Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend (Ortszeit) mit Singapurs Premierminister Lawrence Wong zusammengekommen.

Bei dem Gespräch stand die schon länger geplante deutsch-singapurische „Strategische Partnerschaft“ im Mittelpunkt. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde in Rio unterzeichnet, in der sich beide Länder zu dem Wunsch bekennen, „den freien Handel zu fördern und eine offene und inklusive internationale Ordnung zu bewahren“.

Scholz und Wong vereinbarten unter anderem eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf neue Bereiche wie saubere Energie, Klimaschutz, Konnektivität, Cybersicherheit und Digitalisierung. Die bilaterale „Strategische Partnerschaft“ soll sich derweil an einem gemeinsamen Arbeitsplan orientieren, der sich auf fünf Säulen stützt und Initiativen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, Handel und digitale Wirtschaft, Klima und saubere Technologien, Wissenschaft und Innovation sowie Digitalisierung und künstliche Intelligenz beinhaltet.

Zu den genannten Initiativen zählen unter anderem die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit, der Aufbau einer sicheren Kommunikationsverbindung für den Informationsaustausch, die Unterstützung der weiteren Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur, die Intensivierung des Austauschs zur Arbeitskräfteentwicklung, die Stärkung der Zusammenarbeit auf Ebene der Häfen, eine Kooperation bei der CO2-Bepreisung, gemeinsame Forschungsstipendien sowie eine Stärkung des kulturellen Austauschs.

Die jeweiligen Außenministerien sollen regelmäßig die Fortschritte überprüfen und den gemeinsamen Arbeitsplan entsprechend präzisieren. Mithilfe dieses Rahmenwerks werde man die „gemeinsamen Stärken nutzen“ und mit Schlüsselpartnern in allen Sektoren zusammenarbeiten, um die Zusammenarbeit zu verbessern, heißt es in der Erklärung.

Wong ist seit Mai 2024 in Doppelfunktion Premierminister und Finanzminister von Singapur. Der Insel- und Stadtstaat in Südostasien gilt für Deutschland als enger Partner in der Region. Nach Angaben der Bundesregierung sind über 2.300 deutsche Unternehmen dort vertreten.

Foto: Lawrence Wong und Olaf Scholz in Rio am 18.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist SC Freiburg hat den Vertrag mit Mittelfeldspieler Nicolas „Chicco“ Höfler verlängert. Das teilten die Breisgauer am Montag mit.

„Chicco und der Sport-Club – das ist in vielerlei Hinsicht eine außergewöhnliche Verbindung. Mit seiner Erfahrung und seiner extrem professionellen Herangehensweise ist er nach wie vor eine Säule unserer Mannschaft, neben dem Platz übernimmt Chicco Verantwortung im Mannschaftsrat“, sagte Freiburg-Sportvorstand Jochen Saier. „Wir freuen uns außerordentlich, dass diese Zusammenarbeit eine Fortsetzung findet.“

Nicolas Höfler selbst sagte: „Der SC ist seit fast 20 Jahren nicht nur meine sportliche Heimat – und dennoch geht mein Blick nicht nach hinten, sondern nach vorne. Ich habe noch richtig Lust, hier gemeinsam mit den Jungs was zu bewegen und unsere Ziele zu erreichen. Dafür werde ich alles einbringen und freue mich über die Vertragsverlängerung.“

Der Mittelfeldspieler kam als 15-Jähriger vom SC Pfullendorf in die Freiburger Fußballschule und wurde mit der U19 Deutscher Meister und Juniorenpokal-Sieger. In den Spielzeiten 2011/12 und 2012/13 sammelte er auf Leihbasis Zweitliga-Erfahrung beim FC Erzgebirge Aue.

Seit seiner Rückkehr im Sommer 2013 ist der 34-Jährige eine prägende Figur im Freiburger Mittelfeld. Höfler steht mit 351 Profi-Einsätzen auf Platz drei der Rekordspieler-Liste des SC Freiburg, im Ranking der Bundesligaspiele mit 267 Partien gar auf Platz 2.

Über Vertragsinhalte wurde wie gewohnt Stillschweigen vereinbart.

Foto: Nicolas Höfler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde „die Chance gewahrt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“, zitiert der „Spiegel“ aus aus Kreisen des Familienministeriums. „Dann käme es auf den Bundestag an.“

Mit dem Gesetz will der Bund Frauenhäuser mitfinanzieren, der Zugang für Frauen zu Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt soll durch einen Rechtsanspruch gesichert werden.

Eine Einigung über die Finanzierung konnte nicht mit dem damaligen Finanzminister Christian Lindner erzielt werden. Nun ist die Einigung mit seinem Nachfolger von der SPD Jörg Kukies geglückt. Für eine Mehrheit im Bundestag bräuchte es aber die Stimmen der Union.

Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion Silvia Breher sagte dem „Spiegel“, sie halte den Zeitraum für eine Umsetzung des Gesetzes für nicht machbar: „Für das Vorhaben der Familienministerin liegt bis heute kein finaler Gesetzentwurf vor. Das vorausgehende Beteiligungsverfahren mit den Ländern und Verbänden wurde nicht einmal eingeleitet.“ Es bleibe keine Zeit dafür, das Gesetz im Bundestag zu beschließen und dann durch den Bundesrat zu bekommen, bevor die Legislatur beendet ist.

„Es ist doch lächerlich: erst über Jahre nichts hinbekommen und dann uns im Parlament sagen: Ihr müsst jetzt das Gesetz retten“, sagte sie. „Wir können unser Konzept gern in der nächsten Legislatur beschließen.“

Derweil ruft ein Bündnis aus Prominenten die Fraktionen zur Zusammenarbeit auf: In einem Video fordern 22 Personen, das Gewalthilfegesetz solle beschlossen werden.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz Konsequenzen auch für die Haltung des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage. „Die Entscheidung der USA wird bereits in Europa, aber auch im Bundestag diskutiert und eventuell zu einem Umdenken führen“, sagte der für den Verteidigungsetat zuständige Haushaltspolitiker dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

„Neue Situationen verlangen ein Überdenken von Positionen und Entscheidungen.“ Nicht zuletzt, weil der russische Präsident Wladimir Putin „auch nach dem Telefonat mit dem Kanzler seinen Krieg gerade gegen die Energieversorgung und damit gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine mit voller Härte“ fortführe, seien die von der ukrainischen Regierung angefragte Waffenhilfe unter anderem nach deutschen Marschflugkörpern „militärisch nötig und begründet“.

Schwarz stellt sich damit an die Seite der Grünen, die diese Haltung ebenfalls schon länger vertreten. „Wir sollten Taurus liefern. Nach der Entscheidung der USA gilt das umso mehr“, sagte Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, dem „Tagesspiegel“: „Keine Alleingänge, das hat der Kanzler doch immer gesagt.“

Auch FDP-Fraktionsvize Michael Link verlangt ein Taurus-Umdenken: „Seit 1.000 Tagen führt das Putin-Regime Krieg gegen die Ukraine, verübt schwere Verbrechen an Frauen und Kindern und bombardiert gnadenlos gezielt lebenswichtige Infrastruktur“, sagte Link am Montag.

„Gebiete werden besetzt und die ukrainische Kultur und Sprache soll ausgelöscht werden“, beklagte der FDP-Politiker. Dabei könnte die Ukraine mit dem Taurus „russische Nachschublinien und Raketenstellungen zerstören und sich völkerrechtskonform besser verteidigen“, so Link. Solange Putin davon ausgehen könne, „dass er auf dem Schlachtfeld weiter schrittweise die Oberhand erlangt, wird er nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein“, argumentierte der Liberale.

Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte dagegen das Nein des Kanzlers, das der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag bekräftigt hatte. „Wir machen nichts, was die Alliierten nicht machen, aber auch nicht alles mit, was sie entscheiden“, sagte Schmid dem „Tagesspiegel“: „Der Taurus fliegt weiter und trifft präziser als das US-System, weshalb Olaf Scholz eine Lieferung für unvertretbar hält. Das ist eine Kanzlerentscheidung, und dabei bleibt es.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt, dass in der Debatte beim G20-Gipfel über Hunger und Armut zu wenig über globale Kriege als Ursache gesprochen wird. So habe auch der Ukraine-Krieg „unglaublich viele Konsequenzen für die ganze Welt“, sagte er am Montagnachmittag (Ortszeit) in Rio de Janeiro.

„Wir haben Preisinflationen erlebt, wir haben Hungerkonsequenzen in der Welt gehabt, weil die Lieferung von Lebensmitteln nicht mehr ungehindert funktionieren konnte“, sagte der Kanzler. Bei der Beendigung des Krieges müsse man „noch klarer sprechen“ und er werde das bei seiner „nächsten Intervention noch deutlicher formulieren“, so Scholz.

Es sei richtig, „dass jetzt auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen wird“, sagte Scholz. Putin müsse „deutlich gemacht“ werden, dass er eine Verantwortung habe und dass die Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werde, sagte der Kanzler.

Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland zu erlauben, bewege ihn aber nicht zum Umdenken bei der Lieferung von Taurus-Raketen: „Ich habe sehr klar begründet, warum ich die Lieferung von Marschflugkörpern – Taurus ist die in Deutschland eingesetzte Variante – nicht für richtig halte.“

Sie würden auch nur eingesetzt werden können, „wenn man sich mit der Zielsteuerung auch mitverantwortlich fühlt. Das ist aber etwas, das ich nicht verantworten kann und auch nicht will“, so der SPD-Politiker.

Gleichzeitig habe man klare Vorstellungen darüber, „dass die von uns gelieferten starken Waffen“, die man zur Verfügung stelle, „nicht eingesetzt werden können, um tief in das russische Hinterland hinein zu wirken“, so Scholz.

Man habe eine Ausnahme bei der Verteidigung von Charkiw gemacht, weil der Angriff kurz hinter der Grenze gestartet sei, „aber das ändert nichts an den Grundprinzipien, die ich nicht einfach so formuliert habe, sondern die mein Handeln leiten“, so Scholz.

Foto: Olaf Scholz am 18.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich der SPD-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, ausdrücklich nicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz festgelegt. Mit Blick auf Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, den einige Bundes- und Landtagsabgeordnete favorisieren, sagte Ott der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Allein, dass die SPD zwei Kabinettsmitglieder hat, denen die Kanzlerschaft zugetraut wird, zeigt, dass wir für diesen Wahlkampf grundsätzlich gut aufgestellt sind. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen: Wir dürfen in der SPD nicht gegeneinander spielen, wenn wir gewinnen wollen.“

Ott weiter: „Geschlossenheit wird das A und O sein, denn das wird einer der härtesten Wahlkämpfe, die Deutschland erlebt hat.“ Nach Ansicht von Ott muss der Fokus der SPD im nahenden Bundestagswahlkampf „ganz klar auf der breiten Mitte liegen“. Man brauche „eine deutliche Entlastung für Durchschnittsverdiener und berufstätige Familien, die verzweifeln, weil die Kita ausfällt oder weil sie keinen schnellen Arzttermin bekommen“.

Die breite Mitte brauche einen „funktionierenden Staat“, so der SPD-Politiker. „Der Sozialstaat in Deutschland ist nicht nur für die Menschen am unteren Ende der Einkommenssituation da.“

Die SPD wolle ein kostenloses Nahverkehrsticket und kostenloses Mittagessen für alle Kinder, so der Landespolitiker. „Wir wollen Unterstützung für alle berufstätigen Familien. Hohe Kita-Gebühren für die Mitte sind genauso falsch wie für weniger Wohlhabende. Ich kenne Mütter, die mir sagen: Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich das Geld für Kita-Gebühren bezahlen muss? Das heißt, wenn wir das Versprechen einer sozialen Demokratie erneuern wollen, dann müssen wir alle Kinder gleichstellen.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Umbau von Klärwerken in Deutschland könnte deutlich teurer werden als bisher angenommen. Davor warnt der Verband Pharma Deutschland und stützt sich dabei auf eine Analyse der Kostenkalkulationen früherer Projekte, über die die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach seien die Umbaukosten von 25 kommunalen Klärwerken in den Jahren 2018 bis 2024 deutlich höher ausgefallen als das, was in den gängigen Kostenschätzungen zum geplanten Umbau bisher zugrunde gelegt werde. „Unser Realitätscheck macht einmal mehr deutlich, dass sich noch niemand ernsthaft mit den tatsächlichen Kosten für eine vierte Klärstufe in Deutschland beschäftigt hat“, sagte Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland.

Hintergrund ist die neue EU-Abwasserrichtlinie, die Anfang des Monats verabschiedet worden ist. Diese sieht vor, dass Klärwerke in größeren Städten und in bestimmten gefährdeten Gebieten bis zum Jahr 2045 aufgerüstet werden müssen, um Mikroschadstoffe herauszufiltern und dadurch einen besseren Gewässerschutz zu gewährleisten. Pharma- und Kosmetikhersteller, dessen Produkte laut der EU hauptverantwortlich für die Mikroschadstoffe in den Gewässern sind, sollen mindestens 80 Prozent der Kosten für den Ausbau und Betrieb von Klärwerken dieser sogenannten vierten Reinigungsstufe tragen.

In Deutschland sind insgesamt 570 Klärwerke davon betroffen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte die zu erwartenden Kosten für den stufenweisen Umbau dieser Anlagen bis 2045 auf 8,7 Milliarden Euro beziffert. Die zusätzlichen Betriebskosten dürften bis dahin gestaffelt auf rund 860 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Der Verband Pharma Deutschland, der die Interessen von rund 400 Unternehmen der Branche vertritt, kritisiert diese Angaben als zu gering. „Die Kostengrößen, die sich aus der Liste der untersuchten Klärwerksneubauten ergeben, legen Gesamtkosten nahe, die um ein Mehrfaches höher liegen“, heißt es in der internen Analyse.

Insgesamt hätten allein die 25 analysierten Projekte Baukosten von rund 460 Millionen Euro verursacht. „Lässt man alle anderen Faktoren unberücksichtigt, entstehen bei 570 zu erneuernden oder zu erweiternden Klärwerken Baukosten von rund 10,5 Milliarden Euro“, schreibt Pharma Deutschland.

In der Studie des VKU seien die Baukosten für alle betroffenen Klärwerke hingegen deutlich niedriger, mit rund vier Milliarden Euro, angesetzt worden. Pharma Deutschland rechnet dadurch in der Folge auch mit deutlich steigenden Kosten für die Arzneimittelproduzenten. Diese könnten „mindestens beim doppelten Betrag“ dessen liegen, was der VKU in seiner Prognose abbilde.

„Dass der VKU eine Kostenschätzung vorgelegt hat, die schon für Klärwerksprojekte aus den letzten Jahren zu niedrig angesetzt sind, erweckt den Eindruck, dass es nicht in erster Linie um die Abbildung eines realistischen Kostenrahmens ging. Vielmehr schien es darum zu gehen, mit einem vermeintlich übersichtlichen Kostenrahmen zu zeigen, dass der Weg der Finanzierung über eine erweiterte Herstellerverantwortung gangbar ist“, sagte Brakmann.

Hingegen verweist der VKU darauf, dass die im Sommer vorgelegte Studie die Kosten für den Ausbau und den Betrieb der vierten Reinigungsstufe explizit abgrenze und die Schätzung weiterhin sehr belastbar sei. „Was uns bisher fehlt, ist eine dezidierte Erklärung der Kritiker, wie sie zu ihren Schätzungen kommen, die aus unserer Sicht unrealistisch hoch sind“, sagte ein VKU-Sprecher.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nutzerrechte gestärkt. Der BGH gab am Montag der Revision eines Klägers gegen eine Entscheidung in der Vorinstanz teilweise statt.

Der Anspruch des Klägers auf Ersatz immateriellen Schadens lasse sich mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht verneinen, hieß es zur Begründung. Nach der Rechtsprechung des EuGH könne auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein immaterieller Schaden im Sinne der Norm sein. Weder müsse insoweit eine konkrete missbräuchliche Verwendung dieser Daten zum Nachteil des Betroffenen erfolgt sein noch bedürfe es sonstiger zusätzlicher spürbarer negativer Folgen.

Konkret ging es um einen sogenannten Scraping-Vorfall, bei dem Daten des Klägers betroffen waren, die mit dessen Telefonnummer verknüpft wurden. Der Kläger machte geltend, die Beklagte habe keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um eine Ausnutzung des Kontakt-Tools zu verhindern

Der Prozess war im Vorfeld als Leitentscheidungsverfahren deklariert worden. Die Entscheidung gilt demnach auch als Grundsatzurteil, welches auf zahlreiche Verfahren an Gerichten in Deutschland Auswirkungen haben wird.

Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union begrüßt die Freigabe der reichweitenstarken Waffe für die Ukraine aus Washington und fordert auch einen Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

US-Präsident Joe Biden wisse, dass im Verteidigungskrieg gegen Russland die Stärke der Ukraine zähle, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Nicht Telefonate, sondern nur der militärische Erfolg imponiert in Moskau.“ Washington wisse, was es tue, diese Entscheidung rette Menschenleben. „Scholz hinkt der neuen Entwicklung wie immer hinterher“, so Hardt. „Selbst zum Schluss seiner Regierungszeit bekommt Biden keine Rückendeckung von seinem wackeligen Verbündeten im Kanzleramt.“

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul (CDU), sagte unterdessen der FAZ: „Für die Ukraine ist die Entscheidung von Präsident Biden eine wichtige Nachricht in dieser militärisch sehr kritischen Phase.“ Es gelte jetzt, die rollenden russischen Bodenoffensiven und die verstärkten Bombardements aus der Luft wirkungsvoll zu bekämpfen.

„Dies kann nur geschehen, wenn es der Ukraine endlich möglich und erlaubt ist, Ziele im russischen Hinterland zu bekämpfen.“ Dort lägen die Nachschubdepots, Munitionslager, Befehlszentralen, Abschussrampen und Einsatzflughäfen. „Der Einsatz nordkoreanischer Spezialkräfte auf russischer Seite war eine weitere Eskalation durch Putin, auf die Biden adäquat geantwortet hat“, so Wadephul.

„In der Logik der bisherigen Argumentation des Kanzlers müsste er Biden jetzt durch eine entsprechende Freigabe deutscher Waffen folgen.“ Wadephul fügte an: „Doch Scholz scheint sich als vermeintlicher `Friedenskanzler` auf Kosten der Ukraine inszenieren zu wollen.“ Die dramatische Lage der Ukraine gehe auch auf sein Konto. „Scholz hat mit seiner Zögerlichkeit Putin geradezu ermuntert, ohne Rücksicht weiterzumachen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Joe Biden begrüßt, reichweitenstarke Waffen für die Ukraine freizugeben – und gefordert, dass auch Deutschland daraus Konsequenzen ziehen sollte.

„Die Verbündeten der Ukraine, inklusive Deutschland, hätten gut daran getan, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine besser abzustimmen und auch solche Richtungsentscheidungen eng miteinander zu koordinieren“, sagte Roth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Die Bundesregierung habe sich in ihrer Ukraine-Politik stets eng an den USA orientiert und im Geleitzug mit den internationalen Partnern gehandelt. „Dass dieser bewährte Pfad beim Einsatz weitreichender Waffen frühzeitig verlassen wurde, schwächt nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschlands Reputation bei unseren Verbündeten“, sagte Roth. „Unsere rote Linie sollte immer das Völkerrecht sein – und das lässt den Einsatz weitreichender Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden zu.“

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