Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf eine Umfrage reagiert, wonach die Mehrheit ihm nicht mehr vertraut. Angesprochen auf eine Erhebung des RTL/ntv-„Trendbarometers“, wonach 80 Prozent der Befragten Christian Lindner für nicht vertrauenswürdig halten, sagte er der RTL/ntv-Redaktion: „Ich wende mich an die anderen 20 Prozent und wenn davon die Hälfte die FDP auch bei der Wahl unterstützt, dann haben wir tatsächlich die Chance, in unserem Land etwas zu verändern.“

„Die FDP war immer eine umstrittene Partei, weil wir anders sind als die anderen Parteien. Wir sind die einzige Partei, die wirklich auf Eigenverantwortung und Freiheit baut“, so der Ex-Finanzminister.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Syrien-Expertin Kristin Helberg schätzt die Zukunft des Landes nach dem Assad-Sturz vorsichtig optimistisch ein. Die Syrer seien nach dem langen Leiden an einem Punkt, „wo sich sich nichts mehr wünschen, als endlich in Frieden und Stabilität miteinander zu leben“, sagte sie am Dienstag bei „Jung und Naiv“.

Nach dem Ende des Regimes hatte die islamistische Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) die Kontrolle übernommen und sich stark im Übergang engagiert.

HTS-Anführer Mohammad Al-Dschulani habe sich bereits in den Jahren vor dem Sturz „sehr pragmatisch“ gezeigt und versuche scheinbar, einen guten Konsens zu finden, sagte Helberg. Der habe es schließlich auch geschafft, die Revolution zu einem erfolgreichen Ende zu führen. „Bei aller Skepsis, die man auch haben muss, ist das auch ein Momentum, das man auch nutzen muss“, so die Journalistin.

Al-Dschulani habe zu radikale Kämpfer schließlich aus der Rebellenorganisation ausgeschlossen und den Schutz von Minderheiten versprochen. Der HTS-Chef habe auch von Förderalismus gesprochen und damit die Hand in Richtung der kurdischen Kräfte in Syrien ausgestreckt. „Der Mann macht alles richtig in den letzten zwei Wochen“, so Helberg. „Zum bisherigen Zeitpunkt ist das alles eher hoffnungsvoll.“

„Das Wichtigste ist, dass der Staat nicht zerfällt“, sagte Helberg. Das sei besonders knifflig, da alle Institutionen bisher auf den Machterhalt Assads ausgerichtet waren. Sollte das doch zerfallen und alle Gruppen kämpfen weiter um den Einfluss in Syrien, könnte es doch zum „Wort Case“ kommen. Aber: „Kein Nachbarland will einen `failed state`“, argumentierte die Expertin.

Ein Szenario wie in Afghanistan, vor dem Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zuletzt gewarnt hatte, hält sie für unwahrscheinlich. Dazu sei der Bildungsgrad der Syrer zu hoch und die geografische Beschaffenheit zu unterschiedlich.

Die freie Journalistin Kristin Helberg lebte von 2001 bis 2008 im syrischen Damaskus, wo sie lange Zeit die einzige offiziell akkreditierte westliche Korrespondentin war.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien am 08.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Autofahrer haben rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte in China gezahlt, die unter Betrugsverdacht stehen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über die das ZDF-Magazin „Frontal“ berichtet.

Stefan Gerwens, Ressortleiter Verkehr beim ADAC, forderte im ZDF Aufklärung: „Wenn sich der Betrugsverdacht bestätigt, dann wüssten wir gerne, wohin das Geld geflossen ist. Jeder Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand.“

Das zuständige Umweltbundesamt (UBA) stuft aktuell 45 von 66 der sogenannten „Upstream Emission Reduction“-Projekte in China als betrugsverdächtig ein. UBA-Präsident Dirk Messner sprach von „Täuschung“ und „Supergau“. „Ich habe so etwas in der Tat noch nicht erlebt“, sagte Messner dem ZDF. Im Mai 2024 hatte „Frontal“ berichtet, dass viele Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie in China vorgetäuscht waren, das UBA hätte sie nicht genehmigen dürfen.

Seit Juli ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betrugs. Im Zentrum stehen demnach Prüfgesellschaften, die die Klimaschutzprojekte zertifiziert und validiert hatten.

Die Opposition wirft Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, zu spät tätig geworden zu sein. „Sie hat die Kontrolle und Aufklärung nicht von Anfang an zur Chefsache gemacht“ und trage die politische Verantwortung für einen „der größten Umweltskandale in der Bundesrepublik“, sagte Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.

Lemke sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung: Die Projekte in China seien von Anfang an nicht vernünftig kontrollierbar gewesen, sagte sie. „Dieses System hat sich als komplett fehleranfällig erwiesen. Deshalb war die wichtigste Konsequenz, dieses System zu beenden.“ Sie hoffe, dass vor allem die Kriminellen dafür die Zeche zahlten.

Foto: Straßenverkehr in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat angesichts der Aussetzung von Asyl-Entscheidungen mehrerer Staaten zu Syrien die Einhaltung des Asylrechts angemahnt. Man nehme die Entscheidung einer Reihe von Staaten zur Kenntnis, die Asylentscheidungen über syrische Anträge auszusetzen, teilte das UNHCR am Dienstag mit. Auch das deutsche Bamf hatte am Montag erklärt, die Prüfung syrischer Asylanträge vorerst zu stoppen.

Allerdings mahnte das UNHCR: „Diejenigen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, haben das Recht, Sicherheit zu suchen und das Recht, Asyl zu beantragen. Daher ist es wichtig, dass Syrer, die gezwungen sind, aus dem Land zu fliehen, Zugang zum Hoheitsgebiet erhalten – jeder.“

Wer internationalen Schutz suche, müsse Zugang zu Asylverfahren haben. „Jeder, der internationalen Schutz sucht, muss die Möglichkeit haben, Zugang zu Asylverfahren zu erhalten, und sein Antrag muss vollständig und individuell auf seine Begründetheit geprüft werden, in Übereinstimmung mit angemessenen Verfahrensgarantien“, mahnte die Behörde.

Millionen syrischer Flüchtlinge, die sich noch im Ausland aufhalten, versuchten abzuschätzen, „was die sich rasch verändernde Situation bedeutet“, hieß es. „Sie überlegen, wie sicher Syrien sein wird und inwieweit ihre Rechte geachtet werden, bevor sie sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage für eine Rückkehr entscheiden können. Dazu muss ihnen der nötige Raum gegeben werden, ohne dass sie unter Druck gesetzt werden“, erklärte das Kommissariat.

Das UNHCR bekräftigte zugleich, „dass alle Flüchtlinge das Grundrecht haben, zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl in ihr Herkunftsland zurückzukehren, und dass jede Rückkehr freiwillig, würdevoll und sicher sein muss“.

Man sei bereit, „Flüchtlingsrückkehrer zu unterstützen, wenn die Bedingungen es zulassen“ und man betone, „dass Syrer in Zeiten der Ungewissheit die Möglichkeit haben sollten, die Bedingungen nach der Rückkehr flexibel zu beurteilen, zum Beispiel durch `Go and See`-Besuche“, teilte das UNHCR mit.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat 2023 bei den gesamtwirtschaftlichen Investitionen für Forschung und Entwicklung (F&E) kräftig zugelegt – andere Länder Europas steigerten sich aber noch mehr. Das zeigen neue Daten der EU-Statistik, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Relativ gesehen fallen wir im europäischen Wettbewerb zurück“, sagte der Innovationsexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Christian Rammer. Denn Länder wie Spanien, Schweden, Finnland und Österreich hätten deutlich zugelegt.

Konkret stieg die Quote der deutschen F&E-Ausgaben von Staat und Wirtschaft 2023 nach den ersten Trendzahlen des Stifterverbandes auf 3,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Während Deutschland damit aber „gerade mal das Vor-Corona-Niveau erreicht hat, liegen diverse EU-Länder schon wieder weit darüber“, fügte Rammer hinzu. Das sei „umso bedauerlicher, als weltweit ohnehin top-innovative Länder wie USA, Japan und Israel ihre Anstrengungen in den vergangenen Jahren weiter gesteigert haben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neu gewählte EKD-Chefin Kirsten Fehrs fordert eine innerkirchliche Diskussion über den Beamtenstatus von evangelischen Pfarrern.

Angesichts des Mitgliederschwunds und des absehbaren Geldmangels müsse „auf EKD-Ebene über Grundsatzfragen gesprochen werden, die sich in nahezu allen Landeskirchen aktuell stellen und die an die EKD herangetragen werden“, sagte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland der „Welt“. Zum Beispiel darüber, ob man bei Pfarrern weiterhin den Beamtenstatus erhalten könne und wolle.

Derzeit sind die rund 20.000 evangelischen Geistlichen Kirchenbeamte, deren Pensionen die Kirche durch Rückstellungen selbst aufbringen müssen. Die anstehende Pensionswelle wird in den kommenden Jahrzehnten zu erheblichen Finanzproblemen bei den insgesamt 20 Landeskirchen innerhalb des EKD-Verbunds führen.

Mit Blick auf anstehende Spardebatten sprach sich Fehrs gegen Kürzungen in der kirchlichen Bildungsarbeit aus. „Dank der großen Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung von 2023 wissen wir, wo wir nach Meinung der Mitglieder nicht sparen dürfen. Nicht bei kirchlichen Kitas und Schulen, generell nicht bei der Jugendarbeit, auch nicht bei der Seelsorge angesichts grassierender Einsamkeit.“

Die Mitglieder würden „auch in großer Mehrheit den sozialen Einsatz für Schwächere“ verlangen sowie „unsere diakonische Arbeit und ebenso unser Engagement für Geflüchtete“ schätzen. Was aber „im Gegenzug dann nicht mehr gemacht werden kann, bleibt eine offene Frage, über die wir kontrovers diskutieren. Das kann von Landeskirche zu Landeskirche durchaus verschieden sein“, fügte Fehrs hinzu.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 31 Prozent.

Die SPD verbessert sich leicht und liegt nun bei 17 Prozent (+1). Auch die Grünen legen zu und erreichen 13 Prozent (+1). Die AfD bleibt stabil bei 18 Prozent. Die kleinen Parteien wie FDP (4 Prozent), BSW (4 Prozent) und die Linke (3 Prozent) bleiben weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde.

In der direkten Kanzlerfrage liegen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) mit jeweils 27 Prozent gleichauf, während sich 46 Prozent der Befragten für keinen der beiden entscheiden würde. In einer Dreier-Konstellation mit Robert Habeck von den Grünen verschiebt sich das Bild: Merz führt mit 26 Prozent (-2), dicht gefolgt von Habeck mit 25 Prozent (+1) und Scholz mit 18 Prozent (+2). Wird Alice Weidel von der AfD in die Kanzlerfrage einbezogen, bleibt Merz mit 25 Prozent vorne, während Habeck 20 Prozent, Scholz 17 Prozent und Weidel 16 Prozent erreichen.

Keiner der Spitzenkandidaten von SPD, Union, Grünen und FDP bei der kommenden Bundestagswahl wird derweil laut Umfrage von einer Mehrheit der Bundesbürger für vertrauenswürdig gehalten. Habeck halten 40 Prozent der Bundesbürger für vertrauenswürdig und 56 Prozent nicht. Merz schätzen 36 Prozent und Scholz 33 Prozent als vertrauenswürdig ein. 60 bzw. 65 Prozent halten Merz und Scholz nicht für vertrauenswürdig. Mit Abstand am schlechtesten schneidet in dieser Frage Christian Lindner (FDP) ab: Ihn halten lediglich 18 Prozent für vertrauenswürdig, 80 Prozent dagegen nicht.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 3. bis 9. Dezember erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. Zur Vertrauenswürdigkeit der Spitzenkandidaten wurden vom 6. bis 9. Dezember 1.008 Personen befragt.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der IG Metall haben sich am Montag mehr als 100.000 Beschäftigte an den Warnstreiks bei Volkswagen beteiligt. Die genaue Zahl bezifferte die Gewerkschaft am Dienstag mit 102.600, wobei alleine in Wolfsburg 50.000 Mitarbeiter die Arbeit niederlegten.

„Niemand von uns will den Konflikt mit dem Unternehmen, das beispiellose Vorgehen der Kündigung unserer Tarifverträge durch Volkswagen macht diesen aber unumgänglich“, sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger. Die vierte Tarifverhandlung sei zwar konstruktiver als die Gespräche zuvor gewesen: „Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin etliche Differenzen zwischen uns und dem Unternehmen bestehen.“

Es sei weiterhin eine „Mammutaufgabe“, das Unternehmen von seinem eingeschlagenen Weg, welcher Werksschließungen und Kündigungswellen nicht ausschließe, abzubringen und wieder auf den „Pfad der Vernunft“ zu navigieren. „Die historischen Warnstreikzahlen nimmt unser Gegenüber am Verhandlungstisch hoffentlich als Wink mit dem Zaunpfahl“, so Gröger.

Die Gewerkschaft fordert in den Tarifverhandlungen sieben Prozent mehr Lohn und 170 Euro mehr für die Auszubildenden. Im Rahmen eines „Zukunftsplans“ hatte die Gewerkschaft vorgeschlagen, dass eine Erhöhung in einen „solidarischen Fonds“ erfolgen könnte. Das Unternehmen lehnt Entgelterhöhungen dagegen generell ab und pocht wegen der derzeitigen Krise stattdessen auf Lohnkürzungen. Auch Werkschließungen und Entlassungen schließt der Konzern bisher nicht aus.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im November 2024 niedriger als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 86.291 Menschen und damit drei Prozent weniger als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023.

Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lagen die Zahlen im November durchgehend drei bis sieben Prozent unter dem mittleren Wert der vier Vorjahre. Bei der Einordnung des Saisonverlaufes der Sterbefallzahlen sei aber zu berücksichtigen, dass sich in den drei Jahren der Corona-Pandemie (2020 bis 2022) ein saisonales Muster gezeigt habe, bei dem die Sterbefallzahlen zum Jahresende deutlich und im Vergleich zu vorpandemischen Jahren in ungewöhnlichem Maße anstiegen, so das Bundesamt.

Dieses Muster geht in den aktuellen Vergleich der Sterbefallzahlen des Jahres 2024 mit dem mittleren Wert der vier Vorjahre 2020 bis 2023 ein. Im Vergleich zu vorpandemischen Zeiten sind die Sterbefallzahlen im November 2024 nicht ungewöhnlich niedrig. Die Verbreitung von Atemwegserkrankungen war zuletzt sogar auf einem vergleichsweise hohen Niveau.

Das Euromomo-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen und eines eigenen Übersterblichkeitskonzepts europaweit vergleichend ein: Im November wurde dort in den meisten Ländern keine Abweichung („no excess“) von den erwartbaren Entwicklungen festgestellt. In einzelnen Wochen gab es geringe Abweichungen („low excess“) in Dänemark und Griechenland.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im November wieder unter den Höchstwert aus dem Oktober gefallen. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Erste Frühindikatoren deuten demnach auf einen erneuten Anstieg ab Februar hin. Die Zahl der Firmenpleiten liegt laut IWH-Insolvenztrend im November bei 1.345. Das sind zwölf Prozent weniger als im Vormonat, aber 38 Prozent mehr als im November 2023. Der aktuelle Wert liegt zudem 52 Prozent über dem durchschnittlichen Novemberwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Die Insolvenzzahlen bewegen sich aber weiter auf deutlich erhöhtem Niveau. Der leichte Rückgang der Zahlen im November kam zudem nicht in allen Branchen und Bundesländern an. Schließungen großer Arbeitgeber führen häufig zu erheblichen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten: Laut IWH-Insolvenztrend waren im November in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen etwas mehr als 11.000 Arbeitsplätze betroffen.

Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten nahe am Vormonatswert und in etwa auf dem Niveau von November 2023, aber 59 Prozent über dem Durchschnitt eines typischen Novembers der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

Steffen Müller, Leiter der Insolvenzforschung am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), erwartet für Dezember und Januar ähnlich viele Insolvenzen wie im November. Damit würden die Insolvenzzahlen auch weiterhin klar über dem Niveau von vor der Doppelkrise aus Pandemie und Kostenschocks liegen. Im November sind die Frühindikatoren deutlich angestiegen, sodass ab Februar wieder kräftige Anstiege bei den Insolvenzzahlen möglich sind.

„Sollte sich das hohe Niveau der Insolvenz-Frühindikatoren aus dem November auch im Dezember bestätigen, muss ab Februar mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzzahlen gerechnet werden“, so Müller.

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