Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Stellenabbau des US-Autobauers Ford in Deutschland hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos gefordert. „Wir Grüne stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie dürfen nicht unter die Räder eines schwierigen Marktumfelds geraten“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Es gilt jetzt, die Nachfrage nach E-Autos konsequent anzuschieben: mit flächendeckender Ladeinfrastruktur, günstigem Ladestrom, erschwinglichen Leasingangeboten. Ganz wichtig ist es jetzt, eine Lösung zu finden, die den Stellenabbau verhindert“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Ford in Köln habe zu Recht die Wende zur Elektromobilität eingeleitet. Der Blick in die USA und nach China zeige: Die Zukunft der Automobilindustrie sei elektrisch. „Deshalb darf auch die Politik jetzt nicht wackeln. Es ist unendlich schädlich, dass ausgerechnet die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz immer wieder versuchen, die Verkehrswende zu torpedieren“, so Dröge. „Das verunsichert Unternehmen und Verbraucher. Und es ist wirtschaftsfeindlich und kann am Ende Jobs kosten.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für die Besetzung der 26 Kommissarsposten geeinigt. Wenn die Abgeordneten der neuen Kommission formell zustimmen, kann diese am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Von der Leyen plant, dass insgesamt sechs der Kommissare als Vizepräsidenten fungieren soll, darunter auch der Italiener Raffaele Fitto von den postfaschistischen Fratelli d`Italia (EKR). Die Sozialdemokraten hatten mit Verweis auf die Abgrenzung nach rechts („Cordon sanitaire“) Widerstand gegen die Ernennung Fittos angekündigt. Daraufhin wollte die EVP-Fraktion die Spanierin Teresa Ribera (SPE) blockieren, die für ihren Umgang als Umweltministerin mit der Flutkatastrophe in Valencia in der Kritik steht. Ebenfalls umstritten ist der offiziell parteilose Ungar Oliver Várhelyi, der als Vertrauter von Victor Orbán (PfE) gilt. Er hatte 2023 die EU-Parlamentarier als „Idioten“ bezeichnet und sich anschließend dafür entschuldigt.

Im Vorfeld der Einigung auf die Annahme aller Nominierten hatte es Überlegungen gegeben, dass die Freigabe erstmals an eine formelle Koalitionsvereinbarung gekoppelt werden könnte. Als Basis für die Zusammenarbeit der Fraktionen im EU-Parlament mit der Kommission gelten bislang die politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hatte diese für ihre zweite Amtszeit in einem rund 40-seitigen Dokument dargelegt. Sie plant beispielsweise Erleichterungen für Unternehmen, eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent bis 2040, eine engere Verständigung im Verteidigungsbereich und eine Verdreifachung der Mitarbeiterzahl der Europäischen Grenz- und Küstenwache.

Von der Leyens Personaltableau sieht vor, dass Teresa Ribera Rodríguez (Spanien, SPE) „Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang“ werden soll. Henna Virkkunen (Finnland, EVP) übernimmt voraussichtlich das Portfolio als „Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie“. Stéphane Séjourné (Frankreich, ALDE) soll das Amt als „Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie“ erhalten. Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission soll Kaja Kallas (Estland, ALDE) werden. Roxana Minzatu (Rumänien, SPE) soll sich als Exekutiv-Vizepräsidentin um „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ kümmern. Raffaele Fitto (Italien, EKR) soll Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsionspolitik und Reformen werden.

Ihnen will von der Leyen die übrigen Kommissare unterordnen: Maros Sefcovic (Slovakei, SPE-nah), Valdis Dombrovskis (Lettland, EVP), Dubravka Suica (Kroatien, EVP), Olivér Várhelyi (Ungarn, PfE-nah), Wopke Hoekstra (Niederlande, EVP), Andrius Kubilius (Litauen, EVP), Marta Kos (Slovenien, Renew), Jozef Síkela (Tschechien, EVP), Costas Kadis (Zypern, EVP), Maria Luís Albuquerque (Portugal, EVP), Hadja Lahbib (Belgien, ALDE), Magnus Brunner (Österreich, EVP), Jessika Roswall (Schweden, EVP), Piotr Serafin (Polen, EVP), Dan Jorgensen (Dänemark, SPE), Ekaterina Zaharieva (Bulgarien, EVP), Michael McGrath (Irland, ALDE), Apostolos Tzitzikostas (Griechenland, EVP), Christophe Hansen (Luxemburg, EVP) und Glenn Micallef (Malta, SPE).

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.408 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.917 Punkten nahezu unverändert, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.667 Punkten 0,1 Prozent schwächer.

An den Börsen richtet sich die Aufmerksamkeit derzeit auf die anstehende Veröffentlichung der Quartalszahlen von Nvidia. Der Chipdesigner gilt aktuell als wertvollstes Unternehmen der Welt und als Hoffnungsträger für neues Wachstum durch „Künstliche Intelligenz“.

Derweil bereitet sich die US-Zentralbank Federal Reserve auf die zweite Amtszeit von Donald Trump vor. Aus Trumps Umfeld waren zuletzt Forderungen laut geworden, die Unabhängigkeit der Fed zu beschränken. Die Spitze der Notenbank hat daher erklärt, ihre Ämter für die volle Amtszeit ausüben zu wollen.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0538 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9489 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.649 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,81 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,13 US-Dollar, das waren 18 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als geeignetes Instrument an, um die Zeit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Eine Kommission mit Sachverständigen sei geeigneter als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit „schneidenden Befugnissen“, um Lehren aus der Pandemie-Zeit zu ziehen, sagte Korbmacher dem Podcast „Einspruch“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Ein Bürgerrat, der sich aus repräsentativ nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgern zusammensetzt, sei zur Aufarbeitung ebenfalls das falsche Gremium, so Korbmacher. Seiner Ansicht nach sei es abzulehnen, „dass wir weitere Institutionen einführen, die demokratisch zweifelhaft legitimiert sind“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in den vergangenen beiden Jahren Regelungen in den Corona-Verordnungen von Bayern und Sachsen beanstandet.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts nahm außerdem zu der Frage Stellung, ob Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen zulässig wären. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und den im Vergleich zum Vorjahr zurückgehenden Asylbewerberzahlen sind nach Ansicht von Korbmacher solche Zurückweisungen „vom Tatsächlichen her“ gegenwärtig schwierig zu begründen. In den EU-Staaten Finnland und Polen gebe es hingegen eine andere Lage, da die Machthaber von Russland und Weißrussland an deren Grenzen systematisch Migranten in die EU einschleusten, so Korbmacher.

Foto: Ladengeschäft ohne 2G und 3G (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt stärken in der K-Frage Olaf Scholz den Rücken. „Olaf Scholz ist unser Kanzler und unser Kandidat für die Bundestagswahl“, sagten Juliane Kleemann und Andreas Schmidt dem Nachrichtenmagazin „Politico“.

Popularität sei nur ein Teil des Erfolgs. „Die Herausforderungen, die vor uns liegen, können wir nur gemeinsam als SPD meistern“, so Kleemann und Schmidt.

Auch die Älteren der Partei sind gegen einen Kandidatenwechsel. „Olaf Scholz ist berechenbar und er ist zuverlässig“, sagte der Chef der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Lothar Binding. „Mir wäre es am liebsten, Boris Pistorius würde klipp und klar sagen, dass er nicht zur Verfügung steht. Dann könnte sich die SPD voll und ganz auf Inhalte und Ziele, auch den Wahlkampf konzentrieren.“

Foto: Olaf Scholz am 18.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Edward Berger hadert offenbar mit der Filmbranche in seiner Heimat. „Deutschland ist beherrscht vom Fernsehen, und die Grenzen sind eng gesteckt“, sagte der Regisseur, dessen Antikriegsepos „Im Westen nichts Neues“ 2023 mit vier Oscars ausgezeichnet wurde, dem „Spiegel“.

„Wir sind ein großes Land, das zufrieden ist mit den eigenen Zuschauern“, so Berger. Er habe sich immer gefragt, wie er hier heraus komme. Zwar möge er das Land, die Menschen, auch die Filme, sagte Berger. „Doch das Korsett, in dem wir hier stecken, schnürte mir manchmal die Luft ab.“

Als Berger in den USA die ersten Autoren, Produzenten und Schauspieler traf, eröffnete sich ihm eine neue Welt. „Ich dachte: Das ist wie im Süßwarenladen. Ich möchte alles essen.“

Derzeit ist Berger auf Tour, um seinem Vatikan-Thriller „Konklave“ erneut zu einem oder mehreren Oscars zu verhelfen. Seine Aufgabe ist es nun, die rund 10.000 wahlberechtigten Mitglieder der Academy of Motion Picture Arts and Sciences von sich und seinem Film zu überzeugen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt. Nach Vorstellung der Mitgliedstaaten soll die Verordnung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, erst am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten.

Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte, die in die EU eingeführt werden, Wälder abgeholzt werden. Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten Flächen stammen.

Im EU-Parlament setzte die EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, durch, dass die Kategorie „Nicht-Risiko-Länder“ eingeführt werden soll, für die deutlich schwächere Vorschriften gelten sollen. Ohne die Stimmen von AfD-Politikern hätte der Beschluss keine Mehrheit im EU-Parlament erreicht.

Nach der Ablehnung der Vorschläge des EU-Parlaments durch die Mitgliedstaaten ist nun das Parlament wieder am Zug. Zieht es seine Änderungen zurück, kann der Anwendungsstart der Verordnung um ein Jahr verschoben werden. Besteht es weiterhin auf den Änderungen, sind weitere Verhandlungen nötig.

„Von den EU-Mitgliedstaaten geht heute ein eindeutiges Signal in Richtung Europaparlament: Die Änderungswünsche des EU-Parlaments stecken in einer Sackgasse“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Abstimmungsergebnis der EU-Mitgliedstaaten. Schnellstmögliche Planungssicherheit für die deutschen und europäischen Unternehmer sowie die Verwaltungen sei jetzt das Gebot der Stunde. „Das EU-Parlament sollte im Trilog den Weg freimachen für die von der Kommission zugesagte Verschiebung des Anwendungsstarts.“

Man brauche die zusätzliche Zeit, damit sich alle angemessen auf die Anwendung dieser Verordnung vorbereiten können. „Ansonsten drohen Lieferketten zu reißen mit fatalen Folgen für unsere Versorgungsicherheit in der EU“, sagte der Grünen-Politiker.

Die Änderungsvorschläge des EU-Parlaments waren bei Naturschützern auf scharfe Kritik gestoßen. „Neue Schlupflöcher, die ganze Regionen pauschal und nach unsachlichen Kriterien von der Regulierung ausnehmen, öffnen Tür und Tor für Betrug. Dies schafft Unsicherheiten für Unternehmen, die längst in nachhaltige Lieferketten investiert haben“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Statt die Vorreiter zu belohnen, würden diese damit bestraft. „Die Glaubwürdigkeit der EU und der Schutz unserer Wälder stehen auf dem Spiel.“

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und vor allem für die Tierhaltung verwendetes Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landeswirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat den geplanten Stellenabbau beim US-Autobauer Ford kritisiert. „Die Pläne von Ford, Arbeitsplätze in sehr großem Umfang in Köln abzubauen, sind eine schlimme Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien, für den Automobilstandort und die Region insgesamt“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das Unternehmen ist seit Generationen tief in Köln verwurzelt, nicht zuletzt deshalb trägt Ford eine besondere Verantwortung.“

Sie erwarte, dass das Management des Autobauers dieser Verantwortung nachkomme, so Neubaur. „Dazu gehört, dass der Stellenabbau in engen Grenzen gehalten wird, Alternativen für die Beschäftigten geschaffen und möglicherweise entstehende soziale Härten abgefedert werden.“

Die Grünen-Politikerin forderte den Konzern auf, den Wandel der Autobranche fair zu gestalten. „Die Landesregierung, ich persönlich bin dazu sowohl mit der Arbeitnehmerseite als auch mit dem Unternehmen in engem Austausch. Der Strukturwandel in der Automobilindustrie muss fair gestaltet werden, die Interessen der Beschäftigten müssen Berücksichtigung finden“, sagte Neubaur. „Dabei stehen wir als Landesregierung solidarisch an ihrer Seite.“

Ford will 4.000 von 28.000 Stellen in Europa bis Ende 2027 streichen, wie Ford-Geschäftsführer Marcus Wassenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte. 2.900 der Stellen sollen demnach in Deutschland gestrichen werden, was vor allem das Werk in Köln trifft. Noch hat Ford mehr als 15.000 Mitarbeiter in Deutschland, gut 3.000 von ihnen arbeiten aber in dem Werk im Saarland, dessen Schließung im kommenden Jahr längst besiegelt ist.

Foto: Mona Neubaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz. „Die Strafjustiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

So seien bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2023 mehr als 5,5 Millionen neue Fälle aufgelaufen, 350.000 mehr als im Vorjahr und laut Richterbund „so viele wie noch nie“. Allein zum Jahresende 2023 hätten die Strafverfolger 923.000 offene Verfahren gemeldet, eine Steigerung um sogar ein Viertel. „Und die Zahlen steigen weiter“, sagte ein DRB-Sprecher.

Gleichzeitig sinke die Anklagequote der Staatsanwaltschaften „seit Jahren“. 2023 sei weniger als jeder 15. Fall auch vor einem Gericht angeklagt worden, 2013 war es noch jeder zehnte Fall. Fast jedes dritte Verfahren hätten Staatsanwälte „nach Ermessensvorschriften mit oder ohne Auflagen eingestellt“.

Allein bei den Staatsanwaltschaften fehlten „wegen ihrer stark gewachsenen Aufgaben“ inzwischen rund 2.000 Ermittler, so der Richterbund. Über fehlendes Personal würden auch die Strafgerichte klagen. Die Folge sei ein immer größerer „Verfahrensstau“. Außerdem würden Prozesse immer länger dauern. Vom Eingang einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bis zum Urteil vergingen „mittlerweile im Schnitt sogar mehr als 21 Monate“. Einer der Treiber dabei seien „vermehrte Straftaten wegen Hass und Hetze im Netz“.

Hinzu kämen derzeit mehr Hinweise auf Kinderpornografie aus den USA und zahlreiche Drogenverfahren, nachdem die „Encro Chat“-Verschlüsselung geknackt wurde, wodurch vertrauliche Nachrichten unter Kriminellen „massenhaft aufgeflogen sind“. Der DRB-Sprecher nannte als weitere Ursache für eine Überforderung das Cannabis-Legalisierungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition. Dafür hätten bislang fast 280.000 Strafakten überprüft werden müssen, um rückwirkend noch nicht vollstreckte Strafen zu erlassen oder neu festzusetzen.

DRB-Geschäftsführer Rebehn forderte „einen Schulterschluss von Bund und Ländern, mit dem es gelingt, die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte wieder auf die Höhe ihrer gewachsenen Aufgaben zu bringen“. Die Ampel-Koalition habe eine Initiative dazu liegen lassen, das müsse die künftige Bundesregierung nachholen. „Gelingt das nicht, würde das in der Bevölkerung nach drei Jahren Ampel ohnehin angeknackste Vertrauen in das Sicherheitsversprechen des Staates weiter erschüttert“, so Rebehn.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Autokonzern Ford will in Europa weitere Arbeitsplätze abbauen, zum größten Teil durch Kündigungen in Deutschland. 4.000 von 28.000 Stellen in Europa will Ford bis Ende 2027 streichen, sagte der Ford-Geschäftsführer Marcus Wassenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

2.900 der Stellen sollen demnach in Deutschland gestrichen werden, was also vor allem das Werk in Köln trifft. Noch hat Ford mehr als 15.000 Mitarbeiter in Deutschland, gut 3.000 von ihnen arbeiten aber in dem Werk im Saarland, dessen Schließung im kommenden Jahr längst besiegelt ist. Auch in Köln hat der Konzern in den vergangenen Jahren schon mehrere Tausend Stellen gestrichen, zuletzt hatte Ford das Werk allerdings als Zukunftsprojekt ausgewählt. Jetzt steht fest, dass es auch in den ersten Monaten des neuen Jahres Kurzarbeit geben soll.

„Ford macht Verluste in Europa und kann nicht einfach darauf bauen, dass der Mutterkonzern die europäische und die deutsche Tochtergesellschaft unbeschränkt weiter finanziert“, sagte Wassenberg der Zeitung. „Das heißt nicht, dass der Ford-Konzern nicht hinter uns steht, aber es gibt dort den legitimen Wunsch, dass wir in Europa und in Deutschland profitabel sind. Das heißt auch Kosten senken.“

Der Manager Wassenberg hat schon in zahlreichen Unternehmen Restrukturierungsprogramme verantwortet, etwa bei Rolls-Royce Power Systems, den Heidelberger Druckmaschinen oder zuletzt Kion. Jetzt ist er derjenige, der in Köln die Kosten runterbringen muss. „Wir waren über Jahre im Pkw-Geschäft nicht erfolgreich und wir müssen das ändern“, sagte Wassenberg.

Die Restrukturierung fällt in eine Zeit, in der auch die Stimmung in der Gesellschaft angespannt ist, was sich schon in der Konsumzurückhaltung zeigt. Jetzt kommen Stellenstreichungen hinzu, kurz vor Weihnachten. „Das ist schwer zu vermitteln, aber wir werden transparent kommunizieren und vernünftig mit dem Sozialpartner umgehen, nur so hält man Vertrauen aufrecht“, sagte Wassenberg. Man müsse den Mitarbeitern das Gefühl geben, dass es mit diesen Maßnahmen auch wieder besser werden kann.

Die Probleme von Ford in Europa sind aus der Sicht des Geschäftsführers nicht unbedingt hausgemacht. Es gehe schließlich nicht nur um Kosten im Unternehmen, sondern auch um die Frage, wie der Umsatz mit Elektroautos stabilisiert oder gesteigert werden könne, und das sei auch eine Frage der Wirtschafts- und Umweltpolitik. „Alle Planungen für die Elektromobilität waren generell viel optimistischer als die Verkaufszahlen, die wir jetzt sehen“, sagte Wassenberg. „Das ist ja kein Ford-Problem“.

Natürlich müssten Kostenstrukturen angepasst werden. „Aber das führt ja nicht dazu, dass die Leute Elektroautos kaufen, wenn sie andererseits nicht wissen, wo die Ladesäulen sind und wie teuer der Strom für die Elektroautos ist.“ Mit Blick auf das jähe Ende des früheren Umweltbonus Mitte Dezember 2023 mahnte Wassenberg, dass man stabile Rahmenbedingungen brauche. „Wir müssen uns ebenso darauf verlassen können wie die Verbraucher.“

Man stehe zum Standort Köln, zu Deutschland und zu Europa, sagte der Ford-Geschäftsführer. Man habe 2 Milliarden Dollar in den Umbau des Werks in Köln für die Produktion von Elektrofahrzeugen gesteckt. Tausende Mitarbeiter seien umgeschult worden. „Aber wir fordern, dass alle ihren Beitrag leisten – und dabei ist auch die Politik gefragt. Wir brauchen den Umweltbonus und wir brauchen die Ladeinfrastruktur“, sagte Wassenberg.

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