New York (dts Nachrichtenagentur) – Dem Filmschauspieler Elyas M`Barek ist nach eigenen Worten „das Schwarz-Weiß-Denken in den aktuellen Debatten“ in Deutschland manchmal zu viel.

„Alles wird kategorisiert und jeder einem Lager zugeteilt, es gibt überhaupt kein Dazwischen mehr. Und es wird ständig gegeneinander Stimmung gemacht“, sagte M`Barek der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In New York, wo der Schauspieler seit einiger Zeit mit seiner Ehefrau lebt, seien die Menschen aus seiner Sicht „offener für andere Meinungen“. Auch komme ihm die Stimmung in Amerika „nicht so hysterisch“ vor, wie es in den Medien oft dargestellt werde. Auch Donald Trump sei „für die meisten nicht der Teufel, sondern eben der neue Präsident“. Weiter sagte der Schauspieler dazu: „Er wurde von sehr vielen Leuten demokratisch gewählt – und man kann nicht so tun, als ob das alles nur Vollidioten sind.“

M`Barek, dessen Mutter aus Österreich und dessen Vater aus Tunesien kommt, hat nach eigenen Angaben in New York schnell gemerkt, dass die Frage nach der Herkunft dort „ein bisschen verpönt“ ist. „In New York werde ich maximal gefragt, woher mein Akzent stammt – und bekomme anschließend nie zu hören: `Du siehst ja gar nicht aus wie ein Deutscher`“, so der Schauspieler zur FAS.

Sein neues Leben in der Metropole genießt er auch deshalb, weil er dort „nur einer von Millionen und nichts Besonderes“ sei: „So viele Möglichkeiten und Freiheiten das Berühmtsein in Deutschland auch mit sich bringt, so viele Limitierungen erlebt man dadurch auch.“ In New York könne er zum Beispiel einfach auf einer Parkbank sitzen: „Die Leute lassen einen in Ruhe, und das ist schon etwas, was ich dann schätze.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab und bekräftigt die Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremistischen Partei.

Merz sagte der „Bild“: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ CDU/CSU setzten nächste Woche bei der Abstimmung über härtere Regeln in der Migrationspolitik wie Zurückweisungen und mehr Abschiebungen vielmehr auf Zuspruch von SPD und Grünen. Die FDP hatte bereits eine Zustimmung signalisiert.

„Unsere Anträge für die Sitzungswoche schicken wir vorab an SPD, FDP und Grünen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren.“

Zuletzt hatte der Kanzlerkandidat noch gesagt, ihm sei es dann egal, von wem die Stimmen kämen. Damit hatte er breite Kritik ausgelöst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Migrationspolitik nach der Messerattacke von Aschaffenburg wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD vor, zu taktieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Der Bundeskanzler muss seine Prioritäten ordnen.“ Linnemann ergänzte: „Anstatt sich die ganze Zeit mit Friedrich Merz zu beschäftigen, sollte er sich um die Sicherheit unseres Landes kümmern.“ Deutschland müsse sicherer werden, so der Generalsekretär weiter. „Das parteipolitische Taktieren der SPD muss aufhören.“ Kanzler Scholz habe selbst gesagt, dass jetzt Zeit sei zum Handeln. „Dann soll er jetzt zeigen, dass er es ernst meint“, sagte Linnemann.

Unionsfraktionschef Merz hatte angekündigt, nächste Woche Anträge zur verschärften Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. Der Kanzler will am Mittwoch eine Regierungserklärung zu „aktuellen innenpolitischen Themen“ abgeben.

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Lungenfacharzt Cihan Celik warnt davor, die Diskussion über etwaige Fehler in der Corona-Pandemie zu einem „politischen Tribunal ohne Erkenntnisgewinn“ verkommen zu lassen.

Der Lungenfacharzt am Klinikum Darmstadt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es ist auffällig, dass man sich bei der `Corona-Aufarbeitung` vor allem auf als unnötig empfundene Einschränkungen fokussiert, während der zu lasche Umgang mit der Pandemie in kritischen Zeiträumen wie vor der zweiten Welle kaum thematisiert wird, weil diese Seite kein politisches Momentum in der aktuellen Lage hat.“ Eine sachliche Aufarbeitung jedoch müsse beides berücksichtigen.

Celik kritisiert, dass im Rückblick die wissenschaftliche und die politische Ebene oft vermischt würden. Während man über politische Strategien streiten könne, gelte das für den Kenntnisstand der Wissenschaft nur begrenzt. „Wenn man sagt, man hätte Strategien mit weniger Einschränkungen für die Bevölkerung fahren müssen, dann ist das legitim“, so der Oberarzt. „Aber dann muss man auch sagen, was der Preis dafür gewesen wäre. Mehr Öffnung und Durchseuchung in einer immunnaiven Bevölkerung hätten mehr Menschenleben gekostet.“

Zudem erinnerte Celik, der für seine Verdienste in der Pandemie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, daran, dass alle Verantwortlichen zunächst Erfahrungen mit dem völlig neuen Krankheitsbild sammeln mussten. Auch Ärzte hätten gleichzeitig handeln und lernen müssen, etwa bei der besten Form der Beatmung von Covid-Patienten. Etwaige Fehler dürften deshalb nicht mit dem Wissen von heute verurteilt werden. „Für die retrospektive Aufarbeitung politischer Abwägungen und Entscheidungen muss der damalige Kenntnisstand die faktische Grundlage sein“, so Celik.

Foto: 2G und Maskenpflicht in der Gastronomie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich für eine harte Gangart gegenüber den Vereinigten Staaten unter Donald Trump ausgesprochen.

„Die Antwort auf Donald Trump kann jetzt nur ein starkes Europa sein“, sagte er der FAS (Samstagsausgabe) und fügte an: „also gegenhalten“. Mit Blick auf die angekündigten Strafzölle gegen europäische Waren sagte Habeck, die EU sei „vorbereitet auf ein quid pro quo“. Den Amtsantritt Trumps kommentierte er mit den Worten: „In den USA hat sich eine autoritäre Gesinnung breit gemacht“.

Die Forderung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz nach einem sofortigen Einreisestopp für Asylbewerber wies Habeck mit den Worten zurück, dass man sich „an die Verfassung und das Europarecht halten“ müsse. Weiter sagte er: „Deutschland kann sich nicht wie Ungarn benehmen und ein Bundeskanzler nicht wie Viktor Orban.“ Es gelte, „kühlen Kopf“ zu bewahren. „Und wir dürfen nicht glauben, dass es ein Allheilmittel gibt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Finanzierung von Steuererleichterungen dringt FDP-Chef Christian Lindner auf eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik.

‚Wir sollten das deutsche Klimaziel um fünf Jahre verschieben auf 2050`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das spart Milliarden an grünen Subventionen jährlich und erlaubt uns, Technologien wie den Verbrennungsmotor länger zu nutzen.`

Außerdem müssten wirtschaftliche Folgen irregulärer Migration reduziert werden. ‚Wir können zweistellige Milliardenbeträge sparen, wenn wir eine konsequente Einwanderungspolitik betreiben und Rückführungsabkommen auch mit Ländern wie Afghanistan und Syrien schließen`, sagte er.

Solche Maßnahmen sparten „gewaltige Summen“ und sorgten für neues Wachstum. ‚Unter dem Strich sind bis 2029 so über 150 Milliarden Euro drin.`

Als konkrete Entlastungsschritte nannte Lindner, das steuerfreie Einkommen um 1.000 Euro für jeden zu erhöhen. Gehaltserhöhungen und Überstunden müssten spürbar mehr Netto bringen, und der Solidaritätszuschlag müsse entfallen.

Eine Reform der Schuldenbremse schloss Lindner aus. Die europäischen Fiskalregeln begrenzten die Kreditaufnahme Deutschlands. ‚Wenn Deutschland die EU-Regeln vorsätzlich bricht, gibt es zum Beispiel in Frankreich gar kein Halten mehr`, warnte der FDP-Chef. ‚Binnen weniger Jahre haben wir dann wieder eine Euro-Krise.`.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine „UN-mandatierte Mission“ für denkbar, um einen Waffenstillstand zu sichern.

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zur Überwachung einer entmilitarisierten Zone entlang der Front wäre aber sicherlich eine Militärpräsenz von einer Größenordnung im höheren fünfstelligen Bereich notwendig.“

Hintergrund: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in dieser Woche eine viel höhere Zahl gefordert. „Von allen Europäern? 200.000, das ist das Minimum. Das ist das Minimum, sonst ist es gar nichts“, sagte Selenskyj, als er nach einer Friedensmission befragt wurde.

Österreichs Ex-Generalstabschef Brieger sagte der „Welt am Sonntag“ weiter, einer solchen Mission könnten „nicht nur Europäer“ angehören, „sondern beispielsweise auch Soldatinnen und Soldaten aus dem globalen Süden oder aus dem Kaukasus“. Allerdings wären die EU-Soldaten „sicherlich in der Lage, einen substanziellen Beitrag zu leisten“. Brieger: „Ich denke, die EU-Mitgliedstaaten könnten, abhängig von einer politischen Entscheidung, ebenfalls ein beträchtliches Kräftedispositiv für die Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine bereitstellen.“ Um ein Wiederaufflammen des Krieges zu verhindern und den Waffenstillstand effektiv zu sichern, müsste man die Truppen aus militärischer Sicht „mit einem robusten Mandat ausstatten“, so Brieger. „Das bedeutet: Die Soldaten müssten auch das Recht haben, den Waffenstillstand mit dem Einsatz von Waffen und Luftunterstützung durchzusetzen. Das klingt derzeit noch alles sehr theoretisch, dieses Szenario könnte aber auf uns zukommen.“

Der designierte UN-Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk forderte „Hunderttausende Soldaten mit einem sehr robusten Mandat zur Abschreckung“, damit diese „auf alle möglichen Vorstöße Moskaus sofort – auch mit Waffengewalt – reagieren könnten“. Die Bundeswehr solle dabei eine zentrale Rolle spielen, sagte der frühere Botschafter Kiews in Deutschland der „Welt am Sonntag“. „Für den Erfolg dieser militärischen Friedensmission wäre es allerdings unabdingbar, dass das keine rein europäische, sondern eine transatlantische Initiative wäre.“

Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, warnte indes vor dem Scheitern einer solchen Mission aufgrund mangelnder militärischer Fähigkeiten der Europäer. „Vor einer strategischen Entscheidung für eine eventuelle Friedensmission muss unbedingt Klarheit über die Rahmenbedingungen und zur Verfügung stehenden Ressourcen bestehen, andernfalls ist das Scheitern programmiert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei richtig, sich international abzustimmen und planerisch vorzubereiten. Deutschland komme an der Beteiligung an der Mission nicht vorbei, so der Oberst, zuvor müssten allerdings „schnellstmöglich die auch dafür notwendigen Rüstungsbeschaffungen eingeleitet werden“. Derzeit seien weder das Heer noch der Sanitätsdienst über einen längeren Einsatzzeitraum ausreichend durchhaltefähig.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, mahnte ebenfalls eine rechtzeitige Vorbereitung an, um einen Waffenstillstand zu kontrollieren oder die Sicherheit der Ukraine bei einem Ende des Krieges zu gewährleisten: „Auf ein solches Szenario sollten sich alle europäischen Militärs vorbereiten.“ Derzeit sei allerdings nicht absehbar, dass Putin seine Kampfhandlungen einstelle.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich dafür aus, bundesweit Lehrer im Umgang mit Antisemitismus auszubilden.

Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf Menschen, die mit der Shoah nichts zu tun haben wollen: „Ich glaube, wenn eine solche Einstellung erst mal verfestigt ist, dann wird es schwer. Deswegen halte ich unverändert die frühe Bildung für das wirksamste Mittel.“ Er hoffe, so Schuster, „dass es grundsätzlich nicht zu einer so großen Geschichtsvergessenheit in Deutschland kommt, dass dies einer rechtspopulistischen, rechtsextremen Partei weiteren Zulauf ermöglicht“.

Aber man dürfe und könne hier auch nicht verallgemeinern, ergänzte der Zentralratspräsident. „Es gibt nicht den einen AfD-Anhänger. Es gibt einen Teil der Anhängerschaft der AfD, den man sicherlich nicht erreichen kann. Ich sehe immer noch einige, bei denen auch Unzufriedenheit mit politischen Gegebenheiten eine Rolle spielt.“ Schuster fügte hinzu, nachdem der Umgang mit Antisemitismus in Bayern in die Lehramtsausbildung aufgenommen wurde, zeigten nun auch andere Bundesländer Interesse. „Ich halte ein solches Modul in der Lehrerausbildung für essenziell“, sagte Schuster, „nicht nur für Grund- und Hauptschulen. Häufig ist ein Biologie- oder Chemielehrer hervorragend auf sein Fach vorbereitet, aber weiß nicht, wie er auf antisemitische Vorfälle reagieren soll, etwa wenn das Wort `Jude` auf dem Pausenhof als Schimpfwort benutzt wird.“ Schuster erklärte: „Ich hoffe, dass dieser Zusatzstudiengang weiter verbreitet wird.“

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Die Militärführung der Europäischen Union hat die Stationierung von EU-Soldaten in der vom US-Präsidenten Donald Trump beanspruchten dänischen Insel Grönland ins Gespräch gebracht.

„Die Insel ist unter geopolitischen Gesichtspunkten von großer Bedeutung und hat auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine große Relevanz“, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses (EUMC), Vier-Sterne-General Robert Brieger, der „Welt am Sonntag“. „Aus meiner Sicht wäre es durchaus sinnvoll, in Grönland, nicht nur wie bisher US-Streitkräfte zu stationieren, sondern künftig auch eine Stationierung von EU-Soldaten in Erwägung zu ziehen. Das wäre ein starkes Signal und könnte zur Stabilität in der Region beitragen“, so Brieger, der als Chef des EU-Militärausschusses den Generalstabschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten vorsitzt. Letztlich sei ein solcher Schritt aber eine politische Entscheidung, sagte der General.

Brieger erklärte weiter, Grönland sei ein dänisches Territorium in Übersee, das allerdings nicht zur EU gehöre. „Trotzdem haben die Europäer – ebenso wie die USA – Interessen in Grönland.“ In der Region gebe es reichhaltige Rohstoffvorkommen, zudem führten wichtige Verkehrswege für den internationalen Handel an Grönland vorbei. „Das schafft mit zunehmender Eisschmelze infolge des Klimawandels aber auch ein gewisses Spannungspotenzial gegenüber Russland und möglicherweise China.“ Insgesamt erwarte er, dass die USA als Mitglied der Vereinten Nationen die in der UN-Charta festgeschriebene Unverletzbarkeit der Grenzen respektierten.

Laut Brieger haben die 27 EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau erhöht. „Der Ukraine-Krieg hat zu einem Umdenken geführt“, sagte der oberste EU-Militär. Die EU-Staaten hätten erkannt, dass es wichtig sei, viel stärker in militärische Fähigkeiten zu investieren und zugleich den Aufbau der europäischen Verteidigungsindustrie anzugehen. Brieger: „Die 27 EU-Staaten hatten im Jahr 2024 zusammen geschätzt ein Verteidigungsbudget von 326 Milliarden Euro – das wäre ein Plus gegenüber dem Jahr 2023 (279 Milliarden Euro) und ein Rekord in der Geschichte der Europäischen Union. Der steigende Trend von Verteidigungsinvestitionen – also Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern- im Jahr 2024 hat sich ebenfalls fortgesetzt, wobei die Daten darauf hindeuten, dass die Investitionen mehr als 100 Milliarden Euro und mehr als 30 Prozent der Verteidigungsausgaben insgesamt umfassen.“

Mit Blick auf die erst am Donnerstag von Präsident Trump im Weißen Haus wiederholte Forderung an die Nato-Mitgliedsländer, fünf Prozent der Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren, sagte Brieger: „Ich denke, viele Äußerungen von Präsident Trump sind vorwiegend rhetorischer Natur. Sie haben einen appellatorischen Charakter.“ Viele EU-Länder arbeiteten ernsthaft daran, dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das sei eine „bemerkenswerte“ Entwicklung. Brieger: „Fünf Prozent zu fordern, ist ein stark vereinfachter Ansatz. Wenn man das Verteidigungsbudget nun zügig mehr als verdoppeln würde, könnte man das Geld voraussichtlich gar nicht ausgeben. Für deutlich mehr Aufträge fehlten vermutlich die notwendigen Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie.“ Es müsste zudem militärische Planungsanalysen geben, wo das Geld investiert werden soll und woher das notwendige Personal für Einsatz und Wartung der Waffen überhaupt kommen könnte.

Foto: Bundeswehrsoldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK will juristisch gegen die Finanzierung der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgehen und diese nach Möglichkeit vom Bundesverfassungsgericht kippen lassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): „Gute Gesundheitsversorgung, die für alle da ist, muss auch von allen bezahlt werden. Dass 25 Milliarden Euro zur Finanzierung der Krankenhausreform nur aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten bezahlt werden sollen, ist nicht nur unfair, sondern eine verfassungswidrige Verwendung von Versichertengeldern.“

Das Gesetz zur Krankenhausreform war im Dezember in Kraft getreten. Es soll finanziellen Druck von den Kliniken nehmen und zu mehr Spezialisierung führen. Geplant ist, dass in den kommenden zehn Jahren 50 Milliarden Euro fließen, wobei die Länder und die gesetzlichen Krankenkassen jeweils die Hälfte tragen sollen.

Der VdK hält dies für verfassungswidrig und argumentiert, dass Beiträge der Versicherten einem besonderen Schutz unterlägen und nur den gesetzlich Versicherten zugutekommen dürften. Von der Reform profitierten aber auch privat Versicherte und Mitglieder anderer Versorgungssysteme. Deshalb müsse die Reform komplett vom Staat finanziert werden. VdK-Chefin Bentele sagte den Funke-Titeln: „Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Das ist auch gut so. Wer einen Unfall hat oder schwer krank ist, der kommt ins Krankenhaus und wird behandelt – egal, ob man gesetzlich oder privat versichert ist.“

Geplant ist nun, dass VdK-Mitglieder mit Unterstützung des Verbands Widerspruch gegen die Beitragsbescheide ihrer Krankenkassen einlegen. Dies soll in Verfahren vor den Sozialgerichten münden und dann durch die weiteren Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht getragen werden.

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