Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen.

Der Vorsitzende Dirk Peglow sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn man Clans gewähren lässt, dann werden sie die Gesellschaft unterwandern, wie es bereits bei der Mafia zu beobachten war.“ So weit dürfe es nicht kommen. Der BDK-Chef forderte daher eine Stärkung solcher Kriminalpolizeidienststellen, die für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zuständig sind.

Derweil hat mit Brandenburg bereits das fünfte Bundesland ein eigenes Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellt, wie die „NOZ“ weiter berichtet. Demnach seien 2023 genau 41 Straftaten mit Bezug zur Clan-Kriminalität erfasst worden, 32 Tatverdächtige wurden ermittelt, so die „NOZ“ unter Berufung auf das Innenministerium in Potsdam. Zu den Straftaten gehörten unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchter Bandendiebstahl und Betrug. Das komplette Clan-Lagebild sei jedoch als Verschlusssache eingestuft, so das Innenministerium weiter. Ein bundesweites Lagebild zum Phänomen der Clan-Kriminalität gibt es nicht.

Foto: Polizei kontrolliert Drogendealer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Arzneimittel-Importeure übt scharfe Kritik am Medizinforschungsgesetz der Bundesregierung und am Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), künftig Erstattungsbeträge der Krankenkassen an Pharmaunternehmen nicht mehr öffentlich zu machen.

Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Jörg Geller, Präsident des Bundesverbandes der Arzneimittel-Importeure: „Kanzleramt und Gesundheitsminister sind auf Crashkurs gegen alle. Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Patientenschützer, der Bundesrat, sogar Teile der Pharmaindustrie lehnen Geheimpreise ab. Wie geheime Preisabsprachen zu niedrigeren Preise führen sollen, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.“ Nur ein offener Markt zwinge alle Beteiligten zu wirtschaftlichem Handeln, sagte Geller. Transparenz sei „das Prinzip unserer Marktwirtschaft“.

Lauterbach verteidigte dagegen seine Pläne. Ebenfalls der „Bild“ sagte der Minister: „Deutschland hat als einziges europäisches Land seine Arzneimittelpreise bisher immer transparent gemacht. Daher haben wir die höchsten Preise“. Die Franzosen bezahlten 37 Prozent weniger. Deutschland dürfe nicht länger „Zahlmeister für alle anderen sein“, so der Minister.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe, in ihr Land zurückzukehren, um dort gegen Russland zu kämpfen.

„Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen“, sagte Maier dem „Spiegel“. „Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig.“ Maier sagte, er halte jedoch nichts davon, über das Vorenthalten von Sozialleistungen Druck zu machen: „Es ist die Aufgabe der Ukraine, dafür zu sorgen, dass ihre wehrfähigen Männer zur Verfügung stehen.“

Der SPD-Politiker sagte, er wisse auch nicht, was es bringen solle, Ukrainern, die neu nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Diese Forderung war aus Union und FDP erhoben worden. „Es muss darum gehen, ein Problem in den Griff zu bekommen“, sagte Maier. „Wenn es einen Missbrauch von Sozialleistungen gibt – etwa weil Flüchtlinge Bürgergeld beantragen, aber gar nicht hier leben – müssen wir die Kontrollen verschärfen. Und wir müssen Bürokratie abbauen, damit die Menschen schneller arbeiten gehen.“

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen von diesem Mittwoch an in Potsdam zusammen. Bei der Innenministerkonferenz dürften auch Überlegungen eine Rolle spielen, Ukrainern, die neu nach Deutschland kommen, nicht sofort ins Bürgergeld-System aufzunehmen.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Pjöngjang (dts Nachrichtenagentur) – Russland und Nordkorea haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, im Falle einer „Aggression“ von Außen gegenseitig zu helfen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un unterzeichneten am Mittwoch in Pjöngjang eine entsprechende Vereinbarung. Genaue Details wurden jedoch nicht bekannt.

Es war der erste Besuch Putins in Pjöngjang seit dem Jahr 2000. Kim sagte, das Treffen habe die Beziehung der beiden Länder auf eine „neue, hohe Ebene der Allianz“ gebracht.

Schon länger gibt es international Vermutungen, dass Nordkorea Russland im Krieg gegen die Ukraine bereits mit Waffen versorgt, umgekehrt könnte Moskau an Pjöngjang Weltraumtechnologie liefern. Nordkorea verfügt über Atomwaffen und versucht seit geraumer Zeit, mit einem aufwändigen Raketenprogramm auch die Reichweite zu erhöhen.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat sein zweites EM-Vorrundenspiel am Mittwoch gegen Ungarn mit 2:0 gewonnen und steht damit sicher im Achtelfinale.

Sicher war der Sieg allerdings über weite Strecken gar nicht, Ungarn hatte sich gegenüber dem ersten Spiel gegen die Schweiz deutlich gesteigert und war auch mit den besseren Chancen ins Spiel gestartet, Deutschland erarbeitete sich aber den Führungstreffer, Jamal Musiala traf in der 22. Minute. Danach brachte Ungarn den Ball kurz vor dem Halbzeitpfiff ins deutsche Tor, stand aber im Abseits.

Im zweiten Durchgang trat Deutschland dann nach und nach immer souveräner auf, Ilkay Gündogan sorgte in der 67. Minute für die Vorentscheidung. Bei den Ungarn war von der Gefährlichkeit aus der ersten Halbzeit kaum noch etwas sehen.

Als Gruppenerster würde die DFB-Elf am 29. Juni im Achtelfinale in Dortmund gegen den Zweiten der Gruppe C spielen, als Gruppenzweiter am selben Tag in Berlin gegen den Zweiten der Gruppe B.

Foto: Deutschland – Ungarn am 19.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat nach zwei Tagen Verschnaufpause am Mittwoch wieder auf Rückwärtsgang geschaltet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.067 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter Vortagesschluss.

Für Aufsehen sorgte die Aktie von SMA Solar, die nach einer deutlichen Gewinnwarnung von den Anlegern förmlich abgestraft wurde und 30 Prozent nachgabe. Auch bei dem hessischen Anbieter von Solartechnik geht die Angst vor einem sich verändernden Europa um, nachdem die Menschen nun statt grün rechts wählen.

„Die europäischen Börsen werden das Thema vor den Neuwahlen in Frankreich einfach nicht los“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel. Nach dem Motto „Vorbeugen ist besser als heilen“ wollten derzeit nur die wenigsten Anleger noch Risiken eingehen.

Mit dem Blick nach Italien vor zwei Jahren besteht allerdings auch Hoffnung, dass die Unsicherheit nur vorübergehend ist und spätestens in zwei Wochen mit dem Ergebnis der Stichwahl und den damit geschaffenen Fakten einer Beruhigung weicht. Im Vorfeld der Wahlen 2022 verzeichneten italienische Aktien erhebliche Kursverluste, als die rechten Parteien in den Umfragen zulegten und Ministerpräsident Mario Draghi zurücktrat. Im ersten Jahr ihrer Amtszeit gelang es Ministerpräsidentin Meloni jedoch, die Bedenken an den Finanzmärkten zu zerstreuen. Trotz einer Staatsverschuldung von 137 Prozent im Verhältnis zum BIP blieb das Vertrauen der Anleger erhalten. Auch die zuvor gestiegenen Renditeaufschläge für zehnjährige italienische Staatsanleihen gegenüber deutschen Bonds verringerten sich wieder deutlich.

„Es gibt zwar keine Garantie dafür, dass die neue französische Regierung einen ähnlichen Ansatz verfolgen wird, doch im Gesamtkontext könnte die jüngste Verbesserung der Wirtschaftsdaten für die Eurozone in Kombination mit einem sich fortsetzenden Zinssenkungszyklus der Europäischen Zentralbank auch viel politisches Ungemach kompensieren“, sagte Oldenburger.

Die US-Börsen hatten am Mittwoch wegen eines Feiertages geschlossen, Impulse von dort gab es dementsprechend für den europäischen Handel keine. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0745 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9307 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.328 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,66 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,48 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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