Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalminister Volker Wissing (parteilos) sieht Europa nach der milliardenschweren KI-Initiative von US-Präsident Donald Trump unter Zugzwang, um beim sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) nicht abgehängt zu werden. „Das Milliardenpaket der USA ist eine Erinnerung an uns: Europa muss seine Hausaufgaben machen“, sagte der dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Weniger Regulierungen und ein innovationsfreundliches Mindset seien notwendig, wenn es um disruptive Technologien wie KI gehe.

Zudem müsse die Verfügbarkeit von Hochrisikokapital verbessert werden. „Konkret heißt das: Anreize für Investitionen schaffen und das Wettbewerbsrecht so ändern, dass sich auch sehr große Unternehmen entwickeln können“, sagte der frühere FDP-Politiker.

Man brauche eine „einheitliche, schlanke Rechtsdurchsetzung im Digitalbereich mit klaren Regeln und klaren Kompetenzen“, so Wissing. Ein Markenzeichen von Deutschland und Europa kann laut Wissing die Entwicklung vertrauenswürdiger KI werden, bei der die Daten von Bürgern und Unternehmen sicher sind. „Diese Verlässlichkeit zeichnet unseren Standort aus und trägt dazu bei, dass wir international wettbewerbsfähig sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 hat das Internationale Auschwitz Komitee am Donnerstagvormittag die diesjährigen Gedenkveranstaltungen an die Ermordeten und die Überlebenden mit einer Gedenkstunde in der Landesvertretung Niedersachsen eröffnet.

Die Generalsekretärin des österreichischen Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, Hannah Lessing, verlas zu Beginn die Rede des Überlebenden Marian Turski, der aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein konnte. „Denken Sie nach darüber, wo und wie Auschwitz begann“, hieß es in der Rede. „Denken Sie darüber nach, wie es heute um die Demokratie und um Ihre Gesellschaft steht und wie Sie sich ihre Zukunft vorstellen. Denken Sie darüber nach, in wie vielen europäischen Ländern rechtsextreme Parteien die alten Naziparolen mit neuem Hass verbinden und besonders junge Menschen bei ihrem Kampf gegen die Demokratie gewinnen wollen.“

Turski rief dazu auf, das „elfte Gebot“ seines Freundes und Mithäftlings Roman Kent zu befolgen. „Du sollst nicht gleichgültig sein. Das ist meine Botschaft an die, die nach mir kommen, an die jungen Menschen, an Sie alle“, hieß es in der Rede weiter. „Seid nicht gleichgültig, wenn Minderheiten diskriminiert werden. Seit nicht gleichgültig, wenn großmäuliger Populismus die Welt für sich beschlagnahmen will.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zog eine Verbindung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes im vergangenen Jahr. „Er wurde auch immer wieder in Erinnerung gerufen, dass dieses Grundgesetz so etwas hat wie eine nicht geschriebene Überschrift“, sagte Weil. „Diese nicht geschriebene Überschrift lautet `Nie wieder`. Diesen Auftrag zu erfüllen, das ist und bleibt die Aufgabe der Lebenden und der müssen wir uns stellen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Grundgesetz als Gegenentwurf zur Nazidiktatur. „Gerade heute im Lichte von explodierendem Populismus und Nationalradikalismus, angesichts der Rufe nach brutalen Lösungen, angesichts immer schamloserer Versuche rechtsextremistische Position zu normalisieren, gerade heute dürfen wir darin keinen Millimeter zurückweichen“, sagte Scholz. „Ganz im Gegenteil: Stehen wir auf und wehren wir uns.“

Am 27. Januar 1945 hat die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Im Lagerkomplex Auschwitz wurden während des Nationalsozialismus mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet. Insgesamt ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Kollaborateure sechs Millionen Juden.

Allein in der „Operation Reinhardt“ wurden zwischen 1942 und 1943 rund 1,7 Millionen Juden aus dem sogenannten „Generalgouvernement“ durch Massenerschießungen und in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka umgebracht. Im Vernichtungslager Majdanek wurden rund 60.000 Juden erhängt, erschossen oder vergast. Die Zahl der jüdischen Opfer in Chelmno, dem ersten nationalsozialistischen Vernichtungslager, wird auf mindestens 152.000 beziffert.

Verfolgt und ermordet wurden neben Juden auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte und als „Asoziale“ bezeichnete Gruppen, zu denen beispielsweise Obdachlose, Arbeitslose und Prostituierte zählten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger sind rückblickend der Auffassung, dass die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie angemessen bewältigt worden sind. Das geht aus einer Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor, für die das Meinungsforschungsinstitut Forsa am 20. und 21. Januar 1.005 Menschen befragt hat.

Knapp ein Drittel (30 Prozent) der Befragten ist gegenteiliger Meinung. Bei der Aufarbeitung der Corona-Politik sind die Befragten unentschlossen. 49 Prozent fordern eine kritische Aufarbeitung. Genauso viele halten dies für nicht notwendig. Unter den Anhängern der AfD sehen 72 Prozent eine Aufarbeitung für dringend notwendig an.

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist diese im Alltag kaum noch relevant: Nur 13 Prozent der Befragten geben an, Corona spiele für ihren Alltag noch eine Rolle. Bei 86 Prozent hingegen spielt Corona derzeit keine Rolle im Alltag.

39 Prozent der Bürger geben an, dass sie sich als Präventionsmaßnahme, im Alltag häufiger die Hände waschen als noch vor der Pandemie. 31 Prozent halten in der Öffentlichkeit mehr Abstand zu ihren Mitmenschen. 25 Prozent tragen bei Krankheit in der Öffentlichkeit eine Maske. 22 Prozent testen sich regelmäßig oder bei Verdacht auf eine Corona-Infektion, 17 Prozent lassen sich weiterhin regelmäßig gegen Corona impfen. Etwa ein Drittel der Bürger (32 Prozent) wendet keine der Präventionsmaßnahmen mehr an.

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind in Deutschland bis zum 15. Mai 2024 insgesamt 183.155 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet worden. Die Häufigkeit von Long Covid kann nach Angaben des Robert-Koch-Instituts nicht verlässlich geschätzt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) will Abschiebungen und Grenzschließungen für Asylsuchende zur Priorität der nächsten Bundesregierung machen. „Wieder eine erschütternde Tat, wieder ein Täter, der nicht hätte hier sein dürfen“, sagte Spahn der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Die Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden, damit auch und gerade für junge Männer aus Afghanistan. Und Straffällige müssen abgeschoben werden“, so Spahn. „Das wird eine der wichtigsten und ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), bekräftigte seine Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. „Wenn es nach CDU und CSU gegangen wäre, wäre der Attentäter von Aschaffenburg niemals nach Deutschland gekommen, sondern an der Grenze zurückgewiesen worden“, sagte er der Zeitung. „Wir brauchen Zurückweisungen an den Grenzen und monatliche Abschiebeflüge nach Kabul, und zwar sofort. Gefährliche und gewalttätige Migranten müssen unser Land verlassen, gerade wenn sie psychisch auffällig sind“, so Throm. „Wenn sie es nicht freiwillig tun, dann gehören sie in den Ausreisearrest. Wer sich in unserem Land gefährlich verhält, der muss zurück – ob er was dafür kann oder nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Mittwoch in Aschaffenburg ein Kind und ein Erwachsener mutmaßlich durch einen ausreisepflichtigen Mann afghanischer Staatsangehörigkeit getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden sind, hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, neue Kompetenzen für die Polizei gefordert. „Aschaffenburg ist ein echtes Drama und eine Katastrophe“, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Es ist klassisches Versagen der Verantwortlichen.“

Jetzt müsse etwas passieren. „Kompetenzen für die Polizeien, technische Aufrüstung und konsequentes Abschieben von Menschen, welche auffällig und Straftäter sind“, forderte Roßkopf. „Schluss mit Worthülsen der Politik.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Zuwachs beim Gesundheitspersonal in Deutschland hat sich abgeschwächt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Zum Jahresende 2023 arbeiteten demnach knapp 6,1 Millionen Personen im Gesundheitswesen. Dies waren 27.000 oder 0,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Zwischen den Jahren 2019 und 2023 war die Zahl um 5,3 Prozent gestiegen. Im Vergleichszeitraum vor der Pandemie zwischen 2015 und 2019 war der Zuwachs des Gesundheitspersonals mit 6,9 Prozent höher.

Noch stärker unterscheidet sich der Anstieg bei der Zahl der auf die volle Arbeitszeit umgerechneten Beschäftigten. Die Zahl der sogenannten Vollzeitäquivalente lag laut Destatis Ende 2023 bei gut 4,3 Millionen und erhöhte sich gegenüber dem Jahresende 2019 um 4,4 Prozent. Im Vergleichszeitraum zwischen den Jahren 2015 und 2019 stieg die Zahl der Vollzeitäquivalente hingegen um 6,3 Prozent.

Zu den ambulanten Einrichtungen zählen Arzt- und Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger medizinischer Berufe, Apotheken, Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln und die ambulanten Pflegeeinrichtungen. Ende 2023 arbeiteten in diesen Einrichtungen insgesamt 2,5 Millionen Personen und 1,6 Millionen Vollzeitäquivalente, so das Statistische Bundesamt. Hier stieg die Zahl der beschäftigten Personen zwischen 2019 und 2023 um 4,3 Prozent und die Zahl der Vollzeitäquivalente um 3,0 Prozent, demgegenüber gab es zwischen den Jahren 2015 und 2019 noch einen Personalzuwachs von 7,4 Prozent und einen Zuwachs an Vollzeitäquivalenten um 6,7 Prozent.

Unter (teil-)stationäre Einrichtungen fallen Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und (teil-)stationäre Pflegeeinrichtungen. Ende 2023 waren in diesen Einrichtungen laut Destatis insgesamt 2,2 Millionen Personen und 1,6 Millionen Vollzeitäquivalente beschäftigt. Hier stieg die Zahl der beschäftigten Personen zwischen 2019 und 2023 um 5,9 Prozent und die Vollzeitäquivalente um 4,7 Prozent, demgegenüber gab es zwischen den Jahren 2015 und 2019 noch einen Zuwachs an Personal und Vollzeitäquivalenten von jeweils 7,5 Prozent. In einzelnen ambulanten und (teil-)stationären Einrichtungen gab es zwischen den Jahren 2019 und 2023 sogar einen Rückgang der Vollzeitäquivalente, während im Zeitraum von 2015 bis 2019 in diesen Einrichtungen die Zahl der Vollzeitäquivalente noch gestiegen ist.

Gegen den Trend stellt sich der Beschäftigungszuwachs in der Pharmazeutischen Industrie und dem Gesundheitsschutz dar. Zum Gesundheitsschutz zählen auch Gesundheitsämter und während der Pandemie kommunal betriebene Impfzentren. Ende des Jahres 2023 arbeiteten 174.000 Personen und 158.000 Vollzeitäquivalente in der Pharmazeutischen Industrie sowie 48.000 Personen und 41.000 Vollzeitäquivalente im Gesundheitsschutz, so die Statistiker.

Zwischen den Jahren 2019 und 2023 stiegen das Personal und die Vollzeitäquivalente in der Pharmazeutischen Industrie mit einem Zuwachs von 9,9 Prozent und 9,3 Prozent wesentlich stärker an als zwischen den Jahren 2015 und 2019 (4,2 Prozent und 3,9 Prozent). Auch im Gesundheitsschutz wurde zwischen den Jahren 2019 und 2023 mit einem Zuwachs an Personen von 16,9 Prozent und Vollzeitäquivalenten von 17,6 Prozent deutlich mehr Personal aufgebaut als zwischen den Jahren 2015 und 2019 (+12,3 Prozent und +11,5 Prozent).

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will US-Präsident Donald Trump offenbar mit einem umfangreichen Verhandlungsangebot von neuen Zöllen abhalten. In einer internen Taskforce soll schon an einer konkreten Offerte gearbeitet werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Kreise.

So soll die Nachfrage nach US-Flüssiggas (LNG) gesteigert werden, indem die Importe aus Russland gedrosselt werden. Bereits in der kommenden Woche will die Kommission dem Bericht zufolge ein stufenweises Auslaufen der russischen Gasimporte vorschlagen, als Teil des 16. Sanktionspakets gegen Russland. Danach müssten die 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig darüber entscheiden.

Zugleich könnte die EU Trump den Kauf von weiteren modernen Waffensystemen zusagen, wie ein hochrangiges Kommissionsmitglied dem „Handelsblatt“ bestätigte. Eine weitere Option wäre es, die Lieferungen von US-Autos nach Europa zu erleichtern.

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hält mehr LNG-Importe für möglich. „Wir könnten mehr Flüssiggas aus den USA importieren, wenn wir die Versorgung aus Russland reduzieren“, sagte er der Zeitung. „Man muss mit den Mitgliedstaaten darüber reden, ob auch Flüssiggas aus Russland sanktioniert werden kann.“

Durch den Ausstieg aus russischen Gasimporten soll offenbar auch verhindert werden, dass durch den Import von US-Gas die europäischen Klimaziele gerissen werden. Ob das durch den Wechsel gelingen kann, ist umstritten. Nach einer Studie der renommierten Cornell University ist LNG-Gas aus den USA mit Blick auf die gesamte Produktionskette sogar klimaschädlicher als Kohle.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Donnerstag beginnenden zweiten Tarifverhandlungsrunde für die rund 170.000 Beschäftigten bei der Deutschen Post fordert Verdi sieben Prozent mehr Lohn sowie mehr Urlaub. „Nur mit deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten lassen sich die noch immer hohen Kosten und Lebensmittelpreise bewältigen“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Die Einkommen der großen Mehrheit der Beschäftigten bei der Deutschen Post lägen noch immer unter dem mittleren Einkommen (Medianeinkommen) in Deutschland.

„Durch steigende Paketmengen und -gewichte brauchen unsere Mitglieder weitere Entlastung durch zusätzliche Freizeit“, erklärte die Verhandlungsführerin. Die zusätzlichen Urlaubstage seien dringend notwendig für den Gesundheitsschutz. „Der Krankenstand liegt auf Rekordhöhe“, so Kocsis. Etwa 90 Prozent der Beschäftigten würden unter hoher körperlicher Belastung arbeiten und müssten schwer heben. Pakete dürften noch immer bis zu 31,5 Kilogramm wiegen.

Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie Studierenden eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden werden drei Tage mehr Urlaub sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für Verdi-Mitglieder verlangt. Zudem soll für die rund 19.000 Beamten des Unternehmens die sogenannte Postzulage fortgeschrieben werden. Diese Zulage gleicht die Besoldungsdifferenz der Post-Beamten zu den übrigen Bundesbeamten aus.

Die zweite Tarifverhandlungsrunde ist für den 23. und 24. Januar angesetzt.

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische Elektroauto-Marke Polestar wird ihr für Europa geplantes Modell 7 wohl nicht in Deutschland produzieren. „Deutschland ist leider nicht gerade der billigste Standort für die Autoproduktion“, sagte Polestar-Chef Michael Lohscheller der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Wir würden uns freuen, wenn man eine Investitionsentscheidung für einen Produktionsstandort in Deutschland treffen könnte. Aber wir wissen auch alle, wie die Rahmenbedingungen zurzeit sind“, so Lohscheller. Vergangene Woche hatte er angekündigt, dass man nach einem Produktionsstandort in Europa für den Polestar 7 suche. Die Entscheidung soll in etwa drei Monaten verkündet werden.

Polestar lässt seine Autos derzeit beim Mutterkonzern Geely in China, beim Schwesterunternehmen Volvo in den USA und in einem Renault-Werk in Südkorea bauen. Lohscheller war früher Chef der deutschen Marke Opel.

Durch die Verteilung der Produktionsstandorte hält Lohscheller die Marke für gut vorbereitet auf mögliche Handelskonflikte. „Wir gucken uns die Warenströme genau an und versuchen uns unabhängig von Zöllen aufzustellen“, sagte er. Die Autos aus China werden auch in Großbritannien, Norwegen und der Schweiz verkauft, wo die Ausgleichszölle der EU für E-Autos aus China nicht gelten.

Das Modell Polestar 3 dagegen produziert man im Volvo-Werk in den USA und liefert es nach Europa – zu einem geringeren Zoll. Und die Fabrik in Südkorea ist als Basis für Exporte nach Nordamerika hilfreich, denn das Land hat ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Zu viele Drogendealer, „die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen“, könnten vom Cannabisgesetz profitieren, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Eine neue Bundesregierung wäre gut beraten, die Praxiserfahrungen rasch aufzugreifen und das Cannabisgesetz zumindest so zu überarbeiten, dass es vernünftig anwendbar ist und keine Schlupflöcher für organisierte Kriminelle lässt“, so Rebehn.

Der Deutsche Hanfverband will weiterhin eine „richtige Legalisierung“, sieht kurzfristig diverse notwendige Detailverbesserungen. „Dass Soldaten der Konsum in der Freizeit untersagt ist, entbehrt jeder Grundlage“, sagte DHV-Geschäftsführer Georg Wurth.

Zudem müsse der Gesetzgeber „endlich definieren, was „eine nicht geringe Menge bei Cannabis ist“. Gerichte würden noch immer den alten Wert von 7,5 Gramm THC anwenden. Das habe zur Folge, dass Cannabiskonsumenten schon bei geringfügigen Überschreitungen der legalen Besitzmengen mit Gefängnisstrafen rechnen müssen“, sagte Wurth. Trotz Entkriminalisierung würden Konsumenten so sehr schnell zu Verbrechern gemacht.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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