Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der am Dienstag Deutschland besucht und sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft, ab.

Das ergibt sich aus einem Schreiben des GBA an die Kurdische Gemeinde in Deutschland vom 5. Januar, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Darin heißt es: „Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens habe ich gemäß Paragraf 152 Absatz 2 Strafprozessordnung abgesehen. Der Aufnahme von Ermittlungen steht schon die uneingeschränkte persönliche Immunität des angezeigten Ahmed al-Scharaa als derzeit amtierender Staatspräsident der Arabischen Republik Syrien entgegen. Diese hat zur Folge, dass die von Ihnen angezeigte Person nach Paragraf 20 Absatz 2 Gerichtsverfassungsgesetz nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. Unzulässig ist bereits jede polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Untersuchung. Dies gilt unabhängig davon, ob sich Ahmed al-Scharaa in der Bundesrepublik Deutschland aufhält oder nicht.“

Die Anzeige des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde, Mehmet Tanriverdi, warf al-Scharaa Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Bildung, Führung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Der amtierende syrische Präsident war bis zum Sturz des damaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 Führer der Islamistenmiliz HTS und als solcher berüchtigt. Zuletzt gab es Angriffe von Regierungstruppen auf die Minderheiten der Alawiten, Drusen und Kurden.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Dynamo Dresden hat zum Rückrundenauftakt der 2. Fußball-Bundesliga das Kellerduell gegen die SpVgg Greuther Fürth mit 2:0 gewonnen.

Die Dresdner gingen in der 35. Minute durch einen Kopfball von Neuzugang Thomas Keller in Führung. Keller, der im Winter von Heidenheim zu Dynamo wechselte, nutzte eine präzise Ecke von Rossipal, um den Ball aus kurzer Distanz ins Netz zu befördern.

In der zweiten Halbzeit erhöhte Jakob Lemmer in der 49. Minute auf 2:0. Nach einem Ballgewinn von Pauli im rechten Halbfeld schloss Lemmer aus der Distanz ab und platzierte den Ball flach neben den linken Innenpfosten. Fürths Torhüter Schlieck war dabei nicht ganz schuldlos. Trotz einiger Chancen auf beiden Seiten blieb es bei diesem Ergebnis, da Fürth keine entscheidenden Akzente setzen konnte.

Dynamo Dresden konnte mit diesem Sieg die Rote Laterne an die Fürther abgeben und hofft auf eine Trendwende in der laufenden Saison.

Die weiteren Ergebnisse des Nachmittags: 1. FC Nürnberg – SV Elversberg 3:2 und Preußen Münster – Karlsruher SC 0:2.

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EZB-Chef und Ministerpräsident Italiens Mario Draghi wird 2026 mit dem Karlspreis ausgezeichnet.

Damit ehre man eine Persönlichkeit, die „zielgerichtet und mit unerschütterlicher Entschlossenheit Großes für Europa“ geleistet habe, teilte das Karlspreis-Direktorium am Samstag zur Begründung mit. Dazu gehörten „die Rettung des Euro, die Stabilisierung seines Heimatlandes in schwerster Krise und nun die Formulierung einer Zukunftsagenda für den ganzen Kontinent“, hieß es weiter.

Die Verleihung des Preises an Draghi sei „ein bewusst gesetztes Zeichen“ für die „dringend notwendige Prioritätensetzung“: Europa müsse „seine wirtschaftliche Stärke erneuern, um seine Zukunft selbstbestimmt gestalten zu können“, so das Direktorium.

Die Verleihung soll am 14. Mai im Krönungssaal des Aachener Rathauses stattfinden. Der Karlspreis wird seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Benannt wurde der Preis nach Karl dem Großen, der wohl bereits zu Lebzeiten als „Vater Europas“ galt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Die Renaissance von Zöllen schadet der Weltwirtschaft und macht Waren für die Bürger teurer“, sagte Holm dem „Handelsblatt“. „Gerade für Deutschland als Außenhandelsnation ist ein florierender Welthandel von enormer Bedeutung.“

Deswegen hoffe er, dass in der kommenden Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos über die Beseitigung von Handelshemmnissen gesprochen werde. Holm begrüßte es, dass Trump mit einer großen Delegation nach Davos reist. „Der internationale Austausch ist wichtig, gerade in Zeiten, in denen der Protektionismus wieder Fuß fasst.“

Die Positionen deuten auf eine Akzentverschiebung der AfD hin zu einer stärkeren Betonung von Welthandel und internationalem Austausch, ohne dass sich daraus bislang eine geschlossene außenpolitische Strategie ableiten lässt.

Zu dem Treffen in Davos reist Trump nach Angaben des Veranstalters mit der bislang größten US-Delegation an. Der US-Präsident hatte zuletzt Ländern mit Zöllen gedroht, die gegen seine Grönland-Politik eintreten. Trump hatte wiederholt den Anspruch der USA auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel geäußert. In den vergangenen Wochen bekräftigte er seine Pläne zur Aneignung Grönlands mehrfach und schloss den Einsatz militärischer Mittel nicht aus.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Christian Bruch, Vorstandschef des Münchner Energietechnikkonzerns Siemens Energy, weist Forderungen von Aktionären nach einer Abspaltung der verlustreichen Windkraftsparte Siemens Gamesa zurück.

„Eine Abspaltung jetzt würde die Probleme nicht lösen. Windenergie bleibt eine wichtige Zukunftstechnologie“, sagte Bruch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zwar prüfe Siemens Energy alle Geschäftseinheiten auf Profitabilität. Aber die Windkraftsparte Siemens Gamesa sei derzeit „mitten im Turnaround“. Das Geschäft zu stabilisieren habe jetzt Priorität. „Dann entscheiden wir über Optionen“, sagte Bruch.

Ein aktivistischer Investor und Siemens-Energy-Aktionär hatte im Dezember die Abspaltung von Siemens Gamesa gefordert. Bruch sagte dagegen jetzt der FAS, die Sparte habe „spürbare Fortschritte“ erzielt. „Das Ziel lautet, 2026 den Break-even zu erreichen, also ein Ergebnis an der Gewinnschwelle“, sagte er.

Der Siemens-Energy-Chef forderte zugleich von der Bundesregierung mehr Tempo beim geplanten Bau von Dutzenden neuer Erdgaskraftwerke in Deutschland. „Es ist gut, dass die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission eine Einigung erzielt hat. Fakten schafft das aber noch keine. Es muss jetzt zügig weitergehen, die Ausschreibungen müssen zeitnah kommen, damit die Kraftwerksbetreiber und auch wir Kapazitäten planen können.“ Deutschland dürfe beim Bau der Gaskraftwerke nicht noch mehr Zeit verlieren. „Unsere Gasturbinen sind weltweit gefragt, andere Länder sind da wesentlich schneller. Die Politik muss jetzt liefern“, sagte Bruch. Sein Unternehmen ist ein führender Hersteller von Kraftwerkstechnik.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, man habe sich nach jahrelangen Verzögerungen mit der EU-Kommission im Grundsatz über die sogenannte Kraftwerksstrategie geeinigt. Im deutschen Stromsektor sei zunächst die Ausschreibung von zwölf Gigawatt an neuer steuerbarer Leistung geplant. Teil davon sollen die zusätzlichen Gaskraftwerke sein.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel/Hannover/Schwerin/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Soziale Netzwerke wie Tik-Tok, Instagram oder Facebook sollen nach dem Willen zahlreicher CDU-Landesverbände zu strengeren Zugangsregeln für Jugendliche verpflichtet werden.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart einen entsprechenden Antrag vorlegen. Darin spricht sich die Nord-Union für die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren für Nutzer Sozialer Netzwerke sowie für eine Klarnamenpflicht für alle User aus. Unterstützung für diesen Vorstoß kommt unter anderem aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

Niedersachsens CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Forderung nach einem Mindestalter von 16 Jahren unterstützt die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz. Da müssen wir dringend etwas machen. Australien geht bei diesem Thema den richtigen Weg.“ In Australien gilt seit Jahresbeginn für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein Nutzungsverbot für Soziale Medien. Lechner begrüßte auch den Vorstoß zur Klarnamenpflicht. Aus innenpolitischer Sicht sei deren Nutzen „unstrittig“. Allerdings habe er Zweifel, dass eine solche Regel international umsetzbar ist. „Das müsste sie sein, wenn sie etwas nutzen soll.“

Auch die Christdemokraten aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz signalisieren Unterstützung für den Antrag aus Kiel. „Wir befürworten ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media und sehen auch die Klarnamenpflicht eher positiv“, sagte der Schweriner CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters. Gordon Schnieder, Landeschef der Union in Rheinland-Pfalz, verwies auf „erhebliche negative Auswirkungen“, die Soziale Medien auf die mentale Gesundheit junger Menschen haben könnten. „Daher begrüße ich die Debatte um ein Social-Media-Verbot. Das müssen wir breit diskutieren. Ich werde mich in dieser Frage auf die Seite der Befürworter stellen.“

Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen „in der digitalen Welt“ aus, legte sich aber nicht auf ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien fest. „Wir brauchen verbindliche, wirksame Altersbeschränkungen und Altersverifikationen, sichere Voreinstellungen und eine klare Verantwortung der Plattformen“, sagte Prien.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) aufgefordert, schnell die angekündigte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr umzusetzen und vorzulegen.

„Wir brauchen weiterhin eine Truppe, in der alle Soldatinnen und Soldaten mit Respekt, Würde und Sicherheit ihren Dienst leisten können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist nicht nur eine Frage von Recht und Ordnung – es ist eine Frage der Haltung.“ Betroffene müssten darauf vertrauen können, dass sie nicht allein gelassen und stigmatisiert würden. Jeder Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens müsse gemeldet, aufgeklärt und konsequent geahndet werden.

Otte sagte weiter: „Trotz der gestiegenen Zahl gemeldeter Vorfälle von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung – die auch auf eine erhöhte Sensibilität und größere Transparenz innerhalb der Truppe zurückzuführen ist – ist weiterhin von einer Dunkelziffer auszugehen.“ Er forderte, dass die Dunkelfeldstudie, die bereits vor mehr als einem Jahr von seiner Vorgängerin Eva Högl empfohlen und anschließend vom Ministerium angekündigt worden sei, auch zeitnah umgesetzt und vorgelegt werde. „Eine belastbare Analyse ist unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können.“

Das Verteidigungsministerium hatte das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr nach Högls Empfehlung im Jahr 2024 mit einer wissenschaftlichen Dunkelfelduntersuchung zu Ursachen, Ausmaß und Folgen von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr beauftragt. Bisher liegt nach RND-Informationen aber lediglich eine Projektskizze vor. Die Befragungen sollen erst in diesem Jahr beginnen.

Foto: Henning Otte am 16.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.

Wie der „Spiegel“ berichtet, steht im Zentrum der Überlegungen Fraktionschef Jens Spahn. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Merz sei schon lange gestört, heißt es aus der Umgebung des Kanzlers.

Merz wisse aber um Spahns „Destruktionspotenzial“, sodass für ihn eine gesichtswahrende Lösung gesucht werde. Vielleicht, so heißt es, könne er Nachfolger des angeschlagenen Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden, auch wenn das eher unwahrscheinlich sei. Wegner werde kaum den Platz freimachen, und Spahn habe an diesem Posten wohl kein Interesse, heißt es im Kanzleramt.

Bleibe also nur die Möglichkeit, Spahn zum Minister zu machen und ihn damit in die Kabinettsdisziplin zu zwingen. So sei es denkbar, dass er Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ablösen könnte, der beim Kanzler in Ungnade gefallen sei, als er ihm Ende September bei einer Fraktionssitzung vor allen Abgeordneten offen widersprochen habe.

Spahns Posten, so die Überlegung, könnte dann von Kanzleramtsminister Thorsten Frei übernommen werden. Als Favorit für die Nachfolge von Frei wiederum wird Günter Krings genannt, Chef der NRW-Landesgruppe in der Fraktion. Zuletzt wollte ihn Merz als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung versorgen, doch Krings unterlag bei der geheimen Wahl der früheren CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nach Informationen des „Spiegel“ wolle Merz zunächst den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abwarten. Komme es da nicht zu einem Stimmungsumschwung zugunsten der CDU, könnte es zu der Personalrochade im Mai kommen, zum Zeitpunkt der Wiederwahl des Fraktionsvorsitzenden.

Foto: Friedrich Merz und Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten „Deutschland-Korb“ mit Grundnahrungsmitteln gestellt. „Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für Grundnahrungsmittel zusammenzubringen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„In Griechenland haben sich verschiedene Handelskonzerne bereit erklärt, einen Warenkorb mit Produkten preiswerter anzubieten. Das könnten sich unsere Handelsketten zum Vorbild nehmen“, so die SPD-Ministerin. „Sehr viele Leute haben echte Schwierigkeiten, sich die alltäglichen Dinge des Lebens zu leisten. Die Lebensmittelpreise sind seit 2020 um mehr als 35 Prozent gestiegen.“

Sie höre, dass in Griechenland so ein Korb mit Grundnahrungsmitteln viel bewirkt habe, sagte Hubig angesichts dessen, dass das Modell auf Freiwilligkeit beruht. „Warum sollte das Modell nicht auch in Deutschland funktionieren? Beim `Deutschlandkorb` geht es nicht um Luxus, sondern um den alltäglichen Bedarf. Ich finde es gut, wenn die Fraktionen konstruktive Ideen entwickeln, die das Leben bezahlbarer machen“, sagte die SPD-Politikerin.

Foto: Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten.

„Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert und noch erfolgreicher gemacht“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla der „Welt am Sonntag“. „Diesen Kurs würde ich gerne gemeinsam fortsetzen und werde daher erneut kandidieren. Unsere Doppelspitze hat sich absolut bewährt, unsere Zusammenarbeit ist sehr vertrauensvoll.“

Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. Dort soll der Bundesvorstand neu gewählt werden.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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