Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30. Juni auslaufende EU-Notfallverordnung an, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien drastisch verkürzt.

„Ich hoffe, dass der Bundestag schnell die Umsetzung der Anschlussregelung vornimmt. Der Entwurf ist ja da, er ist nur mit dem Scheitern der Ampel-Koalition der Diskontinuität zum Opfer gefallen, muss also neu eingebracht werden“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.

Solange es keine Anschlussregelung gebe, werde dies dazu führen, „dass wir zwei Arten von Genehmigungsverfahren haben werden: Solche, die bis zum 30. Juni 2025 eingereicht werden, und solche, die danach beantragt werden“, sagte Korbmacher. „Die Verfahren, die bis zum 30. Juni 2025 eingereicht werden, werden noch profitieren“, ergänzte er. „Das ist kein guter Zustand, keine Frage“, sagte Korbmacher.

Foto: Bundesverwaltungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da es in Deutschland zu wenig Schutzräume vor möglichen Raketen- und Drohnenangriffen gibt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), zuständig für den Katastrophenschutz, plant daher, ein umfangreiches Sicherheitskonzept vorzulegen. Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir rüsten die zivile Verteidigung auf.“

Dazu soll es ein nationales Schutzraumkonzept mit deutlich mehr Plätzen geben – die Anzahl stehe bisher nicht fest. Auch Warnsysteme werden ausgebaut, die bundesweite Sirenen-Dichte erhöht. Viele Sirenen wurden nach Ende des Kalten Krieges abgebaut. Fällt im Ernstfall das WLAN aus, funktionieren digitale Warnungen nicht.

Von den ehemals rund 2.000 öffentlichen Schutzräumen in Deutschland sind heute noch 579 übrig. Sie bieten Platz für rund 480.000 Menschen, das sind gerade mal 0,56 Prozent der deutschen Bevölkerung. Weiteres Problem: Auch der Zustand der Bunker ist teilweise veraltet. Bunker-Neubauten soll es aber nicht mehr geben. Stattdessen sollen bei einem Angriff U-Bahn-Haltestellen, Tunnel und Tiefgaragen Schutz bieten und dementsprechend umgerüstet werden.

Dafür stellt der Bund nach BamS-Informationen auch mehr Geld bereit: Der Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird von weniger als 200 Millionen Euro (2024) auf mehr als 600 Millionen Euro verdreifacht. Mit dem Geld sollen u.a. die Feuerwehren unterstützt und Pflegehilfskräfte ausgebildet werden. Das Technische Hilfswerk (THW) steigert seinen Haushalt um 60 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 auf 640 Millionen Euro im nächsten Jahr. Dafür werden Gebäude modernisiert, neue Ausrüstung angeschafft.

Foto: Katastrophenschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Youssoufa Moukoko verlässt Borussia Dortmund und schließt sich mit sofortiger Wirkung dem dänischen Meister FC Kopenhagen an. Das teilte der BVB am Samstag mit.

Zuletzt war der Stürmer an OGC Nizza ausgeliehen. „Youssoufa hatte sich durch gute Leistungen bei den BVB-Profis zwischenzeitlich bis in die A-Nationalmannschaft gespielt. Leider ist seine Entwicklung zuletzt ins Stocken geraten“, sagte BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl. „Wir wünschen ihm, dass seine Karriere nun wieder Fahrt aufnehmen wird.“

„In meiner Brust schlagen gerade zwei Herzen: Es ist nicht leicht, Abschied zu nehmen von einem Klub wie dem BVB, denn dieser Verein, meine Mitspieler, Trainer, Förderer und die großartigen Fans werden mir immer viel bedeuten“, ließ sich Moukoko zitieren. „Auf der anderen Seite ist es nach einem schwierigen Jahr in Frankreich an der Zeit, mit Optimismus und unheimlich viel Ehrgeiz an einem neuen Ort voll durchzustarten.“

Moukoko war im Alter von elf Jahren vom FC St. Pauli ins Nachwuchsleistungszentrum des BVB gewechselt. 2018 gewann er mit der U17 die Deutsche Meisterschaft und erreichte 2019 erneut das Endspiel. In insgesamt 88 U17- und U19-Partien erzielte er 141 Tore. Im November 2020 wurde Moukoko mit 16 Jahren und einem Tag zum jüngsten Bundesliga-Spieler, im Dezember 2020 zum jüngsten Spieler der Champions League.

Im selben Monat avancierte er zum bis dato jüngsten Torschützen der Bundesliga-Geschichte. Nach 99 Spielen für die Profis (18 Tore) und dem Gewinn des DFB-Pokals 2021 wechselte der Angreifer im August 2024 auf Leihbasis nach Nizza. Beim französischen Erstligisten und Europa-League-Teilnehmer kam er in der abgelaufenen Saison auf 22 Einsätze (zwei Tore).

Foto: Youssoufa Moukoko (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab.

Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten. Diesmal allerdings flankiert von Co-Fraktionschef Werner Graf in einem Duo.

Demnach würde Jarasch zum dritten Mal in Folge die Kandidatin der Partei für das Rote Rathaus. Anders als bei den beiden vorangegangenen Wahlen solle sie aber nicht das alleinige Gesicht der Grünen-Kampagne werden, sondern die Partei gemeinsam mit Graf nach außen repräsentieren, hieß es.

Jarasch und Graf wollten sich zu den Plänen auf „Tagesspiegel“-Anfrage nicht konkret äußern. „Wir sind in guten Gesprächen mit der Parteiführung, die wird am Ende einen Vorschlag machen“, sagten beide unisono. Auch der Landesvorstand lehnte eine inhaltliche Stellungnahme ab: „Wir werden im Herbst unser Spitzenpersonal aufstellen. Dazu führen wir derzeit gute Gespräche“, sagte die Co-Landesvorsitzende Nina Stahr dem „Tagesspiegel“.

Foto: Bettina Jarasch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Mediziner warnen vor einer übersehenen Umweltgefahr: Schon scheinbar geringe Schadstoffmengen können laut neueren Studien zu einem schleichenden Verlust von Zellen im Gehirn führen.

Die betroffenen Menschen verlieren das Gedächtnis oder können sich nicht mehr richtig bewegen. Der Lebensstil und die Gene hätten zwar auch einen großen Einfluss auf die Gehirngesundheit, sagte die Ärztin Eva Schäffer von der Klinik für Neurologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Es wird jedoch immer deutlicher, dass auch Umweltgifte eine entscheidende Rolle bei der Entstehung von neurodegenerativen Erkrankungen spielen können.“

Pestizide von Golfplätzen sind laut US-Forschern mit einer erhöhten Rate von Parkinson verknüpft, also jenem Leiden, bei dem bestimmte für die Motorik zuständige Nervenzellen zugrunde gehen. Küstenbewohner klagten einer weiteren US-Untersuchung zufolge gehäuft über Probleme mit der Geisteskraft, demnach spielt das aus dem Meer stammende Mikroplastik womöglich eine Rolle.

Schadstoffe ruinierten das Gehirn schon im Kindesalter, sagte die aus Mexiko stammende Toxikologin Lilian Calderón-Garciduenas von der University of Montana in Missoula. Sie hat viele Studien in der Metropole Mexiko-Stadt durchgeführt und alarmierende Hinweise gefunden: Belastung mit kleinsten Staubpartikeln führt bereits bei Kindern und Jugendlichen zu Merkmalen im Gehirn, die typisch für Parkinson oder Alzheimer sind.

„Die Grundannahme, das Alter sei der Hauptfaktor für Neurodegeneration, lässt sich nicht mehr aufrechterhalten“, so Calderón-Garciduenas in einem aktuellen Fachartikel. „Die Veränderungen beginnen früh im Kindesalter und sind irreversibel.“ Die schädlichen Effekte erklären sich auch damit, dass kleinste Partikel und fettlösliche Schadstoffe leichter als gedacht über die Blut-Hirn-Schranke und entlang von Nervenbahnen in das Gehirn gelangen können.

Mehr als 90 Prozent der Menschen leben laut Schätzungen weltweit in einer Gegend, in der die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Richtwerte für Luftschadstoffe überschritten werden. Angesichts solcher Gefahren empfiehlt die Kieler Neurologin Schäffer im „Spiegel“, Obst und Gemüse vor dem Verzehr gründlich zu waschen. Überdies rät die Expertin zu einer ausgewogenen Ernährung und regelmäßiger Bewegung. Ein gesunder Lebensstil mache das Gehirn insgesamt wehrhafter, auch gegen die Schadstoffe aus der Umwelt.

Foto: Möwe auf einem Müllhaufen am Meer, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen.

„Für die Union ist klar, dass wir ein Rentenpaket vereinbart haben: Die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, Mütterrente, Aktivrente, Frühstartrente und Betriebsrente gehören zusammen und werden nur zusammen als Paket im Bundestag verabschiedet“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die frisch gewählte SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte in dieser Woche einen Entwurf für ihr erstes Rentengesetz vorgelegt.

Spahn verteidigte zudem die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Stromsteuer anders als versprochen nicht auch für Privatkunden zu senken. „Die Haushaltslage ist nach drei Jahren Rezession angespannt, wir können nicht alles sofort umsetzen. Das war auch immer klar“, so Spahn.

„Der Koalitionsvertrag sagt, dass wir die Stromsteuer für alle dauerhaft senken wollen. Und nun schauen wir, wie das Schritt für Schritt schnellstmöglich geht. Damit sich die Wirtschaft erholt, ist der erste Schritt die dauerhafte Senkung für das produzierende Gewerbe. Wachstum nutzt allen im Land. Zudem senken wir sofort die Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro, was den Strom auch für Privatkunden deutlich günstiger macht.“

Foto: Hochspannungsleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben dürfte Deutschlands Wirtschaft höchstens mäßig ankurbeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Analyse der Universität Mannheim, über die der „Spiegel“ berichtet.

„Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite“, schreiben die Autoren Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk. Auf Basis bisheriger Studien schätzen sie, dass ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie höchstens 50 Cent an zusätzlicher gesamtwirtschaftlicher Produktion schaffe. Unter Umständen könne er auch gar keinen Effekt haben.

Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sei eine Verdopplung jedes eingesetzten Euros möglich, beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen sogar eine Verdreifachung. Da die Kapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie schon heute ausgelastet und Vergabeverfahren intransparent seien, treibe zusätzliche Nachfrage „hauptsächlich die Preise nach oben“, warnen die Autoren.

Ein Großteil der öffentlichen Mittel werde „in den Taschen der Konzerne und deren Eigentümer verpuffen“. Die hohen Erwartungen von Investoren zeigten sich am Aktienkurs des Rüstungsherstellers Rheinmetall, der sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr als versechzehnfacht hat.

Viele Studien zur Auswirkung von Rüstungsausgaben beziehen sich laut Krebs und Kaczmarczyk auf die USA, zu denen erhebliche Unterschiede bestünden. So importiere Deutschland einen größeren Teil seiner Rüstungsgüter. „Spärliche“ Evidenz gebe es auch zur Annahme, dass militärische Forschungsförderung zu Produktivitätsgewinnen führe.

Laut Haushaltsentwurf sollen die deutschen Verteidigungsausgaben massiv steigen. Bevor noch mehr Geld in den Sektor gepumpt werde, müssten zuerst die größten Ineffizienzen beseitigt werden, fordern die Ökonomen. Der Staat solle auch Beteiligungen an größeren Rüstungsherstellern in Erwägung ziehen. „Dann können die Übergewinne in Schulen und Schwimmbäder gesteckt werden, statt bei internationalen Investoren zu landen“, sagte Krebs.

Foto: Skyranger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort.

Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger Parteigrößen und die weitere inhaltliche Aufarbeitung des historischen Wahldebakels im Fokus.

Am Vormittag wollen sich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und die ehemalige Parteichefin Saskia Esken von den Parteikollegen verabschieden. Esken war nach der Bundestagswahl zunehmend unter Beschuss geraten. Nach wochenlangen Debatten über ihre Person hatte sie angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Ihre Nachfolgerin wurde nun Arbeitsministerin Bärbel Bas, die am Freitag mit 95,0 Prozent der Delegiertenstimmen ein starkes Votum erhielt. Klar abgestraft wurde dagegen Finanzminister Lars Klingbeil. Der bisherige Co-Chef von Esken bekam nur 64,9 Prozent. Klingbeil hatte vor zwei Jahren noch 85,6 Prozent erhalten. Am ersten Parteitagstag wurde zudem der neue Generalsekretär offiziell ins Amt gewählt. Tim Klüssendorf konnte 90,76 Prozent Zustimmung verbuchen.

Foto: SPD-Parteitag am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen.

Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Bei den Menschen verfange „zu oft noch das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei“, schreiben die beiden Politikerinnen.

Mit den Grünen würden die Menschen globale Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder Krieg und Frieden verbinden, „beim Alltag der Menschen aber denkt man weniger an uns. Das müssen wir ändern“, heißt es in dem Papier. Der Klimaschutz soll bei den Grünen weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Um ihn wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken, müsste die Partei „manches anders machen als bisher“, so die Autorinnen.

Die Bekämpfung der Klimakrise könne nicht ohne Veränderung gelingen, „trotzdem hatten wir in den letzten Jahren einen unentschlossenen Umgang mit der Frage, wie offensiv wir über diese Veränderung sprechen“. Man habe teilweise aus Sorge vor Widerstand gegen Klimaschutz versucht zu beschwichtigen. „Wenn man aber das Offensichtliche nicht ausspricht, schürt das Misstrauen“, heißt es in dem Papier.

Dazu gehöre es zuzugeben, dass es bei Veränderungen nicht nur Gewinner gebe. Dröge und Haßelmann fordern, dass die Verursacher der Klimakrise für die Schäden aufkommen sollen. Konkret schlagen sie einen „Klimaschäden-Hilfsfonds“ vor, „finanziert durch Übergewinnsteuern oder Abgaben auf fossile Börsengeschäfte.“

Das Papier mit dem Titel „Ein Blick zurück, ein Blick nach vorne“ soll als Diskussionsgrundlage bei der Klausur des Fraktionsvorstands Anfang der Woche dienen und Weichen für eine strategische Neuausrichtung der Grünen stellen.

Foto: Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.

Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge dabei entfallen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wird der Gesetzentwurf bereits informell zwischen den Ressorts abgestimmt. „Der Entwurf wird derzeit finalisiert“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit.

Dobrindt will der Bundespolizei auch neue Befugnisse gewähren, etwa die Quellen-TKÜ, die es der Behörde erlauben würde, Spähsoftware auf Handys von Verdächtigen zu installieren, um die Kommunikation zu überwachen. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz soll ermöglicht werden. Neben den Änderungen an der Rechtsgrundlage will das Innenministerium die Bundespolizei auch besser ausstatten und finanziell stärken. Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes soll es Bundespolizisten in ihrem Zuständigkeitsbereich zudem ermöglichen, beim Aufgriff illegal eingereister Migranten „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einzuleiten.

In Sicherheitskreisen wird der Kurswechsel begrüßt. „Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist zwingend notwendig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann. Die Abkehr von Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht habe für Erleichterung gesorgt. Auch Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei befürwortete die neue Linie. Die Kennzeichnung sei nur mit anonymem Code tragbar gewesen. Die Ausstellung von Quittungen hätte die Beamten zusätzlich belastet.

Zustimmung kommt auch von der SPD: Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation sei „richtig“, so der Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Er kündigte aber auch noch Beratungsbedarf an. „So muss die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, die Bundespolizei mit zusätzlichen Kompetenzen im Bereich des Ausländerwesens auszustatten, sich zwingend an der Praxis messen lassen“, sagte Fiedler. Bei der Beantragung von Abschiebehaftbefehlen seien ausländerrechtliche Kompetenzen und Informationen erforderlich, die bei der Bundespolizei nicht vorliegen würden. „Der Teufel steckt wie so oft im Detail“, sagte Fiedler.

Harte Kritik kommt von Grünen und Linkspartei. „Mit Kontrollquittungen hätten wir für mehr Transparenz und gegen Racial Profiling wirken können“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Die Streichung der Kennzeichnungspflicht sei ebenfalls ein Rückschlag. Die Innenexpertin der Linke, Clara Bünger, sagte: „Die Pläne der Bundesregierung sind mit weitgehenden Grundrechtseingriffen verbunden, zugleich werden Ansätze verworfen, die zu mehr demokratischer und justizieller Kontrolle der Polizei führen könnten.“

Gegenwind kommt auch aus der AfD. Sie hält die geplanten Überwachungsmöglichkeiten für problematisch. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD sagte, seine Partei sehe „ein großes Missbrauchspotential“. „Wenn überhaupt wäre eine Quellen-TKÜ für die Bundespolizei mit strikter Einschränkung auf bestimmte Tatbestände wie zum Beispiel dem Einschleusen von Ausländern diskutabel.“

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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