Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frischgekürte designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den Regierungsanspruch ihrer Partei unterstrichen.

„Den Regierungsanspruch haben wir natürlich und wir haben das beste wirtschaftspolitische Programm“, sagte sie am Samstag den ARD-Tagesthemen. In diesem Zusammenhang nannte Weidel die Forderungen nach Senkung der Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern.

Auf die Frage, ob eine Kanzlerkandidatur der AfD nicht unrealistisch sei, weil voraussichtlich keine andere Partei mit ihr koalieren wolle, sagte sie: „Wir sind zweitstärkste Kraft und Robert Habeck von den Grünen und Olaf Scholz von der SPD liegen in den Umfragen weit hinter uns.“

In Bezug auf die Energiepolitik bekräftigte die AfD-Politikerin, auf fossile Brennstoffe setzen zu wollen. „Wir sagen ganz klar, wieder zurück zum günstigen Strom, weil ansonsten unsere Unternehmen ins Ausland gehen oder pleite.“ Weidel wolle mit ihrer Politik die Interessen der deutschen Wirtschaft wieder ins Zentrum setzen.

Die Frage, ob eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen nicht rückwärtsgewandt sei, verneinte sie: „Deutschland ist der energiepolitische Geisterfahrer international.“ Dies begründete sie damit, dass sich Deutschland aus dem Markt preise und abhängig sei von französischen Atomkraftwerken. „Wir setzen auf Kernkraft, übrigens CO2-neutral, auf Kohlekraft und natürlich auf günstiges Erdgas.“

Auf die Frage nach der Herkunft dieses Gases und den Verweis auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Weidel: „Mir ist es völlig egal, woher das günstige Erdgas kommt, von welcher Pipeline, aus welchem Land.“

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Am 15. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Karlsruher SC das Südwest-Derby beim 1. FC Kaiserslautern 1:3 verloren.

Die Hausherren starteten gut in die Partie und gingen nach rund 13 Minute in Führung. Boris Tomiak erzielte das 1:0 vom Punkt. Zuvor hatte ausgerechnet Debütant Enes Zengin, der erst kurz vor Anpfiff verletzungsbedingt in die Startelf gerutscht war, Jannik Mause gefoult. Die Lautrer schienen anschließend alles im Griff zu haben, doch kurz vor der Pause gelang dem KSC der vermeintliche Ausgleich. Allerdings stand Budu Zivzivadze bei der Hereingabe von Marvin Wanitzek im Abseits.

Nach dem Seitenwechsel erhöhten die Badener die Schlagzahl, aber auch die Gastgeber blieben aktiv. In der 73. Minute schloss der eingewechselte Kenny Prince Redondo einen schnörkellosen Konter der Pfälzer ab. Knapp 140 Sekunden später brachte Joker Jannis Heuer den Betzenberg mit dem 3:0 endgültig zum Beben. Wanitzek zirkelte zwei Minuten vor Schluss noch einen Freistoß ins rechte untere Eck, doch das Tor kam letztendlich zu spät.

Durch den Derbysieg springt Lautern zumindest vorübergehend auf den zweiten Tabellenplatz. Der KSC rutscht auf Rang 6 ab und kann im Laufe des Spieltags noch weiter nach unten durchgereicht werden.

Am kommenden Freitag empfangen die Karlsruher den SSV Jahn Regensburg am Wildpark. Einen Tag später ist der FCK dann am Darmstädter Böllenfalltor zu Gast.

Die weiteren Ergebnisse vom Nachmittag: Hannover 96 – SSV Ulm 3:2 und Greuther Fürth – Hertha BSC 2:1.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien warnt EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vor russischer Einflussnahme auch auf die Bundestagswahl am 23. Februar.

„Rund 85.000 Fake-Accounts wurden seit 2016 systematisch von Russland angelegt, um den Einfluss in den Sozialen Medien aufzubauen. Es gab Cyber-Attacken und belegbare Geldflüsse von russischen Banken. All das, um einen russlandfreundlichen Kandidaten zu unterstützen“, sagte Weber mit Blick auf die Wahl in Rumänien der „Bild“.

„Fakt ist, Putin greift heute schon unsere demokratische Grundordnung in der EU an. Das zeigt erneut sein wahres Gesicht. Wir müssen Putin als direkte Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns wahrnehmen. Auch Deutschland muss sich schützen. Putin wird alles tun, um die öffentliche Stimmung in seinem Sinne zu drehen“, so der Europapolitiker.

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Ilmenau (dts Nachrichtenagentur) – Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen. Auf einem Parteitag in Ilmenau stimmten am Samstag rund 73 Prozent der Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Die CDU hatte bereits den Entwurf für eine sogenannte Brombeer-Koalition gebilligt. Bei der SPD läuft noch bis Montag eine Online-Abstimmung unter den Mitgliedern.

Nachdem es in den Verhandlungen immer wieder Streit gegeben hatte, warb BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Samstag für die Zustimmung zum ausgehandelten Papier. „Ich denke, es ist ein guter Kompromiss“, sagte sie. Man habe die eigene Handschrift durchgesetzt und der Union „Dinge aufgezwungen, die die CDU alleine im Leben nie gemacht hätte“, fügte sie hinzu.

Die Bundeschefin hatte sich immer wieder in die Verhandlungen eingemischt, besonders bei den Themen Ukraine-Krieg und US-Raketenstationierungen in Deutschland. Das hatte zu Streit mit Landeschefin Katja Wolf geführt. Wolf zeigte sich nun allerdings versöhnlich. „Wir sind zwei starke Frauen, die inhaltlich so nah beieinander stehen“, sagte sie.

Problematisch dürfte für die angestrebte Koalition jedoch sein, dass sie mit 44 von 88 Sitzen keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag hat. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will sich trotzdem am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt.

Die Union kommt demnach aktuell wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die Grünen um ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf zwölf Prozent (-1 zur Vorwoche). Zusammengerechnet sind das 44 Prozent – genug für eine parlamentarische Mehrheit.

Dies liegt daran, weil sowohl die FDP als auch die Linke mit jeweils vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten wären. Die FDP verliert zur Vorwoche einen Prozentpunkt, die Linke gewinnt einen. Sonstige Parteien würden fünf Prozent wählen (-1).

Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt dazu (16 Prozent), genau wie die AfD (19 Prozent). Das BSW stagniert bei acht Prozent. Außer Schwarz-Grün wäre demnach auch ein Regierungsbündnis aus Union und SPD rechnerisch möglich (zusammen 48 Prozent).

Eine relative Mehrheit aller Befragten spricht sich in einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zugleich dafür aus, dass sich die Union beide Optionen (Schwarz-Rot und Schwarz-Grün) offen hält. 41 Prozent sagen: kein kategorisches Nein zur Koalition mit den Grünen. 35 Prozent hingegen sind für die Absage eines schwarz-grünen Bündnisses. Die Unionsanhänger sind in dieser Frage gespalten. 42 Prozent sind dafür, eine schwarz-grüne Koalition auszuschließen, 41 Prozent wollen sie sich offenhalten.

Foto: Friedrich Merz und Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht den anstehenden Bundestagswahlkampf als große Herausforderung für die deutschen Sicherheitskräfte.

„Wahlkampf und politisches Engagement sind zunehmend gefährlicher geworden. Deswegen stellen wir im Moment fest, dass fast alle politisch Aktiven nach mehr Sicherheit und mehr Schutz fragen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der Schutz des Wahlkampfes werde „zweifellos eine Mammutaufgabe“. Dazu fordert Kopelke mehr Unterstützung: „Wer viel Sicherheit braucht, muss auch in die Polizei investieren: in mehr Personal, bessere Bezahlung, andere Zulagen.“

Insbesondere der Wahltermin erschwere den Schutz der Kandidaten. „Als Gewerkschaft der Polizei können wir nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, dass diese vorgezogenen Wahlen den Januar, Februar und teils bereits die Weihnachtszeit betreffen“, sagte Kopelke. Die Polizei sei durch die Präsenz auf Weihnachtsmärkten, Silvester und die Einbruchsbekämpfung in der Winterzeit dauerhaft belastet und habe keine Ruhezeiten mehr. „Das ist ein Graus.“

Zudem werde der digitale Schutz bei der kommenden Wahl eine größere Herausforderung. „Die Bundestagswahl wird durch Einflüsse von Dritten, also anderen Staaten, die uns nicht wohlgesonnen sind, die uns hassen, die im hybriden Krieg mit uns stehen, beeinflusst.“ Das werde „anders als alles, was wir jemals erlebt haben“. Die Polizei habe aber zu wenig Möglichkeiten zur Bekämpfung: „Wir schauen leider noch zu oft zu.“

Auch das vorzeitige Scheitern der Regierung habe Folgen für die Sicherheitsbehörden, sagte Kopelke: „Das Ampel-Aus ist für die deutsche Polizei ein erhebliches Problem. Wir werden bestimmte verbesserte Rechtsgrundlagen und neue moderne Polizeigesetze nicht mehr bekommen.“ Zudem werde bereits zugesichertes Geld nun doch nicht in die Polizei investiert. Neue Anschaffungen seien unbedingt notwendig.

Foto: Jochen Kopelke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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