Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. „Ich glaube, man muss politisch immer gucken, wie man wichtige Positionen voranbringt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede dem „Tagesspiegel“.

Zuerst will die SPD bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit von Abtreibungen regelt, aber auf ihre Koalitionspartner zugehen: „Wir hatten im Koalitionsvertrag die Kommission vereinbart, um aus den Ergebnissen politische Handlungsoptionen abzuleiten. Unsere erste Pflicht als Koalition ist es jetzt, uns gemeinsam mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen“, sagte Eichwede.

Die FDP hatte zuvor allerdings schon ablehnend auf ein am Dienstag beschlossenes Positionspaper der SPD-Bundestagsfraktion reagiert. „Wir sollten nicht riskieren, einen stabilen gesellschaftlichen Konsens, der über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand hatte, ohne Not aufzugeben“, hatte die zuständige FDP-Politikerin Gyde Jensen dem „Tagesspiegel“ am Dienstag gesagt.

Eichwede kontert: „Wir haben dabei sehr überzeugende und vor allem evidenzbasierte Argumente auf unserer Seite.“ Sie hoffe daher auf Einsicht bei der FDP. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine freiheitsliebende Partei, die auf die freie Entfaltung des Individuums setzt, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Verfassung nicht im Blick hat.“ Dies gelte auch für die Unionsfraktion.

Gleichzeitig signalisierte Eichwede Kompromissbereitschaft – gerade bei der Frage nach der Fristverlängerung für legale Schwangerschaftsabbrüche. „Wir sagen, wie gesagt, nicht zwingend, dass sich die Frist verlängern muss“, sagte Eichwede. „Die jetzige Frist könnte je nach Grundrechtsabwägung auch bestehen bleiben.“ Eine konkrete Frist solle im Austausch mit der Wissenschaft im Gesetzgebungsprozess erarbeitet werden. Eine Legalisierung als solche sei aber in jedem Fall „absolut notwendig“.

Die Rechtspolitikerin sagte: „Unser Vorschlag soll nicht spalten, sondern zusammenführen und Wunden heilen.“ Das geltende Recht sei eine Ungerechtigkeit, die behoben werden müsse. „Die derzeitige Regelung ist im Grunde verfassungswidrig“, so die Sozialdemokratin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren.

„Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu sprechen. Das ist wichtiger denn je“, sagte die EKD-Präses der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch wo es schwerfalle und anstrengend sei, sollten Menschen ihre Sorge um die Demokratie in Familie und Freundeskreise tragen, zuhören, gemeinsam schauen und sachlich überlegen, ob die von der AfD gebotenen Lösungen nicht nur verlockend einfach klängen.

„Landtagswahlen werden nicht mit Parolen in der Tagesschau entschieden, sondern in den Familien, in den Freundeskreisen, eben da, wo Menschen sich trauen, zu reden, ohne anderen die Klugheit abzusprechen“, so die 28-Jährige, die auch selbst zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am Wochenende nach Essen reist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen auf Lebensmitteln. „Soziale Werbeaussagen, wie `fair` oder `nachhaltig produziert` sollten Hersteller nur dann verwenden dürfen, wenn sie entsprechende Belege erbringen“, sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel im VZBV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Für Verbraucher seien diese Aussagen nicht verlässlich. „Denn bislang sind soziale Werbeaussagen kaum reguliert.“ EU-Gerichte sollten für solche sogenannten „Social Claims“ verbindliche Regeln festlegen, damit sich Verbraucher auf soziale Werbeaussagen und Siegel verlassen könnten.

Konsumenten stehen derzeit solchen Versprechen skeptisch gegenüber. Die Mehrheit der Verbraucher (77 Prozent) vertraut nicht den sozialverträglichen Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen. Dies hat eine Forsa-Umfrage des VZBV unter 1.000 Erwachsenen im Mai ergeben, über welche die Funke-Zeitungen berichten. Vielmehr fordern drei Viertel der Befragten, dass es für solche Aussagen eine staatliche Regulierung geben sollte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommission Sport der Kultusministerkonferenz (KMK) trifft sich am Donnerstag mit Vertretern des DOSB, um über ein mögliches Zurückdrehen der Bundesjugendspiele auf den Wettkampf der Vorjahre zu beraten. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf KMK-Kreise.

Demnach sollen Schüler der Klassenstufen drei und vier wieder an den Wettbewerben teilnehmen und dafür benotet werden. Die Wettbewerbe waren für dieses Jahr abgeschafft worden. Stattdessen war nur ein punkteloser Wettbewerb von Klasse eins bis vier angesetzt.

Bei den Bundesjugendspielen handelt es sich um eine jährlich an deutschen Schulen und Auslandsschulen durchgeführte Sportveranstaltung. Die Teilnahme ist gemäß einem Beschluss der Kultusministerkonferenz von 1979 verpflichtend.

Foto: Kultusministerkonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Georgien am dritten Spieltag der Gruppe F 2:0 gegen den bereits feststehenden Gruppensieger Portugal gewonnen und sich somit den Einzug ins Achtelfinale gesichert. Das Parallelspiel zwischen Tschechien und der Türkei endete 1:2, sodass die Türken Gruppenzweiter und die Tschechen ausgeschieden sind.

Georgien legte bei der Partie in Gelsenkirchen einen Blitzstart hin und ging bereits nach zwei Minuten durch einen Treffer von Khvicha Kvaratskhelia in Führung. Im Anschluss zog sich der Außenseiter tief in die eigene Hälfte zurück, sodass es für die Portugiesen bis zum Ende kaum ein Durchkommen gab. Im zweiten Durchgang legte Georgien zudem durch ein Elfmetertor von Georges Mikautadze in der 56. Minute nach und sicherte sich so den Turnierverbleib.

In der Parallelbegegnung musste Tschechien derweil nach einer Roten Karte für Antonin Barak ab der 20. Minute in Unterzahl spielen. Die Türkei, der ein Unentschieden für Platz zwei gereicht hätte, ging nach dem Seitenwechsel schließlich durch ein Tor von Hakan Calhanoglu in der 52. Minute in Führung. Dank eines Treffers von Tomas Soucek glich Tschechien in der 66. Minute aber wieder aus. Erst in der Nachspielzeit machten die Türken dann alles klar, als Cenk Tosun den Siegtreffer erzielte.

In der Runde der letzten 16 muss Portugal am Montag in Frankfurt gegen Ungarn antreten. Georgien trifft unterdessen am Sonntag in Köln auf Spanien, während Österreich am Dienstag in Leipzig Gegner der Türken sein wird.

Foto: Georgien – Portugal am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.128 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.478 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.751 Punkten und damit mit einem Zuschlag von 0,3 Prozent.

Insgesamt dominierte am Mittwoch die Zurückhaltung. Marktbeobachtern zufolge warten viele Anleger auf den Preisindex für die persönlichen Konsumausgaben (PCE), der am Freitag veröffentlicht wird. Diesem Index wird von der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eine hohe Bedeutung beigemessen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0678 US-Dollar (-0,32 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9364 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.298 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,19 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet das Bahn-Chaos zur EM „blamabel“. Sie habe den Eindruck, „dass manche hier wirklich einen Kulturschock erleben“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“.

„Weil im Ausland doch noch das Bild existiert, was ja früher auch mal stimmte: Deutschland, ein Land der Pünktlichkeit, ein Land der Effizienz, ein Land, wo die Dinge funktionieren. Und das waren wir alles mal. Aber die letzten Bundesregierungen – da muss man gerechterweise sagen: nicht nur die Ampel – haben eben genau das kaputt gewirtschaftet.“ Man habe über Jahre nicht in die Infrastruktur investiert, die Bahn „kaputtgespart“, die Kapazitäten abgebaut und das sei jetzt auch das Ergebnis.

„Ich finde das furchtbar blamabel und es sollte ein Grund mehr sein, jetzt endlich einen anderen Weg einzuschlagen, also nicht weiter in diesen Bereichen zu kürzen, sondern die Bundesrepublik wieder zu dem zu machen, was immer noch ihr Ruf ist.“ Und es wäre ja schön, wenn man dem mal wieder gerecht werden könnte, so Wagenknecht.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs in der Sommerpause angekündigt.

„Wenn das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließt, werden wir diesen in der Fraktion diskutieren – und zwar in einer Präsenzsitzung in Berlin, auch in der sitzungsfreien Zeit“, sagte Mast der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Wegen lange ungelöster Konflikte in der Ampel-Koalition beim Haushalt wird die Bundesregierung den Entwurf für 2025 voraussichtlich nicht mehr wie geplant Mitte kommender Woche verabschieden. Als möglicher Termin für die Kabinettssitzung wurde laut Zeitung aus Regierungskreisen der 17. Juli genannt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln offenbar gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes.

Die Beamten des Ministeriums stünden im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen, berichtet der Focus. Auf diesem Weg sollen binnen der vergangenen fünf Jahre mehrere Tausend Personen eingereist sein.

Ein Großteil soll dann Asyl beantragt haben. Besitzer der fragwürdigen Papiere sollen in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein. Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten hatten offenbar manipulierte Einreisegenehmigungen.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin habe die Ermittlungen ihrer Behörde bestätigt, schreibt das Magazin weiter. Ein Ermittlungsabschluss sei „noch nicht absehbar“.

Das Auswärtige Amt wurde offenbar erst durch die Anfrage des Focus über die Ermittlungen informiert. Das Ministerium habe sich dazu aber inhaltlich nicht äußern wollen, so das Magazin weiter. Die Staatsanwaltschaft Cottbus habe zudem eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet gelassen.

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