Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Monate vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ruft der scheidende Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), zu Pragmatismus im Umgang mit der künftigen Regierung in Washington auf.

„Wir werden alle Kontakte aktivieren, um zu einem pragmatischen Arbeitsverhältnis zu kommen“, sagte Link dem „Tagesspiegel“. Deutschland dürfe „sich nicht an den USA abarbeiten“ oder umgekehrt, sagte Link: „Mit Gefühlsaufwallungen oder Überheblichkeit bewirkt man bei Trump Gegenreaktionen.“

Er rate dazu, zwar die Unterschiede zu Trump transparent zu benennen, „dies aber sachlich und ohne Emotionen zu tun“, sagte Link. Der FDP-Politiker kritisierte seine bisherigen Koalitionspartner. „SPD und Grüne haben sich mit einem sehr parteipolitischen Kurs auf das Trump-Szenario vorbereitet“, sagte er: „Wenn jetzt einzelne prominente Grüne Trumps Präsidentschaft zum ideologischen Feindbild ausrufen, dann schadet das dem transatlantischen Verhältnis, denn Trumps Wiederwahl ist nun mal Realität, ob uns das gefällt oder nicht.“

Die Republikanische Partei sei „mehr als nur Trumps Make America great again“, sagte Link. Die bisherige Bundesregierung habe die Kontakte in die Republikanische Partei in den vergangenen knapp drei Jahren erheblich verbreitert und vertieft, sagte Link: „Wir verstehen auch die Methode Trump viel besser und konnten uns auf Szenarien vorbereiten.“ Ob das Netzwerk ausreiche, um etwa auf Trumps Zoll-Pläne zu reagieren, sei dabei offen.

Einen Besuchstermin von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Trump vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hält Link für wenig wahrscheinlich. „Ein solcher Termin wäre in dieser Phase ungewöhnlich“, sagte er. Trump kommt am 20. Januar 2025 ins Amt.

Link verteidigte seinen Rückzug als Transatlantikkoordinator zum 30. November unter Hinweis auf das Ende der Koalition. „Wenn man einen Auftrag von einer Koalition bekommt und diese Koalition dann zerbricht, dann muss man korrekterweise den Auftrag zurückgeben“, sagte der FDP-Politiker. Dem Thema der transatlantischen Zusammenarbeit bleibe er treu. Link gibt sein Amt am 30. November ab, seine Aufgaben wird Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt übernehmen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz fordert eine schnelle Analyse des Absturzes eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen.

„In den letzten Monaten gab es wiederholt relevante und sehr ernstzunehmende Hinweise auf Sabotageversuche gegen den Luftfrachtbereich der DHL gerade in Bezug auf den Flughafen Leipzig“, sagte der Grünen-Fraktionsvize und Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe vergangenen Monat im PKGr „explizit auf diese dramatischen Bedrohungen“ hingewiesen. „Wir müssen die genauen Hintergründe dieses Absturzes auch in Kooperation mit unseren Verbündeten jetzt ebenso entschlossen wie umgehend aufklären.“

Ein im Auftrag von DHL in Leipzig gestartetes Frachtflugzeug war am Montag nahe der litauischen Hauptstadt Vilnius abgestürzt. Es soll sich um eine Maschine der spanischen Fluggesellschaft Swift Air gehandelt haben, offenbar musste es aus bisher unbekannten Gründen etwa einen Kilometer vor dem Flughafen Vilnius eine Notlandung einleiten. Das Flugzeug krachte in der Folge in den Hof eines Wohngebäudes. Ein Pilot kam bei dem Unglück ums Leben, drei weitere Besatzungsmitglieder wurden verletzt.

Deutsche Sicherheitsbehörden hatten erstmals im August die Luftfahrtbranche vor Brandsätzen gewarnt, die über Frachtdienstleister verschickt werden könnten. Mit dem Vorfall werde noch einmal deutlich, „wie dringend notwendig es ist, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu erhöhen“. Wichtige Gesetzgebungen im Sicherheitsbereich müsse man als Demokraten noch gemeinsam vor der Bundestagswahl angehen und „unaufgeregt, aber sehr zügig und entschlossen den Schutz unserer kritischen Infrastruktur deutlich verbessern“, sagte von Notz.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.395 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Infineon und BMW, am Ende die Commerzbank, MTU und die Deutsche Börse.

„Wenn es dem Deutschen Aktienindex gelingt, zum Monatsschluss am Freitag über 19.300 Punkten zu schließen, besteht aus technischer Sicht Aufwärtspotenzial bis über die 22.000er-Marke“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst CMC Markets. „Andernfalls dürfte sich die Schaukelbörse der vergangenen drei Wochen mit der Gefahr weiterer Korrekturen zunächst fortsetzen.“

„Da an der Börse die Zukunft gehandelt wird, versuchen Anleger nun die Entwicklung der drei Kernthemen China, Trump und Neuwahlen in Deutschland für das Jahr 2025 einzuschätzen“, fügte Stanzl hinzu. Während die Lage derzeit noch düster erscheine, könnte sie sich bis zum Sommer kommenden Jahres durchaus aufgehellt haben, wenn der erste Schock über Trumps Regierungsvorhaben verdaut sei, die chinesische Wirtschaft ihre Lager abgebaut habe, wieder stärker wachse und eine neue Regierung in Berlin ihre Arbeit aufgenommen habe. „Die Kurse werden nicht dann erst reagieren, sondern schon jetzt. Ob die Spekulation aufgeht, wird sich aber erst später zeigen“, so der Marktexperte.

Für den Rest des laufenden Jahres gibt es keine nennenswerten, bereits absehbaren Handelsereignisse mehr. „Zwar tagen im Dezember die Europäische Zentralbank und auch die Federal Reserve noch einmal, aber große Überraschungen sind kaum zu erwarten“, sagte Stanzl. „Wenn man sich die Optionsmärkte in den USA anschaut, dann war Nvidia das letzte große Event des Jahres 2024. Ab jetzt wird sich der Markt also zwangsläufig damit beschäftigen, wie das kommende Jahr 2025 aussehen könnte.“ Für Deutschland könnte nach einem schwachen konjunkturellen Start Potenzial für eine starke zweite Jahreshälfte bestehen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0454 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9566 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,57 US-Dollar; das waren 60 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Erkenntnissen der Industrieländerorganisation OECD sind die krankheitsbedingten Arbeitsausfälle in Deutschland zuletzt nicht auf einen Rekordstand angestiegen. Das berichtet der „Spiegel“.

Vielmehr sei der Krankenstand nach einer Delle in den Corona-Jahren 2021 und 2022 wieder auf Normalniveau zurückgekehrt. Laut Daten der OECD fehlten Beschäftigte in Deutschland im vergangenen Jahr im Schnitt 6,8 Prozent ihrer Arbeitszeit wegen einer Krankheit. Das entspricht exakt dem Durchschnitt des Zeitraums von 2015 bis 2019. In den Pandemiejahren 2021 und 2022 war der Wert vorübergehend gesunken, möglicherweise wegen der vermehrten Kurzarbeit und Homeoffice-Nutzung.

In den vergangenen Monaten hatten Konzernmanager und Politiker den hohen Krankenstand in Deutschland öffentlich kritisiert. Die Krankenkassen registrieren seit Ende der Corona-Pandemie Rekordwerte. Das sei jedoch „zum größten Teil ein rein statistischer Effekt“, sagte OECD-Arbeitsmarktexperte Christopher Prinz dem „Spiegel“, „es gibt keinen sachlichen Grund, die Debatte gerade jetzt zu führen“.

Hintergrund ist die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Bis 2021 mussten Versicherte die Krankmeldung selbst an ihre Krankenkasse schicken. Oft taten sie das jedoch nicht. Seit 1. Januar 2022 ist die elektronische Übermittlung durch die Ärzte an die Krankenkassen verpflichtend, sie erfolgt seitdem lückenlos. Von diesem Zeitpunkt an schnellen auch die Krankenstände in der Statistik in die Höhe.

Die OECD wertet für ihre Statistik hingegen jährliche Befragungen der EU in den Mitgliedstaaten aus. Die Daten widersprechen auch der These, Deutschland liege im europäischen Vergleich beim Krankenstand an der Spitze. In Frankreich etwa ist er noch etwas höher, in Belgien und Schweden auf dem gleichen Niveau, in Österreich und den Niederlanden darunter.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen zeigen sich empört über die Ankündigung der Union, das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte sogenannte Kritis-Dachgesetz nicht zu unterstützen. „Dass die Union trotz krassester Bedrohungslagen und zahlreicher Anschläge auf unsere kritischen Infrastrukturen in den vergangenen Monaten aus parteitaktischen Überlegungen eine Fundamentalopposition einnimmt, ist schlicht unverantwortlich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren Attacken kommt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Welt“ (Montagausgabe).

Das Gesetz soll den Schutz kritischer Infrastrukturen regeln – etwa in der Energieversorgung, Telekommunikation oder dem Transportwesen. Zuletzt hatte der mutmaßliche Anschlag auf zwei Unterseekabel in der Ostsee die Debatte um den Schutz von Telekommunikations- und Energieversorgungsnetzen neu entfacht.

SPD, Grüne und FDP hatten nur wenige Stunden vor dem Koalitionsbruch am 6. November den Entwurf für das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Nach dem Rückzug der FDP-Minister hat die Scholz-Regierung im Bundestag aber keine Mehrheit mehr.

Der Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei hatte der „Welt am Sonntag“ angekündigt, das Gesetz nicht mittragen zu wollen. Von Notz zeigte sich darüber entsetzt. „Der heutige Schutz unserer kritischen Infrastrukturen ist grottenschlecht“, warnte der Grünen-Politiker.

„Das nutzen die Diktatoren dieser Welt ebenso gezielt wie schamlos aus. Die Lebensadern unserer Demokratie werden derzeit von gleich mehreren autoritären Staaten massiv attackiert. Wie real die Bedrohungslagen sind, haben uns die letzten Tage noch einmal schmerzhaft vor Augen geführt“, so von Notz weiter.

Es gebe Themen, die zu wichtig seien, um sie Wahlkampfüberlegungen unterzuordnen, findet der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. „Wer Parteipolitik derart vor das Wohl des Landes stellt, wie die Union es tut, der offenbart, dass er nicht regierungsfähig ist“, kritisierte von Notz.

„Die jetzige Komplettverweigerung widerspricht auch allen Signalen, die uns hierzu bislang aus der Union erreicht haben.“ Von Notz sagte weiter: „Es ist sicherheitspolitisch schlicht inakzeptabel, den Kritis-Schutz gesetzgeberisch nun monatelang liegen zu lassen. Die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden könnten klarer nicht sein.“

Auch die Erwartungshaltung von Unternehmerverbänden und Kritis-Betreibern sei glasklar. Sie hätten alle entsprechenden Abteilungen aufgebaut und würden dringend auf die Gesetzgebung warten. „Ich fordere die Union mit Nachdruck auf, ihre jüngste Positionierung grundlegend zu überdenken und ihren Teil dazu beizutragen, die Wehrhaftigkeit unseres Lands gegenüber Angriffen aus Russland und China gemeinsam zu verbessern. Alles andere wäre verheerend für die Sicherheit unseres Landes“, so von Notz.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Signale von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Reform der Schuldenbremse spricht sich die Junge Union (JU) klar dagegen aus.

„Es bringt doch nichts, in ein kaputtes System einfach mehr Geld zu schütten“, sagte JU-Chef Johannes Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Staat verfüge über Rekordeinnahmen. „Gleichzeitig kann er die einfachsten Aufgaben nicht mehr erfüllen. Das zeigt doch: Wir haben vor allem ein Problem in der Struktur, zu viel Verwaltung, zu viel Bürokratie.“

Notwendig seien daher echte Reformen. „Wenn nach einem Kassensturz und einer Staatsreform immer noch Geld zum Beispiel für die Verteidigung fehlt, ist ein zweckgebundenes Sondervermögen der klügere Weg als eine pauschale Öffnung der Schuldenbremse“, sagte Winkel.

Foto: JU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), fordert angesichts der gestiegenen Asylzahlen und hohen Ablehnungsquoten von Schutzsuchenden aus Kolumbien die Einstufung des südamerikanischen Staates zu einem „sicheren Herkunftsland“.

„Es braucht jetzt ein klares Signal in Kolumbien, dass Asyl der falsche Weg ist, um in Deutschland sein Glück zu finden“, sagte Stamp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Einen ersten Schritt könnte Deutschland selbst gehen, in dem es Kolumbien als sicheres Herkunftsland einstuft und damit die Verfahren größtmöglich beschleunigt.“

Die Asylzahlen aus Kolumbien seien „massiv gestiegen, die Anerkennung liegt nahe Null“, so der FDP-Politiker. „Viele derer, die fälschlicherweise den Weg des Asylantrags gewählt haben, sind gut geeignet für den deutschen Arbeitsmarkt. Wir haben mit der kolumbianischen Regierung eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet, um dieses Problem zu lösen.“

Derzeit ist der Migrationsbeauftragte Stamp in Gesprächen mit der Regierung in Kolumbien. Beide Seiten suchen demnach nach „geeigneten Maßnahmen“, um „irreguläre Migration zu stoppen und gleichzeitig den geordneten Zugang von dringend benötigten Arbeitskräften zu verbessern“. Kolumbien sei „mit einem vergleichsweise guten Ausbildungsniveau und kultureller Nähe ein wichtiger Partner“, sagte Stamp den Funke-Zeitungen.

Die Asyl-Erstanträge von Menschen aus Kolumbien sind zuletzt deutlich gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten 2023 mehr als 3300 Personen einen Antrag auf Schutz in Deutschland. 2018 waren es demnach noch 138. Fast alle Anträge werden jedoch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt.

Zuletzt hatte ein Fall in einem Pflegeheim für Demenzerkrankte für Aufsehen gesorgt. Dort wollen die Behörden zehn kolumbianische Pflegekräfte in ihr Heimatland abschieben. Die Pfleger arbeiten Vollzeit in dem Heim und werden nach Angaben der Geschäftsführung dringend benötigt, um den Betrieb der Einrichtung aufrechtzuerhalten. Deutschland braucht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis 2049 voraussichtlich mindestens 280.000 mehr Pflegekräfte als bisher.

Foto: Bogotá (Kolumbien) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, wirft der SPD „billige Kampagnen“ im beginnenden Wahlkampf vor.

„Die persönlichen Angriffe gegen Christian Lindner, aber auch gegen andere Vertreter der demokratischen Mitte, sollen offensichtlich überdecken, dass die Sozialdemokraten mit einem gescheiterten Kanzler in den Wahlkampf ziehen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Politische Wettbewerber zu beschimpfen und Lügen zu verbreiten, um vom eigenen Versagen abzulenken, schade der Demokratie, sagte der FDP-Fraktionschef. „Die billige Kampagne der SPD ist mittlerweile unerträglich.“

Dürr warf der SPD vor, sie habe eine „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ durch die Ampel-Regierung verhindert. Zugleich habe die FDP „sehr konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vorgelegt“, während die SPD das nach wie vor schuldig bleibe, sagte Dürr den Funke-Zeitungen weiter.

Die SPD legte im Streit mit der FDP auch noch einmal nach. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Überall, wo Christian Lindner Verantwortung übernahm oder übernehmen wollte, hat er zuletzt und in den vergangenen Jahren verbrannte Erde hinterlassen.“

Wiese nannte den Rücktritt Lindners als Generalsekretär im Jahr 2011, das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017 „oder zuletzt bei seinem perfiden D-Day-Plan, als er vor Verantwortung geflüchtet ist“. Lindner gehe es nicht um die Bürger im Land, „sondern nur um sich selbst und die oberen ein Prozent des Landes“, kritisierte Wiese.

Der frühere Finanzminister Lindner hatte der SPD vorgeworfen, auf dem Weg in eine große Koalition nach der Bundestagswahl die FDP „zerstören“ zu wollen. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts