Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauen fordert eine aktivere Rolle der EU in der Verteidigungspolitik. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda: „Die Ausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung müssen zum neuen Sprungbrett für alle Mitgliedstaaten werden.“ Er nennt sein eigenes Land als Beispiel, das seine Verteidigungsausgaben von vier Prozent in diesem Jahr auf bis zu sechs Prozent in den Jahren 2026 bis 2030 steigern will.

Nausėda fordert, Investitionen in die Landesverteidigung sollten künftig als „relevanter Faktor“ bei EU-Defizitverfahren anerkannt werden. Zudem spricht er sich dafür aus, dass die EU die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie finanziell fördert. Dafür solle die EU ihre Finanzierungsmechanismen ausbauen. In diesem Zusammenhang nennt der litauische Präsident unter anderem gemeinsame Schulden. „Es bleibt auch keine Zeit, auf die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu warten, der erst 2028 in Kraft treten wird. Wir müssen jetzt handeln“, schreibt Nausėda.

Er begründet diese Forderungen damit, dass heute vor allem „die Frontstaaten der EU die schwere Last konventioneller und hybrider Bedrohungen“ trügen. „Dieses Ungleichgewicht birgt zusätzliche Gefahren für die kollektive Sicherheit. Wenn darum ein Glied leidet, leiden alle Glieder mit.“

Bei der Stärkung ihrer Verteidigungsindustrie solle die EU enger als bisher mit der Nato kooperieren, schreibt Nausėda. So könnten nicht nur Doppelarbeit vermieden und Ressourcen besser genutzt werden, sondern auch die Interoperabilität beider Organisationen gestärkt werden: „Sie würde es der EU und der Nato ermöglichen, in Krisenzeiten nahtlos zusammenzuarbeiten.“

Der litauische Präsident fordert in diesem Zusammenhang ausdrücklich, auch Verbündete außerhalb der EU wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien einzubeziehen: „Die Ausschließung von Nicht-EU-Verbündeten aus gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen würde das Risiko einer Isolierung Europas von entscheidenden Innovationen mit sich bringen und seine Fähigkeit, effektiv auf neu auftretende Bedrohungen zu reagieren, gefährden.“

Foto: Eurofighter mit Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft der SPD in der Migrationsdebatte „wahltaktisches Kalkül“ vor.

Man habe in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag die Chance gehabt, zu einem Kompromiss in der Mitte des Parlaments parteiübergreifend zu kommen, sagte Linnemann am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Aber die Debatte am Freitag hat leider gezeigt: Der SPD ging es nie um die Sache.“ Es sei ihr nur „um Wahlkampf, um wahltaktisches Kalkül“ gegangen.

„Alle drei Punkte, über die wir gesprochen haben, stehen entweder im Wahlprogramm, ist entweder Beschlusslage der Ministerpräsidenten, oder es wurde bereits mit der SPD und der CDU damals beschlossen“, so Linnemann. „Das heißt mit anderen Worten, es ging nicht um die Sache. Und da können wir nicht mitmachen.“

Mit Blick auf die Proteste gegen die Union am Wochenende sagte Linnemann, dass er friedliche Demonstrationen begrüße. Es seien aber auch CDU-Kreisgeschäftsstellen beschmiert und Landesgeschäftsstellen besetzt worden. Zudem habe eine Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten eine Morddrohung bekommen. „Gewalt ist kein Instrument der Demokratie“, sagte der CDU-Generalsekretär. Mit Blick auf die SPD fügte er hinzu: „Ich würde mich freuen, wenn man sich mal davon distanzieren würde.“

Der Parteitag in der Hauptstadt dient vor allem dazu, die Endphase des Bundestagswahlkampfs einzuläuten. Dazu ist am Nachmittag eine programmatische Rede von Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Zudem will die Union ihr „Sofortprogramm“ beschließen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll.

Foto: Carsten Linnemann am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits sehr schwachen Start bis zum Mittag nicht verbessern können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.365 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Telekom und die Deutsche Börse, am Ende Daimler Truck, Volkswagen und Porsche.

„Wie es nach der schwachen Handelseröffnung nicht anders zu erwarten gewesen ist, stehen insbesondere die Aktien von den exportorientierten Unternehmen aus den Automotive- und Chemiesektoren unter Abgabedruck“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Nicht die Frage, dass es die US-Strafzölle gibt als vielmehr die Art und Weise, wie die US-Politik dabei vorgeht, sorgt für Verunsicherung bei den Investoren.“

Die etwas besser als befürchten europäischen Einkaufsmanagerindizes könnten nur wenig ausrichten. Sie befinden sich alle weiterhin im Kontraktionsbereich unter 50. „Mit Interesse wurden zudem die etwas höher als erwarteten Verbraucherpreise in der EWU aufgenommen“, so Lipkow. „Es deutet sich eine nur sehr langsame Stabilisierung der Preisbildung in Europa an.“ Der Handelstag bleibe weiterhin spannend und dürfte sich mit der US-Handelseröffnung noch einmal dynamisieren.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0248 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9758 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,82 US-Dollar; das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim informellen EU-Gipfel am Montag in Brüssel neben dem Hauptthema Verteidigung auch über die Beziehungen zu den USA sprechen – und stellt mögliche Vergeltungszölle in den Raum.

Es gehe auch darum, „dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die weltweite Verflechtung, die Globalisierung, weiter für Wohlstand sorgen kann – hier in Europa, aber auch überall sonst in der Welt“, sagte der Kanzler bei seiner Ankunft am Tagungsort. „Deshalb werden wir natürlich auch intensiv sprechen über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“

„Beide, die USA wie Europa, profitieren vom Warenaustausch, vom Austausch von Dienstleistungen“, so Scholz. „Wenn jetzt Zollpolitik das schwierig macht, dann wäre das schlecht für die USA und schlecht für Europa.“ Klar sei: Als starker Wirtschaftsraum könne man selber die Dinge gestalten und könne auch auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren. „Das müssen und werden wir dann auch tun.“

„Aber es sollte die Perspektive und das Ziel sein, dass wir so vorgehen, dass es auf Kooperation hinausläuft“, fügte der Kanzler hinzu. Das zu bereden, werde am Montag in Brüssel ein wichtiger Punkt sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Parteitag der CDU in Berlin kann Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auf prominente Unterstützer zurückgreifen.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wird BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke für Merz in den Wahlkampf einsteigen und sich auf dem Konvent an einem Talk beteiligen. Parteikreise hätten dies bestätigt, schreibt die Zeitung. Watzke, der Ende des Jahres aus der Geschäftsführung von Borussia Dortmund aussteigen wird, und Merz gelten als befreundet. Sie kennen sich aus Zeiten der Jungen Union. Beide stammen aus dem Hochsauerlandkreis.

Darüber hinaus sollen auf dem Parteitag Filmproduzent Oliver Berben, Sohn der Schauspielerin Iris Berben, die Radsportlerin Kristina Vogel und Landwirtschaftsinfluencerin Marie Hoffman für Merz die Werbetrommel rühren.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit deutlichen Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.355 Punkten berechnet, 1,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Telekom, Rheinmetall und Symrise. Die stärksten Abschläge gab es derweil bei den Autowerten – die Papiere von Volkswagen, Daimler Truck, BMW, Mercedes-Benz und Porsche ließen jeweils mehr als fünf Prozent nach.

Unter anderem mussten Anleger die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verdauen, Strafzölle auf Einfuhren aus den beiden Nachbarstaaten Mexiko und Kanada sowie auf Importe aus China zu erheben. „All diejenigen, die gehofft haben, dass Trump die Zölle nur als Drohmittel verwenden würde, wurden am Wochenende bitter enttäuscht“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Hierzulande sei jetzt die große Frage, ob und gegebenenfalls wann Trump mit Zöllen gegen Importe aus der EU Ernst mache.

„Allerdings darf nicht übersehen werden, dass insbesondere die Zölle gegen Mexiko die deutsche Wirtschaft schon jetzt hart treffen werden“, fügte der Marktexperte hinzu. „Denn über die Werke in Mexiko ist beispielsweise die deutsche Automobilindustrie stark betroffen.“ Da verwundere es nicht, dass auch hierzulande die Stimmung umschlage. „Der jüngste Börsenoptimismus verfliegt heute komplett.“

Mit Spannung wird unterdessen am Mittag auch die Veröffentlichung neuer Inflationsdaten für die gesamte Eurozone erwartet. „Deutschland und Frankreich haben positiv überrascht. Das nährt die Hoffnung für die heutige Daten-Veröffentlichung“, so Altmann. Bei der Analyse der Daten müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die Preise im Januar 2024 um 0,4 Prozent gefallen seien. „Vor diesem Hintergrund wäre auch ein leichter Anstieg der Jahresrate keine Tragödie.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält es nicht für unfair, dass die SPD immer wieder vor einer schwarz-blauen Koalition warnt, obwohl CDU-Chef Friedrich Merz diese mehrfach ausgeschlossen hat.

Die Frage, ob dieser Vorwurf der SPD nicht an üble Nachrede grenze, verneinte Miersch: „Denn sein Handeln spricht im Moment dafür“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Er hat zwar versprochen, dass es keine Zusammenarbeit geben wird, aber letzte Woche hat er dieses Versprechen zweimal gebrochen und sagt nun, dass es an vielen Stellen keine Kompromisse geben könne.“

Diese Garantien erschwerten eine mögliche Koalitionsbildung der CDU nach der Wahl erheblich. „Wenn Friedrich Merz so weitermacht, verbaut er sich alles. Ich hoffe jedoch, dass die Menschen erkennen, was auf dem Spiel steht“, sagte Miersch. Die Demonstrationen am Wochenende hätten Mut gemacht, und er hoffe, „dass die Menschen auch sehen, dass Friedrich Merz sicherlich nicht der geeignete Kanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist und wir am 23. Februar ganz andere Ergebnisse sehen werden als die, die vielleicht jetzt in den Umfragen zu erkennen sind“.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik.

Die Ablehnung der migrationspolitischen Vorschläge der CDU durch SPD und Grüne ignoriere den Willen einer Mehrheit in Deutschland, die endlich geordnete Verhältnisse und die Umsetzung klarer Regeln in der Migrationspolitik fordere, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die AfD sei für die CDU kein Partner, so Chialo. „Aber wenn SPD und Grüne in einem solchen Fall parteipolitische Auseinandersetzungen über das Gemeinwohl stellen, schwächen sie das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Demokratie.“

Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik müsse „christliche Nächstenliebe mit rechtsstaatlicher Klarheit verbinden“, sagte der Berliner Kultursenator, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. „Hilfe für Verfolgte ohne unkontrollierte Zuwanderung jenseits der Belastungsgrenze“.

Foto: Joe Chialo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen.

„Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazins Politico. „Über den Weg kann man sicherlich streiten, und es gab einzelne Kollegen, die den nicht mitgehen konnten.“

Prien verlangt eine klare Distanz zur AfD. „Wir stehen für keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung“, machte sie klar. „Wir suchen eine stabile Mehrheit in der Mitte. Das war das Ziel und das ist das Ziel.“

„Wir haben nicht um die Abstimmung der AfD zu unserem Antrag gebeten. Wir suchen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir koalieren nicht mit denen. Wir wollen selbstverständlich auch keine Minderheitsregierung mit denen. Das ist unser politischer Gegner“, so Prien weiter.

Vorschläge für eine verschärfte Migrationspolitik werde die Union nach der Wahl wieder in den Bundestag einbringen, aber: „Wir werden das natürlich nur machen, wenn wir eine stabile Mehrheit im Parlament haben“, versprach Prien.

Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale am 02.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht.

„Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Merkel ist auch die Mutter der AfD. Immer mehr Wähler gehen deshalb frustriert nach Rechtsaußen.“

Das Ergebnis ist laut Aiwanger auch, „dass die Regierungsbeteiligung von Rot und Grün zementiert wird, weil es anders keine Mehrheiten gibt. Siehe auch die Lage in den neuen Bundesländern. Selbst bei über 30 Prozent AfD regieren dann eben alle anderen inklusive derer, die der Stasi nahe standen.“

Aus Sicht von Aiwanger „sehnen sich“ die Freien Wähler „bundesweit nach dem Einzug in den Bundestag, weil wir eben sehen, dass wir die Suppe, die uns in Berlin eingebrockt wird, zu Hause auslöffeln müssen“. Ihn wundere es, dass die CSU den Bundestagseinzug der Freien Wähler verhindern wolle: „Die sollen froh sein, dass es uns gibt, wir bewahren das Land und auch sie vor Schwarz-Grün.“

Mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche erklärte Aiwanger: „Ich stehe zu den Inhalten, die Merz zur Debatte stellte.“ Die Frage sei, wie diese erreicht werden könnten. „Wir müssen jetzt endlich mal geltendes Recht in der Migration umsetzen“, so Aiwanger weiter. „Eine ordentliche Bundesregierung könnte heute schon illegale Einwanderer an der Grenze zurückweisen und Kriminelle abschieben. Und eine schlechte Regierung ruiniert das Land, selbst wenn es die besten Gesetze gibt.“

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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