Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger soll einem Medienbericht zufolge in den Aufsichtsrat der Commerzbank einziehen. Die frühere Notenbankerin soll Nachfolgerin von Jutta Dönges werden, die ihr Mandat in dem Kontrollgremium zur Hauptversammlung am 15. Mai 2025 niederlegen wird, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“.

Dönges ist bereits Vorstand eines börsennotierten Unternehmens und wolle die Anzahl ihrer zusätzlichen Mandate reduzieren, teilte die Bank mit. Dönges ist seit dem 1. März 2023 Finanzvorständin des Energiekonzerns Uniper.

Seit der Rettung der Commerzbank in der Finanzkrise 2008 hat der Bund das Recht, zwei Aufsichtsräte für das Kontrollgremium des Instituts vorzuschlagen, die allerdings nicht weisungsgebunden sind. Laut einer Sprecherin der Commerzbank ist dieses Recht bei der staatlichen Rettung in der Finanzkrise vertraglich festgeschrieben worden: Solange der Bund mehr als zehn Prozent der Anteile hat, kann er weiterhin sogar zwei Vertreter vorschlagen, die dann aber noch von der Hauptversammlung gewählt werden müssen.

Zweiter Vertreter des Bundes ist aktuell der Unternehmer Harald Christ. Die Commerzbank wollte sich laut SZ nicht dazu äußern. Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage, man äußere sich nicht zu Personalspekulationen.

Anfang September 2024 hatte der Bund den Ausstieg aus der Commerzbank angekündigt und einen Teil seiner Aktien an die italienische Großbank Unicredit verkauft. Die Italiener möchten die Commerzbank möglicherweise ganz übernehmen. In Berlin stößt das indes nicht auf Wohlwollen, weswegen der Bund die restlichen zwölf Prozent der Aktien vorerst behalten hat.

Fraglich ist dennoch, ob die Commerzbank noch lange Zeit selbständig sein wird, wenn Lautenschläger Mitte 2025 ihr Amt antritt. Unicredit-Chef Andrea Orcel beansprucht derzeit keinen Sitz im Aufsichtsrat der Commerzbank, weil er die Frankfurter Bank nach eigenen Angaben vorerst nur als Finanzinvestment sieht.

Lautenschläger war 2011 die erste Frau im Vorstandsgremium der Bundesbank und übernahm dort auch das Amt der Vizepräsidentin. Schließlich folgte sie 2014 dem Ruf in den Euro-Tower der EZB. Zusammen mit der Französin Danièle Nouy führte sie bis 2019 die neu gegründete Europäische Bankenaufsicht. Gleichzeitig saß sie im Direktorium der EZB mit Mario Draghi an der Spitze. Auch Commerzbank-Aufsichtsratschef Jens Weidmann, früher Bundesbank-Chef, kennt Lautenschläger gut.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsverbände in Deutschland drängen auf eine Wirtschaftswende nach der Bundestagswahl. „Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in fast allen Branchen ist dramatisch“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 19 Verbänden, die am Montag veröffentlicht wurde.

Investitionen blieben aus, fast täglich würden in Unternehmen im In- und Ausland Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen. „Unser Land wird immer unattraktiver und verliert immer mehr Arbeitsplätze.“ Die „Rettung der deutschen Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen“ müsse deshalb in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.

Die Parteien müssten Konzepte vorlegen, die Deutschland wieder zum Aufschwung-Land und attraktiven Investitionsstandort machen. „Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine Wirtschaftswende – jetzt“, so die Verbände.

Zu den Forderungen von den Unterzeichnern, darunter unter anderem Gesamtmetall, BGA und HDE, zählen etwa ein stärkerer Bürokratieabbau, Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, eine Rückkehr zur Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent sowie eine „durchgreifende Flexibilisierung des Arbeitsrechts“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Patricia Lips soll nach dem Willen der Parteiführung offenbar Spitzenkandidatin der CDU Hessen zur Bundestagswahl 2025 werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Kreise der Landespartei. Am Donnerstag findet die Listenaufstellung statt, die CDU-Spitze um Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will dem Vernehmen nach Lips vorschlagen.

Die Bundestagsabgeordnete gilt als eine Vertraute des CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Beispielsweise unterstützte sie Merz 2020 im Kampf um den Parteivorsitz als Leiterin seines Teams. Lips ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und kümmerte sich um die Finanz- und Europapolitik. Seit 2021 ist sie stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuständig unter anderem für die Europapolitik.

2021 hatte Ex-Kanzleramtschef Helge Braun auf Listenplatz eins der hessischen Christdemokraten kandidiert, er tritt nicht wieder an. Lips stand damals an zweiter Stelle. Der CDU Hessen ist dem Vernehmen nach wichtig, dieses Mal eine Frau an die Spitze zu stellen, da auch in den Wahlkreisen nur wenige Frauen kandidieren. Bislang hat zudem nur ein anderer Landesverband eine Frau als Spitzenkandidatin gewählt: Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Pläne der israelischen Regierung, die eigene Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, kritisiert. Völkerrechtlich sei vollkommen klar, dass dieses von Israel kontrollierte Gebiet zu Syrien gehört, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

Israel sei damit völkerrechtlich auf den Golanhöhen eine Besatzungsmacht. Bei dem Kabinettsbeschluss der israelischen Regierung sei die Lage klar: „Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht.“ Das gehe aus den Genfer Konventionen hervor. „Insofern rufen wir Israel daher auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen“, so der Sprecher.

Auf den Golanhöhen leben derzeit etwa 30.000 israelische Staatsbürger sowie 23.000 Drusen, die in Israel Einwohner-Status haben. Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hatte Israel zuletzt Truppen in Gebiete jenseits der bisherigen Waffenstillstandslinie verlegt. Soldaten waren dabei in die Pufferzone eingerückt, die unter UN-Überwachung steht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland wirtschaftlich „auf der Kippe“. Man sei von einem wirtschaftlichen Abstieg bedroht, der Zehntausende Jobs kostet und den Lebensstandard der Menschen gefährde, sagte Lindner dem Münchner Merkur.

„Hinzu kommt: Unsere Gesellschaft ist sehr polarisiert. Die Menschen haben den Eindruck, dass sich der Staat in alles einmischt, aber seine Kernaufgaben – Ordnung der Einwanderung, äußere und innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur – vernachlässigt“. Deswegen müsse sich „Grundlegendes verändern“.

Notwendig sei unter anderem ein „breitflächiger, radikaler Abbau von Bürokratie“, so Lindner. „Weg mit dem deutschen Lieferkettengesetz, das Arbeitszeitrecht massiv entschlacken, Berichtspflichten weitgehend aufheben.“ Auch ganze Behörden wie das Umweltbundesamt könnten entfallen, wenn deren Aufgaben auf andere aufgeteilt würden. Zudem seien steuerliche Entlastungen notwendig.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.350 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinmetall und Zalando, am Ende Vonovia, die Porsche-Holding und Sartorius.

„Mit dem heutigen Montag beginnt eine ereignisreiche Börsenwoche“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Zinspolitisch stehe mit der Fed, der Bank of England und der Bank of Japan eine Weltreise an. Hinzu komme der größte und wichtigste Optionsverfalltermin des Jahres.

Dax-Anleger gingen gut abgeschert in diese „heiße Börsenwoche“, so Altmann. „Die ausstehenden Puts haben ein Niveau nur knapp unterhalb des bisherigen Jahreshochs erreicht. So kurz vor dem Jahresende sind viele nicht mehr bereit, ihre hohen Gewinne zu riskieren.“

Die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag wird dagegen für die Börsen wohl kein großes Ereignis sein. „Die Niederlage und die anschließende Neuwahl sind auf dem Parkett längst eingepreist“, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0509 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9516 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,28 US-Dollar; das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung des BKK-Dachverbands noch höher ausfallen als von der Bundesregierung vorausgesagt.

Der aktuell erhobene Beitrag werde „zum 1. Januar 2025 um satte 0,9 bis 1,0 Prozentpunkte steigen“, sagte die Vorstandschefin des Verbands, Anne-Kathrin Klemm, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Das ist ein nie dagewesener Sprung – der größte seit Einführung der freien Krankenkassenwahl 1996“, so Klemm. Die Bundesregierung erwartet einen durchschnittlichen Anstieg des Zusatzbeitrags um 0,8 Punkte.

Zur Begründung für die deutliche stärkere Anhebung sagte Klemm: „Die Kassen stehen mit dem Rücken zur Wand, trotz mehrfacher Beitragssatzerhöhungen in diesem Jahr. Die steigenden Einnahmen werden von der Ausgabenwelle regelrecht weggespült. Die Reserven? Aufgebraucht.“ Das sich abzeichnende Rekorddefizit 2024 zwinge viele Kassen, ihre Beiträge merkbar höher anzuheben, „da die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklagen wieder aufgefüllt werden müssen“, so Klemm.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nur rund 13 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehen davon aus, dass die Geschäfte im nächsten Jahr besser laufen werden. Das ergab eine Umfrage des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde.

Etwa ein Drittel (rund 31 Prozent) rechnet dagegen damit, dass sich ihre wirtschaftliche Lage im Jahr 2025 verschlechtert. Eine Mehrheit (rund 56 Prozent) erwartet, dass ihre wirtschaftliche Lage 2025 unverändert bleibt. „Die Unternehmen sehen im Moment keine Hinweise für einen wirtschaftlichen Aufschwung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft 2024 schon schlecht gelaufen ist, sind diese Zahlen bedenklich.“

„Wirklich optimistisch blickt keine Branche auf 2025. Auf die neue Bundesregierung wartet viel Arbeit“, so Wohlrabe. Die Baubranche blickt besonders pessimistisch auf 2025. Hier erwartet jedes zweite Unternehmen eine Verschlechterung. Weniger als fünf Prozent glauben, dass es nächstes Jahr besser wird.

Ähnlich sieht die Stimmung im Einzelhandel aus. Rund 42 Prozent der Unternehmen befürchten eine Verschlechterung ihrer Geschäftslage. Nur acht Prozent sind zuversichtlich, dass sich ihre Situation verbessert, während die Hälfte (50 Prozent) eine unveränderte Lage erwartet.

Auch in der Industrie fällt der Ausblick gedämpft aus. Bei den Industrieunternehmen rechnen rund 16 Prozent mit einer besseren Geschäftslage im nächsten Jahr, 32 Prozent erwarten eine Verschlechterung. Die Mehrheit (53 Prozent) geht hier von einer unveränderten Entwicklung aus.

Im Dienstleistungssektor zeigt sich ein leicht optimistischeres Bild, auch wenn dort die Unsicherheiten ebenfalls groß sind. Rund zwölf Prozent der Unternehmen rechnen mit einer Verbesserung, 28 Prozent erwarten eine schlechtere Lage. Der Großteil der Dienstleister (60 Prozent) erwartet, dass sich ihre wirtschaftliche Situation nicht verändert.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers Mercedes, Ergun Lümali, fordert von seinem Vorstand eine Wachstumsstrategie zur Auslastung der deutschen Werke. „Wir werden uns nicht mit weniger als zwei Millionen Fahrzeugen im Jahr zufriedengeben – die brauchen wir, um die deutschen Standorte auszulasten“, sagte Lümali der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und um die Zahl zu erreichen, brauchen wir Wachstum, Wachstum, Wachstum.“

Nach Ansicht des Arbeitnehmervertreters muss der Autohersteller seine Herangehensweise im Hinblick auf junge Kunden, auf das Behördengeschäft und vor allem den chinesischen Markt überdenken. „In allen Gremien, in denen ich sitze und mitentscheide, habe ich mich klar zu diesem Thema positioniert: Wir dürfen nichts auslassen. Dazu sind neue Strategien notwendig, um verlorene Marktanteile zurückzugewinnen. Auch unsere Strategie in China muss noch mal überdacht werden. Etwas anderes werden wir im Sinne der Beschäftigungssicherung nicht akzeptieren.“

Die Höhe der vom Vorstand kommunizierten Sparziele mit einem Volumen von jährlich zwischen fünf und sechs Milliarden Euro stellt Lümali infrage. „Mit Sicherheit wird der Vorstand uns auch mit Personalkosten konfrontieren. Aber da geht eben nur das, was realistisch umsetzbar ist und Akzeptanz und Verständnis findet“, so der Gesamtbetriebsratschef. „Wenn der Vorstand sagt, er möchte den Betrag x sparen, dann hinterlegt er das mit bestimmten Maßnahmen. Ich sage, wir machen das andersherum. Wir analysieren machbare Einschnitte für die Mannschaft und schauen dann, was für eine Zahl am Ende rauskommt.“

Die Beschäftigungssicherung hält Lümali für sicher, der Gesamtbetriebsrat drängt den Vorstand vielmehr, die Beschäftigungssicherung auszuweiten. „Unsere „Zusi 2030″, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2029 ausschließt, kann nicht einseitig vom Vorstand aufgekündigt werden“, sagte Lümali. „Wir sind aber andauernd im Gespräch – und zwar in dem Sinne, dass ich den Vorstand dränge, die Beschäftigungssicherung bis 2035 zu verlängern. Ich fordere Gespräche über Zielbilder für die deutschen Standorte, um zu definieren, mit welchen Innovationen, Technologien und Modellen wir in die Zukunft gehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. „Keinesfalls“ vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe).

„Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.“ Mit einer Ausnahme: Jürgen Pohl, der angekündigt hatte, für Olaf Scholz zu stimmen, um Friedrich Merz zu verhindern.

Pohl vertrete nicht die Parteilinie, so von Storch. „Die AfD steht ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen.“ Sie fügte hinzu: „Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen.“

Zur Migration sagte von Storch: „Wir wollen an der Grenze zurückweisen. Wir wollen die Illegalen nicht einmal mehr ins Land hineinlassen, weil wir wissen, dass die Abschiebung hinterher schwierig und kostspielig ist.“ Die Position der AfD sei ganz klar: „Niemanden mehr hineinlassen.“

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