Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem groß angelegten Raketenangriff Russlands auf mehrere Städte in der Ukraine am Montag sollen mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden sein – in Kiew wurde ein Kinderkrankenhaus getroffen. Laut örtlichen Behörden seien am Morgen insgesamt über 40 Raketen von russischen Streitkräften abgefeuert worden. Gezielt worden sei unter anderem auf die Städte Dnipro, Slowjansk, Krywyj Rih und Kiew.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff auf das Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt. Die genaue Zahl der Opfer am Ort dieses Einschlags sei noch nicht bekannt, es befänden sich noch Menschen unter den Trümmern. „Russland kann nicht behaupten, es wisse nicht, wohin seine Raketen fliegen, und muss für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Selenskyj. Auf einem Video, das der ukrainische Präsident bei X teilte, sind schwere Schäden an einem Gebäudekomplex zu sehen, während Helfer verletzte Kinder in Sicherheit bringen.

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben einen Teil der Raketen abfangen können. Bei dem Angriff sollen von Russland auch Hyperschallraketen des Typs „Kinschal“ verwendet worden sein. Zuletzt hatte Kiew seine Verbündeten immer wieder um mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung gebeten.

Foto: Haus in Kiew mit urkainischer Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat klargestellt, dass der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbáns in Peking nicht als Friedensinitiative im Namen der EU fehlinterpretiert werden darf. Obwohl Ungarn seit Monatsbeginn die EU-Ratspräsidentschaft hält, reise Viktor Orbán „als ungarischer Regierungschef und nicht als Repräsentant Europas“, sagte Habeck am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Das kann er natürlich tun. Aber er spricht nicht für Europa an dieser Stelle.“

Habeck weiter: „Europäische Politiker können und sollen nach China reisen. Ich war ja auch gerade da. Das ist erst mal für sich genommen kein Problem. Die Frage ist: Was wird dort beredet? Und die ungarische Politik ist häufig so, wie sie eben nicht sein sollte“, so Habeck. „Sondern sie vertritt ganz häufig nicht den Kerngedanken der Europäischen Union, nämlich Liberalität nach innen und europäisches Selbstbewusstsein nach außen, sondern sucht eine manchmal zu große Nähe zu meiner Ansicht nach den falschen politischen Führern.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, kann angesichts der Wahl in Frankreich „keine große Freude empfinden“. Europa habe zwei zentrale Probleme, die innerhalb der kommenden drei Jahre gelöst werden müssten: Die wirtschaftliche Entwicklung und die Migration, sagte Djir-Sarai am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Das müsse sowohl in Frankreich als auch in Deutschland angegangen werden. Mit diesem Wahlergebnis werde es in Frankreich aber dauern, bis Macron eine stabile Mehrheit zusammenbekommt. „Und wenn Frankreich schwach ist, ist es immer schlecht für Deutschland. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist außerordentlich wichtig für die Entwicklung Europas. Und wenn Frankreich an der Stelle ausfällt, ist das natürlich ein großes Problem. Deswegen Ich kann keine große Freude empfinden, was diese Wahl anbetrifft“, so Djir-Sarai.

In Deutschland überfordere die aktuelle Migrationspolitik die Menschen. Die demokratischen Parteien müssten dieses Problem lösen, ansonsten würden extreme Parteien es in den nächsten Jahren leicht haben.

Foto: Parlamentswahl in Frankreich am 07.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel/München/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Sanktionen des Westens haben die Fähigkeiten Russlands zur Kriegsführung bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsprojekt von vier Instituten in Kiel, München und Wien für das Wirtschaftsministerium in Berlin.

„Die Wirtschaft des Landes wächst angesichts des Rüstungsbooms momentan kräftig, allerdings wirken die Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift“, sagte Vasily Astrov, Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche. „Wir versuchen mit unserem Sanktionen-Monitor, ein möglichst realistisches Bild der Folgen der Sanktionen zu zeichnen und die Entwicklung der russischen Wirtschaft so präzise wie möglich zu analysieren“, erklärte Astrov weiter.

Die Erhebung listet verschiedene Indikatoren im Zeitverlauf auf, wie etwa das russische Bruttoinlandsprodukt, die Inflationsrate, Leitzinsen und die Industrieproduktion auf. Beginnend ab dem Jahr 2021 werden diese Zahlenreihen als Infografiken bis zum April 2024 in dem Bericht dargestellt.

Diese Schwerpunktthemen umfassen die Zuverlässigkeit der russischen Wirtschaftsstatistiken, die Wechselkurs- und Inflationsentwicklung, die Neuausrichtung des Außenhandels (insbesondere der Energieexporte und Warenimporte) Richtung Asien, die Umgehung der Sanktionen über Drittstaaten und die Präsenz ausländischer Firmen in Russland.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) arbeitet dabei mit dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem Ifo-Institut in München und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zusammen. Beauftragt und finanziert wurde das Projekt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Foto: Russisches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf begrüßt, rät bis zum Kabinettsbeschluss am 17. Juli aber zu einer Pause der Debatten. „Die von der Bundesregierung kommunizierten Pläne für den Bundeshaushalt 2025 sind eine gute Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. „Selbstverständlich wird der Deutsche Bundestag im Herbst noch kleinere und größere Änderungen am Haushalt vornehmen, das ist ganz normal.“

„Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein“, sagte Kühnert. „Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen“, so der SPD-Generalsekretär.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamm (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sondersitzung der Verkehrsminister am Montag fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Finanzierung des Deutschland-Tickets zu sichern. „Von den Verkehrsministern in Land und Bund erwarten wir, dass sie eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung auf den Weg bringen“, sagte Anja Weber, Vorsitzende des DGB Nordrhein-Westfalen, der „Rheinischen Post“.

„Die Mobilitätswende schaffen wir nur, wenn wir gleichermaßen in kostengünstige Tickets, Infrastruktur und Personal investieren.“ Weber betonte weiter: „Es wäre fatal, diese drei Bereiche gegeneinander auszuspielen. Kürzungsdebatten bringen unser Land nicht weiter. Um Deutschland und NRW zukunftsfest aufzustellen, müssen wir an die Schuldenbremse ran.“

Die DGB-Chefin appellierte an Unternehmen, das Deutschland-Ticket durch Zuschüsse zum Jobticket zu machen: „Viele Arbeitgeber beteiligen sich an der Finanzierung des Deutschland-Tickets und zahlen einen Zuschuss von 25 Prozent, manche sogar deutlich mehr. Dort, wo es noch kein Jobticket gibt, sollten die Unternehmen nachziehen“, sagte Weber. Das Jobticket bedeutet für viele Arbeitnehmer „eine enorme Entlastung und verleitet dazu, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Politik zu einer offenen Debatte über einen Verzicht auf Errungenschaften zugunsten der Verteidigungsausgaben auf.

Vor dieser Diskussion schrecke die Politik aber zurück, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir bräuchten eine Diskussion darüber, wie viel uns Sicherheit wert ist und worauf wir verzichten wollen, wenn wir die zwei Prozent langfristig im Haushalt verankern“, mahnte er mit Blick auf die Vorgabe der Nato an ihre Mitgliedstaaten, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Es sei besser, die Dinge klar auszusprechen. Die Bürger hätten dafür Verständnis.

Bundeskanzler Olaf Scholz habe für seine Zeitenwende-Rede kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine viel Anerkennung in der Bevölkerung bekommen und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) habe hohe Beliebtheitswerte. „Wir erleben zu oft eine Politik, die zu wenig darstellt, was Putin macht. Er sagt, dass sein Ziel die Wiederherstellung der Sowjetunion beziehungsweise des Zarenreiches ist“, betonte Heusgen. „Bei uns ist die Diskussion eine völlig andere als in Polen und in den baltischen Staaten, die uns immer wieder vor Putin warnen. Ich weiß nicht, wo wir intellektuell diesen Hochmut hernehmen, die Warnungen dieser Länder einfach zu ignorieren.“

Der Kritik von AfD und BSW an den Waffenlieferungen für die Ukraine hielt Heusgen entgegen: „Vor welcher Alternative steht die Ukraine? Wir haben die Gräuel gesehen, die russische Truppen in Mariupol, in Irpin, in Butscha der Bevölkerung angetan haben.“ Russland zerstöre das Land. „Deswegen werden die Ukrainer sich mit bloßen Händen verteidigen, wenn sie keine Waffen bekommen, weil sie nicht das Schicksal erleiden wollen, das ihre Landsleute erlitten haben.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut. Ansonsten würden die Trassenentgelte für die Schienennutzung 2026 im Fern- und Güterverkehr um mehr als 40 Prozent steigen, sagte Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel dem „Tagesspiegel“. Er befürchtet, dass die Bahn dann viele Fernzug-Linien einstellen wird.

Die Entwicklung der Trassenpreise 2026 sei „eine massive Bedrohung für den Fern- und Güterverkehr“, so Gastel. Zwar habe die Bahn versichert, dass es 2025 keine Abstriche am geplanten Fahrplan geben werde; bei einem zusätzlichen Anstieg der Trassenpreise von über 40 Prozent seien Angebotsreduzierungen bei der Deutschen Bahn und ihren Wettbewerbern 2026 aber kaum vermeidbar. „Auch der Güterverkehr könnte sich deutlich stärker wieder auf die Straße verlagern“, sagte der Grünen-Politiker.

Der erwartete starke Anstieg der Trassenentgelte hängt damit zusammen, dass der Bund das Eigenkapital der Bahn massiv erhöht. Allein dieses Jahr erhält die fürs Schienennetz zuständige Bahntochter DB Infrago 5,5 Milliarden zusätzliches Eigenkapital. Mit dem Geld soll sie das Schienennetz modernisieren. Zugleich verpflichtet das Eisenbahnregulierungsgesetz die Infrago, mit dem vom Bund bereitgestellten Eigenkapital eine Rendite von 5,9 Prozent zu erwirtschaften.

Laut Brief an die Bundesnetzagentur muss die Infrago deshalb 2026 mit der Schienenmaut 8,1 Milliarden Euro einnehmen, 2025 sind es noch 6,7 Milliarden Euro. Ein Anstieg um mehr als 20 Prozent. Da die Trassenentgelte im Nahverkehr gedeckelt sind, ergibt sich für den Fern- und Güterverkehr eine Preissteigerung von über 40 Prozent.

Gastel erkennt darin einen Widerspruch gegen das Ziel der Ampelkoalition, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Er verweist darauf, dass die zum Jahresende neu gegründete Infrago dem Gemeinwohl dienen soll. „Ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen braucht keine Verpflichtung für eine Rendite in Höhe von 5,9 Prozent“, sagte er. „Noch vor der Aufstellung der Trassenpreise für 2026 braucht es daher gesetzliche Korrekturen. Diese müssen schnell vorgenommen werden“, sagte Gastel. Er forderte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, dem Parlament entsprechende Vorschläge vorzulegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt davor, dass sich Russland um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden könne. Daher sei Abschreckung wichtig.

„Russland baut derzeit ein Potential auf, das weit über das hinausgeht, was es für den Angriffskrieg in der Ukraine bräuchte“, sagte Breuer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Die russischen Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten“.

Das seien mehr Soldaten als in der gesamten EU. Zudem würde Russland jedes Jahr zwischen 1.000 und 1.500 Panzer produzieren. „Wenn sie die fünf größten Nato-Armeen in Europa nehmen, dann haben sie dort im Bestand gerade einmal die Hälfte dessen, was Russland nun pro Jahr an Panzern aufbringt. Wir müssen vorbereitet sein.“

Nach der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition erwartet der Generalinspekteur Garantien für eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats in den kommenden Jahren.

„Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung“, sagte Breuer. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung von neuen Waffensystemen stiegen auch die Betriebskosten. „Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben können?“, sagte Breuer. „Es muss aber trotzdem auch weiter investiert werden. Ein verlässlicher, ein steigender Verteidigungsetat ist erforderlich, um auszubilden, üben zu können und um Planungssicherheit für weiterhin notwendige Investitionen zu haben“, betonte Breuer kurz vor dem Nato-Jubiläumsgipfel in Washington.

Auch die Finanzierung bei den vom Haushaltsausschuss gebilligten 105 Leopard-2-Panzern, von mehr als zwei Millionen Schuss 155-mm-Artilleriemunition und von 6.500 Militärlastwagen ist noch nicht geklärt. „Das muss dann in der haushälterischen Gesetzgebung entsprechend abgebildet werden“, sagte Breuer. „Ich kann nur sagen, dass wir genau dieses Material dringend benötigen, um weiter kriegstüchtig zu werden.“

Foto: Carsten Breuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

„Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Kassen (G-BA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Lauterbachs „Gesunde-Herz-Gesetz“. Statt sich dafür einzusetzen, dass sich Kinder gesund und ausgewogen ernähren und es Aufklärungskampagnen zu einer gesunden Lebensweise gebe, „sollen Arzneimittel verordnet werden“, beklagte Hecken.

Die von Lauterbach präferierten Statine (Cholesterinsenker) seien keine „Pfefferminzbonbons aus dem Supermarkt“, sondern Medikamente mit vielen Wechsel- und Nebenwirkungen, warnte Hecken. Sie verursachten beispielsweise Muskelschmerzen, Leberschäden oder Diabetes.

Lauterbach plant mit dem Gesetz unter anderem, die Bedingungen für die Verschreibung von Statinen deutlich zu lockern und damit rund zwei Millionen Menschen mehr als bisher den Zugang zu diesen Medikamenten zu ermöglichen. Das betrifft insbesondere Kinder und Jugendliche. Damit folgt Lauterbach zwar Empfehlungen von Kardiologen, andere Ärzteverbände und die gesetzlichen Krankenkassen sind aber vehement dagegen.

Hecken sagte, bei einem solchen Vorgehen beginne die lebenslange Medikation künftig schon im Teenageralter. „Die Herangehensweise, schon bei Kindern dauerhaft auf die Gabe von Arzneimitteln zu setzen, muss doch die absolute Ausnahme bleiben, wenn aus medizinischen Gründen nichts anderes geht“, mahnte er und fügte hinzu: „Frühe Arzneimittelgaben müssen auf unabdingbar notwendige Einzelfälle wie Kinder mit genetischer Vorbelastung beschränkt werden, bei denen eine Änderung des Lebensstils allein nicht ausreicht.“

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