Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, mahnt eine gute Vorbereitung auf eine mögliche Verbreitung des Vogelgrippe-Erregers in Europa an.

„Wichtig ist jetzt erst einmal, vor allem gut global und wissenschaftlich informiert zu sein und die Ausbreitung einzudämmen“, sagte Ullmann der „Rheinischen Post“. Dabei seien zunächst einmal die USA gefordert. „Dort sollten die diagnostischen Möglichkeiten ausgebaut werden“, sagte er und forderte die Entwicklung von Impfstoffen für Kühe.

„Auch Impfstoffe für Menschen sollten frühzeitig entwickelt werden. Hier sind die USA auf dem richtigen Weg und auch Europa sollte vorbereitet sein“, sagte Ullmann. „Fehler aus der Corona-Pandemie dürfen sich nicht wiederholen.“ Gerade mRNA-Impfstoffe böten das Potenzial, schnell gezielt angepasst und produziert werden zu können, so der FDP-Politiker. Er mahnte zudem Gelassenheit an. „Wir sollten nicht panisch werden, sondern rein rational auf die Situation reagieren“, sagte Ullmann.

Auch der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), zeigte sich gelassen. „Für Panikmache gibt es keinen Anlass. H5N1 ist ein seit vielen Jahren bekannter Erreger“, sagte Sorge der „Rheinischen Post“. Auf eine neue Pandemie wäre man aus heutiger Sicht deutlich besser vorbereitet als je zuvor, meint Sorge. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass weder Panikmache noch überzogene Schutzmaßnahmen zum Erfolg führen. Stattdessen gilt es jetzt, die Entwicklungen genau zu beobachten und die nötigen Informationsflüsse zu gewährleisten.“

Impfungen würden höchstens dann eine entscheidende Rolle spielen, falls sich die Lage akut verschlechtern sollte und wirksame, langjährig erprobte Impfstoffe zur Verfügung stünden. „Danach sieht es aktuell nicht aus“, sagte Sorge. Deutsche und europäische Behörden würden die Entwicklungen aufmerksam beobachten und sich auch mit internationalen Stellen austauschen. „Für die Gefahr einer neuen Pandemie mit dem Ausmaß von Corona gibt es aus heutiger Sicht keinerlei Anzeichen“, sagte Sorge.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der Bundesratsbefassung vor der Anhebung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr. „Cannabis ist trotz seiner Legalisierung ein Rauschmittel“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Michael Mertens, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wie andere berauschende Substanzen kann es Leistungseinbußen in der Wahrnehmung, der Aufmerksamkeit und dem Reaktionsvermögen zur Folge haben“, fügte der Gewerkschafter hinzu. „Drogenkonsum ist weiterhin eine der Hauptunfallursachen.“

Mertens ergänzte: „Ich kann Verkehrsteilnehmende nur eindringlich davor warnen, sich an einen Grenzwert heranzukiffen.“ Der GdP-Vizechef kritisierte weiter, dass es derzeit keinen flächendeckenden Zugriff der beteiligten Behörden auf Drogenschnelltests gebe, die gerichtsfeste Beweise für eine Fahrt unter Drogeneinfluss ermöglichten, ohne eine Blutprobe nehmen zu müssen.

Foto: Straßenverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder reizt es immer noch, Bundeskanzler zu werden.

„Das wäre etwas, was aus Sicht eines Bayern eine spannende Aufgabe sein könnte“, sagte Söder dem Sender „Welt TV“. „Wenn es sein müsste und man gezwungen wird, dann müsste man sich das überlegen.“ Auf die Frage, welche Umstände ihn denn dazu bewegen könnten, antwortete der CSU-Chef: „Dass Friedrich Merz mich bittet.“ Er fügte hinzu: „Dann hätte ich ein Problem.“

Söder bekräftigte, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union gemeinsam von ihm und Merz nach den Landtagswahlen im Herbst getroffen werde und dass Merz der klare Favorit sei. Zudem lobte er die Zusammenarbeit mit dem CDU-Chef in den höchsten Tönen: „Es geht wirklich hervorragend. Ich schätze ihn sehr. Wir kommen beide sehr gut miteinander zurecht – besser als wir es gedacht hätten, wenn ich ehrlich bin.“

Spekulationen in den Medien, die CSU könnte Anspruch auf die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erheben, erteile Söder eine Absage: „Es ist doch eine völlig absurde Idee, jetzt über den Bundespräsident zu reden.“ Der werde erst 2027 gewählt. Auch eigene Ambitionen stellte er in Abrede: „Ich bin bayerischer Ministerpräsident, und da gibt es vielleicht noch ein Amt, das vergleichbar oder interessanter wäre aus Sicht eines Bayern“. Gemeint war das Amt des Bundeskanzlers.

Mit offenkundigem Sarkasmus reagierte der CSU-Vorsitzende auf den Vorschlag des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wäre eine geeignete Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge: „Volker war auch für den Armin Laschet (gemeint ist: als Kanzlerkandidat 2021). Der hat sich immer für die richtigen Leute eingesetzt.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erweitert seine Produktionskapazitäten in der Ukraine massiv und will seine Präsenz an der Nato-Ostflanke ausbauen. Damit werde man zum „wichtigsten rüstungsindustriellen Partner der Ukraine“, sagte Unternehmenschef Armin Papperger „Ippen-Media“.

Der Konzern habe seine Produktionskapazitäten bereits intensiviert und will sie nun noch einmal deutlich erhöhen, „bei der Artillerie zum Beispiel von 70.000 Schuss vor dem Ukraine-Krieg auf 700.000 Schuss bis Ende des Jahres“, so der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall weiter.

Auch bei militärischen Lkw habe man die Kapazitäten „um ein Vielfaches gesteigert“, so Papperger: „Wir werden noch in diesem Jahr mehr als 1.500 Fahrzeuge an die Bundeswehr übergeben.“ Derweil verstärkt Rheinmetall seine Aktivitäten an der Nato-Ostflanke. Neben Zukäufen in Rumänien sind neue Werke in Litauen geplant. „Mit der Wirtschaftsministerin Litauens haben wir erst kürzlich eine Vereinbarung zum Bau eines Munitionswerks im Land unterzeichnet“, so Papperger.

Die Zeitenwende spüre seine Branche wirtschaftlich deutlich. „Banken, die über Jahre nichts mit Rüstung zu tun haben wollten, bieten uns nun Finanzierungen an“, sagte der Firmenchef. Innerhalb von zehn Jahren konnte der Konzern seinen Börsenwert von rund einer Milliarde Euro auf heute 20 Milliarden vervielfachen. „Ich glaube, dass 50 Milliarden Euro in den kommenden Jahren realistisch sind“, so Papperger. Auch, wenn „endlich wieder Frieden in der Ukraine“ einkehre, sei der Nachholbedarf bei der Ausrüstung der Streitkräfte in vielen Ländern sehr groß.

Der Rüstungskonzernchef warnte unterdessen vor Engpässen bei sogenannten Linters: Der auch als Schießbaumwolle bezeichnete Rohstoff wird bei der Munitionsherstellung gebraucht. Es gibt sie fast ausschließlich in China, Europa sei dahingehend abhängig von dem Land. Rheinmetall habe deshalb in den letzten Monaten einen Vorrat davon angelegt.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die sozialdemokratische Labour Party hat bei der Unterhauswahl in Großbritannien einen Erdrutschsieg errungen. Einer Nachwahlbefragung von Ipsos zufolge kommt Labour auf 410 der insgesamt 650 Sitze. Damit wird Labour-Chef Keir Starmer neuer Premierminister. Es ist das beste Ergebnis einer Partei seit der Wahl Tony Blairs im Jahr 1997, der damals 418 Mandate errungen hatte.

Die Conservative Party des bisherigen Premierministers Rishi Sunak kommt demnach nur noch auf 131 Sitze im Unterhaus, nach bisher 345, es ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Auf dem dritten Platz landeten die Liberal Democrats von Edward Davey mit 61 Sitzen, das sind 46 mehr als bisher.

Nigel Farages rechtsgerichtete Brexit-Partei Reform UK, bislang nur aufgrund eines Parteiwechsels eines Abgeordneten im Parlament vertreten, schafft es laut der Nachwahlbefragung auf 13 Sitze. Die linksliberale Scottish National Party ist künftig nur noch mit zehn Abgeordneten vertreten, nach zuletzt 43.

Labour hatte vor der Wahl damit geworben, Steuerhinterziehung im Ausland zu bekämpfen und mit den neuen Einnahmen das strauchelnde Gesundheitssystem NHS zu unterstützen. Mit einer Steuer auf Privatschulgebühren will die Partei für staatliche Schulen mehr Lehrer einstellen. Zudem sollen jährlich 300.000 Wohnungen gebaut und der Verkauf von Verbrennern ab 2030 verboten werden.

Jeder Sitz des House of Commons wird mit einer relativen Mehrheitswahl in einem der 650 Wahlkreise vergeben. Jeder Wähler kann eine Stimme für einen Kandidaten in seinem Wahlkreis geben. Den Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen – auch dann, wenn er weniger als die Hälfte aller Stimmen des Wahlkreises erhalten hat. Die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten verfallen.

Durch das Wahlsystem werden die Stimmen der Wähler disproportional in Sitze umgewandelt. Dadurch sind deutliche Mehrheitsverhältnisse und Erdrutschsiege wahrscheinlicher als beispielsweise beim deutschen Verhältniswahlrecht. Große Parteien und Regionalparteien werden in Großbritannien häufig überrepräsentiert, während es Parteien mit landesweit mittlerer Zustimmung durch das Wahlsystem schwerer haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

Nach wie vor fühlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder eher sicher (43 Prozent). Im Januar 2017 traf dies jedoch noch auf drei von vier Deutschen (75 Prozent) zu. 40 Prozent hingegen fühlen sich heute eher unsicher oder sogar sehr unsicher (+17 im Vergleich zu Januar 2017).

Unter Männern (61 Prozent) ist das Sicherheitsgefühl etwas stärker ausgeprägt als unter Frauen (52 Prozent). Bei den älteren Menschen über 65 Jahren sagen sogar zwei Drittel (68 Prozent), sie fühlten sich eher sicher oder sogar sehr sicher.

Mehrheitlich sicher fühlen sich Anhänger der Grünen (92 Prozent), der SPD (80 Prozent), der FDP (70 Prozent), der Union (56 Prozent) und des Bündnis Sahra Wagenknecht (54 Prozent). Unter Anhängern der AfD fühlen sich hingegen mehr als drei Viertel (78 Prozent) eher unsicher oder sogar sehr unsicher.

Am stärksten verbreitet ist unter den Bürgern die Befürchtung, Opfer von Diebstahl zu werden. Jeder Zweite (49 Prozent) hat diese Sorge immer, öfter oder zumindest manchmal, wenn er oder sie sich in Deutschland auf öffentlichen Plätzen, Straßen, in Parkanlagen bewegt oder öffentliche Verkehrsmittel benutzt (+12 im Vergleich zu Januar 2017). Fast ebenso viele Deutsche (46 Prozent) haben die Befürchtung, beleidigt oder angepöbelt zu werden.

27 Prozent haben immer öfter bzw. manchmal die Befürchtung, geschlagen oder verletzt zu werden (+11). Ebenso viele haben mindestens manchmal die Sorge, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Jeder Fünfte (20 Prozent) hat mindestens manchmal die Befürchtung, sexuell bedrängt zu werden (+10); unter Frauen betrifft diese Sorge jede Dritte (32 Prozent).

Kriminalität und Verbrechen zu bekämpfen, trauen die Bürger am ehesten der Union zu: 37 Prozent sehen diese Kompetenz vor allem bei CDU und CSU (+2 im Vgl. zu September 2021). 16 Prozent halten auf diesem Feld die AfD für am kompetentesten (+3). Der Kompetenzwert der Kanzlerpartei SPD für die Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen hat sich seit der Bundestagswahl 2021 auf 11 Prozent halbiert (-10). Jeder Vierte (26 Prozent) traut diese Aufgabe keiner Partei zu (+6).

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese Kontrollen bis kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. „Solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird, sind lagebezogene Grenzkontrollen auch über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele hinaus nötig“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung sollte daher bereits jetzt eine Verlängerung von Grenzschutzmaßnahmen vorbereiten.“

Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, es seien weiterhin „zielsichere Maßnahmen“ notwendig, „die uns helfen, die gebotene rechtsstaatliche Kontrolle zurückzuerlangen“.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Denn klar ist, das hilft uns momentan bei der Eindämmung der irregulären Migration, wie die hohe Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen belegt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das „enge Monitoring des Grenzgeschehens“ solle daher „mit zeitlichem Puffer nach hinten raus“ so bleiben.

Unterstützung kommt aus den Ländern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach mit Blick auf Grenzkontrollen von einer „wirksamen Maßnahme“ insbesondere zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. „Darüber hinaus werden durch die Kontrollen auch die Nachbarländer motiviert, ihre Grenzen intensiver zu kontrollieren. So ergibt sich ein gewisser Kaskadeneffekt“, sagte Maier der Zeitung. In Thüringen zeige sich dies an „deutlich geringeren“ Flüchtlingszahlen. „Offenbar ist die Balkanroute derzeit weitgehend dicht.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hält die Fortführung der Kontrollen insbesondere für die ostdeutschen Außengrenzen für nötig – „und zwar so lange, bis die Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seine Wirkung zeigt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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