Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Bernd Baumann, will nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft den Atommüll im Ausland lagern.

„Allein zu sagen: `Wir müssen in Deutschland lagern`, wir sind mit das dichtbesiedelte Land in Europa, das ist doch ein Wahnsinn“, sagte er dem Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Donnerstagsausgabe). Doch der politische Wille fehle dafür in Deutschland, so Baumann. „Das ist diese ganze linksgrüne Tour, der Atomindustrie jede Möglichkeit zu vermasseln.“

Um die Energiepreise in Deutschland zu senken, will Baumann wieder mit Russland zusammenarbeiten: „Jetzt gibt es ja mit Putin die ersten Kontakte. Wir müssen wieder Gaslieferungen auf Dauer aufnehmen.“

Sollte Weidel nicht zu den Kanzlerduellen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geladen werden, will er klagen: „Die sind ja so überheblich und selbstsicher – die machen, was sie wollen. Aber den Protest legen wir ein. Und immer mehr Bürger merken das ja auch. Der öffentlich-rechtliche verliert ja vollkommen an Glaubwürdigkeit.“

Baumann spricht sich für die Wehrpflicht aus: „Das ist eine Diskussion, die haben wir in der Fraktion. Wir sind prinzipiell für Wehrpflicht, für Souveränität, für die Möglichkeit, uns selber zu verteidigen.“ Doch im Moment sei das weniger Thema, denn die AfD wolle nicht, „dass ein Merz-Kabinett auf Pläne eingeht, unsere Soldaten in der Ukraine oder so zu missbrauchen.“

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag zu einer Entscheidung zu kommen.

„Wir haben das kürzlich beantragt, die Ampel hat abgelehnt. Wenn Herr Scholz und Herr Habeck ihre Blockade aufgeben, können wir die Aufhebung nächste Sitzungswoche beschließen. Wir bringen es gern auf die Tagesordnung. Dann fällt es mit dem 1. Januar weg“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich für eine Aussetzung des Gesetzes ausgesprochen.

In der Debatte über die Schuldenbremse stellt sich Spahn hinter CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, zeigte aber generell Offenheit für eine Reform. Merz hatte erklärt, bis zur Wahl keine Reform mehr mittragen zu wollen. Die Schuldenbremse habe sich „bewährt“. „Und für alle anderen Fragen muss die Reihenfolge stimmen: Erst muss der Haushalt in Ordnung gebracht werden. Und das wird erst nach einer Regierungsbildung im nächsten Jahr erfolgen können“, sagte Spahn. „Eine Reform der Schuldenbremse als Voraussetzung für den nächsten Haushalt, wie das SPD und Grüne planen, gibt es mit uns nicht“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Spahn und SPD-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich und der teilstaatliche Energiekonzern OMV kritisieren die Gasspeicherumlage, die Deutschland derzeit erhebt. „Das verteuert die Importe enorm und ist für die Bildung eines europäischen Gasmarktes und eine Diversifizierung der Gaslieferanten wenig hilfreich“, sagte OMV-Chef Alfred Stern der „Süddeutschen Zeitung“.

Diese Umlage müsse auch gezahlt werden, wenn Gas lediglich durch Deutschland durchgeleitet werde. „Warum müssen wir zahlen, wenn wir beispielsweise nur Gas aus Rotterdam über Deutschland nach Österreich bringen?“, fragte Stern. Die Umlage sei in ihrer Höhe signifikant. Er gehe davon aus, dass die Umlage trotz des Aus für die Ampelkoalition bald abgeschafft werde. „Europa steht im weltweiten Wettbewerb, da können wir uns solche nationalen Regelungen nicht leisten“, kritisierte Stern.

Hintergrund ist unter anderem, dass Gazprom am 16. November die Gaslieferungen an OMV eingestellt hatte. Der teilstaatliche Konzern ist der wichtigste Gasversorger in Österreich und war bislang von Gazprom abhängig. Die Österreicher müssen nun andere Gaslieferanten finden. Kurzfristig sei OMV aber weiter lieferfähig. „Es besteht keine Gefahr, dass es zu einem Engpass kommen wird. Die österreichischen Gasspeicher sind zu über 90 Prozent gefüllt“, sagte Stern der SZ.

Auf die Frage, ob der Lieferstopp von Gazprom endgültig sei, sagte Stern: „Ich kann nicht beurteilen, was noch passieren wird. Der Vertrag läuft ja noch. Ausschließen kann man nichts.“ Und: „Solange es im rechtlichen Rahmen möglich ist und es keine Sanktionen gibt, sollten wir offen bleiben und alle Energiequellen nutzen.“

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich der Anzeigenflut von Politikern gegen Bürger vor einer „Zweiklassenjustiz“ in Deutschland und fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021, die das Beleidigen von Politikern härter bestraft.

„Die Verschärfung in dieser Form war ein Fehler und erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, dem „Stern“. Liberale hätten sich stets gegen die gesonderte Strafverfolgung von sogenannten Majestätsbeleidigungsdelikten ausgesprochen.

Ähnlich äußert sich Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken: „Die Verschärfung von Gesetzen ist oft nur ein hilfloses Agieren, das wenig Nachhaltigkeit beweist.“ Er warnte: „Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz genießen offenbar eine nicht gerechtfertigte Sonderbehandlung.“ Bei Beleidigungen anderer Bürger würden höchstens Verwarnungen ausgesprochen. „Damit schaffen wir eine Zweiklassenjustiz“, so Ehling.

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet fordert Spitzenpolitiker zu mehr Zurückhaltung auf: „Wir als Politiker sollten die Einleitung von Strafverfahren gegen schimpfende Bürger behutsam und mit Maß und Mitte erwägen“, sagte Laschet des „Stern“. „An jedem Stammtisch werden Regierende in allen Zeiten als Deppen, Idioten oder Schwachköpfe bezeichnet.“ Laschet hält die Regelung selbst aber nicht für ein Problem.

Kubicki sagte: „Die Lösung kann nicht darin bestehen, dass wir jetzt Politiker auf eine andere Hierarchieebene stellen, die sich mit Mitteln des Strafrechts verbitten, als `Schwachkopf` oder `Depp` bezeichnet zu werden.“ Den Schutz von Lokalpolitikern hält er für richtig, allerdings nur bei Verleumdung und übler Nachrede – so wie es vor 2021 geregelt war.

Im Jahr 2021 hatte die Große Koalition den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch eingeführt. Zuvor waren nur tätliche Angriffe oder Verleumdungen von Politikern gesondert strafbar. Ab 2021 aber wurden erstmals auch Beleidigungen – wie etwa Schwachkopf – gegen „im politischen Leben des Volkes stehende Personen“ härter verfolgt. Die Höchststrafe lag ab diesem Zeitpunkt bei bis zu drei Jahren Haft. Laut der Begründung des Gesetzes sollte so eine „Vergiftung des politischen Klimas“ verhindert werden. Seither hat sich die Zahl der Anzeigen von Politikern gegen Bürger massiv erhöht.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – Am 5. Spieltag der Champions League hat Borussia Dortmund bei Dinamo Zagreb 3:0 gewonnen.

Im ersten Durchgang zeigte der Bundesligist einen dominanten Auftritt mit rund 75 Prozent Ballbesitz. Die Hausherren verlegten sich größtenteils aufs Kontern. Nach zwei Alutreffern belohnte sich der Bundesligist kurz vor der Pause doch noch für seinen Aufwand. Jamie Gittens brachte den BVB mit einem sehenswerten Schlenzer in Führung.

Nach dem Seitenwechsel änderte sich an der Dynamik der Partie kaum etwas. In der 56. Minute erhöhte Ramy Bensebaini per Kopf auf 2:0. Ein Aufbäumen der Kroaten blieb nahezu völlig aus. Kurz vor Schluss besorgte Serhou Guirassy schließlich den Endstand.

Am nächsten Spieltag gastiert dann mit dem FC Barcelona ein europäisches Schwergewicht im Westfalenstadion.

Foto: Jamie Gittens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.722 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.000 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.745 Punkten 0,9 Prozent im Minus.

Ursache für die schwächelnden Werte dürfte die Enttäuschung der Börsianer über die am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturdaten sein. Zwar legte in der Industrie der Auftragseingang für langlebige Güter zu, aber die Anleger hatten einen deutlich kräftigeren Anstieg erwartet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,0566 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9464 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 2.638 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,26 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,90 US-Dollar, das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament zu stimmen.

„Die Strategie der wechselnden Mehrheiten untergräbt die parlamentarische Arbeit“, sagte René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, dem „Spiegel“. „Irgendwann ist der Punkt erreicht, in dem Sozialdemokraten hier nicht mehr mitmachen.“ Weber müsse sich entscheiden, ob er eine stabile Mehrheit in der Mitte anstrebe oder eine Koalition mit den Rechten eingehen wolle.

Zur nächsten Streitfrage könnten mehrere Nachhaltigkeits-Richtlinien aus der vergangenen Legislaturperiode werden, die mit großem Bürokratieaufwand für die Unternehmen verbunden sind. Von der Leyen hat kürzlich angekündigt, sie entschlacken zu wollen. Nun warnt die SPD davor, die Regelungen grundsätzlich zurückzudrehen. „Wir sind bereit, in der Anwendung der Gesetze Dopplungen oder Widersprüche zu beseitigen“, sagte Repasi dem „Spiegel“. Eine Abschwächung aber sei mit der SPD nicht zu machen. „Sollte die EVP-Fraktion die Gesetze mit Hilfe rechtspopulistischer Fraktionen im Europaparlament ändern, würde das unsere Unterstützung hierfür unmöglich machen“, sagte er.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – Am 5. Spieltag der Champions League hat der VfB Stuttgart bei Roter Stern Belgrad 1:5 verloren.

Dabei kamen die Schwaben zunächst gut in die Partie. Keine fünf Minuten waren gespielt, als Ermedin Demirovic den Bundesligisten in Führung brachte. Knapp sieben Minuten später war es ausgerechnet VfB-Leihgabe Silas, der den Ausgleich erzielte. In der 31. Minute drehten die Serben das Spiel in Person von Rade Krunic schließlich komplett.

Nach dem Seitenwechsel bemühte sich der VfB zwar, die besseren Chancen hatte jedoch der Gastgeber. Folgerichtig erhöhte Mirko Ivanic in der 65. Minute auf 3:1. Vier Minuten später machte dann Nemanja Radonjic nach einem Konter endgültig den Deckel drauf und sorgte auch noch kurz vor Schluss für den Endstand.

Mit diesem Ergebnis bleiben beide Mannschaften in der Tabelle unterm Strich und müssen in den verbleibenden drei Spielen noch Punkte holen, um in die K.o.-Phase einzuziehen.

Am nächsten Spieltag empfangen die Stuttgarter die noch punktlosen Young Boys Bern.

Foto: Pascal Stenzel (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Schauspielerin Keira Knightley beobachtet einen positiven Wandel bei Frauenfiguren in Serien und Filmen. „Im Moment gibt es eine ganze Reihe interessanter, komplexer weiblicher Charaktere“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Vor zehn Jahren sei es noch viel schwieriger gewesen, die zu finden.

Doch eine Sache störe sie: „Weibliche Wut ist immer noch ein Tabu. Es ist sehr schwierig, weibliche Wut auf der Leinwand zu zeigen. Man wird schnell dafür verurteilt“, sagte Knightley, die unter anderem für die Kinofilme „Fluch der Karibik“ und „Stolz und Vorurteil“ bekannt ist.

Ab dem 5. Dezember ist Knightley in der Netflix-Serie „Black Doves“ als Helen zu sehen, die ihren Mann, den britischen Verteidigungsminister, für eine mysteriöse Organisation ausspioniert. Als ihr Geliebter erschossen wird, begibt sie sich auf einen blutigen und gefährlichen Rachefeldzug. Gleichzeitig ist sie für ihre Kinder und ihren Mann weiter die liebende Mutter und Ehefrau.

„Ich konnte mich sehr leicht mit ihr identifizieren. Alle Eltern sind eine bestimmte Person für ihre Kinder und bestimmte Teile der eigenen Persönlichkeit werden beiseitegeschoben. Für dein Kind bist du eine Person, und für deinen ältesten Freund oder deinen Mann oder deine Arbeitskollegen bist du eine ganz andere Person“, sagte Knightley. Die Serienfigur treibe das auf die Spitze.

„Ich liebe diese interessanten Frauenrollen, weil sie der Realität entsprechen“, sagte Knightley weiter über ihre Arbeit als Schauspielerin. „Es macht Spaß, Emotionen auf eine sehr extreme Art und Weise zu erforschen, die viele Menschen im Kleinen auch haben. Ich sehe gerne zu, wie die Figuren all diese schwierigen, manchmal gegensätzlichen Gefühle haben, weil wir alle Gegensätze in uns tragen. Das ist es, was das Leben interessant macht.“

Foto: Kino (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz massiver Medienpräsenz ist das Buch „Freiheit“ von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer einstigen Büroleiterin Beate Baumann am ersten Verkaufstag offenbar kein Ausnahmeerfolg im deutschsprachigen Buchmarkt geworden.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf die Datenbank des Dienstleisters Mediacontrol berichtet, verkauften sich gerade mal 35.046 Exemplare. Dies entspricht einem Umsatz von rund 1,47 Millionen Euro. Die Zahlen gelten als relativ genau, allerdings gibt es gelegentlich dennoch leichte Schwankungen im Vergleich zu den tatsächlichen Verkäufen.

Zum Vergleich: Der neueste Thriller von Bestsellerautor Sebastian Fitzek („Das Kalendermädchen“) verkaufte sich am ersten Tag laut Mediacontrol-Daten 80.261 Mal. Der so generierte Umsatz wird mit mehr als zwei Millionen Euro angegeben.

Im Vergleich zu Merkels Buch ist das relativ gesehen weniger, was am Verkaufspreis liegt: Der Verlag der Bundeskanzlerin, Kiepenheuer & Witsch, ruft 42 Euro pro Buch auf. Fitzeks Werk wird von dessen Verlag Droemer für 25 Euro feilgeboten; es erschien am 23. Oktober 2024 und hat sich bis jetzt laut Mediacontrol-Zahlen 358.232 Mal verkauft.

Foto: Angela Merkel auf den Titelseiten am 26.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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