Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsstreit der Ampel ist beigelegt, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will aber in den Ferien keine Sondersitzung des Parlaments einberufen.

„Nun erwartet der Bundestag den detaillierten Haushaltsentwurf, über den die Fraktionen beraten werden. Ich rechne damit, dass sich die Fraktionsspitzen in der Sommerpause zu Sondersitzungen treffen. Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages halte ich nicht für erforderlich“, sagte Bas der „Rheinischen Post“. „Wenn der Entwurf wie geplant bis zum 17. Juli kommt, sind wir insgesamt im Zeitplan.“

Mit Blick auf die Sicherheit im Bundestag kündigte die Präsidentin eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen für Abgeordnete an. „Wenn wir ein offenes Haus bleiben wollen, müssen wir die Sicherheit des Parlaments nach innen und außen stärken. Die Bundestagspolizei soll mehr und klarere Rechte bekommen. Wir prüfen, auch Abgeordnete, die in sicherheitsrelevanten Ausschüssen sitzen, einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Künftig sollen alle Beschäftigten von Abgeordneten überprüft werden. Im Einzelfall soll auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgegriffen werden können, damit Extremisten egal welcher Couleur keinen Zutritt haben“, sagte Bas.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – 2,70 Euro für ein Magnum, 1,20 Euro für ein Domino: Die Preise für abgepacktes Langnese-Eis haben zuletzt deutlich angezogen. Doch die Kaufkraft hält laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) mit dieser Teuerung in etwa Schritt.

Eis bleibe „erschwinglich, auch 2024“, sagte IW-Forscher Christoph Schröder dem „Spiegel“. Er hat die Preisempfehlungen des Herstellers Unilever ins Verhältnis zur Entwicklung der Nettolöhne in Deutschland gesetzt. Es gibt aber Unterschiede bei den Sorten. Musste etwa für ein Domino-Eis im Jahr 2000 noch 3 Minuten und 45 Sekunden lang gearbeitet werden, sind es heute nur noch 3 Minuten und 14 Sekunden. Dagegen sind die Preisempfehlungen für Nogger stärker gestiegen als die Löhne, statt ebenfalls 3 Minuten und 45 Sekunden im Jahr 2000 müssen Arbeitnehmer dafür heute 5 Minuten und 7 Sekunden aufwenden.

Beim Fruchteis Capri lag die Empfehlung im Jahr 2000 laut Auswertung noch bei umgerechnet 41 Cent, 2024 bei 1,20 Euro. Früher musste für ein Capri im Schnitt 2 Minuten lang gearbeitet werden, heute 3 Minuten und 14 Sekunden. Besonders lange muss man für ein Magnum schuften, 7 Minuten und 17 Sekunden, 61 Sekunden mehr als im Jahr 2000. Hinzu kommt: Die ursprüngliche Packungsgröße von 200 Millilitern ist seit Markteinführung 1989 auf 110 Milliliter geschrumpft.

Foto: Frau mit Eis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat sich mit deutlichen Worten eine Einmischung in die Entscheidung für eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbeten.

Auf die Frage, ob wenigstens der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mitreden dürfe, bevor er mit Wagenknechts Partei etwas mache, sagte Voigt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die CDU ist eine geschlossene Mannschaft. Trotzdem ist das, was in Berlin diskutiert wird, nicht das, was hier vor Ort entscheidend ist. Friedrich Merz und ich sind uns einig, dass die CDU das Bollwerk ist, um die AfD zu verhindern. Wir tun gut daran, uns nicht durch Seitendebatten ablenken zu lassen.“

Voigt lehnt auch einen länderübergreifenden Deal mit dem BSW ab, wonach der BSW in Sachsen den CDU-Politiker Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten wählt und dafür in Thüringen darin unterstützt wird, die BSW-Kandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu wählen. „Wir Thüringer halten von solchen Hinterzimmer-Deals gar nichts. Frau Wagenknecht will ich klar sagen, dass weder in Berlin noch am Küchentisch in Saarbrücken über Thüringens Zukunft befunden wird. Wir entscheiden schon selbst und sonst niemand“, sagte Voigt der FAS.

Er kritisierte Debatten über eine Koalition mit dem BSW. „Das BSW darf doch jetzt bitte schön nicht der neue Referenzpunkt für Politik in Deutschland sein. In den vergangenen beiden Jahren wurde die AfD als New Kid on the Block durch die Medienlandschaft getrieben. Jetzt ist es das BSW. Ich glaube, wir sollten uns mal wieder um die Probleme der Deutschen kümmern.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Essen (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert einen Sitz für den Bund im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssenkrupp. „Als Duisburger Bundestagsabgeordnete würde ich es begrüßen, wenn der Staat einen Sitz im Aufsichtsrat erhält, um zu kontrollieren, was mit dem Steuergeld geschieht“, sagte Bas der „Rheinischen Post“.

Bund und Land NRW gäben zwei Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau. „Das ist deutlich mehr, als der Investor Daniel Kretinsky für seinen Einstieg beim Stahl bezahlt. Es ist gut, den Staat früh einzubeziehen – bei einer Schließung von Standorten wäre er ohnehin gefordert.“

Bas kann sich nach eigener Aussage auch einen Staatseinstieg bei dem Krisenkonzern vorstellen: „Denkbar ist auch, dass der Staat bei einzelnen Unternehmen wie eben Thyssenkrupp Steel einsteigt.“ Sie mahnte: „Deutschland darf bei diesem Rohstoff nicht abhängig werden von anderen Ländern.“ Deutschland dürfe diese Schlüsselindustrie nicht verlieren.

Die SPD-Politikerin erwartet von der Krupp-Stiftung, Haupteigentümerin von Thyssenkrupp, dass sie auch bei einer Abspaltung am Stahl beteiligt bleibt. „Alles andere ist nicht vorstellbar. Stahl ist die historische Wurzel von Krupp und der Krupp-Stiftung.“ Sie kritisierte: „Die Krupp-Stiftung ist zu leise. Es wäre gut, wenn sie ihren Einfluss auf den Thyssenkrupp-Vorstand nutzen würde, um die Interessen der Arbeitnehmer durchzusetzen. Auch hier gilt: Eigentum verpflichtet.“

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Hilfezusagen der Nato für die Ukrainische Flugabwehr fordern zwei führende Experten, der Ukraine kurzfristig noch mindestens 80 Jagdflugzeuge zur Bekämpfung russischer Marschflugkörpern zu liefern.

Gustav Gressel vom „European Council on Foreign Relations“ und der Datenanalytiker Marcus Welsch schreiben in einer Studie, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, vor allem zur Abwehr relativ langsamer Marschflugkörper wie des Ch-101, der vermutlich am 8. Juli die Kiewer Kinderklinik „Ochmatdyt“ zerstört hat, sei „eine Ergänzung durch Abfangjäger“ zwingend. Weil aber 24 Flugzeuge nötig seien, um auch nur zwei Maschinen ununterbrochen in der Luft zu halten, brauche die Ukraine mindestens 80 Abfangjäger, „um ihren Luftraum ausreichend schützen zu können“.

Gressel begründet diese Forderung mit Folgerungen aus dem Angriff auf die Kiewer Kinderklinik. Die Analyse der Flugbahnen russischer Marschflugkörper an diesem Tag habe gezeigt, dass die Geschosse ihr Ziel in weiten Schleifen angesteuert hätten, um der ukrainischen Flugabwehr zu entgehen. Man könne erkennen, „wie die russischen Marschflugkörper in der Ukraine spazieren fliegen, um in einen guten Winkel zu kommen“. Das aber könne man „nur mit Abfangjägern unterbinden“. Mit genügend Flugzeugen hätte die ukrainische Luftwaffe den Angriff auf die Kinderklinik „wahrscheinlich stoppen können“.

Die neusten Zusagen der Nato für die Ukraine – fünf strategische Flugabwehrsysteme, Dutzende von Systemen kürzerer Reichweite, Munition und eine unklare Anzahl von Flugzeugen – seien zwar eine „Chance“, aber es fehle immer noch „vieles, was nötig wäre“. Gressel und Welsch zufolge hat Russland in der ersten Hälfte dieses Jahres etwa 3.500 ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf zivile Ziele in der Ukraine abgefeuert – doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum 2023. Moskau wolle die ukrainische Flugabwehr damit zwingen, ihre Munition bis zur „langfristigen Erschöpfung“ zu verfeuern, um dann im harten ukrainischen Winter mit noch intensiveren Angriffswellen umso leichter durchzukommen. Das Ziel sei dabei die „Zermürbung der Bevölkerung“.

Wenn es Russland gelinge, durch Schläge gegen die Strom- und Fernwärmenetze der Ukraine Millionenstädte wie Charkiw und Dnipro „in die Unbewohnbarkeit“ zu bomben, würde das zu neuen „erheblichen Fluchtbewegungen führen“. Jetzt schon seien 80 Prozent der ukrainischen Strom- und Wärmeerzeugung ausgefallen.

Vier Länder der Nato (Belgien, Dänemark, die Niederlande und Norwegen) haben der Ukraine Kampfflugzeuge des US-Typs F-16 zugesagt, Dänemark und die Niederlande haben mit der Auslieferung schon begonnen. Allgemein wird aber erwartet, dass die Gesamtzahl bis zu der erwarteten winterlichen Bombenkampagne Russlands weit unter dem von Gressel und Welsch errechneten Minimum von 80 Stück bleiben wird. Gressel sagte der FAS daher, die absehbaren Lieferungen seien „zu wenig gegen Wladimir Putins Winter-Luftoffensive“.

Ein Vertreter der Bundesregierung sagte auf eine Frage der FAS, Berlin wolle der Ukraine keine Abfangjäger liefern, weil man nicht wisse, ob sie damit nur Drohnen und Marschflugkörper abfangen werde, oder ob die Flugzeuge auch „für andere Aufgaben“ genutzt würden – zum Beispiel zur Bekämpfung von Bodenzielen.

Foto: F-16 Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei von drei Mittelständlern im deutschen Handel empfinden die bürokratische Belastung als wirtschaftliches Hemmnis.

In einer Umfrage des Mittelstandverbundes unter seinen Mitgliedsunternehmen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, gaben 67 Prozent an, dass die allgemeine Bürokratiebelastung ihre wirtschaftliche Entwicklung „sehr stark“ oder zumindest „stark“ bremse. Weitere 26 Prozent fühlen sich mittelmäßig in ihrer Performance eingeschränkt. Nur 3,4 Prozent der befragten Firmen empfinden die bürokratische Last als gering.

Bei der Arbeitszeit, die Unternehmen zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben aufwenden müssen, zeigt sich ein ähnliches Bild. Rund 43 Prozent der Unternehmen beziffern die Arbeitszeit für bürokratischen Erfüllungsaufwand auf elf bis 20 Prozent. Jedes fünfte Unternehmen schätzt die für Bürokratie nötige Arbeitszeit sogar auf 21 bis 40 Prozent ein.

Die finanzielle Belastung durch Bürokratie ist hoch. 16 Prozent der befragten Unternehmen beziffern ihren jährlichen Aufwand auf 50.000 bis 100.000 Euro. 18 Prozent kalkulieren mit Bürokratiekosten von 20.000 bis 50.000 Euro. Je 12,5 Prozent der Unternehmen schätzen den Betrag sogar auf 100.000 bis 200.000 beziehungsweise 200.000 bis 500.000 Euro pro Jahr ein.

Der Mittelstandsverbund organisiert Verbundgruppen aus dem Handels- und Dienstleistungsbereich wie Edeka, Rewe oder Expert. 58 Verbundgruppenzentralen mit rund 4.4000 angeschlossenen Unternehmen aus 15 Branchen haben sich an der Umfrage des Verbands beteiligt.

Foto: Verkauf in einem Kaufhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Santa Fe (dts Nachrichtenagentur) – Der im US-Bundesstaat New Mexico geführte Gerichtsprozess gegen den Schauspieler Alec Baldwins wegen Totschlags ist am Freitag überraschend eingestellt worden.

Das Gericht stellte fest, dass die Strafverfolgungsbehörden Beweise unterschlagen und damit Baldwin in seiner Verteidigung behindert hätten. Der 66-jährige Schauspieler brach im Gerichtssaal in Tränen aus. Ihm drohten bis zu 18 Monate Gefängnis, wenn er wegen des Todes der „Rust“-Kamerafrau Halyna Hutchins verurteilt worden wäre.

Eine Polizeiermittlerin hatte zuvor ausgesagt, sie sei von ihren Vorgesetzten angewiesen worden, Informationen zu gefundener Munition am Set unter einer anderen Fallnummer abzulegen. Die Frage scharfer Munition am Set war ein entscheidender Teil des Falls.

Baldwin hatte am 21. Oktober 2021 bei Dreharbeiten zu dem Film „Rust“ einen mit scharfer Munition geladenen Revolver abgefeuert und damit die Kamerafrau getötet sowie Regisseur Joel Souza verletzt.

Eigentlich hatte sich Baldwin bereits mit den Hinterbliebenen geeinigt: Demnach wurde der Film zu Ende gedreht, Hutchins` Witwer soll an den Einnahmen beteiligt werden – dafür wurde eine Zivilklage zurückgezogen. Trotzdem kündigte die Staatsanwaltschaft von New Mexico an, Baldwin und die Waffenmeisterin wegen fahrlässiger Tötung anzuklagen.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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