Boston (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Alberto F. Cavallo warnt vor einer „erheblichen Inflationsungleichheit“ durch starke Preissteigerungen bei Billigprodukten und Eigenmarken im Supermarkt.

Leidtragende seien Haushalte mit geringem Einkommen, sagte der Forscher von der Harvard Business School dem „Spiegel“. Sie neigten dazu, billigere Sorten zu kaufen. Zuletzt stiegen auch andere Haushalte auf No-Name-Produkte um, was die Nachfrage und damit auch die Preisentwicklung ankurbeln könne.

Hintergrund ist die sogenannte Cheapflation, ein Kofferwort aus dem englischen Wort für billig (cheap) und Inflation. Es beschreibt das Phänomen, dass sich im Zuge des Anstiegs der Verbraucherpreise günstigere No-Name-Produkte besonders verteuert haben. Je nachdem, wie sich die Löhne in den verschiedenen Einkommensgruppen entwickeln, kann dies laut Cavallo Ungleichheiten bei den Reallöhnen verschärfen.

Im Vergleich mit anderen Ländern grassiere die Cheapflation in Deutschland besonders stark. Warum sei unklar. „Eine Möglichkeit ist, dass sich das Einkaufsverhalten bei hoher Inflation dort stärker verändert“, so der Wirtschaftswissenschaftler.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen vorbereiteten Reden für den Tag des Koalitionsbruchs womöglich nur einem ohnehin geplanten Ausstieg der FDP begegnen wollte. „Am Sonntag hatte ich ihm Politikwechsel oder geordnete Neuwahlen vorgeschlagen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) mit Blick auf eine Unterredung drei Tage vor dem Ampel-Aus. „Mag sein, dass er auf den Vorschlag reagiert hat.“

Zuvor hatte Lindner wochenlang behauptet, dass Scholz die Rede für seine Entlassung schon vorbereitet habe, während die FDP noch verhandlungsbereit gewesen sei. Auch ein Papier, das den Tag des geplanten Koalitionsbruchs als D-Day bezeichnete, wollte er nicht zur Kenntnis genommen haben.

Zugleich kritisierte Lindner das Statement des Kanzlers zu seiner Entlassung. Er sei am Abend des Ampel-Aus so angefasst gewesen, „weil mich ein Kanzler persönlich angegriffen hat, mit dem ich davor hunderte Stunden hart, aber meistens kollegial verhandelt hatte“. Im Gegensatz dazu äußerte sich der FDP-Vorsitzende positiv über den Spitzenkandidaten der Grünen. „Mein Verhältnis zu Robert Habeck ist intakt, wir haben Kontakt“, sagte er der FAS.

Zur Wahlkampfstrategie äußerte Lindner, dass sich die FDP um bisherige AfD-Wähler bemühen werde. „Wir müssen auch denjenigen ein Angebot machen, die zuletzt die AfD gewählt haben – nicht aus Radikalisierung, sondern weil sie bei anderen Parteien kein Angebot finden.“ Zugleich warnte er vor einer Regierung ohne FDP als Gefahr für die Demokratie. „Wenn es nach der Wahl zu Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot kommt, sehe ich die große Gefahr, dass wir in vier Jahren eine rechtsautoritäre Regierung bekommen könnten“, sagte er.

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Wochen, nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, begründet er seinen Schritt auch mit Konflikten in seiner Partei.

Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Wanderwitz auf die Frage, ob die Entfremdung von der CDU für seinen Entschluss eine Rolle gespielt habe: „Das ist ein Sammelsurium von Gründen. Dass ich für endlose interne Abnutzungsgefechte keine Muße mehr hatte, ist auch Teil der Wahrheit.“ Zuvor hatte Wanderwitz seine Entscheidung, nach über 20 Jahren als Abgeordneter nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, vor allem mit persönlichen Anfeindungen und Bedrohungen erklärt.

Wanderwitz war für seine Strategie, im Umgang mit AfD-Anhängern auf scharfe Konfrontation statt auf Dialog zu setzen, immer wieder von Parteifreunden kritisiert worden. So etwa, als er in seiner Zeit als Ostbeauftragter der Bundesregierung die Empfänglichkeit vieler Ostdeutscher für radikales Gedankengut damit erklärte, diese seien „diktatursozialisiert“, und sagte, nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potentiell rückholbar“. Im Gespräch mit der FAS sagte Wanderwitz dazu: „Ich bin immer noch der Meinung, dass mein Weg der bessere ist.“

Durch die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr sieht sich Wanderwitz in seiner Einschätzung von damals bestätigt: „Solange es die AfD gibt, haben wir kaum eine Chance, ihre Wähler zu erreichen. Die hält sie in Geiselhaft, füttert sie von früh bis spät, analog und digital, mit Hass, Hetze und Rassismus. Da ist nicht mal eben ranzukommen.“ Nach Einschätzung von Wanderwitz kann daran auch der neue Kurs der CDU unter dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz nichts Wesentliches ändern. Der durchschnittliche AfD-Wähler sei „kein Konservativer, der ist wie seine Partei ein undemokratischer Systemsprenger, will ein anderes Land, hat völkisch-rassistische Grundhaltungen. Für den haben wir als CDU nichts im Angebot.“

Im Gespräch mit der FAS bekräftige Wanderwitz daher seine Forderung nach einem AfD-Verbot. Zusammen mit gut 120 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen hat der CDU-Politiker einen Antrag eingebracht, wonach der Bundestag das Bundesverfassungsgericht auffordern soll, ein Verbot der AfD zu prüfen.

Foto: Marco Wanderwitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf Distanz zu den Grünen.

„Es ist fast drei Monate vor einer Wahl sicher nicht der richtige Zeitpunkt, Koalitionen zu planen oder auszuschließen. Das wird auch den Erwartungen der Menschen in dieser Zeit nicht gerecht. Aber so viel kann ich sagen: SPD und FDP sind uns in vielen Punkten inhaltlich näher als die Grünen“, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“.

Wüst führt eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen und verweist regelmäßig auf die gute Zusammenarbeit des Regierungsbündnisses. Koalitionen mit den Grünen auszuschließen, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), lehnte er stets ab. „Zugleich zeigen wir in den Ländern, dass auch erfolgreiche Koalitionen zwischen einer starken CDU und den Grünen möglich sind“, sagte er daher. „Aus meiner persönlichen Erfahrung in Nordrhein-Westfalen weiß ich aber auch: Die FDP kann ein verlässlicher Partner sein. Es mag gerade in Mode sein, auf die FDP einzuhauen. Ich mache da nicht mit. Wir sollten fair miteinander umgehen.“

Auch das Vorgehen der FDP beim Platzen der Ampel bringe ihn zu keiner anderen Einschätzung. „Ich sage das unabhängig davon, wer welchen Anteil am Ende der Koalition im Bund hat. Unsere Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen mit der FDP waren gut. Die Bereitschaft zur gemeinsamen politischen Arbeit muss unter demokratischen Parteien immer da sein“, so Wüst. An die Adresse der Grünen sagte der Ministerpräsident: „Grundsätzlich sind die Bundesgrünen gut beraten, auf ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern zu schauen, die in vielerlei Hinsicht deutlich pragmatischer sind.“

Im Falle eines Wahlsiegs will die Union Wirtschaft und Privathaushalte bei den Energiepreisen entlasten. Wüst sagte dazu: „Die Netzentgelte müssen massiv runter. Sie dürfen nicht den Verbrauchern in Rechnung gestellt, sondern müssen vom Steuerzahler übernommen werden.“ Der Netzausbau sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse deswegen auch aus Steuermitteln finanziert werden.

Trotz der aktuellen Herausforderungen solle Deutschland an den gesetzten Klimaschutzzielen festhalten, so Wüst. Dabei macht er eine Einschränkung bezüglich des angestrebten Zieldatums 2045. „Wir wollen klimaneutral werden und ein starkes Industrieland bleiben, weil das der Garant ist für gut bezahlte Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität. Wir müssen beim Klimaschutz weiter ambitioniert sein und sollten deshalb bei 2045 als Zielsetzung bleiben, sofern die Erreichung nicht Arbeitsplätze gefährdet“, erklärte der Christdemokrat.

Die Schuldenbremse, die derzeit in der CDU debattiert wird, verteidigt Wüst. „Das Prinzip der Schuldenbremse hat sich bewährt. Für mich steht im Mittelpunkt aller Überlegungen dazu, dass jede Generation mit dem auskommen muss, was sie selbst erwirtschaftet. Wo kommt diese traumwandlerische Gewissheit her, dass unsere Probleme größer sind als die unserer Kinder?“, so der Ministerpräsident.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

Demnach entfallen gut 37 Millionen Euro auf Anwälte, juristische Beratung, Rechtsgutachten sowie Prozesskosten. Fast 90 Millionen wurden für die „Information der Bürger“ ausgegeben – fast 30 Millionen mehr als im Vorjahr. Angefordert hatte die Zahlen, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 24. November beziehen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Deren Gründerin bezeichnet die Ausgaben als „inakzeptabel“. Es könne nicht sein, sagte Sahra Wagenknecht der NOZ, „dass die Ex-Ampel so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt – darunter zahlreiche Juristen – und trotzdem werden in elf Monaten mehr als 37 Millionen Euro an Kanzleien überwiesen. Eine neue Bundesregierung muss diese Steuergeldverschwendung stoppen.“

Ganz vorn bei den Ausgaben für externe Juristen liegt das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) mit rund 24,6 Millionen Euro; etwa 7,1 Millionen gingen dort an Werbe- und Kommunikationsagenturen. Bei den Kosten für Außendarstellung liegt das Wirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck (Grüne) an der Spitze. Die entsprechenden Ausgaben lagen der Aufstellung zufolge bei rund 21,6 Millionen Euro; die Kosten für externe Juristen dort bei 4,7 Millionen Euro.

„Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver“, sagte Wagenknecht. „Miese Politik bleibt, auch schön verpackt, miese Politik“.

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die BSW-Anfrage auf den verfassungsmäßigen Auftrag verwiesen, die Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele informieren zu müssen. Das sei keine „Werbung“ im klassischen Sinn. Es werde schließlich nicht für ein Produkt oder eine Dienstleistung geworben, sondern vielmehr über die Politik der Bundesregierung informiert.

Foto: Justizministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vorgeschlagen, arbeitende Familien durch Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen zu entlasten.

„Ich möchte, dass auch Normalverdiener-Familien sich eine Reinigungskraft oder einen Babysitter leisten können“, sagte Heil den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben). Er wolle, dass es ein Familienbudget für Alltagshelfer gebe.

„Ich habe dazu ein konkretes Modell erarbeitet. Das war mit Herrn Lindner nicht mehr durchsetzbar, obwohl es vereinbart war“, so Heil. Sein Vorschlag: Der Staat zahlt einen Zuschuss an arbeitende Menschen mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, wenn sie Alltagshelfer, wie zum Beispiel eine Haushaltshilfe, einstellen. „Entscheidende Bedingung: Die Arbeit muss angemeldet und sozialversicherungspflichtig sein. So entlasten wir nicht nur Familien, sondern wir drängen auch die Schwarzarbeit zurück und schaffen mehr Raum für die eigene Arbeit“, so Heil.

Mit einer speziellen „Alltagshilfe-App“ soll die Leistung „leicht und unbürokratisch zugänglich“ sein.

Dass eine Expertenkommission des Bundesfinanzministeriums jüngst die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen kritisiert hatte, weil davon besserverdienende Haushalte profitierten, sei etwas anderes, sagte Heil: „Es ist schon ein Unterschied, ob man Dinge mit der Gießkanne macht oder gezielt ein Budget für untere und mittlere Einkommen schafft.“

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Stahl-Gipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Drei-Punkte-Plan zur Rettung der Branche vorgestellt.

„Am Montag werde ich mich mit Spitzenvertretern der Stahl-Branche, mit Betriebsräten und Gewerkschaften im Kanzleramt treffen, um konkrete Maßnahmen zu besprechen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Stahl wird unsere Industrie noch Jahrhunderte begleiten und es kommt jetzt darauf an, die Stahlherstellung in Deutschland langfristig zu sichern. Das hat eine geostrategische Bedeutung.“

Erstens brauche es einen verlässlichen Strompreis, wenn es um die klimafreundliche Produktion von Stahl gehe. Zweitens sei die komplette Wertschöpfungskette erforderlich, so Scholz. „Die Stahlhersteller investieren gerade in Alternativen zum klassischen Hochofen, die viel CO2 einsparen. Die Vorhaben fördern wir mit Milliarden-Beträgen.“ Als dritten Punkt nannte der Kanzler: „Wir müssen unsere Unternehmen vor Dumping-Stahl aus dem Ausland schützen. Ich rufe die EU-Kommission deshalb zum Handeln auf: Hier brauchen wir mehr Schutz für Europa.“

Einen Einstieg des Staates bei dem Unternehmen Thyssenkrupp Stahl schloss Scholz ausdrücklich nicht aus. „Ich nehme jetzt keine Option vom Tisch“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „Solche Beteiligungen gab es immer wieder, zuletzt bei der Meyer-Werft in Papenburg, aber auch beim Energie-Unternehmen Uniper oder während der Pandemie bei der Lufthansa. Unser Engagement ist zeitlich befristet und soll den Unternehmen helfen, Durststrecken zu überwinden, damit mögliche Investition nicht am fehlenden Eigenkapital scheitern.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.

„Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) und mahnt auch in seiner eigenen Partei mehr Entschlossenheit an. „Ich verstehe nicht, warum sich die SPD nicht an die Spitze der Bewegung stellt.“

In Thüringen war die AfD bei den Landtagswahlen im September stärkste Kraft geworden. Seine große Sorge sei, dass das Verbotsverfahren erst angestoßen werde, wenn es zu spät ist. „Angesichts der deutschen Geschichte ist mir schleierhaft, warum. Die AfD greift die Grundfesten unserer Demokratie an. Dagegen müssen wir uns endlich wehren“, sagte Maier. Sie verbreite „Lügen und Fake News“ und stelle „staatsbürgerliche Rechte“ infrage.

Auch Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, das den dortigen AfD-Landesverband seit 2021 als gesichert extremistisch einstuft, kritisiert die etablierten Parteien. 2014 war die AfD erstmals in den Thüringer Landtag eingezogen. „Zehn Jahre hatten die anderen Parteien Zeit, sich zu überlegen, wie sie den Trend der AfD wieder umkehren. Und was ist passiert? Nichts.“

Mit Blick auf die Gesamtpartei sagte Verfassungsschützer Kramer: „Das Völkische regiert im Hintergrund.“ Bei Wahlkampfauftritten seien etwa bei Parteichefin Alice Weidel sprachlich keine Unterschiede festzustellen gewesen zum Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel beteuert, dass die AfD-Spitze gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorgehe. „Wir sind dabei, problematische Leute loszuwerden“, sagte Weidel, die an diesem Samstag als Kanzlerkandidatin der Partei vorgestellt werden soll, der SZ. Allerdings stoße man da auch auf rechtliche Schwierigkeiten. „Es ist nach dem Parteiengesetz nicht einfach, Leute auszuschließen, aber Mitglieder mit randständigen Ansichten werden etwa nicht mehr als Kandidaten aufgestellt.“

Kritiker werfen Weidel dagegen vor, sie habe sich schon lange mit Rechtsextremisten wie dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke arrangiert und lasse die Radikalen in der Partei gewähren. Im Bundesvorstand der Partei ist niemand mehr vertreten, der für einen bürgerlich-konservativen Kurs steht.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.642 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.090 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.620 Punkten 0,9 Prozent im Plus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0562 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9468 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.633 US-Dollar gezahlt (unverändert). Das entspricht einem Preis von 80,15 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,06 US-Dollar, das waren 103 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Auf dem Ölmarkt wird von Analysten auch für das kommende Jahr mit einem Angebotsüberschuss gerechnet, obwohl die Förderländer der Gruppe Opec+ geplante Produktionserhöhungen weiter hinauszögern.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 13. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Union Berlin beim VfB Stuttgart 2:3 verloren.

In einer an Höhepunkten armen ersten Halbzeit zeigten sich Gäste effizienter und gingen in der 37. Minute in Führung. VfB-Keeper Alexander Nübel sah bei dem Kopfball von Danilho Doekhi allerdings nicht gut aus.

So zäh sich der erste Durchgang gestaltet hatte, umso furioser starteten die Teams in die zweite Hälfte. In der 48. Minute erhöhte Robert Skov für die Gäste nach einer Ecke auf 2:0. Doch nur drei Minuten später verkürzte Nick Woltemade und sorgte kurz darauf auch noch für den Ausgleich. In der 69. Minute nutzte schließlich Atakan Karazor einen schweren Patzer von Union-Keeper Frederik Rönnow aus, um die Führung zu erzielen. Die Köpenicker zeigten sich von diesem Rückschlag zwar wenig beeindruckt, konnten aber nicht mehr zurückkommen.

Am nächsten Spieltag empfängt Union an der Alten Försterei die noch sieglosen Bochumer. Der VfB tritt derweil zum schwäbischen Duell beim 1. FC Heidenheim an.

Foto: Frederik Rönnow (Union Berlin) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts