Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil bringt als Alternative zu einem Lockern der Schuldenbremse ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung von Investitionen und Wirtschaft in Deutschland ins Spiel. „Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“.

„Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können.“ Man müsse daher auch „ideologiefrei“ über andere Dinge mal nachdenken. „Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden“, sagte Klingbeil.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie begründete seinen Vorstoß mit einem Investitionsbedarf von 400 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. „Wir können dieses Land nicht kaputtsparen“, so Klingbeil. Er wolle ein Land, „in dem in 20 Jahren die Arbeitsplätze noch da sind, in dem die Schulen funktionieren, Brücken halten und die Züge endlich mal wieder pünktlich fahren“.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung diesen Sommer überstehe, antwortete Klingbeil: „Ich habe keine Anzeichen dafür, dass es nicht so sein sollte.“ Die Alternative zu neuen Sondervermögen bleibe das Anerkennen einer Notlage wegen der Folgen des Ukraine-Krieges, um hierfür die Schuldenbremse auszusetzen. „Wenn wir jetzt mit dem Haushalt die richtigen Impulse setzen, dann werden wir nächstes Jahr ein ordentliches Wachstum sehen. Wenn jetzt zusammengekürzt wird und neue Unsicherheit entsteht, dann wird das abgewürgt. Das kann auch nicht im Interesse des FDP-Finanzministers sein.“ Und dass man mit dem Krieg in der Ukraine eine Ausnahmesituation habe, könne wirklich niemand abstreiten. „Ich will nicht, dass wir wirtschaftliches Wachstum gegen Rente oder gegen die Unterstützung für die Ukraine stellen.“

Klingbeil kündigte an, dass die Frage der Kanzlerkandidatur erst auf einem Parteitag im Sommer 2025 offiziell entschieden werden soll. „Mit Olaf Scholz können wir die nächste Bundestagswahl gewinnen.“ Er schloss ein TV-Duell zwischen Scholz, dem Kanzlerkandidaten der Union und AfD-Chefin Alice Weidel auf Nachfrage nicht aus. Die direkte Auseinandersetzung sei wichtig. Um Wähler davon zu überzeugen, dass die eigenen Antworten die besseren für sie und ihre Zukunft seien, müssen man sich mit der AfD auseinandersetzen und deutlich machen, wo die Unterschiede seien.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die DFB-Elf das Achtelfinale gegen Dänemark 2:0 gewonnen und sich damit den Einzug ins Viertelfinale gesichert.

Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann begann vor den Zuschauern im Dortmunder Stadion druckvoll und konnte Dänen-Keeper Kasper Schmeichel bereits in der dritten Minute zum ersten Mal überwinden – das vermeintliche Kopfballtor von Schlotterbeck wurde aber wegen eines Fouls nicht gegeben. Nach der Eröffnungsoffensive taten sich die Deutschen bei zunehmendem Regen dann deutlich schwerer. Nach einer knapp 25-minütigen Gewitterunterbrechung gab es nochmal eine kurze Druckphase des DFB-Teams, aber auch die Dänen ließen kurz vor der Pause eine Riesenchance zur Führung liegen.

Im zweiten Durchgang musste das deutsche Team bereits früh einen Schockmoment verkraften, als Dänemark in der 48. Minute nach einem Freistoß scheinbar in Führung ging – eine Abseitsstellung verhinderte aber den Rückstand. Kurz darauf griff der Videoassistent nach einem Handspiel eines Dänen im eigenen Strafraum auf der anderen Seite ein und sorgte so für einen Elfmeter für Deutschland, den Kai Havertz zur Führung verwandelte.

Auch danach blieb die Partie zunächst spannend, da es auf beiden Seiten immer wieder gute Gelegenheiten gab. In der 68. Minute konnte Jamal Musiala allerdings nach einem langen Pass von Schlotterbeck nachlegen, was zugleich auch die Vorentscheidung war. Eine Antwort des Europameisters von 1992 blieb aus.

Für Dänemark ist das Turnier damit beendet, während die DFB-Elf am kommenden Freitag im Viertelfinale auf Spanien oder Georgien treffen wird.

Foto: Deutschland – Dänemark am 29.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hofft weiterhin auf eine Fraktionsbeteiligung ihrer Partei im Europaparlament. „Ich hoffe es sehr, weil natürlich man bessere Arbeitsbedingungen hat, wenn man eine Fraktion hat“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Die Gespräche dazu führe hauptsächlich Fabio De Masi. „Er ist ja auch relativ gut vernetzt in Europa“, so Wagenknecht. Nach ihren Angaben gibt es „auf jeden Fall Interesse bei verschiedenen Parteien oder Delegationen“, mit dem BSW eine Fraktion zu bilden. Aber die Hürden seien relativ hoch. „Also man braucht sieben Länder meines Wissens, 23 Abgeordnete. Es ist noch nicht klar, ob wir es schaffen“, sagte die BSW-Vorsitzende. Die Chancen stünden „fifty-fifty“.

Das BSW war bei der Europawahl aus dem Stand auf 6,2 Prozent gekommen und schickt deswegen jetzt sechs Abgeordnete nach Brüssel.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat neue Milliardenhilfen für die ägyptische Wirtschaft auf den Weg gebracht. Auf einer Investitionskonferenz in Kairo wurde am Samstag eine erste Makrofinanzhilfe-Vereinbarung über eine Tranche von einer Milliarde Euro unterzeichnet.

Die Vereinbarung ist Teil eines Finanz- und Investitionspakets im Wert von 7,4 Milliarden Euro, welches im März angekündigt worden war. Unter anderem geht es dabei um die Bereiche saubere Energie, Industrie sowie Ernährungssicherheit.

„Dieses Paket wird die vom Privatsektor benötigte Reformagenda Ägyptens begleiten und Anreize dafür schaffen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Und diese Reformen werden ein besseres Geschäftsumfeld fördern, mehr Investitionen anziehen und mehr gute Arbeitsplätze in Ägypten schaffen.“

Foto: Ägyptische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die Schweiz das Achtelfinale gegen Italien 2:0 gewonnen und ist damit ins Viertelfinale eingezogen.

Die Schweiz präsentierte sich von Beginn an als das bessere Team, Italien hatte offensiv nur wenig entgegenzusetzen. Die Nati drückte die Squadra Azzurra tief in die eigene Hälfte und in der 37. Minute brachte Remo Freuler die Eidgenossen schließlich in Führung. Kurz vor dem Pausenpfiff verhinderte Italiens Keeper Gianluigi Donnarumma dann mit einer starken Parade bei einem Freistoß von Fabian Rieder sogar einen noch höheren Rückstand.

Nach dem Seitenwechsel dauerte es aber nur wenige Sekunden, bis es erneut im Kasten der Italiener klingelte. Diesmal sorgte Ruben Vargas für den Treffer, indem er den Ball im Sechzehner ins rechte obere Eck schlenzte. Der geschockte Titelverteidiger fand im Anschluss keine Antwort und kam somit auch nicht zum Anschlusstreffer. Der Sieg der Schweiz war dementsprechend ungefährdet.

Die Italiener müssen nach der Niederlage nach Hause fahren, während die Schweizer am kommenden Samstag im Viertelfinale auf England oder die Slowakei treffen.

Foto: Alessandro Bastoni (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 15, 16, 19, 30, 35, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9774452. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 503262 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 24 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen ist die Lage am Nachmittag eskaliert. Zwei Polizisten seien durch Demonstranten schwer verletzt worden, teilten die Sicherheitsbehörden mit.

Demnach sollen bisher unbekannte Täter während des Geleitschutzes eines Politikers durch eine Gruppe von Störern zwei Polizeibeamten der Bereitschaftspolizei gegen den Kopf getreten haben. Noch am Boden liegend seien die Beamten „mit Tritten traktiert“ worden, so die Polizei. Sie mussten in der Folge in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Tat ereignete sich im direkten Umfeld der Grugahalle.

Sieben ihrer Kollegen wurden laut Polizeiangaben bei dem Angriff ebenfalls verletzt, allerdings nur leicht. Die Täter konnten zunächst in der Menschenmenge unerkannt untertauchen und flüchten. Man werte derzeit Videoaufnahmen aus, um sie zu identifizieren, hieß es.

Bereits zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass es im Bereich Rüttenscheid zu gewalttätigen Störaktionen gekommen sei. Demnach kamen auch Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz. Mehrere Personen wurden festgenommen – eine genaue Zahl wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Anlässlich des Parteitages waren mehrere Protestaktionen mit tausenden Teilnehmern angemeldet worden, die Polizei ist das ganze Wochenende mit einem Großaufgebot im Einsatz – Wasserwerfer wurden bereits in der Nähe des Veranstaltungsortes positioniert. Am Sonntagvormittag ist unter anderem eine Mahnwache nahe der Grugahalle geplant.

Foto: Protest gegen die AfD am 29.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Er habe erwartet, dass Scholz dem US-Beispiel folgen würde, als die Vereinigten Staaten ATACMS-Langstreckenraketen geliefert hätten, sagte Rasmussen dem Internetportal des Senders ntv.

„Ich hatte damit gerechnet, dass die Bundesregierung nachziehen würde. Bundeskanzler Scholz hat das nicht getan“, so Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war. „Das ist umso überraschender, als demnächst die ersten F-16-Kampfflugzeuge aus Dänemark und den Niederlanden in der Ukraine eintreffen werden – und eine Kombination aus F-16-Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen wäre eine sehr schlagkräftige Waffe. Deshalb fordere ich Bundeskanzler Scholz weiterhin auf, einer Lieferung der Taurus-Raketen schnellstmöglich zuzustimmen.“

„Derzeit weigert sich der Kanzler, Taurus-Langstreckenraketen zu liefern. Ich verstehe wirklich nicht, warum“, so Rasmussen. Zögern bei den Waffenlieferungen gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nur einen Anreiz, den Krieg fortzusetzen. „Während wir über Leopard-2-Panzer diskutiert haben, hat er die russischen Verteidigungsanlagen in der Ostukraine verstärkt. Das hat es für die Ukrainer noch schwieriger und noch blutiger gemacht, verlorenes Land zurückzuerobern.“ Zögern führe nicht zum Frieden, sondern zu einem nie endenden Krieg, sagte Rasmussen. „Mir ist aufgefallen, dass Bundeskanzler Scholz als Friedenskanzler gesehen werden möchte. Aber ich muss sagen, mehr Zögern wird ihn nicht zum Friedenskanzler machen. Im Gegenteil, es wird ihn zu einem Kanzler des ewigen Krieges machen.“

Auf die Frage, ob die europäischen Nato-Mitglieder auf eine zweite Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump vorbereitet seien, sagte Rasmussen: „Die kurze Antwort lautet: Nein. Aber wir sind besser vorbereitet als 2016.“ Vor zehn Jahren hätten drei Länder das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht, jetzt seien es 23 der 32 Verbündeten. „Wir sind also besser vorbereitet. Trump hat größere europäische Investitionen in unsere eigene Verteidigung gefordert. Wir haben die Botschaft gehört, Europa ist auf dem Weg. Aber es war ein sehr langsamer, ein zu langsamer Prozess. Wir müssen schneller werden.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat voraussichtlich weitgehende Auswirkungen auf ärztliche Sprechstunden im Internet. In der Branche gehe man davon aus, dass einige Dienste sogar ganz vom Markt verschwinden könnten, berichtet der „Spiegel“.

Geklagt hatte ein Hamburger Dermatologie-Anbieter gegen einen Wettbewerber. Hintergrund ist die Frage, wie ein solcher Dienst zertifiziert sein muss. Konkret geht es dabei um Software zur „asynchronen Untersuchung von Hautveränderungen“. Dafür lädt der Patient Bilder der fraglichen Hautstelle sowie einen Anamnesebogen hoch. Diese Dateien werden von Fachärzten nicht unmittelbar mit den Patienten besprochen, sondern erst später gesichtet und beurteilt.

Das Gericht befand, die Software benötige eine Zertifizierung in einer höheren Risikoklasse, wegen möglicherweise erhöhter Gefahren für die Patienten gegenüber einer herkömmlichen Behandlung in einer Arztpraxis vor Ort. Der beklagte Anbieter sah hingegen keine erhöhten Risiken – und hatte eine entsprechende Klassifizierung deshalb nicht für nötig gehalten. Die Frage dieser Einstufung ist in der digitalen Medizin zentral, weil die meisten asynchronen Telemedizin-Anbieter gar keine Zertifizierung durchlaufen haben. Diese kann Jahre dauern und gilt als aufwendig.

Bei dem Gerichtsurteil handelt es sich zwar um eine Einzelfallentscheidung, es könnte aber darüber hinaus Auswirkungen haben. Allerdings beruht die Entscheidung nur auf einstweiligem Rechtsschutz. Der unterlegene Anbieter könnte noch ins Hauptsacheverfahren gehen.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundesparteitag der AfD in Essen sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden.

Stephan Brandner, der bereits seit 2019 stellvertretender Sprecher der AfD ist, wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von rund 91 Prozent wiedergewählt. Peter Boehringer, seit 2022 Parteivize, wurde mit einer Zustimmung von rund 85 Prozent ebenfalls im Amt bestätigt. Beide hatten jeweils keinen Gegenkandidaten.

Beim dritten Stellvertreterposten kam es zu einer Kampfkandidatur zwischen den beiden Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und Kay Gottschalk, wobei die bisherige Amtsinhaberin Mariana Harder-Kühnel nicht erneut antrat. Am Ende setzte sich Gottschalk mit rund 62 Prozent gegen Spaniel durch, der auf 30 Prozent kam. Der klare Erfolg von Gottschalk, der bereits von 2017 bis 2019 Parteivize war, hatte sich bereits bei den Reaktionen auf die jeweiligen Bewerbungsreden abgezeichnet.

Brandner, Boehringer und Gottschalk bilden damit künftig mit den beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla die AfD-Spitze. Die Parkeichchefs waren zuvor mit 80 Prozent bzw. 83 Prozent in ihren Ämtern bestätigt worden.

Foto: Stephan Brandner am 29.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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