Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung warnt US-Präsident Joe Biden vor der Zunahme von Gewalt im Wahlkampf.

„Meinungsverschiedenheiten sind unvermeidlich, und die amerikanische Demokratie ist Teil der menschlichen Natur“, sagte er bei einer Ansprache an die Nation aus dem Oval Office. „Aber die Politik darf niemals ein buchstäbliches Schlachtfeld oder Gott bewahre, ein tödliches Feld sein.“

Biden sprach zudem von der Notwendigkeit, die Gemüter zu beruhigen. „Die gestrigen Schüsse auf der Kundgebung von Donald Trump in Pennsylvania fordern uns alle dazu auf, einen Schritt zurückzutreten, eine Bestandsaufnahme zu machen, wo wir stehen und wie wir von hier aus weitermachen“, so Biden. „Es gibt keinen Platz in Amerika für diese Art von Gewalt.“ Man könne nicht zulassen, dass diese Gewalt „normalisiert“ werde, sagte der Präsident.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen zu bekennen. Der CSU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), er vertraue vor der Abstimmung über von der Leyen am Donnerstag im Europaparlament zwar grundsätzlich auf das Dreierbündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen, das zusammen über eine Mehrheit verfügt. Aber er spüre „Unsicherheit“ vor allem bei den Liberalen. „Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss sich im Namen der FDP endlich klar positionieren.“

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen war bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der EVP angetreten und von den EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission nominiert worden. Aber es gehe um mehr als nur diese Personalie, sagte Weber. „Auf dem Spiel stehen elementare inhaltliche Fragen und das ganze Personalpaket, über das sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben.“ Dazu gehören der Sozialdemokrat António Costa als Ratspräsident und die Liberale Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte. „Deswegen erwarte ich jetzt Geschlossenheit und Verlässlichkeit. Wenn es nicht klappt am Donnerstag, würde die EU in ein Führungschaos fallen. Und es gäbe nur einen großen Gewinner, Viktor Orbán und die radikale Rechte und Linke. Das muss verhindert werden“, so Weber weiter.

Für ihre Wiederwahl benötigt von der Leyen die absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament. Mit einer typischen Abweichlerquote von zehn bis 15 Prozent reichen die Stimmen der Mitte-Koalition wahrscheinlich nicht aus. Von der Leyen hat deshalb unter anderem bei den Grünen um Stimmen geworben. Eine feste Zusammenarbeit mit den Grünen lehnt Weber dennoch ab. „Ich habe sie in den letzten fünf Jahren in zentralen Fragen als links-ideologische Kraft erlebt“, sagte Weber. Sie hätten etwa kurz vor der Wahl gegen Gesetzespakete gestimmt, „die über die Zukunft des Kontinents entscheiden“, wie die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Migrationspakt. „Außerdem zählen die Grünen zu den Wahlverlierern, deswegen würde es die Öffentlichkeit nicht verstehen, wenn sie jetzt Teil eines Abkommens sind“, sagte der EVP-Chef. Weber verteidigte dagegen Kontakte mit den Fratelli d`Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Meloni führe in Italien eine „bürgerliche“ Regierung.

Mit Blick auf die umstrittenen diplomatischen Bemühungen von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Kiew, Moskau und Peking gereist ist und das „Friedensmission“ nannte, sagte Weber: „Das ist keine `Friedensmission`, sondern eine Kriegsverlängerungsmission, die Europas Glaubwürdigkeit infrage stellt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat das Attentat auf Donald Trump, bei dem der US-Präsidentschaftskandidat verletzt wurde, als „katastrophale Entwicklung“ bezeichnet und auf die immer tiefere politische Spaltung der Vereinigten Staaten zurückgeführt, die gravierende Auswirkung auch auf Europa haben könnte.

Es zeige sich, so Gabriel gegenüber dem „Tagesspiegel“, „dass demokratische Parteien und Politiker sich immer nur als gleichberechtigte demokratische Wettbewerber verstehen und nie zu echten Feinden werden dürfen“, weil dies auch radikalisierte Anhängerschaften produziere: „Wenn der Wettbewerber zum Feind wird und seine Wahl zum Armageddon des ganzen Landes hochstilisiert wird, dann heiligt auf einmal der Zweck die Mittel“, sagte der Vorsitzende des Vereins Atlantikbrücke: „Was in Wahrheit brutale Gewalt ist, wird in den Augen radikalisierter Anhänger zur `Rettung der Nation`.“

Für den ehemaligen Außenminister ist die entscheidende Frage daher nicht, ob im kommenden Jahr weiterhin Amtsinhaber Joe Biden im Weißen Haus sitzt oder Trump es für die Republikaner zurückerobern kann. „Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten“, erklärte Gabriel: „Dann wird die einstige Führungsmacht der demokratischen Welt in inneren Kämpfen gefesselt und nach außen gelähmt sein.“ Speziell auf dieses Szenario müsse sich Europa nun vorbereiten.

Die Bundesbürger ruft der frühere SPD-Parteichef dazu auf, die politische Kultur zu bewahren. „In Deutschland sollten wir es als großes Glück empfinden, dass unsere demokratischen Parteien sich nur als Wettbewerber verstehen und nicht als Feinde“, sagte Gabriel: „Das ist ein großer gemeinsamer Schatz unserer Demokratie.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der politischen Sommerpause will die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine „sehr grundlegende Reform“ der Schuldenbremse vorlegen. Das sagte der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Achim Post dem Tagesspiegel. Post nannte drei Kernpunkte der Reform: „Die Orientierung der Schuldenregel an 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stammt aus einer anderen Zeit und ist eindeutig zu starr.“

Post ergänzte: „Wir müssen zweitens auch über gezielte Ausnahmen von der Schuldenregel reden – zum Beispiel für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur oder Transformation.“ Ein drittes Anliegen sei, dass die bereits vorhandenen Notlagenregeln reformiert werden sollen und „überjährig flexibler gestaltet“ werden sollten, da sich Krisen nicht an Haushaltsjahre hielten. Bisher wird eine Haushaltsnotlage mit erweiterten Schuldenspielräumen für den Bundeshaushalt nur für ein Haushaltsjahr beschlossen.

Post leitet auch die in der SPD-Bundestagsfraktion eingerichtete Steuerungsgruppe zur Reform der Schuldenbremse. Der Haushaltspolitiker versprach: „Wir wollen nach der Sommerpause erste Ergebnisse vorlegen.“ Der Sozialdemokrat argumentierte: „Wir stehen vor der größten Transformation des Landes seit Ende des Zweiten Weltkriegs.“ Damals habe es den Marshallplan gegeben, der den Wiederaufbau des Landes möglich gemacht habe. Heute seien die Aufgaben ähnlich groß. Man wolle die Schuldenbremse deshalb zwar nicht abschaffen, aber eine sehr grundlegende Reform.

Foto: SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, hat die Union die Vorhaben der Regierung für mehr Wirtschaftswachstum kritisiert. „Das sogenannte Wachstumspaket ist der Ausdruck weitgehender wirtschaftspolitischer Ambitions- und Planlosigkeit“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Zentrale Maßnahmen, die die Wirtschaft tatsächlich in Schwung bringen würden, fehlen im Entwurf des Bundeshaushalts und im sogenannten Dynamisierungspaket. Dazu zählen beispielsweise die Deckelung der Lohnnebenkosten, das schon häufiger angekündigte Belastungsmoratorium, die Arbeitszeitflexibilisierung sowie eine Unternehmenssteuerreform“, sagte Grosse-Brömer. Die Vorschläge der Unionsfraktion für die Wirtschaftswende würden seit Monaten auf dem Tisch liegen, von der Ampel mit ihrer Mehrheit im Wirtschaftsausschuss aber nicht einmal mehr zur Debatte zugelassen, sondern seit Monaten vertagt werden, kritisierte der CDU-Politiker.

„Eine völlig erschöpfte Ampel versucht mit diesem Haushaltsentwurf, sich gerade noch so über die Ziellinie zu schleppen. Für einen echten wirtschaftspolitischen Aufschwung hat die Bundesregierung weder die Ideen noch die Kraft“, so Grosse-Brömer weiter. Das Wachstumspaket, auf das sich die Regierungsspitze parallel zum Haushaltsentwurf geeinigt hatte, umfasst 49 Einzelmaßnahmen.

Foto: Michael Grosse-Brömer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch dazu geäußert, dass ihre Partei in einem östlichen Bundesland künftig mitregieren könnte. „Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist hauptsächlich auf Bundesebene möglich“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Wagenknecht fügte hinzu: „Wenn wir in einem Bundesland mitregieren, gibt es eine gewisse Gefahr: Manche Menschen erhoffen sich beispielsweise bessere Renten – das ist auch dringend nötig, aber das werden wir in einer Landesregierung kaum erreichen können.“

„Aber wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn wir substantielle Verbesserungen für die Menschen durchsetzen: bessere Bildung, keine weitere Schließung von Krankenhäusern, Bürokratieabbau, Corona-Aufarbeitung.“ In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im September neue Landtage gewählt. In Thüringen liegt das BSW in Umfragen wie die CDU bei etwa 20 Prozent. In allen drei Bundesländern wird das BSW mutmaßlich ins Landesparlament einziehen.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag vertraut weiterhin in die Amtsführung und auf einen Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden im November, bereitet sich aber auch auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump vor. „US-Präsident Joe Biden hat nach wie vor gute Chancen, die Wahl erneut zu gewinnen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Joe Biden hat vier Jahre lang bewiesen, dass er als Präsident in den entscheidenden Momenten das Richtige tut. Deshalb habe ich keine Zweifel an seiner Eignung für eine zweite Amtszeit“, so Schmid.

Die Kanzlerpartei bereite sich dennoch gezielt auf einen Machtwechsel im Weißen Haus vor: „Um Eindrücke aus erster Hand zu gewinnen und Stimmungen aufzunehmen, reise ich kommende Woche mit einer SPD-Delegation auf den Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee“, sagte Schmid dem RND weiter. „Das gehört zu einer umsichtigen Außenpolitik dazu. Für einen möglichen Trump-Wahlsieg wollen wir besser vorbereitet sein als vor acht Jahren.“

Zum Attentatsversuch auf Trump sagte der Sozialdemokrat: „Dieser Anschlag ist auf das Schärfste zu verurteilen. Es ist nicht nur ein Angriff auf Donald Trump, sondern auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie“, erklärte Schmid. „Wahlen müssen durch den demokratischen Streit der Ideen und nicht durch Gewalt entschieden werden.“

Die Unionsfraktion hält die Bundesregierung angesichts steigender Wahlchancen von Donald Trump für unzureichend auf einen Machtwechsel in Washington vorbereitet. „Bei einer zweiten Amtszeit von Donald Trump würde sein Kabinett und auch die gesamte Verwaltung mit loyalen Trump-Anhängern besetzt werden“, sagte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses und CSU-Sprecher für Internationales und Sicherheit, Thomas Erndl, dem RND.

Ausgleichende Kräfte, wie es sie in Trumps erster Wahlperiode gegeben habe, fielen weg. „Das hätte zweifellos Auswirkungen auf die transatlantische Zusammenarbeit, die bereits bei seiner ersten Präsidentschaft wenig partnerschaftlich war“, so Erndl. Deutschland müsse deshalb für die Sicherheit in Europa und die Ukraine-Unterstützung mehr Verantwortung übernehmen. „Hier ist vor allem die deutsche Bundesregierung gefragt, die das nur halbherzig angeht“, sagte der CSU-Politiker.

Erndl fügte hinzu: „Ob Trump oder Biden: Es wird immer schwieriger, 330 Millionen Amerikanern zu erklären, dass sie diesen großen Beitrag für die Sicherheit von 450 Millionen Europäern leisten müssen.“ Deutschland müsse deshalb langfristig nicht nur zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für seine Verteidigung aufbringen, sondern „langfristig drei Prozent anstreben“, forderte der Unionspolitiker. „Für Deutschland bedeutet das auch: Wir müssen endlich die Führungsrolle übernehmen, die vor allem die Osteuropäer von uns erwarten. Die deutsche Zögerlichkeit gefährdet den europäischen Zusammenhalt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spanien ist Europameister. Die Iberer setzten sich am Sonntagabend im Finale gegen England mit 2:1 durch.

Dabei entwickelte sich in der ersten Halbzeit eine ereignisarme Partie. Die Spanier versuchten das Spiel mit Ballbesitz zu dominieren und ihre Offensivkünstler in Szene zu setzen. England verteidigte jedoch konsequent. Die größte Chance des ersten Durchgangs hatte kurz vor dem Pausenpfiff Phil Foden für die Briten, scheiterte jedoch an Unai Simon.

Die zweite Hälfte begann dagegen mit einem Paukenschlag. Keine zwei Minuten nach Wiederanpfiff vollendete Nico Williams einen spanischen Angriff über die rechte Seite zum 1:0. Im Anschluss erspielte sich die Furia Roja mehrere Gelegenheiten, um die Führung auszubauen, ohne jedoch erfolgreich zu sein. Nach rund 15 Minuten erholte sich die englische Mannschaft zusehends vom Schock des Gegentreffers.

Wie schon in den vorangegangenen K.o.-Spielen gelang den Three Lions der Ausgleich. In der 73. Minute traf der gerade erst eingewechselte Cole Palmer nach Vorarbeit von Jude Bellingham. Auf spanischer Seite war es wiederum ein Joker, der die erneute Führung besorgte. Mikel Oyarzabal grätschte in der 86. Minute eine Hereingabe von Marc Cucurella aus fünf Metern ins Tor. Kurz vor Ablauf der regulären Spielzeit hatte England noch die große Doppelchance, die Verlängerung zu erzwingen, doch Simon und Dani Olmo retteten jeweils per Kopf auf der Linie den EM-Titel für ihr Team.

Für Spanien ist es der vierte Turniersieg. Damit sind sie nun alleiniger Rekordhalter.

Foto: EM-Endspiel Spanien – England am 14.07.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat nach dem Attentat auf seinen Konkurrenten Donald Trump mit seinem Amtsvorgänger gesprochen. Es sei ein „kurzes, aber gutes Gespräch“ gewesen, sagte Biden am Sonntagnachmittag (Ortszeit) in Washington.

Er sei „aufrichtig dankbar“, dass es Trump gut gehe und er sich erhole, fügte der Demokrat hinzu. „Ein Attentat steht im Widerspruch zu allem, wofür wir als Nation stehen – zu allem“, so Biden weiter. „Das ist nicht das, was wir als Nation sind. Das ist nicht Amerika, und wir können so etwas nicht zulassen. Einheit ist das am schwersten zu erreichende Ziel von allen, aber nichts ist im Moment wichtiger als das.“

Derweil laufen die Ermittlungen weiter auf Hochtouren. US-Medienberichten zufolge wurde im Auto des Attentäters auch Sprengstoff gefunden. Demnach sei der Wagen in der Nähe des Tatorts sichergestellt worden. Auch in seinem Haus sollen sich Materialien für den Bau von Bomben befunden haben.

Bei dem Vorfall wurden am Samstagabend ein Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung getötet und Trump sowie noch mindestens zwei weitere Personen verletzt, die sich beide noch in kritischem Zustand befinden sollen. Trump soll es nach Angaben seines Wahlkampfteams „gut“ gehen, er wurde bei dem Anschlag am rechten Ohr getroffen. Die Behörden gehen davon aus, dass es derzeit keine Bedrohungslage mehr gibt.

International wurde viel Bestürzung und Anteilnahme für den Ex-Präsidenten geäußert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Tat als „verabscheuungswürdig“. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich am Sonntag im ARD-Sommerinterview entsetzt: „Aber es zeigt eben auch, in welchem Zustand Amerika ist, wie tief gespalten dieses Land ist.“ Merz vermutet, dass das Geschehen sich auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im November auswirken wird.

Mit Blick auf Deutschland sagte er: „Ich will es nicht hoffen, dass es sich zuspitzt und das so etwas geschieht wie heute Nacht in Amerika. Aber es ist nicht ausgeschlossen – und gerade deshalb müssen wir ein wenig Acht geben auf die Art der Auseinandersetzung, wie wir sie führen.“ Die Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag, auch mit der AfD, würden immer verletzender, immer persönlicher – das sei nicht gut für die Demokratie in Deutschland, so Merz.

Unterdessen gibt es in den USA auch Fragen zum Sicherheitskonzept. Der Täter hatte offenbar ein Sturmgewehr vom Typ AR-15 verwendet, mit dem Ziele aus größerer Entfernung getroffen werden können. Abgegeben wurden die Schüsse von einem Dach aus, wobei der Schütze wohl 130 bis 140 Meter von Trump entfernt war. Wie der Mann offenbar von den Sicherheitskräften unbemerkt auf das Dach klettern konnte, wird wohl Gegenstand der Ermittlungen sein. Für den anstehenden Parteitag der Republikaner kündigte US-Präsident Biden eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen an. Trump will noch am Sonntag zu der Veranstaltung reisen.

Derweil gibt es auch Schuldzuweisungen vonseiten der Republikaner. So machte US-Senator J.D. Vance, der als Vizepräsidentenkandidat von Trump im Gespräch ist, die Kampagne von Amtsinhaber mitverantwortlich. „Die zentrale Prämisse der Biden-Kampagne besteht darin, dass Präsident Donald Trump ein autoritärer Faschist sei, der um jeden Preis gestoppt werden müsse“, schrieb Vance bei Twitter. „Diese Rhetorik führte direkt zum Attentat auf Präsident Trump.“

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Inning (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen.

Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten „einen Riesenschutz für unser Land gebracht“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Durch das Zurückfahren der Maßnahmen entstehe ein „schwerer Schaden“, fügte der CSU-Chef hinzu.

Während des Turniers seien viele Menschen aufgegriffen worden, die illegal nach Deutschland kommen wollten. Auch Schleuser hätten die Behörden gefasst, so Söder.

Der Kritik, derartige Zurückweisungen an den Grenzen würden gegen EU-Recht verstoßen, entgegnete der bayerische Landeschef: „Es ist nach europarechtlichen Regelungen möglich, auch nach internationalen Regeln.“ Es sei „geradezu absurd, dass wir auf europäischer Ebene eine Regelung haben, die erst in ein paar Jahren in Kraft tritt“.

„Wenn wir in eine Situation der logistischen, aber auch politisch-demokratischen Überforderung kommen, dann muss ein Staat handeln.“ Diese Schutzmaßnahmen jetzt wieder zurückzufahren, halte er für „unverantwortlich“, sagte Söder.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, dass es während der Olympischen Spiele in Paris Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze geben werde. An den übrigen Schengen-Binnengrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, an denen im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen zur Fußball-Europameisterschaft noch bis zum 19. Juli 2024 Binnengrenzkontrollen stattfinden, werde es im Anschluss wie bereits vor der Fußball-EM statt Grenzkontrollen Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen geben. An den deutschen Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen sollen weiterhin die bereits angeordneten vorübergehenden Binnengrenzkontrollen stattfinden.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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