Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat es als Fehler bezeichnet, in der Ampel nicht genug gegen die Wirtschaftskrise getan zu haben. Auf die Frage, welchen Anteil er als Wirtschaftsminister an der Lage habe, sagte Habeck in einem Podcast des Nachrichtenportals T-Online: „Nicht genug getan zu haben, aus der Krise herauszukommen, weil die Möglichkeiten dafür nicht da waren.“

Das sei „rückblickend einer der Fehler der Ampelregierung gewesen“, sagte Habeck. Natürlich habe man nicht gewusst, wie lange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauern würde. „Aber ich habe ja am Anfang des Krieges einmal ausgesprochen: Dieser Krieg wird uns ärmer machen. Das war nicht so dahergesagt“, sagte Habeck. „Aber es folgte halt nichts oder nicht etwas, das groß genug war.“ Rückblickend sagte Habeck: „Wir hätten auf die konjunkturelle Schwäche, wie man es eigentlich in Krisen macht, mit einem Konjunkturpaket reagieren müssen.“

Habeck sagte außerdem, dass er „die Ampel immer als vertane Chance“ erinnern werde. „Man muss ehrlicherweise einräumen, dass diese Regierung dann irgendwann ihre Zukunft hinter sich hatte. Da war kein Staat mehr mit zu machen. Niemand wollte uns mehr und wir selber konnten uns auch nicht mehr gut ertragen.“

„Aber der Ansatz, dass eine ökologische, eine liberale und eine sozialdemokratische Partei, dass gesellschaftlicher Ausgleich, ökologische Erneuerung und ein liberaler Rechtsstaat gut zusammenpassen, war eigentlich richtig erkannt. Aber dann aus verschiedenen Gründen schlecht gemacht“, so der Grünen-Politiker.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach Friedrich Merz` nachträglichem Bekenntnis zu grünem Stahl reißt die Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten nicht ab.

„Die Zweifel, die Friedrich Merz sät, sind hoch fahrlässig“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem CDU-Kandidaten fehle nicht nur Regierungserfahrung, ihm fehle auch „jeder Kompass für Industriepolitik“. „Wer Windräder hässlich findet und gleichzeitig beklagt, es gäbe noch nicht genug Wasserstoff für die nachhaltige Stahlproduktion, offenbart seine Ahnungslosigkeit.“

Die CDU habe in ihrer letzten Koalition mit der FDP durch die Rolle rückwärts bei der Atomenergie schon einmal die Energiewende abgewürgt, weil das die notwendigen Investitionen in Wind- und Sonnenstrom „gekillt hat“, so Miersch. „Und jetzt versucht sich Merz erneut mit Harakiri in der Industrie- und Energiepolitik. Das gefährdet den Standort.“

Merz hatte am Montag vor Betriebsräten gesagt: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahl erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?“ Am Donnerstag bekannte er sich zwar zu grünem Stahl, mahnte aber realistische Ziele an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete grünen Stahl allerdings als „Irrweg“.

„Kaum rudert Merz nach einem massiven Sturm der Entrüstung zurück, da fällt ihm die CSU in den Rücken. Das macht alles noch schlimmer“, sagte Miersch dazu. „Die Unionsparteien haben keinen Plan für die Zukunft der Industrie und gefährden massiv Jobs, die wir retten müssen. Wenn wir nicht mit maximalem Tempo auf nachhaltige Produktion umsteigen, können Schlüsselbranchen nicht überleben. Dass man das in der Union nicht begriffen hat, belegt ihre Regierungsuntauglichkeit.“

Die Forderung aus der Union, zur Produktion von klimaneutralem Stahl auf CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) zu setzen, relativierte Miersch: „CCS ist eine Möglichkeit, wo es keinen anderen Weg gibt, Emissionen zu vermeiden. Das mag einzelnen Branchen wie der Stahlindustrie helfen“, sagte er. „Die SPD ist nicht grundsätzlich dagegen, aber: Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist extrem teuer und ganz bestimmt keine Dauerlösung.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Umbaumaßnahmen an der Düsseldorfer Staatskanzlei sollen nach Aussagen der Landesregierung innerhalb des ersten Halbjahres abgeschlossen sein.

„Derzeit werden im Gebäude noch Restarbeiten an den Eingängen vorgenommen, die jedoch bereits genutzt werden“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ferner finden noch Arbeiten in den Treppenhäusern statt, die sich im Endstadium befinden.“ Entsprechendes gelte für kleinere Bauabschnitte im Erd- und Sockelgeschoß. „In den Innenhöfen läuft die zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommene Fassadensanierung.“ Der Fertigstellungstermin bezieht sich auf die Arbeiten im und am Gebäude – Außenanalgen sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Der Umbau hatte sich immer wieder verzögert und war gekennzeichnet von immer weiteren Kostensteigerungen. Zuletzt hatte es mehrere Razzien wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit Aufträgen gegeben. Laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) soll durch die Korruptionsfälle ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Am Dienstagmorgen waren mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden – auch beim landeseigenen Baubetrieb BLB. Am Freitag beschäftigt sich der Landtag in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit dem Thema.

Auf die Frage nach dem aktuellen Stand der Kosten und den geschätzten Gesamtkosten sagte der Sprecher: „Die Finanzierung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Landeshauses erfolgt durch drei Kostenträger: Der BLB NRW finanziert die Instandhaltungsmaßnahmen, die Staatskanzlei nutzerseitige Optimierungen/Umbauten und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Sicherungsmaßnahmen.“

Aktuell werde der Stand der Kosten für die Sanierung des Landeshauses neu aufbereitet. „Zum jetzigen Zeitpunkt verweisen wir auf die Budgetplanungen aus dem Bericht der Landesregierung an den Landtag vom 20. Juni 2024.“ Damals hatten die Kosten für den Umbau insgesamt rund 55 Millionen Euro betragen.

Foto: NRW-Landesschild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach will das Land Nordrhein-Westfalen ein Abschiebegefängnis bauen. Das sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums der „Rheinischen Post“.

Bisher gibt es in NRW nur in Büren in Ostwestfalen eine solche Haftanstalt. Die dortige Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) hat 140 Plätze, die den Angaben zufolge aber nicht ausreichen. Die Einrichtung einer weiteren Abschiebehaftanstalt gehört zum Maßnahmenpaket, das die schwarz-grüne Landesregierung im September 2024, wenige Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen, beschlossen hat.

Nach der Prüfung mehrerer Standorte hat sich das Land nun für das Areal des früheren Nato-Stützpunkts, die Joint Headquarters (JHQ), in Rheindahlen im Westen von Mönchengladbach entschieden. Dort befindet sich bereits eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge. Ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung für den Standort war die Nähe zum Flughafen in Düsseldorf. Auch Synergieeffekte durch die Nähe des geplanten Abschiebegefängnisses zur benachbarten Erstaufnahmeeinrichtung sollen den Informationen zufolge eine Rolle gespielt haben.

In der UfA werden ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam genommen und betreut, um ihre Abschiebung sicherzustellen.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag etwas nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging bei 21.091 Punkten 0,7 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.937 Punkten 0,2 Prozent im Minus beendete.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0299 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9710 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.715 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 84,77 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank dagegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,32 US-Dollar; das waren 71 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft trotz erneuter Unsicherheiten, ob es zu dem bereits vereinbarten Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas kommt, dass sich die Verhandlungspartner einigen.

„In diesen stürmischen Zeiten ist gar nichts 100 Prozent sicher“, sagte die Grünen-Politikerin den Sendern RTL und ntv. „Allerdings ist vollkommen klar, dass alle Verantwortlichen sich jetzt bewusst machen müssen, wenn wir zu einer politischen, friedlichen Lösung kommen wollen, dann ist das jetzt der Deal, der auf dem Tisch liegt.“ Und jeder habe die Verantwortung, genau diesen Deal jetzt anzunehmen.

Baerbock machte auch klar, wie intensiv die Verhandlungen über einen Deal in den vergangenen Monaten waren. „Wir haben gerade auch als internationale Gemeinschaft in einer engen, engen Kooperation in den letzten 15 Monaten mit arabischen Nachbarländern, mit den USA, Großbritannien, Frankreich und gerade auch Deutschland alles dafür getan, dass wir diesen Deal so haben, dass endlich alle Geiseln freikommen können“.

Ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas könnte nun auch die Freilassung der noch verbliebenen 98 Geiseln bedeuten, die ersten könnten schon am Wochenende freikommen. Ob unter ihnen auch Deutsche sind, konnte Baerbock auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat das Engagement der künftigen Trump-Administration bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas gelobt.

„Ich denke, es war wichtig, allen Beteiligten klarzumachen, dass die neue Regierung das Abkommen unterstützt und befürwortet und ihre Verantwortung im Rahmen des Abkommens wahrnehmen wird“, sagte Blinken am Donnerstag in Washington. Explizit lobte er dabei den neuen Sondergesandten für den Nahen Osten von Trump, Steve Witkoff.

Auch die Entscheidung, das Trump-Team in die Verhandlungen einzubeziehen, verteidigte der US-Chefdiplomat. „Praktisch alles, was jetzt im Rahmen des Abkommens umgesetzt werden muss, wird unter der Trump-Administration umgesetzt werden“, sagte er. Es sei zudem nicht wichtig, wer „die Lorbeeren“ für das endgültige Abkommen ernte.

Die Einigung für eine Waffenruhe im Gazastreifen war am Mittwoch verkündet worden. Es soll am Sonntag in Kraft treten, zuvor muss allerdings noch das israelische Kabinett zustimmen. Nach einer Verschiebung wegen angeblicher Verstöße durch die Hamas, soll das israelische Kabinett jetzt am Freitag über den Waffenstillstand im Gazastreifen und das Geiselabkommen abstimmen.

Foto: Antony Blinken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.655 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Zalando, Rheinmetall und die Hannover Rück, am Ende Siemens Energy, Daimler Truck und Mercedes-Benz.

Insgesamt konnte sich der Dax auf seinem Rekordniveau halten, die Stimmung unter den Anlegern blieb trotz durchwachsener Konjunkturdaten aus den USA gut. „Die US-Arbeitsmarktdaten kamen etwas schwächer rein als erwartet und lagen mit 217.000 Erstanträgen leicht über den erwarteten 210.000“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Auch die US-Einzelhandelsumsätze lagen mit einem Zuwachs von 0,4 Prozent unter den erwarteten 0,6 Prozent. Die Einfuhrpreise sind leicht angestiegen und fielen mit einem Zuwachs von 0,1 über den erwarteten Rückgang von -0,1 Prozent aus. Dagegen fiel der „Phily Fed Index“ mit einem Sprung auf 44,3 weit über den erwarteten Rückgang um 5,2 aus.

„Damit zeigt sich die aktuelle Lage in den USA zwar etwas abgeschwächt, wird aber von der Zuversicht für den weiteren Konjunkturverlauf getragen“, so Lipkow. Auch die Berichtssaison zeige sich mit den Quartalszahlen von Bank of America und Morgan Stanley weiter von ihrer Schokoladenseite.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0305 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9704 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,75 US-Dollar; das waren 128 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründern als Start-up-Standort an Attraktivität. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

Demnach würden sich bei einer Neugründung knapp ein Viertel (24 Prozent) der sogenannten „Unicorns“ für die USA entscheiden, zwölf Prozent für ein anderes EU-Land und ebenfalls zwölf Prozent würden anderswo auf der Welt gründen. Zugleich erwartet nicht einmal ein Drittel (29 Prozent), dass Deutschland in zwölf Monaten ein attraktiverer Standort für Tech-Unternehmen ist als heute, 71 Prozent schließen das eher (59 Prozent) oder auf jeden Fall (zwölf Prozent) aus.

Wichtigste Forderung der Gründer an die Politik ist ein umfassender Bürokratieabbau (76 Prozent), damit mehr Zeit und Ressourcen für die Weiterentwicklung des Unternehmens und der Produkte eingesetzt werden kann, etwa für die Internationalisierung, so die Umfrage. 41 Prozent wollen eine weitere Harmonisierung des EU-Binnenmarkts, um so den Eintritt in neue Märkte zu erleichtern. 35 Prozent wünschen sich komplett digitalisierte Visaverfahren, um leichter ausländische Fachkräfte von außerhalb der EU gewinnen zu können. Ebenfalls 35 Prozent sehen Bedarf für besseren Zugang zu institutionellem Wachstumskapital in Deutschland.

Für die Erhebung wurden von der 52. Kalenderwoche 2024 bis zur ersten Kalenderwoche 2025 insgesamt 17 Gründer von deutschen Unicorns befragt, die noch im Management aktiv sind. Aktuell gibt es 27 deutsche Unicorns. Dabei handelt es sich um nicht-börsennotierte Start-ups, die mit einer Milliarde Euro oder mehr bewertet werden.

Foto: Gewerbeanmeldung einer GmbH (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion weist die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, für ein neues Waffenpaket für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen.

„Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen wir Scholz` Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von drei Milliarden für die Ukraine ab“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Scholz betreibe hier ein „durchschaubares Spiel“, indem er die Hilfe für die Ukraine gegen die wirtschaftlichen Sorgen der Wähler ausspiele.

Es sei „nicht nachvollziehbar“, warum es nicht möglich sein solle, drei Milliarden Euro für die notwendige Unterstützung der Ukraine für ihren Abwehrkampf aufzubringen, ohne deshalb eine haushälterische Notlage zu erklären. Scholz versuche, „mitten im Wahlkampf die anderen Fraktionen zu erpressen, indem er wieder die Solidarität mit dem Freiheitskampf der Ukrainer auf Spiel setzt“, kritisierte Wadephul. „Dabei hat die Bundesregierung durchaus die Möglichkeit, unter Einhaltung der Schuldenbremse das Drei-Milliarden-Paket als außerplanmäßige Ausgabe im Etat zu finanzieren.“

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts