Stettin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Nato-Gipfel in Washington Anfang Juli warnt Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost der Nato in Stettin in Polen, vor einem Übergriff Russlands auf das Territorium der Allianz.

„Russland hat gezeigt, dass es bereits parallel zum Krieg gegen die Ukraine in eine Rekonstituierungsphase getreten ist“, sagte von Sandrart der „Welt“ (Montagausgabe). „Und es sind längst nicht alle Kräfte Russlands in der Ukraine gebunden.“ Es bestehe bereits jetzt ein Potenzial, das es Moskau ermöglichen könnte – „sicherlich limitiert in Raum, Zeit und Kräfteansatz“ – einen weiteren Konfliktherd zu entfachen, unter anderem auch gegenüber der Nato. „Diese Bedrohung ist existent. Und sie wächst mit jedem Tag. Russland klein zu hoffen und zu denken, das wäre ein existenzieller Fehler“, so der Nato-General.

Zwar sei die Nato an der Nordost-Flanke aktuell verteidigungsbereit, so von Sandrart: „In dem Maße aber, wie Russland weitere Ressourcen frei machen könnte, weil es zum Beispiel in der Ukraine von Angriff auf Verteidigung der besetzten Gebiete umschalten würde, erhöht sich für andere Flanken und Fronten automatisch die Bedrohung. Deswegen müssen wir dringend und konsequent nachlegen.“ Es handele sich um einen Wettlauf gegen die Zeit: „Wir müssen vorbereitet sein, bevor Russland rekonstituiert ist.“

Von Sandrart ist verantwortlich für die taktische Führung von Landoperationen an der nordöstlichen Flanke der Allianz. Russland führe unverändert Masse ins Gefecht und bilde seine Soldaten im Krieg aus. „Eintausend russische Soldaten werden in kürzester Zeit ausgerüstet und nach zwei Wochen an die Front geschickt. Moskau akzeptiert, dass Zweidrittel davon fallen und ein Drittel gefechtsgehärtet überlebt“, sagte von Sandrart. „Das ist nicht unser Modell, so etwas erlauben wir uns glücklicherweise nicht, Menschenleben haben einen unantastbaren Wert.“ Nato und Bundeswehr müssten die Zeit ohne offenen Konflikt deshalb nutzen, „um kriegstauglich zu werden – was am Ende den Krieg verhindern kann. Russland muss erkennen: Es gibt keine Gelegenheit, militärisch Vorteile zu gewinnen.“

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen am Sonntagnachmittag nach abschließenden Wahlen und Beratungen über die Satzung beendet.

Parteichef Tino Chrupalla sagte zum Abschluss, dass man in den neuen Bundesvorstand „Kontinuität und Verlässlichkeit“ gewählt habe. Zudem ging er erneut auf die Proteste ein, bei denen es Samstag auch zu Gewalttaten gekommen war. Den Demonstranten warf er in diesem Zusammenhang „Hetze“ vor. Chrupalla rief zudem mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Ziel aus, in allen drei Ländern künftig den Ministerpräsidenten stellen zu wollen.

Nach zahlreichen Wahlen für verschiedene Gremien war es am zweiten Tag des Parteitreffens auch um inhaltliche Fragen gegangen. So wurde unter anderem eine außenpolitische Resolution beschlossen, wonach Deutschland sich stärker von der US-Außenpolitik „emanzipieren“ müsse. Zudem forderte der Parteitag ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und stellte fest, dass die AfD sich als „Friedenspartei“ versteht.

Ein mit Spannung erwarteter Beschluss zur Einführung eines Generalsekretärs ab 2025 wurde dagegen vertagt. Ein entsprechender Antrag zur Satzung wurde mit hauchdünner Mehrheit an den Satzungsausschuss überwiesen. Einige Beobachter hatten die Initiative im Vorfeld als möglichen Angriff auf Chrupalla gewertet.

Begleitet wurde der Parteitag auch am Sonntag von Protesten, die allerdings deutlich kleiner ausfielen als am Samstag. So kamen etwa zu einer angekündigten Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle deutlich weniger als die vorher angemeldeten 500 Menschen. Blockaden gab es im Umfeld des Veranstaltungsortes nicht. Am Vortag war es noch zu Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei gekommen, wobei nach offiziellen Angaben mindestens 28 Polizisten verletzt wurden.

Foto: Alice Weidel spricht auf AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. „Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Vermummte hätten versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Dabei seien Polizisten verletzt worden. „Zwei Einsatzkräfte wurden getreten, während sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich“, so Reul.

Insgesamt ist der Innenminister mit dem Einsatz aber zufrieden. „Gute Planung zahlt sich aus“, sagte er. „Das haben wir am Wochenende in Essen wieder gesehen. Dieser Einsatz hat die Polizei wochenlang beschäftigt. Er war klug vorbereitet und hat massiven Kräfteeinsatz gefordert.“ Die Rechnung sei aufgegangen. „Wir wussten, wer kommt, konnten Störer früh identifizieren. Es galt, friedliche Demonstranten von Krawallmachern zu unterscheiden.“

Allein in Essen waren mehrere Tausend Polizisten im Einsatz, um die von der autonomen Szene angekündigten Krawalle zu verhindern. „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Aber das hört dann auf, wenn man Gesetze bricht. Kritik ist legitim, Gewalt ist es nicht“, so Reul, der allen Einsatzkräften dankte.

Foto: Polizei Protesten gegen AfD-Parteitag am 29.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die AfD als „Laubbläser der deutschen Politik“.

„Die Delegierten haben zwei Tage lang mit aller Kraft die Eifersüchteleien ihrer Vorsitzenden übertüncht und den Streit über ihren verstoßenen Europa-Spitzenkandidaten weggelächelt“, sagte er mit Blick auf den Bundesparteitag am Wochenende in Essen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der ausgeprägte Narzissmus des AfD-Personals hat vor allem eins zur Folge: Für die Alltagsthemen der Deutschen oder gar Ideen für die Zukunft blieb keine Zeit.“

Kühnert fügte hinzu: „Programmatisch war der Parteitag eine Nullnummer. Die AfD ist und bleibt auch nach diesem Parteitag der Laubbläser der deutschen Politik: mit ohrenbetäubendem Lärm und rechtsextremer Hetze werden Probleme aufgewirbelt, aber nie ein einziges für die Menschen in diesem Land gelöst.“

Foto: Der neue AfD-Bundesvorstand beim Bundesparteitag im Juni 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Debatte über die Einführung eines Generalsekretärs vertagt. Eine hauchdünne Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntagnachmittag für die Überweisung eines entsprechenden Antrags in den Satzungsausschuss.

Der Antrag sah vor, dass die Wahl eines Generalsekretärs ab 2025 möglich sein sollte. Im Vorfeld hatte es um diesen Punkt Spekulationen gegeben, dass mit der Schaffung des Postens ein Ende der Doppelspitze verknüpft werden könnte, was viele Beobachter vor allem als Angriff auf Parteichef Tino Chrupalla interpretierten. Im Endeffekt war der Antrag aber so geändert worden, dass ein Generalsekretär auch bei einer Doppelspitze möglich sein sollte. Offenbar gab es aber noch weiteren Beratungsbedarf.

Der neue Generalsekretär sollte nach dem Willen der Antragssteller die politischen Geschäfte der Partei im Einvernehmen mit den Vorsitzenden auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei führen. Er sollte zudem die Parteiarbeit koordinieren, die Bundesgeschäftsstelle leiten und für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl und der Europawahl zuständig sein.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen zum Preis des Deutschlandtickets reagiert.

„Das Problem für die Zukunft des Deutschlandtickets ist Christian Lindner selbst“, sagte Krischer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Seit Monaten warten Länder und Kommunen auf Einlösung der finanziellen Zusagen des Bundes.“ Diese Einlösung „sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sei es „für Christian Lindner und die Bundesregierung aber offensichtlich nicht“.

Am Wochenende hatte Lindner in der „Welt am Sonntag“ den bisherigen Preis des Deutschlandtickets infrage gestellt. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte Lindner.

Dass Krischer als aktueller Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz vom Bundesfinanzminister die Einhaltung von dessen Zusagen verlangt, bezieht sich auf die Zuschüsse zum Deutschlandticket: Weil es 2023 erst im Mai startete, wurde in dem Jahr nicht der ganze Drei-Milliarden-Zuschuss benötigt, den sich Bund und Länder Jahr für Jahr hälftig teilen. 2023 blieben 1,2 Milliarden Euro übrig, und der Bundesanteil davon sollte gemäß einer Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins laufende Jahr 2024 übertragen werden. Aber dieses Geld ist bisher nicht geflossen. Krischer verlangt dies nun: „Wenn die Zusage nicht vor der Sommerpause erfüllt wird, dann führen wir wieder ganz andere Debatten, weil den Verkehrsunternehmen schlicht und ergreifend das Geld ausgeht.“

Die Überjährigkeit fordert im Bund auch die SPD. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sind wichtige Faktoren für den Erfolg des mittlerweile gut elf Millionen Mal verkauften Deutschlandtickets „Planbarkeit und Preisstabilität“. Die dürften „im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nicht zur Disposition gestellt werden“, sagte Müller der „Welt“. „Zumal die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler einen Weg aufgezeigt hat, wie dieses Angebot zum aktuellen Preis verstetigt werden kann: durch die Übertragbarkeit von Restmitteln aus 2023 in dreistelliger Millionenhöhe. Dieser Weg sollte nun schnell beschritten werden.“

Ähnlich äußerte sich Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des die ganze Branche repräsentierenden Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Der Bund hat die Finanzierung des Tickets bis Ende 2025 zugesichert. Aktuell wird diese Zusage nicht eingehalten“, sagte Wolff der „Welt“. Denn zum einen habe der Bund noch nicht die Ankündigung zurückgenommen, die Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des Schienennahverkehrs in den Ländern um 350 Millionen Euro zu kürzen, zum anderen gebe es noch immer „keine Überjährigkeit der Mittel“, sagte Wolff.

Er wies Lindners Gegenüberstellung von Deutschlandticket-Preis und Investitionen zurück: „Die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets und Mehrinvestitionen in den ÖPNV-Ausbau sind kein Entweder-Oder.“ Niemandem nütze ein Ticket, wenn dann der Bus nicht komme. „Im Sinne einer durchdachten Verkehrspolitik sind Mittel für den Ausbau des ÖPNV und seiner Infrastruktur ebenso dringend notwendig wie die Absicherung des Deutschlandtickets.“ Zugleich müsse man sich auch mit der Zeit nach 2025 beschäftigen, wenn die bisherigen Finanzzusagen zum Deutschlandticket auslaufen. „Ohne mittelfristige Finanzplanung übernimmt die Bundesregierung bereits jetzt die Verantwortung für ein Auslaufen des Tickets in der Zeit danach“, sagte Wolff und sprach auch den Preis an.

Für das BSW bezeichnete Sahra Wagenknecht schon den aktuellen Preis des Tickets als unangemessen hoch. „Für das, was die Bahn aktuell an Zustand, Verlässlichkeit und Sicherheit bietet, sind 49 Euro eher zu viel als zu wenig“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Wenn Christian Lindner das Geld der Steuerzahler nicht so sinnlos verschleudern würde wie kaum ein Finanzminister vor ihm, müsste er nicht Diskussionen über Kürzungen bei notwendigen Investitionen anzetteln.“ Man könne „im Haushalt allein in diesem Jahr locker 30 Milliarden einsparen, wenn Lindner das klimapolitisch unsinnige Heizgesetz und immer weitere Kriegsmilliarden für die Ukraine infrage stellen würde und die Ampel endlich anfinge, die unkontrollierte Migration zu stoppen“.

Foto: Fahrradmitnahme in einem Regionalzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD steht nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusforschers Hajo Funke auch im europäischen Vergleich weit rechtsaußen. „Die Partei ist weiterhin eine der rechtesten Parteien Europas, dominiert von Rechtsextremisten wie Björn Höcke“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Es gibt Leute in der AfD, die sagen, wir müssen jetzt ein sauberes Bild abgeben. Aber gerade Austritte von konservativ-rechten Politikern wie Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen oder zuletzt der frühere Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski sind ein deutliches Zeichen dafür, wie weit rechtsaußen die Partei inzwischen steht“, so Funke.

Der Politologe sagte zugleich: „Bis Januar hatte die AfD darauf gesetzt, dass sie im Grunde ungebremst weiterwächst.“ Mit Blick auf das im Januar bekannt gewordene Potsdamer Treffen fügte er hinzu: „Dann kam die Debatte um Potsdam und Martin Sellner. Außerdem wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet, welches im Osten viel Zuspruch bekommt. Das versetzt die AfD natürlich so kurz vor dem erhofften Wahlsieg in Unruhe. Denn ihre Machtperspektive geht verloren.“

Er ergänzte, dass er nicht glaube, dass die AfD es schaffe, in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg eine Mehrheit der Mandate zu bekommen. „Die Vision eines rechtsextremen Ministerpräsidenten in Thüringen, 94 Jahre nachdem die NSDAP Teil der Thüringer Landesregierung wurde, rückt in die Ferne.“

Foto: AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel gibt sich mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei selbstkritisch. „Der Europawahlkampf – obwohl wir zweitstärkste Kraft im Bund sind und stärkste Kraft im Osten – hat gezeigt, dass wir deutlich noch unsere Kommunikation verbessern müssen“, sagte Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen dem Fernsehsender Phoenix.

Der Wahlkampf sei „nicht optimal gelaufen“. In Zukunft werde man bei den Spitzenkandidaten genauer schauen, „ob jemand, den wir nach vorne stellen, hier auch kompatibel ist, sich in diese Mannschaft einfügen möchte und auch kann“.

Nach dem Ausschluss aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament sieht Weidel „in naher Zukunft“ keine Geschäftsgrundlage für eine Zusammenarbeit. Zwar sei es ein Kernprojekt für sie gewesen, die AfD „in die europäische Parteienfamilie der ID“ zu führen. „Der Rassemblement, also Marine Le Pen persönlich, hatte großen Anstoß an der Personalie Maximilian Krah genommen, weil die beiden wohl auch ihre Geschichte hatten in der ID-Fraktion“, sagte die AfD-Vorsitzende.

Foto: Alice Weidel beim AfD-Parteitag im Juni 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat am Sonntag ihren 15. Bundesparteitag fortgesetzt – erneut unter Protesten. Unter anderem gab es am Morgen eine Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle. Insgesamt wird aber ein geringeres Protestgeschehen als am Samstag erwartet – nur noch drei Versammlungen wurden im Vorfeld angemeldet. Blockaden im Umfeld des Veranstaltungsortes gab es am Sonntag zudem nicht.

Am zweiten Tag des Treffens soll es zunächst weiter um das Schiedsgericht der Partei gehen. Zudem sollen mehrere Satzungsfragen geklärt werden. Die Neuwahl des Bundesvorstandes hatte die AfD bereits ohne größere Verzögerungen komplett am Samstag über die Bühne gebracht. Die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden dabei in ihren Ämtern bestätigt.

Die Proteste gegen den Parteitag waren am Vortag teilweise eskaliert. In einer ersten Zwischenbilanz sprach die Polizei von insgesamt 32 Gegendemonstrationen, zu denen mehrere zehntausend Menschen zusammenkamen. Es habe dabei immer wieder größere Personengruppen von zum Teil mehreren hundert Personen gegeben, die durch gewaltsame Störaktionen versuchten, die Delegierten an der Teilnahme des Bundesparteitags zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen, so die Beamten.

Im Rahmen dieser Aktionen hätten Polizisten wiederholt Gebrauch von Schlagstock und Reizgas gemacht. Kurz nach 10 Uhr war es laut Polizei zudem zu einer Attacke von ca. 200 Personen auf die Einsatzkräfte gekommen. Hierbei erlitten unter anderem ein Polizist sowie eine Polizistin durch Schläge und Tritte teilweise schwere Verletzungen. Nach der Behandlung im Krankenhaus hätten sich die zunächst als schwer eingestuften Verletzungen der Beamtin allerdings als nicht so gravierend dargestellt. Insgesamt wurden den offiziellen Angaben zufolge bei den Protesten am ersten Tag des Parteitreffens 28 Polizisten verletzt. Zur Zahl der Festnahmen wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Foto: AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der CDU-Landesverbände unterstützt offenbar eine mögliche Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen zahlreiche Landesvorsitzende der Partei in vertraulichen Gesprächen gesagt haben, dass sie eine Merz-Kandidatur befürworten würden.

Die befragten Landesvorsitzenden unterstützen Merz demnach, obwohl sie zum Teil erhebliche Zweifel an seiner Eignung als Kandidat hegen. Begründet wurde die Unterstützung auch durch Merz-Kritiker vor allem mit der Sorge vor einem innerparteilichen Machtkampf, der die CDU zerreißen könne. Verhältnisse wie 2021, als der damalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur kämpften, dürften sich auf keinen Fall wiederholen.

Mit diesem Argument unterstützen laut „Spiegel“ auch Anhänger des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst eine Kandidatur von Merz. Ein Kandidat Söder wiederum, hieß es sinngemäß von mehreren Landeschefs, sei der Parteibasis nicht zuzumuten – die habe dem bayerischen Ministerpräsidenten seine Störmanöver gegen Laschet im Wahlkampf 2021 bis heute nicht verziehen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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