Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Raiffeisenverband hat erstmals eine konkrete Schätzung zu den wirtschaftlichen Schäden abgegeben, die durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bislang entstanden sind.

„Entlang der Wertschöpfungskette gehen wir davon aus, dass bereits jetzt ein Umsatzverlust von mehr als einer Milliarde Euro existiert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Jörg Migende, dem ARD-Hauptstadtstudio. Er nannte den wirtschaftlichen Schaden „immens“, die Auswirkungen der Seuche seien „alarmierend“.

Dieser Schaden sei unter anderem dadurch entstanden, dass Länder außerhalb der EU, wie Südkorea, Mexiko und Großbritannien, die Einfuhr von Fleisch- und Milchprodukten aus Deutschland gestoppt haben. Außerdem rechnet der Verband auch Verwerfungen im EU-Binnenmarkt hinzu. Unternehmen aus EU-Ländern meiden gerade aus Unsicherheit Ware aus ganz Deutschland, so der Verband. Die EU wiederum hatte am Vortag entschieden, dass Produkte aus Deutschland weiter im EU-Binnenmarkt gehandelt werden dürfen, solange sie außerhalb der von den deutschen Behörden festgelegten Sperrzone rund um den Ausbruchsort stammen.

Der Raiffeisenverband geht davon aus, dass der Schaden noch deutlich ansteigen wird. Und zwar, dadurch, dass die Exportbeschränkungen erstmal anhalten werden. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio fordert Hauptgeschäftsführer Migende, Deutschland brauche „überall dort, wo es nicht wissenschaftlich begründbar ist, sofort wieder Exportfreiheit“. Denn hier zähle wirklich jeder Tag.

So habe Großbritannien zum Beispiel pasteurisierte Milch vom Einfuhrstopp befreit. Die Milch wird erhitzt, wodurch Keime und Viren unschädlich gemacht werden. Sein Appell richtet sich unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der in Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus anderen Ländern auf ähnliche Ausnahmen wie diese drängen könnte.

Der Raiffeisenverband ist der Dachverband der Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Er hat 1.656 Mitgliedsunternehmen, die in der Erzeugung, dem Handel oder der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Produkten tätig sind.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne) hat von den neuen Machthabern in Damaskus ein Ende der russischen Präsenz in Syrien gefordert. „Wenn wir sagen, dass die territoriale Integrität Syriens unverletzlich sein muss, dann gilt das für alle Akteure und erst recht für Russland“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Die russischen Basen in Syrien müssen schließen und Russland seine Truppen abziehen.“

Die Russen seien in Syrien, damit sie in Libyen und in Afrika operieren könnten, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt. „Die russische Präsenz in Syrien betrifft unsere eigene Sicherheit.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Wer wie Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD beschwört, muss in den eigenen Reihen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD klar zurückweisen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Erst vor wenigen Tagen hatte Merz eine Kooperation der CDU mit der AfD kategorisch ausgeschlossen und diese Festlegung mit seinem Amt als Parteichef verbunden. Esken fordert daher von Merz, „dass er zu seinem Wort steht und seinen Parteifreunden in Sachsen deutlich macht, dass Verfassungsfeinde wie die AfD keine Kontrolle über die Institutionen erhalten dürfen, die unsere Verfassung vor ihnen beschützen sollen“. Durch die Wahl eines AfD-Abgeordneten mit Stimmen der CDU in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags „führt die CDU in Sachsen ihren Kanzlerkandidaten vor und macht gleichzeitig den Bock zum Gärtner“, sagte Esken.

Bei der Plenarsitzung des sächsischen Landtags war am Mittwochvormittag unter anderen der AfD-Politiker Carsten Hütter in das Kontrollgremium gewählt worden. Aufgabe der Kommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren. Eben jenes Landesamt stuft den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem ein.

Foto: Saskia Esken am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Abkommen für einen Waffenstillstand in Gaza begrüßt und den Einsatz von US-Präsident Joe Biden, Katar und Ägypten bei den Verhandlungen gewürdigt. „Es wäre ein großartiger Beginn des neuen Jahres, wenn die Waffen in Gaza endlich schweigen und vor allem alle noch in den Händen der Hamas befindlichen israelischen Geiseln freikommen würden“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Damit hätte auch das Leiden der vielen unschuldigen Zivilisten unter den Palästinensern endlich ein Ende“, sagte der ehemalige SPD-Chef. „Allen, die trotz der ständigen Rückschläge an die Möglichkeit eines solchen Abkommens geglaubt und daran gearbeitet haben, muss unser großer Dank gelten. Allen voran US-Präsident Joe Biden und den Vertretern der Länder Katar und Ägypten“, so Gabriel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat vor voreiligen Zusagen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens nach einem möglichen Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. „Ein Wiederaufbau unter einer korrupten, militanten Hamas sollte keine deutsche Unterstützung finden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Eine Rückkehr zum Status Quo, wie es sie schon mehrfach gab, mit einer Hamas-Herrschaft in Gaza, kann niemand akzeptieren. Das würde bedeuten, auf den nächsten Krieg zu warten“, sagte der CDU-Politiker.

Am Ende politischer Verhandlungen könne daher eigentlich nur die Übernahme staatlicher Gewalt durch die Palästinensische Behörde unter Präsident Abbas stehen. „Erst dann wären wir sicher, dass sich der 7. Oktober nie mehr wiederholen wird und Israel zumindest an dieser Grenze die Sicherheit hat, die für die meisten anderen Staaten selbstverständlich ist.“

Die Befreiung der Geiseln müsse nun aber im Vordergrund stehen, forderte Hardt. „Deutschland sollte bereitstehen, Israel und Ägypten bei der Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln zu unterstützen.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Falls von Maul- und Klauenseuche (MKS) auf einem Brandenburger Hof hat die britische Regierung die Regeln für die Einreise nach Großbritannien verschärft.

Reisenden ist es nun nicht mehr gestattet, unverpacktes Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte von Schweinen und Wiederkäuern einzuführen, teilte die Regierung mit. Auch wenn sie handelsüblich verpackt sind, dürfen diese Produkte nicht mehr aus Deutschland nach Großbritannien gebracht werden. In Häfen und Flughäfen sollen Sicherheitsbehälter bereitgestellt werden, in die diese Produkte gelegt werden können.

Zuvor hatte die britische Regierung bereits beschlossen, dass die kommerzielle Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen, Hirschen, Büffeln und deren Produkten wie Fleisch und Milchprodukten aus Deutschland verboten wird. Gesundheitsbescheinigungen werden nicht mehr für MKS-empfängliche Tiere ausgestellt.

Die Beschränkungen sollen erklärtermaßen einen möglichen Ausbruch verhindern. Die Regierung werde „alles tun, was nötig ist, um die Landwirte unseres Landes vor den Gefahren der Maul- und Klauenseuche zu schützen“, hatte Landwirtschaftsminister Daniel Zeichner (Labour) gesagt. „Wir werden nicht zögern, weitere Länder auf die Liste zu setzen, wenn sich die Krankheit ausbreitet. Wir werden die Situation weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden beobachten.“

Foto: Blick von der London Bridge zur Tower Bridge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 26.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Das waren 2,6 Prozent weniger als im 3. Quartal 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

68 Prozent der Frauen, die im 3. Quartal 2024 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren demnach zwischen 18 und 34 Jahre alt, 20 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre. 9 Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter, 3 Prozent waren jünger als 18 Jahre. 42 Prozent der Frauen hatten vor dem Schwangerschaftsabbruch noch kein Kind zur Welt gebracht.

96 Prozent der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden laut Destatis nach der Beratungsregelung vorgenommen. Eine Indikation aus medizinischen Gründen oder aufgrund von Sexualdelikten war in den übrigen 4 Prozent der Fälle die Begründung für den Abbruch. Die meisten Schwangerschaftsabbrüche (45 Prozent) wurden mit der Absaugmethode durchgeführt, bei 42 Prozent wurde der Wirkstoff Mifepriston verwendet. Die Eingriffe erfolgten überwiegend ambulant, darunter 85 Prozent in Arztpraxen beziehungsweise OP-Zentren und 13 Prozent ambulant in Krankenhäusern.

Die Ursachen für den Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche seien anhand der Daten nicht bewertbar, erklärten die Statistiker. Es lägen keine Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung vor.

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise wieder anheben. Der Index für Preiserwartungen des Ifo-Instituts ist von saisonbereinigt 15,8 Punkten im November auf 19,7 Punkte im Dezember gestiegen, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Dies ist der höchste Wert seit April 2023.

Zu diesem Anstieg hätten alle Wirtschaftsbereiche beigetragen. „In den kommenden Monaten dürfte sich die Inflationsrate bei etwa 2,5 Prozent und damit über dem Ziel der Europäischen Zentralbank einpendeln“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Bei den konsumnahen Dienstleistern inklusive der Einzelhändler stiegen die Preiserwartungen laut Ifo-Institut auf 27,1 Punkte, von saisonbereinigt 25,8 Punkten im November. Auch im Verarbeitenden Gewerbe und bei den unternehmensnahen Dienstleistern (inklusive Großhändler) kam es zu einem Anstieg auf 6,9 bzw. 22,5 Punkte, von saisonbereinigt 6,7 bzw. 19,0 Punkten im November. Im Bauhauptgewerbe wollen zwar weiterhin mehr Unternehmen ihre Preise senken als erhöhen. Aber auch hier stieg der Indikator deutlich auf minus 1,5 Punkte, von saisonbereinigt minus 6,2 im November.

Die Punkte bei den Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten. Würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100. Das Ifo-Institut fragt eigenen Angaben zufolge nicht nach der Höhe der geplanten Preisänderung.

Foto: Büroartikel-Geschäft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des engen Zeitrahmens bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin Monika Wißmann vor Risiken bei der Briefwahl gewarnt. Sie empfehle die „Briefwahl vor Ort“, die viele Gemeinden anbieten, sagte Wißmann dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Damit vermeidet man das Risiko von Postlaufzeiten.“

Wer dennoch den Postweg nutze wolle, sollte seinen Briefwahlantrag „sofort nach Eingang der Wahlbenachrichtigung“ stellen und den hellroten Wahlbrief spätestens am 19. Februar, dem Mittwoch vor dem Wahltag, in den Briefkasten werfen. Dann habe man alles dafür getan, dass die Stimme zählt.

Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sieht in dem kurzen Briefwahlzeitraum ein Problem. Inzwischen nutze ein sehr großer Teil der Bevölkerung die Möglichkeit der Briefwahl, sagte er der Zeitung. „Insbesondere bei Auslandsdeutschen besteht nun aber die Gefahr, dass die Wahlbriefe nicht rechtzeitig eingehen und einige Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nicht effektiv ausüben können.“

Foto: Briefkasten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet den Berliner Politikbetrieb abschreckend. Die Art und Weise, wie hier mit Indiskretionen gearbeitet werde, wie nur darauf geschaut werde, wie man den anderen möglichst in ein schlechtes Licht setze, „das widert mich teilweise wirklich an“, sagte Günther in einem Podcast der Funke-Mediengruppe.

Für ihn sei es immer ein sehr gutes Gefühl, wieder nach Kiel zurückzukommen, weil dort auf eine Weise Politik gemacht werde, wie er es sich auch für Berlin wünsche. Als Beispiel nannte Günther die Koalitionsverhandlungen von Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl von 2017. Er erinnere sich „mit Schaudern“ daran. In allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, so Günther, würde jeder sagen, „mit solchen Menschen würde ich niemals zusammenarbeiten, die sich so despektierlich verhalten“. In Berlin sei das aber gang und gäbe, dass man so schäbig miteinander umgehe. „Und deswegen ist es für mich wirklich ein Grauen, teilweise zu erleben, wie in Berlin Politik gemacht wird“.

Günther warnte gleichzeitig davor, die Folgen dieser Verrohung zu unterschätzen: „Ich glaube, wenn wir den Schuss nicht hören als demokratische Parteien, dass wir einen anderen Umgang auch in Berlin pflegen müssen, um nicht Radikale stärker werden zu lassen, dann müssen wir uns auch nicht wundern, wenn uns das Wasser immer weiter abgegraben wird.“

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