Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kann in der Sonntagsfrage von Forsa wieder über die Fünf-Prozent-Hürde klettern.

In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf fünf Prozent. Auch die Linke legt in der Erhebung einen Punkt zu und ist mittlerweile bei sieben Prozent.

Den gleichen Zuwachs verzeichnet auch die Union (30 Prozent). Die Grünen (13 Prozent) und die sonstigen Parteien (5 Prozent) verlieren einen bzw. zwei Punkte. Unverändert sind die Werte für die SPD (16 Prozent) und die AfD (20 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 11. Februar und 17. Februar erhoben. Datenbasis: 2501 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Onlinefreischaltung so oft genutzt wie bisher noch nie in einem Bundestagswahlkampf.

Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Der Wahl-O-Mat wurde in diesem Jahr bis am Montagabend kurz vor Mitternacht schon 21.533.536 Mal genutzt“, sagte er dem RND. „2021 waren es insgesamt 21.300.000 Nutzungen. Das heißt, es ist schon jetzt ein Nutzungsrekord. Noch nie wurde der Wahl-O-Mat seit seiner Einführung im Jahr 2002 in so kurzer Zeit so häufig genutzt wie vor dieser Bundestagswahl.“

Mit dem Onlinetool können Wähler ihre eigene Position mit der aller 29 zur Wahl antretenden Parteien in 38 Thesen vergleichen. Sie können den Thesen zustimmen, sie ablehnen, sich neutral positionieren oder sie überspringen. Ein Prozentwert zeigt abschließend den Grad der Übereinstimmung an.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar verbessert. Der entsprechende Index stieg von 10,3 Zählern im Januar auf nun 26,0 Punkte, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verbesserte sich leicht. Der Lageindikator für Deutschland stieg um 1,9 Punkte und liegt nun bei -88,5 Punkten.

Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone liegen mit aktuell 24,2 Punkten um 6,2 Punkte über dem Wert vom Januar. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Eurozone verbesserte sich ebenfalls. Der Lageindikator stieg um 8,5 Punkte auf einen neuen Wert von -45,3 Punkten.

„Kurz vor dem Wahltag erfahren die Konjunkturerwartungen eine deutliche Verbesserung im Februar“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. „Hoffnungen auf eine handlungsfähige neue Bundesregierung dürften für den gestiegenen Optimismus gesorgt haben. Auch die ausbleibende Konsumnachfrage privater Haushalte dürfte mit Sicht auf die nächsten sechs Monate wieder anziehen.“

„Die jüngste Zinssenkung der EZB, mit der diese auf die schwache Konjunkturentwicklung in der Währungsunion reagiert hat, dürfte zudem zu den verbesserten Aussichten für die Baubranche beigetragen haben“, so Wambach.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten.

Das zeigen Auswertungen des Ifo-Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen für Schutzsuchende“, sagte Ifo-Forscher Jean-Victor Alipour. „Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung, wonach Migration und Flucht keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland haben.“

Ausländer sind in der Kriminalstatistik gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Grund sind laut Ifo herkunftsunabhängige Faktoren: Migranten ziehen häufiger in Ballungsräume, wo das allgemeine Kriminalitätsrisiko höher ist – auch für Einheimische. Dass Ausländer im Schnitt jünger und häufiger männlich sind, spielt daneben eine geringere Rolle. „Berücksichtigt man diese Faktoren, stehen regionaler Ausländeranteil und Kriminalitätsrate in keinem statistischen Zusammenhang“, sagte Ifo-Forscher Joop Adema. „Die Annahme, dass Ausländer oder Schutzsuchende eine höhere Kriminalitätsneigung besitzen als demografisch vergleichbare Einheimische, ist nicht haltbar.“

Auch bei besonders schweren Delikten wie Tötungen oder sexuellen Übergriffen liefert die Studie keinen statistischen Zusammenhang mit einem steigenden Ausländeranteil oder dem Anteil Schutzsuchender.

Vorbeugen lasse sich Kriminalität unter Migranten vor allem durch eine Integration in den Arbeitsmarkt, so die Forscher weiter. Sinnvolle Maßnahmen wären aus ihrer Sicht etwa die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine Verteilung von Asylbewerbern nach regionaler Arbeitsnachfrage. „Migranten erhalten so schneller legale Verdienstmöglichkeiten, was Straffälligkeit vorbeugt. Außerdem könnte der Arbeitskräftebedarf gezielter gedeckt werden“, sagte Alipour.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngste Bundestagsabgeordnete der Grünen, Emilia Fester, hat kein Verständnis für die zahlreichen kritischen Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder gegen ihre Partei.

„Söder ist so gegen uns“, beklagte die 26-Jährige, die seit 2021 im Bundestag sitzt, gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. Der bayerische Ministerpräsident habe „einen Narren an uns gefressen“, attestierte Fester und zeigte Bedenken bezüglich einer Koalition mit der Union – vor allem wegen der CSU. Sie befürchtete „eine neue FDP, die uns die ganze Zeit bekriegt“.

Auch die SPD-Abgeordnete Lena Werner saß, äußerte die Vermutung, Söder hasse die Grünen. Woraufhin Fester fragte: „Ja, warum eigentlich?“ Söder hatte in den vergangenen Monaten mehrfach eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen und bezeichnete Schwarz-Grün zuletzt als „faktisch tot“, etwa wegen Differenzen in der Migrationspolitik.

SPD und Grüne seien sich da schon näher, wie auch Fester und Werner klarmachten. Sie hoben etwa hervor, wie wichtig beiden Parteien die Brandmauer gegen rechts sei. Fester verwies auch auf gemeinsame Errungenschaften wie die Abschaffung des Paragrafen 219a – das Werbeverbot für Abtreibungen – sowie das Selbstbestimmungsgesetz: „Wir haben gute Sachen gemacht.“ Werner gab ihr Recht, bedauerte aber auch, dass diese Erfolge häufig hintenübergefallen seien.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wurde in Deutschland der Bau von 215.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 16,8 Prozent oder 43.700 Wohnungen weniger als im Vorjahr.

Damit sank die Zahl der Baugenehmigungen bereits im dritten Jahr in Folge. Weniger neue Wohnungen waren zuletzt im Jahr 2010 (187.600 Wohnungen) genehmigt worden. In den Zahlen sind die Baugenehmigungen für Wohnungen sowohl in neuen als auch in bestehenden Gebäuden enthalten. Die Zahl der gemeldeten Baugenehmigungen ist ein wichtiger Frühindikator für die zukünftige Bauaktivität.

Nach dem Einbruch der Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2023 um insgesamt 26,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr verlangsamte sich der Rückgang im Jahresverlauf 2024 etwas: Waren im 1. Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr 21,1 Prozent weniger (-28.500 auf 106.700) Wohnungen genehmigt worden, so waren es im 2. Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreshalbjahr 12,5 Prozent weniger (-15.600 auf 109.300) Wohnungen.

Im Jahr 2024 wurden 172.100 Neubauwohnungen genehmigt. Das waren 19,4 Prozent oder 41.500 Neubauwohnungen weniger als im Vorjahr.

Rund 93 Prozent der Genehmigungen für Neubauwohnungen entfielen in Deutschland 2024 auf Unternehmen und Privatpersonen. Entsprechend prägen diese beiden Gruppen die Gesamtentwicklung. Im Jahr 2024 entfielen auf Unternehmen 92.300 Baugenehmigungen für Wohnungen und damit 21,6 Prozent oder 25.400 weniger als im Vorjahr. Auf Privatpersonen entfielen 68.400 Baugenehmigungen, das waren 15,6 Prozent oder 12.700 weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der Baugenehmigungen, die auf Bauanträge der öffentlichen Hand zurückgehen, sank um 19,8 Prozent oder 2.200 auf 8.800.

Nach Gebäudearten betrachtet ging im Neubau im Jahr 2024 die Zahl der Baugenehmigungen bei Einfamilienhäusern (-20,3 Prozent oder -9.600 auf 37.900) deutlich stärker zurück als bei Zweifamilienhäusern (-11,3 Prozent oder -1.600 auf 12.700 Wohnungen). Diese beiden Gebäudearten werden im Allgemeinen von Privatpersonen errichtet und machen rund ein Drittel (29,4 Prozent) der im Jahr 2024 genehmigten Neubauwohnungen in Deutschland aus. Im Jahresverlauf 2024 hat sich die Zahl der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser auf niedrigem Niveau stabilisiert. Im Januar 2024 wurde mit 3.900 Genehmigungen der bisher niedrigste Monatswert seit dem Beginn der Zeitreihe 1995 gemessen. Seitdem schwankt die Zahl der Baugenehmigungen eng um einen durchschnittlichen Monatswert von ca. 4.200.

Rund zwei Drittel (66,4 Prozent) der im Jahr 2024 genehmigten Neubauwohnungen in Deutschland entstehen in Mehrfamilienhäusern. Hier lag die Zahl der Baugenehmigungen 2024 gegenüber 2023 um 19,7 Prozent niedriger (-28.000 auf 114.200 Wohnungen).

Auch die neuen Bauvorhaben bei Nichtwohngebäuden lagen im Jahr 2024 niedriger als 2023. Nichtwohngebäude sind zum Beispiel Fabrikgebäude und Lagerhallen, Büro- und Verwaltungsgebäude oder landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Der zentrale Indikator zur Messung der Bauaktivität ist hier der umbaute Raum. Bei den genehmigten Nichtwohngebäuden verringerte sich dieser 2024 gegenüber 2023 um 2,9 Prozent auf 193,0 Millionen Kubikmeter. Das war der niedrigste Wert seit 2014 (186,8 Millionen Kubikmeter).

Dabei lag der umbaute Raum bei Handelsgebäuden im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr 17,5 Prozent niedriger. Bei Büro- und Verwaltungsgebäuden betrug der Rückgang 13,5 Prozent und bei Fabrik- und Werkstattgebäuden 7,7 Prozent. Demgegenüber stieg der umbaute Raum bei Warenlagergebäuden um 3,4 Prozent.

Der erneute Rückgang des umbauten Raums im Jahr 2024 bei den Büro- und Verwaltungsgebäuden um 13,5 Prozent führte zu einem Neubauvolumen von 15,6 Millionen Kubikmetern. Im Zeitraum von 2010 bis 2021 war der umbaute Raum bei dieser Gebäudeart von 10,8 Millionen auf 27,3 Millionen Kubikmeter stark gestiegen. Im Jahr 2022 kam es dann zu einem Einbruch auf 22,8 Millionen Kubikmeter, der sich 2023 und 2024 fortsetzte. Der Rückgang um 43,0 Prozent zwischen Anfang 2021 und Ende 2024 dürfte unter anderem auf einen verminderten Bedarf an neuen Büro- und Verwaltungsgebäuden aufgrund des verstärkten Arbeitens im Homeoffice seit der Corona-Pandemie zurückzuführen sein, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert.

‚Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird`, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. `Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern.`

Der Gipfel in Paris habe leider wenig Ergebnisse gebracht, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Youtuber Mirko Drotschmann sieht in Tiktok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur. „Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf die sozialen Medien auszurichten und gezielt über die Reden Clips generiert, andere Parteien ziehen langsam nach. Diese `Tiktokisierung` des Bundestags halte ich aber für eine schwierige Entwicklung“, sagte der Wissensjouralist, der auch als MrWissen2go bekannt ist, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

„Es geht dann fast nur noch um Zuspitzung, Polarisierung, Emotionalisierung statt um die Sache.“ Drotschmann hält die Plattform des chinesischen Konzerns ByteDance für schwer zu bespielen: „Tiktok hat eine eigene, nicht unkomplizierte Sprache. Von manchen Trends, habe auch ich noch nie gehört.“ Das berge, so der 38-Jährige, die Gefahr von „Bauchlandungen“.

So kommentierte Drotschmann einen Clip, in dem Kulturstaatsministerin Claudia Roth und das Führungsduo der Grünen Jugend den Trend „We listen and we don`t judge“ übernommen hatten: „Das Video der Grünen greift einen Tiktok-Trend auf – und ich denke auch, dass das ordentlich schiefgegangen ist. Man merkt, wenn jemand nicht authentisch ist. Olaf Scholz hat eine ähnliche Bauchlandung hingelegt, als er auf Tiktok seine Tasche durch die Gegend getragen hat. Aber selbst solche Misserfolge bringen Aufmerksamkeit.“

Umgekehrt sieht MrWissen2go die Plattform auch als Ursache politischer Erfolge: „Bei Tiktok hat zum Beispiel die Linke aufgeholt, besonders deren Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. Wenn die Linke ihre Umfragewerte im Vergleich zum Herbst teilweise verdoppelt hat, verdankt Reichinnek das vermutlich auch ihrem Social-Media-Team.“

Wesentliche Themen der 2,3 Millionen Erstwähler, so Drotschmann, hätten die Parteien im Wahlkampf ignoriert: „Viele junge Menschen interessiert das Bildungssystem: Warum wird unsere Schule nicht saniert? Warum lernen wir mit alter Technik? Dazu kommt zu wenig“, sagte Drotschmann.

„In Schulen höre ich außerdem immer wieder die Frage: Kommt der Dritte Weltkrieg? Für solche fundamentalen Sorgen fehlen Schülern Ansprechpartner in der Politik. Und das Wählen ab 16 auf Bundesebene ist meiner Meinung nach auch überfällig. Das stand im Koalitionsvertrag. Jetzt kommt es nicht, und das enttäuscht viele junge Menschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat sein Unverständnis angesichts der Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Ukraine gezeigt. „Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Gabriel weiter: „Ohne europäische Beteiligung daran, ohne die Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine wird es nicht gelingen, das Abschreckungspotential zu schaffen, das die Ukraine braucht, damit Russland es nicht noch einmal probiert. Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind.“

Gabriel nannte die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J. D. Vance an die Adresse Europas in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz „hanebüchen“. „Europa muss endlich verstehen, dass es zusammenhalten muss, statt dass nun jede Regierung einzeln ins Weiße Haus läuft und versucht, für sich das meiste herauszuholen.“

Er warnte, das Schlimmste wäre, „wenn Europa sich jetzt wie ein gekränktes Kind abwenden würde“. In den USA finde ein Kampf um die Seele des Westens statt. Die liberalen Demokratien Europas sollten nicht abseits stehen, sondern sich an diesem Kampf beteiligen. „Donald Trump ist nicht mit 70 Prozent ins Amt gewählt worden, sondern mit 49 zu 48 Prozent. Wir müssen die Verbindung halten zu den 48 Prozent, die zu der Idee des Westens stehen.“

Den Bundestagswahlkampf bezeichnete Gabriel als „Bauchnabelschau“, weil es zu wenig um die Zukunft Europas und das Verhältnis zu den USA gehe. Europa müsse seine wirtschaftliche Kraft wieder entfesseln. Dafür schlug Gabriel vor, mit der Entbürokratisierung ernst zu machen. Konkret plädierte er dafür, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände abzuschaffen, um Planungsprozesse zu beschleunigen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei kooperiert regelmäßig mit chinesischen Sicherheitskräften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach gab es in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 35 „Kooperationsvorhaben“ zwischen der Bundespolizei und chinesischen Polizeibehörden. Nach einer coronabedingten Pause wurde die Zusammenarbeit 2023 wieder aufgenommen.

Partner auf chinesischer Seite waren bei diesen Begegnungen die Büros für öffentliche Sicherheit – regionale Einheiten, die dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit unterstellt sind. Die Bundespolizei arbeitet damit laut „Tagesspiegel“ ausgerechnet mit den Sicherheitsbehörden zusammen, die auch für die so genannten Übersee-Polizeistationen verantwortlich sind.

Im September 2023 traf sich die Bundespolizei „auf Leitungsebene“ zum Austausch mit der Polizei in Hongkong. Diese Sicherheitskräfte waren vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie mit aller Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgingen.

Foto: Polizist in China (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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