transformation zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil in der Zukunft bedeuten“, sagte NORD/LB-CEO Jörg Frischholz.

Für die Studie hatte die NORD/LB 300 Führungskräfte aus Unternehmen mit 200 bis 5.000 Beschäftigte im Juni online befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kanzlerkandidatur in der SPD verlangen mehrere Bundestagsabgeordnete einen schnellen Beschluss der Parteispitze für Olaf Scholz, um die Debatte zu beenden. „Olaf Scholz ist unser Bundeskanzler und hat Deutschland sehr erfolgreich durch nie dagewesene Krisen geführt“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

„Ich rate meiner Partei zur Geschlossenheit und klaren Fokus auf den Wahlkampf mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.“ Westphal forderte die Parteispitze auf, per Beschluss „noch in diesem Jahr Klarheit“ zu schaffen.

Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus sagte dem „Stern“: „Wir haben einen Kanzler. Und deshalb haben wir auch einen Kanzlerkandidaten. Das sollten wir jetzt offiziell klarkriegen.“

Holger Mann, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen, sagte: „Ich ziehe mit Olaf Scholz in den Wahlkampf. Wir dürfen uns nicht wuschig machen lassen. Es sind weniger als 100 Tage bis zur Wahl.“

Der Parteilinke Axel Schäfer, Abgeordneter aus Bochum, forderte die SPD-Führung auf, Tempo zu machen. „Die Parteispitze sollte jetzt die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz rasch beschließen.“

Er äußerte zudem seinen Unmut über die Einlassung von Ex-Parteichef Franz Müntefering, der gesagt hatte, Gegenkandidaturen seien selbstverständlich möglich. „Bei allem Respekt vor Franz Müntefering: Für die Behauptung, eine Kampfabstimmung über die Kanzlerkandidatur sei möglich, gibt es historisch keinen Beleg – und es wird auch nicht passieren“, sagte Schäfer. „Ich bitte Franz Müntefering in aller Freundschaft, sich da von der Seitenlinie rauszuhalten. Das hilft uns nicht in der jetzigen Lage.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat die Debatte in seiner Partei um eine mögliche Auswechslung ihres designierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz scharf kritisiert. Es gebe „überhaupt keinen Grund für eine Personaldebatte“, sagte das Parteivorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Außerdem schadet sie im Wahlkampf, in dem sich die SPD mittlerweile befindet, was anscheinend noch nicht alle mitbekommen haben.“ Roloff drängt daher auf eine schnelle Nominierung von Scholz durch die SPD-Spitze. „Ich möchte, dass die Parteiführung schnellstmöglich Klarheit schafft und den Bundeskanzler auch wieder zum Kandidaten macht“, sagte er.

Foto: Sebastian Roloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Nein zu einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Zwei neue Parteivorsitzende, die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität – die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck – das sind alles die gleichen Gesichter“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Das ist wirklich alter – dem einen mag er schmackhafter Wein sein – aber das ist alter Essig in vielleicht neuen Schläuchen.“ Er habe sich den Parteitag ein „bisschen angeschaut“. Das sei so „ein bisschen Selbstbeweihräucherung, aber keine echten Lösungsansätze für Deutschland.“

Auf die Frage, wie sich der Wahlkampf für die Union verändern würde, wenn für die SPD Verteidigungsminister Pistorius statt Kanzler Scholz als Spitzenkandidat antreten würde, sagte Söder: „Ich glaube gar nicht, dass es so viel Veränderung bringen würde – vielleicht ein, zwei Prozent.“

Der CSU-Chef legte Scholz nahe, sich zurückzuziehen: „Sich jetzt im Bundestag hinzustellen und zu sagen: Nein, egal was passiert, ich mache weiter – das, glaube ich, schadet auch der Demokratie.“

Foto: Markus Söder am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Anzeige gegen einen Mann wegen Beleidigung verteidigt. „Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele“, sagte er am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Das werde über Agenturen gefiltert. „Und in diesem Fall kam es von der bayerischen Polizei“, so der Grünen-Politiker.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte am Freitag bestätigt, dass einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis Haßberge vorgeworfen werde, im Frühjahr oder Sommer Habeck „über das Internet“ beleidigt zu haben, und dass es am Dienstag bei dem Beschuldigten deswegen eine Wohnungsdurchsuchung gegeben habe.

Der Tatverdächtige habe auf der Internetplattform „X“ (früher: Twitter) eine Bilddatei hochgeladen, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf Professional“ zeige. Durch Habeck sei Strafantrag gestellt worden.

Habeck räumte nun ein: „Natürlich ist jetzt `Schwachkopf` nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, nämlich dass die Staatsanwaltschaft dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes, glaube ich, zu tun“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. „Denn in der Erklärung der Polizei war ja von rassistischen Hintergründen die Rede oder antisemitischen Hintergründen die Rede. Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war.“

Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Durchsuchung eine richterliche Anordnung vorangegangen sei, Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt hätten sie durchgeführt. Dabei sei ein ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt worden.

Neben dem der Beleidigung bestehe aber auch „der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal! “ zu sehen ist“, wie es weiter von der Staatsanwaltschaft hieß.

Die Wohnungsdurchsuchung sei zudem „im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ erfolgt. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten würden durch die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.

Foto: Robert Habeck am 15.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine offenbar erlaubt, Langstreckenraketen gegen Russland einzusetzen. Die Waffen würden wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt, um die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk im Westen Russlands zu verteidigen, zitiert die „New York Times“ mehrere US-Beamte.

Biden hatte sich mit der Entscheidung lange schwer getan. Mit der Erlaubnis der so genannten Army Tactical Missile Systems (ATACMS) habe der scheidende US-Präsident auf die überraschende Entscheidung Russlands reagiert, nordkoreanische Truppen in den Kampf einzubeziehen, zitiert die Zeitung US-Beamte.

Einige von ihnen äußerten laut dem Blatt die Befürchtung, dass der Einsatz der Raketen durch die Ukraine jenseits der Grenze den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem gewaltsamen Gegenschlag gegen die USA und ihre Koalitionspartner veranlassen könnte. Andere US-Beamte hielten diese Befürchtungen dem Bericht zufolge für übertrieben.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Zweitligist Hertha BSC hat Fabian Drescher dauerhaft zum Präsidenten gewählt. Der vorherige kommissarische Präsident setzte sich bei der Mitgliederversammlung am Sonntagnachmittag mit 2.983 Stimmen (81,7 Prozent) der anwesenden Mitglieder durch, teilte der Verein mit. 3.651 gültige Stimmen wurden insgesamt abgegeben.

Dreschers Vorgänger Kay Bernstein war am 16. Januar überraschend im Alter von nur 43 Jahren gestorben. Bernstein hatte die Geschicke des Clubs seit seiner unerwarteten Wahl 2022 geführt.

Stellvertretende Präsidentin wurde am Samstagabend Anne Noske, die die Mitglieder mit 2.292 Stimmen wählten. 3.089 Stimmen wurden insgesamt abgegeben, davon 70 ungültig und 12 Nein-Stimmen.

Fanliebling und Ex-Trainer Pal Dardai wurde mit einer neuen Aufgabe betraut: „Pal bleibt unserem Verein erhalten. Künftig wird er uns im Scouting – insbesondere im osteuropäischen Raum – unterstützen und auch als Markenbotschafter für uns tätig sein“, sagte Hertha-Geschäftsführer Thomas E. Herrich.

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