Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Bundeskanzlern grundsätzlich auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. „Das ist nicht Parteimeinung, aber ich bin der Meinung, dass wir die Kanzlerschaft auf zwei Perioden begrenzen müssen, damit Parteien vital bleiben“, sagte Linnemann der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

„Parteien müssen immer einen Schritt weitergehen. Und deshalb glaube ich, würde das unserer Demokratie guttun.“ Er habe da „immer schon meine Meinung gehabt, unabhängig von Frau Merkel“, sagte Linnemann weiter.

Der Generalsekretär geht davon aus, dass die Memoiren der ehemaligen Bundeskanzlerin, die am Dienstag offiziell vorgestellt werden sollen, der CDU weder nutzen noch schaden werden. „Ich glaube, dass das nicht nur legitim ist, sondern völlig in Ordnung. Es machen ja viele Politiker gerade nach so einer langen Zeit, dass man das noch mal aufschreibt“, so Linnemann.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen bei ihrer Anbindung an Bus und Bahn keine positive Veränderung wahr. Das ist das Ergebnis des Mobilitätsbarometers 2024, einer Umfrage des Forschungsinstituts Kantar im Auftrag von Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Deutschem Verkehrssicherheitsrat. Jeder Dritte ist demnach unzufrieden mit dem ÖPNV-Angebot am eigenen Wohnort. Auch die gefühlte Sicherheit auf Radwegen und zu Fuß hat sich nicht verbessert.

Im bundesweiten Ranking stechen Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Brandenburg als Schlusslichter hervor. Im Ländervergleich vorn liegen – hinter den drei Stadtstaaten – Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.

Ein Großteil der Menschen empfindet der Umfrage zufolge nicht primär die Entfernung zur nächsten Haltestelle als Problem, sondern vor allem zu seltene Abfahrten an den Haltestellen. Jeder Dritte ist damit unzufrieden (34 Prozent). Nur 17 Prozent der Befragten nahmen hierbei in den letzten fünf Jahren eine positive Veränderung wahr. 68 Prozent spürten keinerlei Veränderung, 15 Prozent eine Verschlechterung.

Die Sicherheit auf dem Rad hat in den Augen der Befragten insgesamt keine Fortschritte gemacht, knapp die Hälfte bemerkt keine Veränderung. 27 Prozent geben sogar an, sich weniger sicher zu fühlen als vor fünf Jahren. Besonders viele Radfahrer sind mit der Infrastruktur in Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland unzufrieden.

„Mehr als 80 Prozent der Menschen beklagen entweder Stillstand oder sogar eine Verschlechterung des ÖPNV-Angebots am eigenen Wohnort“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Die Antwort darauf kann unmöglich sein, das Deutschlandticket ständig infrage zu stellen. Die Politik muss das Ticket für die Zukunft sichern und gleichzeitig das Angebot spürbar verbessern.“

Die Menschen hätten die Erwartung, dass sie ihr Ticket im ganzen Land nutzen können, so Flege. „Und da klaffen Anspruch und Wirklichkeit insbesondere im ländlichen Raum weit auseinander. Aus der Befragung lässt sich ein Auftrag an die Politik ableiten, mit den Erwartungen der Menschen Schritt zu halten und ein besseres Angebot bereitzustellen.“

Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats, verwies auf die Bedeutung von öffentlichen Verkehrsmitteln für die Senkung der Zahl an Verkehrstoten. „Bus und Bahn sind für die Verkehrssicherheit das Fortbewegungsmittel der Wahl – im ÖPNV sind wir schon ganz nah an der Vision Zero“, sagte er. „Jedoch müssen die Menschen erst einmal zum Abfahrtsort gelangen. Wenn weniger als die Hälfte – nur 44 Prozent der Befragten – angibt, dass ihnen ausreichend sichere Fahrradwege zur Verfügung stehen, muss dringend nachgebessert werden.“

Auch für den Fußverkehr gebe es bundesweit großen Nachholbedarf. „Die Vision Zero bedeutet, für alle Arten der Verkehrsteilnahme sichere Verkehrswege bereitzustellen“, so Wirsch. „Wenn das in den Augen der Bevölkerung nicht gelingt, ist das ein Alarmsignal.“

Im September und Oktober 2024 wurden für die Umfrage mehr als 2.000 Menschen ab 14 Jahren im gesamten Bundesgebiet telefonisch und online befragt.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland fliegt massive Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das teilte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in der Nacht zum Dienstag auf der Plattform Telegram mit.

„Die Luftabwehrkräfte sind in verschiedenen Teilen der Stadt im Einsatz“, schrieb er. „Shaheds dringen aus verschiedenen Richtungen in die Hauptstadt ein.“ Einweg-Drohnen des Typs Shahed 136, häufig auch als Geran-2 bezeichnet, wurden von einem staatlichen iranischen Hersteller entworfen und sollen Berichten zufolge aufgrund eines bilateralen Abkommens mittlerweile auch in Russland hergestellt werden.

Nach der Wahl Donald Trumps zum künftigen US-Präsidenten befindet sich der Krieg Russlands in einer volatileren Phase. Sein Amtsvorgänger Joe Biden hatte es der Ukraine Mitte des Monats erlaubt, Russland mit US-Langstreckenraketen anzugreifen. Ukrainischen Medienberichten zufolge sollen ATACMS-Raketen auch in der Nacht zum Montag den Flughafen Kursk-Wostotschny, auch bekannt als Khalino-Luftwaffenstützpunkt, beschossen haben. Zuletzt hatte Russland übereinstimmenden staatlichen Angaben zufolge eine Interkontinentalrakete auf die Stadt Dnipro eingesetzt – ohne den für die Rakete üblichen Atomsprengkopf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazin Politico.

Steuererhöhungen seien aber „nicht das Mittel der ersten Wahl“. Als Kanzler müsste sich Friedrich Merz als Erstes auf die Unternehmen fokussieren: „Mein Weg wäre natürlich etwas in Sachen Unternehmenssteuern zu machen, aber auch mit Blick auf eine echte Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“, sagte Prien.

Im Sofortprogramm werden im Dezember mehrere Reformen formuliert: „Wir müssen eben auch sagen, dass wir bereit sind, beim Bürgergeld, aber auch bei der Reform von Staat und Verwaltung ernsthafte Reformen anzugehen“, sagte Prien.

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber angekündigt.

„Dazu werden wir Personen an unseren Grenzen zurückweisen, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen wollen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. Nach seinen Worten wolle die Union „klar zwischen humanitärer Aufnahme und der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften trennen, die Deutschland dringend braucht“.

Für eine vereinfachte und beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation von zugewanderten Fachkräften solle im Fall eines Wahlsieges der Union eine neue „Bundesagentur für Einwanderung“ aufgebaut werden, kündigte der CDU-Politiker an. Diese neue Behörde solle ausländischen Fachkräften und inländischen Unternehmen „alle Verfahrensschritte aus einer Hand“ anbieten.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sprach sich unterdessen dafür aus, grundsätzlich Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, „die vor Krieg und Verfolgung fliehen“. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ plädierte sie aber auch für „Steuerung und Kontrolle der Migration“. „Asyl kann nur bekommen, wer einen anerkannten Asylgrund hat, und wer sich nicht an die Regeln unserer Gesellschaft hält, muss auch wieder gehen“, forderte Brantner.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Universitäten sehen den Ausbau der Lehrkräfteausbildung wegen der Kürzungen des Senats in der Wissenschaft bedroht. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität und derzeit Chefin der Landesrektorenkonferenz, sagte dem „Tagesspiegel“, die Zusage der Unis, die Lehrkräftebildung auszubauen, sei „gekoppelt an zusätzliche Ressourcen vom Land“.

Das in den Hochschulverträgen vereinbarte Ziel lautete, mittelfristig 2.500 Lehramts-Absolventen pro Jahr auszubilden. Das hatte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) mehrfach verkündet. Wie es ohne die vereinbarten zusätzlichen Ressourcen vom Land weitergeht, darüber rätseln die Unis laut der HU-Präsidentin noch. Klar sei aber: „Wenn es sie nach dem neuen Haushaltsansatz nicht mehr gibt, wird es keinen Ausbau in der vereinbarten Dimension geben können.“

Blumenthal zeigte sich zudem „irritiert“ über die Empfehlung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU), die Hochschulverträge neu zu verhandeln. Eine Vertragsdauer von fünf Jahren sei im Hochschulgesetz verankert, „um Planungssicherheit“ herzustellen. Letztere den Unis auch unter den neuen Umständen zu garantieren, sei nötig, um den „Knacks im Vertrauen“ zu überwinden, der durch die hohe Kürzungen entstanden sei.

Ende diese Woche haben die Hochschulen einen Termin mit der Wissenschaftssenatorin, sagte Blumenthal. Man erwarte „detailliertere Auskünfte zu den Kürzungen“ und Antworten, wie damit umzugehen sei. In den Ressorts Wissenschaft und Gesundheit müssen 2025 insgesamt 280 Millionen Euro eingespart werden – wo genau, ist an vielen Stellen noch offen.

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra äußerte sich am Montag auf einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ erstmals öffentlich zu den Kürzungen. Entgegen ihren früheren Beteuerungen, die Hochschulverträge vor Einsparungen zu schützen, schloss sich Czyborra nun dem Finanzsenator an und sagte, man müsse an diese „noch mal ran“ und nachverhandeln. Auch Sanierungen würden wegfallen.

Foto: Stühle im Flur einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während Ostdeutschland und die Stadtstaaten schon jetzt hohe Anschlussquoten bei der Fernwärme aufweisen, ist die Technik vor allem in einigen westdeutschen Flächenländern immer noch ein Nischenprodukt. Das zeigt eine Datenauswertung des WWF, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Demnach hat Mecklenburg-Vorpommern mit 38,1 Prozent im Bundesvergleich den höchsten Anteil an Haushalten mit einem Fernwärmeanschluss, gefolgt von Berlin (37,6 Prozent) und Hamburg (32,1 Prozent). Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt direkt danach liegen jeweils knapp unter 30 Prozent. In Thüringen ist immerhin ein Viertel der Haushalte angeschlossen, in Schleswig-Holstein und Bremen jeder fünfte.

Das Saarland liegt bei 13,1 Prozent, Nordrhein-Westfalen bei 10,9 Prozent, Bayern bei 10,4 Prozent. Im einstelligen Bereich finden sich Niedersachsen (9,3 Prozent), Baden-Württemberg (8,9 Prozent), Hessen (6,4 Prozent) und Rheinland-Pfalz (5,3 Prozent).

In absoluten Zahlen steht Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland erwartungsgemäß an der Spitze. Hier liegen bereits 4.996 Kilometer Wärmenetz. Die Untersuchung stützt sich unter anderem auf Daten des BDEW und der AG Energiebilanzen.

Allen Ländern gemein ist, dass der größte Teil der Fernwärme bislang fossil produziert wird. Der wichtigste Energieträger ist demnach Erdgas, auch Steinkohle und Braunkohle spielen in fast allen Ländern noch eine Rolle. Im Schnitt aller Bundesländer hat die Fernwärme deshalb einen Emissionsfaktor von 330,4 Gramm CO2-Äquivalente für jede produzierte Kilowattstunde Wärme. Am klimaschädlichsten ist dabei Fernwärme in Bremen (474 Gramm CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde), am niedrigsten ist der Wert im Saarland (239 Gramm).

Sauberer als eine Gasheizung, die pro erzeugter Kilowattstunde Wärme rund 201 Gramm Kohlenstoffdioxid ausstößt, war die Fernwärme laut WWF-Auswertung 2023 in keinem Bundesland. WWF-Experte Sebastian Breher sieht deshalb auf die Betreiber der Wärmenetze große Aufgaben für die Zukunft zukommen. „Fernwärme ist eine legitime und gute Option, langfristig Wärmeversorgung klimaneutral zu machen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Aber noch ist da eine Menge Arbeit zu tun, bis sie wirklich einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Auch die Fernwärme muss sich transformieren.“

Viele Kommunen und Stadtwerke hätten sich da inzwischen auf den Weg gemacht und suchten nach Möglichkeiten, ihre Fernwärme von Kohle, Öl und Gas unabhängig zu machen, sagt er. Das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz, die die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr verabschiedet hatte, hätten da „eine große Dynamik ausgelöst“.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die langjährige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird ihren einstigen Widersacher, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen – wenn auch auf bescheidenem Niveau.

„Ich habe zugesagt, im Januar zum Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen zu kommen“, sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. NRW ist der Heimatlandesverband von Merz, der seit 2022 CDU-Vorsitzender ist.

Merkel betonte: „Ich habe es bei meiner Geburtstagsfeier öffentlich ausgesprochen: Ich wünsche ihm Erfolg. Ich weiß um die Schwierigkeit der Aufgabe. Ich will ihn ermutigen für diesen jetzt sehr kurzen Wahlkampf.“ Sie werde aber „mit Sicherheit nicht an führender Stelle“ an dem Wahlkampf teilnehmen, ergänzte die Altkanzlerin.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.737 Punkten berechnet, ein rundes Prozent höher als am Freitag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.985 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.805 Punkten 0,1 Prozent höher.

Nach Ansicht von Marktkommentatoren wurde die Entscheidung von Donald Trump, Hedgefonds-Manager Scott Bessent zum Finanzminister zu machen, von Investoren begrüßt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0496 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9527 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 2.628 US-Dollar gezahlt (-3,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,49 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,13 US-Dollar, das waren 204 Cent oder 2,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Sonderermittler Jack Smith lässt die Verfahren wegen Wahlbetrugs und des Missbrauchs von Verschlusssachen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump fallen und beantragt die Einstellung der Verfahren.

Das geht aus Gerichtsakten hervor, die am Montag bekannt wurden. Trump, der die US-Präsidentschaftswahl Anfang November gewonnen hatte, hatte zuvor erklärt, er werde Smith entlassen, sobald er Anfang Januar das Amt antritt.

Die strafrechtliche Verfolgung Trumps in den letzten zwei Jahren war ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte. Noch nie zuvor war ein früherer US-Präsident vor einem Bundesgericht angeklagt worden. In den Verfahren ging es um den Versuch, die Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren und einen Missbrauch von Verschlusssachen. Trump hat in beiden Fällen auf nicht schuldig plädiert und eine Verzögerungsstrategie gefahren, die dafür sorgte, dass vor den Wahlen im November kein Prozess starten konnte.

Auf Ebene der Bundesstaaten laufen in Georgia und New York allerdings weiterhin Verfahren gegen Trump. Anfang des Jahres war der künftige US-Präsident bereits in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen worden, um während des Wahlkampfs 2016 eine Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels zu vertuschen. Ein Urteil steht aber noch aus. In Georgia wird Trump vorgeworfen, dass er 2020 nach seiner Wahlniederlage das Ergebnis manipulieren wollte.

Foto: Donald-Trump-T-Shirts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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