Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die litauische Regierung hat zur Finanzierung der neu zu bauenden Armeebasis für die Bundeswehr-Brigade, die dauerhaft im Baltikum stationiert werden soll, Hilfen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) beantragt. „Es ist ein sehr wichtiges und ein sehr anspruchsvolles Projekt, und wir haben gerade damit begonnen, Details zu prüfen“, sagte EIB-Präsidentin Nadia Calviño der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Bis 2027 soll eine Brigade mit knapp 5.000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden, um Russland abzuschrecken. Während die Bundeswehr mit Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro kalkuliert, plant die Regierung in Vilnius, mehr als eine Milliarde Euro für den neuen Stützpunkt in Rudninkai nahe der Grenze zu Weißrussland auszugeben.

Auch für den Bau von Schulen und Kindergärten für die Kinder deutscher Soldaten ist Litauen zuständig, das seit 2004 der Nato angehört. Die EIB ist die größte Förderbank der Welt und hat 2024 Finanzierungen im Volumen von 89 Milliarden Euro unterzeichnet. Die Rekordsumme von einer Milliarde Euro wurde im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgegeben.

„2025 rechnen wir mit einer weiteren Verdoppelung“, sagte Calviño der SZ. Die EIB kann Projekte fördern, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind: etwa die Vertiefung von Häfen oder die Modernisierung von Straßen, Brücken und Schienen, um die militärische Mobilität zu verbessern.

Die EIB-Präsidentin, die an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hatte und früher Spaniens Vize-Regierungschefin war, empfiehlt angesichts der Abwendung der USA unter Präsident Donald Trump: „Wir Europäer müssen auf unsere Stärken besinnen, für unsere Interessen eintreten und jene regelbasierte Weltordnung verteidigen, von der wir in den vergangenen 80 Jahren so sehr profitiert haben.“ Es gelte zu akzeptieren, dass nun „ein Wendepunkt in der geopolitischen Ordnung“ erreicht sei und die EU-Staaten besonders geschlossen auftreten müssten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht die Überlegung, deutsche Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu schicken als verfrüht. „Wir brauchen doch erst mal eine gemeinsame europäische Position“, sagte Lindner „RTL Direkt“.

„Das ist doch das, was wir jetzt erreichen müssen, alles andere greift vorweg.“ Olaf Scholz sei zudem ein schlechter Anwalt der Ukraine, fuhr Lindner fort. Der habe ihn ja seinerzeit entlassen, „weil er an der Schuldenbremse vorbei 15 Milliarden aufnehmen wollte, um davon drei an die Ukraine zu geben“, so Lindner.

„Danach war davon nicht mehr die Rede, als ich entlassen worden war und jetzt haben wir festgestellt, man könnte die drei Milliarden auch ohne weiteres finanzieren, ohne Ausnahme von der Schuldenbremse, weil Pistorius letztes Jahr vier Milliarden Euro weniger ausgegeben hat als geplant.“

Die nächste Bundesregierung muss laut Lindner dafür sorgen, „dass Europa zusammen kommt, wieder ein vernünftiges Verhältnis mit Washington haben und dann können wir auch in der internationalen Politik Handlungsfähigkeit zeigen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommission der Europäischen Union bereitet die Mitgliedstaaten auf höhere Beitragszahlungen vor. „Ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ist nicht genug, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit, die Kohäsion und die globale Präsenz der EU zu sichern“, sagte der EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

In den vergangenen Jahren hatten die Mitgliedstaaten den EU-Haushalt bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung gedeckelt. Das will Serafin beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 ändern. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Ab 2028 müsse die Kommission die Corona-Kredite zurückzahlen, sagte er dem „Handelsblatt“.

„Allein der Schuldendienst könnte bis zu 20 Prozent des EU-Haushalts beanspruchen, es stünde also noch weniger Geld für die anderen Aufgaben zur Verfügung. Einen schrumpfenden Haushalt können wir uns im derzeitigen geopolitischen Kontext aber nicht leisten.“

Der polnische EU-Kommissar forderte zudem, schon vor 2028 gemeinsame Rüstungsausgaben zu planen. „Aus meiner Sicht können wir es uns nicht leisten, bis zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028 zu warten, um diese existenziellen Fragen zu beantworten“, sagte Serafin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will trotz der Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach einer schnellen Bebauung des Tempelhofer Felds an einer Volksbefragung der Berliner zu dem Thema festhalten. „Meine Haltung ist seit langem bekannt: Ich bin für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes, denn wir brauchen dringend neuen Wohnraum in Berlin“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Das Gelände bleibe auch dann ein einzigartiges Areal, wenn am Rand Wohnungen entstehen würden, erklärte er. „Ich bin davon überzeugt, dass es für eine klare Konzeption auch eine breite Mehrheit in Berlin geben wird.“

Damit widerspricht Berlins Regierender seinem Parteichef. Merz hatte im TV-Quadrell am Sonntag gefordert, auf der Fläche ohne erneute Zustimmung der Berliner Wohnungen zu errichten. Wenn die Bürger sich weigerten, „dann muss die Politik bereit sein, auch gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen, wir weisen das als Bauland aus und werden dort bauen“, sagte er.

Zustimmung bekam Merz in der Sendung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Wir sind einer Meinung“, ergänzte der Bundeskanzler. Genau wie Wegner will auch Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am bisherigen Verfahren festhalten. „Ich habe mich immer für eine maßvolle Randbebauung ausgesprochen, allerdings nicht gegen den Willen der Bevölkerung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Lisa Paus stellte sich grundsätzlich gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens. Die Berliner hätten „zum Tempelhofer Feld bereits demokratisch entschieden und die Bebauung abgelehnt“, sagte sie.

Bei einem Volksentscheid hatte 2014 eine Mehrheit für den Erhalt des Tempelhofer Felds gestimmt. Die Berliner CDU und Teile der Sozialdemokraten wollen weiterhin am Rand des Felds tausende Wohnungen bauen. Wegen der anhaltenden Wohnungsnot habe sich die Meinung der Berliner in der Frage mittlerweile geändert, argumentieren sie.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl vorgelegt. Im Mittelpunkt des Papiers mit dem Titel „Für einen neuen Aufbruch Ost“, aus dem die „Welt“ (Dienstagausgabe) zitiert, stehen Thesen und Forderungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Ausbau der Verkehrsachsen und der Infrastruktur.

Offiziell vorgestellt wird das Papier laut Zeitung am Dienstag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale) mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haselhoff (Sachsen-Anhalt).

35 Jahre nach der deutschen Einheit „haben wir enorme Fortschritte gemacht, aber wir stehen vor neuen Herausforderungen“, sagte Sachsens Regierungschef Kretschmer der „Welt“. „Wir brauchen gezielte Investitionen, eine innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine gerechte Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen.“ Ziel sei ein „wirtschaftlich starkes und international wettbewerbsfähiges Ostdeutschland mit gleichwertigen Lebensverhältnissen“.

In ihrer Agenda sprechen sich die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden dafür aus, Wirtschaftszweige, die im Osten besondere Bedeutung haben, wie die Chemie-, Halbleiter- und Luftfahrtindustrie, die optische Industrie sowie die Biotechnologie durch „Verzahnung etablierter Netzwerke mit der Regionalförderung zu stärken“.

Energieintensive Branchen wie die Stahl- oder Chemieindustrie sollen „bei den Transformationsprozessen zur CO2-Reduzierung“ unterstützt werden. Das gelte auch für den „infrastrukturellen Umbau der Raffinerien in Schwedt und Leuna sowie deren Versorgungswege“. Zudem fordern die Ministerpräsidenten einen umfassenden Ausbau der Verkehrswege.

„Dafür wollen wir in den ersten Monaten nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine Vereinbarung mit Polen und Tschechien auf den Weg bringen, um das Straßen- und Schienennetz zu den ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zügig auszubauen“, heißt es in dem Papier. „Den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, die Anbindung der ostdeutschen Landeshauptstädte an das deutsche Hochgeschwindigkeitsschienennetz und die Hafenhinterland-Anbindungen der ostdeutschen Ostseehäfen wird der Bund außerhalb des Bundesverkehrswegeplans eigenständig realisieren.“

„Eine wirtschaftliche Eintrübung bedeutet für die meisten Menschen in Westdeutschland, dass sie weniger sparen können, für die im Osten, dass sie Abstriche beim Lebensstandard machen müssen“, so Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann.

„Politik hat in gewissem Maß ein Glaubwürdigkeitsproblem im Osten, die Leute fragen sich, ob sie mit ihrer Stimme etwas bewegen können, inwieweit sich die Parteien überhaupt unterscheiden“, sagte der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Philipp Amthor, der „Welt“. Mit der Ost-Agenda zeige die CDU, „was wir vorhaben und auch umsetzen werden“.

Foto: Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.798,09 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,26 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zwischenzeitlich hatte der Index gar ein neues Rekordhoch von 22.804,20 Punkten erreicht.

„Die Nachwehen der Münchener Sicherheitskonferenz waren heute insbesondere bei Rheinmetall zu spüren. Mit einem echten Short-Squeeze beförderte die Aktie den Dax fast im Alleingang auf ein neues Allzeithoch“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die Entwicklungen. „Mit dem heutigen, erneut zweistelligen Plus ist der Rüstungskonzern seit vergangenem Mittwoch an der Börse um fast ein Drittel wertvoller geworden.“

Oldenburger weiter: „Die USA will zwar allein mit den Russen und der Ukraine über ein Ende des Krieges verhandeln, dann aber den Europäern eine potenzielle Friedenssicherung überlassen, die nicht nur dafür ihre Verteidigungsetats kräftig erhöhen müssen. Dass die Amerikaner ihre militärische Unterstützung für die Region auslaufen lassen wollen, ist allerdings spätestens seit dem Wahlsieg Trumps keine neue Erkenntnis mehr“, so der Analyst. Doch der Auftritt des Vizepräsidenten Vance in München habe noch einmal sehr klar gemacht, „dass Europa viel investieren muss, um von den USA in Sachen Verteidigungsfähigkeit wieder ernst genommen zu werden“.

„Das Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben dürfte also nur eine Zwischenetappe der Aufrüstung darstellen und die Ausgabendynamik in diesem Sektor hoch bleiben. Der extreme Kursanstieg für Rheinmetall sollte von Anlegern aber auch skeptisch betrachtet werden, da das Unternehmen früher oder später an seinen Quartalszahlen gemessen wird und nicht an den Ausgaben der Länder“, räumte der Marktbeobachter ein. Es stehe nicht fest, wer das zusätzliche Geld bekommt und der Anstieg der Rheinmetall-Aktie dauere bereits einige Jahre an und „hat solche Pläne auch schon zu einem Großteil vorweggenommen“, warnte der Experte.

An der Spitze der Dax-Kursliste konnten die Werte von Rheinmetall kurz vor Handelsschluss mehr als satte 14 Prozent Kursgewinn verzeichnen, Siemens Energy dahinter brachte es immerhin noch auf mehr als drei Prozent im Plus, Münchener Rück kam auf mehr als plus zwei Prozent. Entgegen dem Trend am Listenende waren die Aktien von Vonovia mit über einem Prozent im Minus zu finden, direkt hinter denen von Sartorius und Symrise.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0483 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9539 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.898 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,03 US-Dollar, das waren 29 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. „Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe).

„Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?“ Merz sagte, Habeck könne „einem reinen Wirtschaftsministerium“ nicht mehr angehören. „Es wird immer mehr erkennbar, dass er dieser Aufgabe, die er da im Augenblick hat, nicht gerecht geworden ist“, so der CDU-Chef weiter.

Merz geht mit dem Grünen-Politiker hart ins Gericht. „Wir haben mit dem Bundeswirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland monatelange Debatten über die Wärmepumpe geführt“, so der CDU-Vorsitzender. „Ludwig Erhard hätte sich im Grabe umgedreht, wenn er das noch mitbekommen hätte.“

Der CDU-Politiker sagte, in einem von ihm geführten Kabinett werde die bisherige Struktur des Ministeriums mit Wirtschaft und Klima unter einem Dach nicht fortgesetzt. „Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach seiner emotionalen Abschlussrede als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat Christoph Heusgen einen ungewöhnlichen Vergleich zur Erklärung bemüht.

„Es war wie damals, als ich Schützenkönig wurde. Da musste ich mich auch erst einmal sammeln“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zum Hintergrund: Heusgen ist Neusser, beim großen Bürger-Schützenfest der Stadt im vergangenen Jahr wurde er erstmals Schützenkönig. Dass zahlreiche Videos seiner tränenreichen Rede nun im Netz kursieren, trägt Heusgen nach eigenen Angaben mit Fassung: „Ich bin da eben etwas emotionaler als andere.“

Nach drei Jahren an der Spitze der Münchner Sicherheitskonferenz war Heusgen am Sonntag verabschiedet worden. Bei seiner Abschlussrede wurde der Diplomat und frühere Berater Angela Merkels überaus emotional, hörbar stockte ihm die Stimme und er rang mit den Tränen. Seine Rede brach er schließlich ab, seine älteste Tochter nahm ihn kurz darauf in den Arm.

Seine Tränen erklärte Heusgen ausdrücklich nicht allein mit seinem persönlichen Abschied, sondern auch mit der Heftigkeit der vergangenen Tage. „Diese Münchner Sicherheitskonferenz war eine Zeitenwende. Vor allem wegen der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance und der europäischen Antwort darauf.“ Es müsse befürchtet werden, „dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist“. Man habe im Vorfeld zwar damit gerechnet, dass Vance eine „harte außenpolitische Rede hält“ und deutlich machen wird, dass Europa sich nun verstärkt um seine eigene Sicherheit kümmern müsse. Dass er in seiner, so Heusgen, „ideologischen Rede“ dann aber nahezu „unser gesamtes Wertesystem hinterfragt“, habe man erschrocken zur Kenntnis genommen. Der europäische Zusammenhalt sei nun wichtiger denn je.

Heusgen äußerte sich gegenüber der Zeitung auch zu seinem Abschied als Vorsitzender der Sicherheitskonferenz. Dieser sei auch für ihn überraschend gekommen. „Eigentlich hatte ich vor, das noch ein wenig länger zu machen, aber dann war der Stiftungsrat der Meinung, dass Herr Stoltenberg das besser kann“, sagte er.

Foto: Christoph Heusgen am 16.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine mangelnde Klarheit vor.

„Dass Olaf Scholz nicht ausschließt, Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu entsenden, ist geschichtsvergessen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber von neutralen Mächten. Deutsche Soldaten an der russischen Grenze wären kein Beitrag zum Frieden, sondern ein Affront.“

Sie fügte mit Blick auf den US-Präsidenten hinzu: „Ebenso deutlich muss eine künftige Bundesregierung die Pläne Donald Trumps zurückweisen, die Kosten für den Wiederaufbau der in drei Jahren Stellvertreterkrieg zerstörten Ukraine allein auf Deutschland und Europa abzuwälzen. Allerdings hat sich die europäische Politik selbst in die Rolle eines Statisten manövriert, weil seit Beginn des Krieges nicht eine einzige eigenständige Friedensinitiative von Europa ausgegangen ist.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will im Wahlkampfendspurt mit einem Ost-Konzept bei den Wählern punkten.

„Wir wollen die Olympischen Spiele im Jahr 2040 in Deutschland und sie im Hinblick auf das 50. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung zu einem Fest der Einheit und des Friedens machen. Dazu werden wir Ostdeutschland zum zentralen Austragungsort der Sommerspiele machen“, heißt es in einem Konzept, über das das Nachrichtenmagazin „Politico“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird an diesem Dienstag in Potsdam und Halle (Saale) auftreten. In ihrem Papier sprechen sich die ostdeutschen Landesverbände für einen „neuen Aufbruch Ost“ aus.

Helmut Kohls Vision von „blühenden Landschaften“ im Osten sei „in vielen Lebensbereichen Wirklichkeit“ geworden: „Entscheidend für die weitere Entwicklung sind weltweit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit guten Löhnen in Ostdeutschland.“ Nur so könne eine weitere Abwanderung von Leistungsträgern gestoppt und der „Innovationspfad in Ostdeutschland“ fortgesetzt werden.

In wirtschaftlich schwächeren Regionen sollten Unternehmensansiedlungen erleichtert werden. „Schnellere Genehmigungen, Abweichungsmöglichkeiten und eine differenzierte Förderung sind die Antworten, um ökonomische Ungleichheiten abzubauen.“ Die CDU will zudem „ein Gründer-Bafög“ einführen. Ziel sei es, „innovativen Neueinsteigern den Weg in die Selbstständigkeit“ zu erleichtern.

Verbessert werden sollen die Verkehrsanbindungen zu den Nachbarländern: „Dafür wollen wir in den ersten Monaten nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine Vereinbarung mit Polen und Tschechien auf den Weg bringen, um das Straßen- und Schienennetz zu den ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zügig auszubauen.“

Foto: Wahlplakate zur Bundestagswahl in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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