Stade (dts Nachrichtenagentur) – Am Montagnachmittag hat ein Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese in der Gemeinde Estorf im Landkreis Stade den Leichnam eines Kindes gefunden. Das teilte die Polizeiinspektion Rotenburg am Dienstagmorgen mit.

Derzeit lasse sich derzeit nicht zweifelsfrei sagen, um wen es sich bei dem aufgefundenen Kind handelt. Die Ermittlungsgruppe Arian hält einen Zusammenhang mit dem seit April verschwunden sechsjährigen Arian aus Elm bei Bremervörde für wahrscheinlich.

Um die Identität der Kindesleiche zweifelsfrei zu klären, sei der Leichnam in ein Rechtsmedizinisches Institut überführt worden, so die Beamten. Mit einem Ergebnis sei frühestens im Laufe der Woche zu rechnen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt. „Es ist kein Geheimnis, dass ich über die Regelungen unglücklich bin“, sagte er dem „Spiegel“.

Die zugrundeliegende EU-Richtlinie, der die Ampel vor knapp zwei Jahren zugestimmt hat, „hätte es so nicht gebraucht“, sagte er weiter. „Die neuen Regelungen bedeuten vor allem eins: drastische Mehrbelastungen für die Unternehmen.“

Das Gesetz, für das Buschmann kürzlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, verpflichtet mehr als 13.000 deutsche Kapitalgesellschaften dazu, künftig einmal im Jahr einen sogenannten Nachhaltigkeitsbericht über ihre ökologischen und sozialen Ziele sowie über ihre Maßnahmen mit Blick auf gute Unternehmensführung vorzulegen. Die Berichte sollen der Finanzindustrie Anhaltspunkte für grüne Investitionen liefern.

Nach einer Prognose des BMJ wird das Gesetz die Wirtschaft einmalig 750 Millionen Euro und später pro Jahr 1,4 Milliarden Euro kosten. „Seit Aufzeichnungsbeginn der Bürokratiekosten im Jahr 2006 hat kein anderes Gesetz Kosten in dieser Größenordnung verursacht“, sagte Lutz Göbel, Chef des Normenkotrollrats der Bundesregierung, dem „Spiegel“.

Wirtschaftsverbände sprechen von weit höheren Kosten. Zudem wollen berichtspflichtige Unternehmen Fragen zu ihrer Lieferkette vielfach an kleinere Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitern weiterreichen. Diese Firmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung eigentlich von den Berichtspflichten ausgenommen sein.

Nach einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die das Magazin berichtet, planen dennoch 36 Prozent der Firmen dieser Größenklasse, in den nächsten Jahren entsprechende Berichte vorzulegen. 48 Prozent der Betriebe wollen dazu Mitarbeiter weiterbilden, 40 Prozent planen externe Dienstleister zu verpflichten, 15 Prozent wollen spezialisiertes Personal einstellen.

Der Berliner Ökonom Jörg Rocholl, Präsident der Hochschule ESMT und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium, kritisierte das Gesetz. „Das Regelwerk hat in der Wirtschaft für ein großes Durcheinander gesorgt“, sagte der dem „Spiegel“. Das Vorhaben sei mit einem „enormen Datenaufwand verbunden“, und „einige seiner wichtigsten Bestandteile werden von vielen Finanzvorständen als weitgehend irrelevant eingestuft“.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Generalleutnant entlassen. „Ich habe beschlossen, den Befehlshaber der Gemeinsamen Kräfte der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Jurij Sodol, durch Brigadegeneral Andrij Hnatow zu ersetzen“, teilte Selenskyj am Montagabend auf Telegram mit.

Die Entscheidung soll bei einem Treffen mit dem Oberbefehlshaber, dem Chef des Generalstabs und dem Verteidigungsminister gefallen. Zuvor hatte der Stabschef der Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Sodol eine unzureichende Vorbereitung der Truppen auf ihre Einsätze vorgeworfen. Er habe „mehr ukrainische Soldaten umgebracht als irgendein russischer General“, schrieb Kotewytsch ohne Sodol beim Namen zu nennen.

Die ASOW-Brigade steht insbesondere wegen der Verwendung nationalsozialistischer Symbolik und Verbindungen in die rechtsextremistische Szene in der Kritik. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) warf der Brigade zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vor. Umstritten ist, inwiefern die Eingliederung der Brigade in die Nationalgarde zu einer „Entideologisierung“ geführt hat.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie bei Telegram die Vorschriften der Medienregulierung wie für klassische Medien gelten sollten. „Es gibt immer mehr Menschen, die eine eigene Wirklichkeit haben, die mit der Realität so überhaupt nichts mehr zu tun hat“, sagte Kretschmann dem TV-Sender „Welt“. „Darüber müssen wir als Deutschland reden, dringend reden.“

Der CDU-Politiker erklärte, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine „sehr kluge Mediengesetzgebung“ einen erneuten Missbrauch von Massenmedien für Propaganda wie in der NS-Zeit verhindern sollte. „Und jetzt haben wir Telegram-Gruppen mit 100.000 bis 140.000 Menschen. Ist das noch ein soziales Netzwerk? Ist das nicht schon längst etwas, was unter diese Medienregulierung fallen würde?“ Für klassische Medien gebe es Grenzen, Kontrollen, Selbstverpflichtungen und Ähnliches. Die gebe es für soziale Medien nicht, so Kretschmer.

Seit Mai werden soziale Netzwerke etwas stärker reguliert. Verbraucher können sich nun an die Bundesnetzagentur wenden, wenn sie rechtswidrige Inhalte auf Online-Plattformen finden. Diese arbeitet mit Strafverfolgungsbehörden zusammen und kann nach dem Digital Services Act der Europäischen Union bei systematischen Verstößen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes der Firmen verhängen.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. „Julian is free“, schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag bei Twitter. Zugleich teilte sie einen entsprechenden Beitrag der Plattform Wikileaks.

Demnach soll Julian Assange bereits am Montagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen sein, nachdem er dort zuvor 1.901 Tage verbracht hatte. Der High Court in London habe ihm Kaution gewährt und er sei am Nachmittag am Flughafen Stansted freigelassen worden. Er habe daraufhin ein Flugzeug bestiegen und Großbritannien verlassen, so Wikileaks.

Zuvor hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass Assange einen Deal mit den US-Behörden eingegangen sein soll. Demnach hat der Australier einem Vergleich zugestimmt. Er soll sich dazu am Mittwoch vor einem Gericht in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig bekennen. Dafür steht eine Haftstrafe von 62 Monaten zu Buche – die er bereits in Großbritannien im Gefängnis abgesessen hat. Er kann also nach Australien zurückkehren.

Foto: Stella Assange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. „Dieser Vorstoß gaukelt eine einfache Lösung vor, die vor Gericht wenig Bestand haben dürfte“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Ein solch massiver staatlicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen ist der falsche Weg.“ Man sollte stattdessen die Entscheidung über eine Spende verbindlicher gestalten. „Das heißt: Wir dürfen das Ja zur Organspende nicht pauschal voraussetzen. Aber wir müssen über Wege reden, die mehr Menschen dazu bringen, selbstbestimmt Ja oder Nein zu sagen.“

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht den neuen Vorstoß ebenfalls mit Skepsis: „Natürlich ist es wichtig, dass genug Organe gespendet werden, damit sie kranken Menschen zugutekommen können. Ich bin aber für eine selbstbestimmte Entscheidung darüber, ob man Organspender sein möchte.“ Somit präferiere er die Zustimmungslösung. „Es ist bei allem Organbedarf eine sehr persönliche Angelegenheit, die wir als solche respektieren sollten.“

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat sich dagegen noch nicht persönlich festgelegt, wie er bei einer möglichen erneuten Abstimmung im Parlament über die Organspende abstimmen würde. „Es gäbe auch die Möglichkeit, durch gezielte Aufklärung die Quote derer, die sich als Organspender zur Verfügung stellen, zu erhöhen“, sagte er. „Gegebenenfalls könnten auch die Bürger angeschrieben und gefragt werden. Das wäre mir sympathischer.“ Bei einer Widerspruchslösung müsse auf alle Fälle sichergestellt sein, dass die Möglichkeiten zum Widerspruch „niedrigschwellig und vielfältig“ seien.

Foto: Sandra Bubendorfer-Licht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen.

Demnach soll der Australier einem Vergleich zugestimmt haben. Damit bekennt er sich in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig. Dafür steht eine Haftstrafe von 62 Monaten zu Buche – die er bereits in Großbritannien im Gefängnis abgesessen hat. Sollte der zuständige Richter das Schuldbekenntnis akzeptieren, könnte Assange nach Australien zurückkehren.

Mit dem Deal nimmt der Fall eine weitere überraschende Wendung. In den Vereinigten Staaten stand Assange bereits seit etwa 2010 im Fokus der Justiz. Er soll über die Plattform Wikileaks Staatsgeheimnisse verraten haben. Das hat Assange auch gar nicht bestritten, er hielt die Veröffentlichungen aber für legitim. Dabei ging es unter anderem auch um Dokumente, die Kriegsverbrechen und Korruption beweisen sollen. Bis zuletzt drohten ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Seit 2012 befand sich Assange auf einer regelrechten Odyssee auf der Flucht vor der US-Justiz. Von 2012 bis 2019 hielt er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er politisches Asyl beantragt hatte. Im Mai 2019 wurde er auf Aufforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei verhaftet und befand sich seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis. Erst im Mai hatte ein Londoner Gericht entschieden, dass Assange in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen durfte – was aber nun offenbar nicht mehr nötig ist.

Foto: Protest für die Freilassung von Julian Assange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten rechnen angesichts steigender Infektionszahlen mit einer neuen Corona-Welle. „Die Hinweise sind eindeutig: Es baut sich gerade eine Corona-Sommerwelle auf“, sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Die Infektionszahlen steigen, auch in den Kliniken sehen wir wieder Patienten mit positivem Corona-Test.“ Der Mediziner, der auch Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ist, sieht allerdings keinen Grund zu erhöhter Sorge: „Wir haben keine schweren Fälle mehr, insgesamt ist die Krankheitslast bei den aktuellen Varianten und der sehr guten Immunität der Bevölkerung gering.“

Patienten mit Long Covid, mit einem medikamentös stark gedämpften Immunsystem oder Transplantierte sollten dennoch vorsichtig bleiben und sich schützen, so Karagiannidis. Risikopatienten sollten sich im Herbst eine Auffrischungsimpfung holen – nach den Vorgaben der Ständigen Impfkommission.

Foto: Positiver Corona-Test (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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