Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Kollaps der öffentlichen Verwaltung. „Fehlendes Personal wird die Arbeit des öffentlichen Dienstes und vor allem der Kommunen massiv beeinträchtigen und kann die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs bringen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„In den kommenden zehn Jahren werden annähernd 500.000 der rund 1,65 Millionen Beschäftigten in den Kommunen in den Ruhestand gehen.“ Bereits heute seien mehr als 100.000 Stellen in den Kommunen unbesetzt, weil kein Personal gefunden werde. Bis zum Jahr 2030 würden in den Kommunen rund 230.000 Mitarbeiter fehlen. Das wirke sich nicht nur auf die Bearbeitungszeiten in den Behörden aus. „In den nächsten fünf Jahren gehen beispielsweise mehr als 50.000 Busfahrer in den Ruhestand, zudem fehlen bereits jetzt mehr als 100.000 Fachkräfte in den Kitas“, warnte Berghegger. Wenn man nicht schnell und entschieden gegensteuere, werde dies gravierende Folgen für die Bürger und den Standort Deutschland insgesamt haben.

Der Hauptgeschäftsführer sprach von einem „schleichenden Blackout“. Um den Betrieb in der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten, sei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zwingend notwendig, sagte Berghegger. „Es ist daher mehr als fahrlässig, dass die Politik in Deutschland immer noch Vorbehalte bei der Digitalisierung hat. Wenn es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geht, werden stets zunächst die Risiken diskutiert“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. „Wenn Digitalisierung in Deutschland weiterhin im Schneckentempo umgesetzt wird, verspielen wir mutwillig unsere Zukunftschancen.“

Die Politik dürfe Beschäftigung nicht mehr aus der Perspektive des letzten Jahrhunderts denken, mahnte Berghegger. „Wir sollten flexible, an die jeweilige Lebenssituation angepasste Modelle entwickeln, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten.“ Neben digitalen Werkzeugen könne auch „eine gemeinsame oder geteilte Erbringung von Aufgaben“ eine Rolle spielen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Während in Deutschland die Börse an Heiligabend geschlossen war, haben die US-Börsen vor dem dortigen ersten und einzigen gesetzlichen Weihnachtsfeiertag noch einmal aufgedreht. Im verkürzten Handel am Dienstag schloss der Dow an der New Yorker Börse bei 43.297 Punkten 0,9 Prozent höher als bei Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 ging mit 6.040 Punkten 1,1 Prozent im Plus aus dem Handel, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 21.798 Punkten sogar 1,4 Prozent höher.

Gefragt waren dabei vor allem die Titel, die in 2024 sowieso schon kräftig zugelegt haben. Einerseits geht Jahr für Jahr das Narrativ um, dass viele Fonds und andere Marktakteure, die ihr Portfolio offenlegen müssen, sich die guten Performer noch schnell ins Depot legen wollen, andererseits spekulieren viele Investoren auf genau diesen Effekt und treiben die Kurse der entsprechenden Papiere erst recht nach oben.

Der Software-Hersteller MicroStrategy beispielsweise, auf Jahressicht mit einem Plus von über 400 Prozent ganz vorne, legte allein am Dienstag über sieben Prozentpunkte zu. Einen Aufschlag in gleicher Größenordnung verzeichneten binnen eines Handelstags auch Papiere von Tesla, der von Elon Musk gegründete E-Auto-Hersteller hat in diesem Jahr immerhin rund 70 Prozent zugelegt.

Gefragt war auch der US-Dollar, die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend dementsprechend um etwa 0,1 Prozent schwächer: Ein Euro kostete 1,0391 US-Dollar, ein Dollar war für 0,9624 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich nach einem Auf und Ab schließlich unverändert, am Abend wurden für eine Feinunze wie am Vortag 2.617 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 80,97 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 19 Uhr deutscher Zeit 73,46 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Im Gegensatz zu den deutschen Börsen, wo es in diesem Jahr nur noch zwei Handelstage am 27. und verkürzt am 30. Dezember gibt, wird in den USA auch noch am 26. und am 31. Dezember gehandelt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – In München ist es an Heiligabend zu einem Großbrand in einem Pflegeheim gekommen. Nach Angaben der Münchner Berufsfeuerwehr handelt es sich um das zentral direkt an der Isar gelegene Vincentinum.

Auf Bildern war zu sehen, wie der Dachstuhl lichterloh in Flammen stand, auch der bekannte Glockenturm des denkmalgeschützten Gebäudes brannte.

Die Feuerwehr teilte mit, das Gebäude werde geräumt. Wie es zu dem Brand kam und ob es Verletzte gab, war zunächst unklar.

Foto: Feuerwehr im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch beklagt Populismus in der Debatte um das Bürgergeld. „Mich erfüllt mit Sorge, dass die Diskussion um das Bürgergeld derart populistisch betrieben wird“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

„Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen Streit zu entfesseln.“ Die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass zwischen 14.000 und 16.000 Menschen nicht arbeitswillig seien, es werde aber suggeriert, dass man es mit Hunderttausenden von Menschen zu tun habe, die sich mit dem Bürgergeld ein ruhiges Leben machten. „Seriös ist das nicht“, so Schuch.

Dem Diakonie-Präsidenten zufolge sind „fast alle Parteien“ an der „populistischen Diskussion um das Bürgergeld“ beteiligt. In der Debatte gehe aber zum Beispiel völlig unter, dass viele Bürgergeldempfänger zwar nicht in der Lage seien zu arbeiten, sich aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten ehrenamtlich engagierten und so auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisteten. „Auch von daher halte ich eine populistisch zugespitzte Diskussion für unfair“, sagte der Diakonie-Präsident.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) steht vor einem Aderlass bei ihrem theologischen Personal. Bis 2035 werde sich die Zahl der Pfarrer durch Altersabgänge von derzeit knapp 800 auf 400 bis 430 fast halbieren, sagte EKM-Personaldezernent Michael Lehmann der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Das gilt unter der optimistischen Annahme, dass wir auch weiterhin so viele Neuzugänge haben wie bisher“, so Lehmann. Die EKM umfasst den größten Teil von Sachsen-Anhalt sowie Thüringen und Teile von Sachsen und Brandenburg. Sie hat rund 640.000 Kirchenmitglieder.

In den Gemeinden, von denen viele seit mehr als 1.000 Jahren bestehen, erzwingt der Theologenschwund einen Kulturwandel: Der traditionelle, von einem Pfarrer geleitete Sonntagsgottesdienst wird in vielen kleinen Kirchen nicht mehr möglich sein. Von einem „schmerzhaften Abschiedsprozess“ spricht Lehmann. Die Gemeinden müssten sich jetzt daran gewöhnen, dass die Kirche nicht von Pfarrern, sondern von den Gläubigen repräsentiert werde. „Wenn Ehrenamtliche eine Andacht organisieren, wird die Kirchentür auch weiterhin aufgehen“ – andernfalls werde es schwierig.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Amtsinhaber Joe Biden kritisiert, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Todesurteile von insgesamt 37 Personen in lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit auf Bewährung umzuwandeln.

Biden habe die Todesurteile gegen „37 der schlimmsten Mörder in unserem Land“ umgewandelt, schrieb Trump am Dienstag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. „Wenn man die Taten eines jeden hört, wird man nicht glauben, dass er das getan hat.“ Die Entscheidung ergebe keinen Sinn. „Angehörige und Freunde sind weiterhin am Boden zerstört, sie können nicht glauben, dass dies geschieht“, so Trump

Biden hatte am Montag zu seiner Entscheidung gesagt, dass die Umwandlungen im Einklang mit dem Moratorium stünden, welches seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, sofern es sich nicht um Terrorismus und hassmotivierte Massenmorde handele.

Zwar verurteile er die Täter, trauere um die Opfer ihrer verabscheuungswürdigen Taten und trauere um alle Familien, die einen unvorstellbaren und irreparablen Verlust erlitten haben – aber „geleitet von meinem Gewissen und meiner Erfahrung als Pflichtverteidiger, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats, Vizepräsident und jetzt Präsident bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene stoppen müssen“, fügte Biden hinzu. Mit gutem Gewissen könne er nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnehme, die er gestoppt habe.

Von der Entscheidung sind 37 der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge betroffen, nur bei drei Personen schloss Biden eine Umwandlung ihrer Strafen aus. Trump gilt als starker Befürworter der Todesstrafe: In seiner ersten Amtszeit waren 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstreckt worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in einem freien Bildungswesen einen entscheidenden Faktor für einen erfolgreichen Wiederaufbau Syriens. „An den Schulen des Landes entscheidet sich, ob die nächste Generation ein Syrien schaffen kann, in dem unterschiedliche Gruppen, Männer und Frauen, friedlich und gleichberechtigt zusammenleben“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Wenn die Übergangsregierung bereit sei, ein solches Schulsystem aufzubauen, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung, dann könnte Deutschland das unterstützen. „Und wenn die Richtung insgesamt stimmt, dann können wir uns auch in weiteren Bereichen engagieren. Das Fenster ist jedenfalls offen und wir haben ein Interesse daran, dass es in Richtung eines freien und friedlichen Staates geht.“

Schulze fügte hinzu: „Im Moment gibt es keine Gewissheit, in welche Richtung das Land geht. Bei dem Grad der Zerstörung, den wir derzeit erahnen, ist das jedenfalls eine Aufgabe, die die Kraft der ganzen syrischen Gesellschaft und die Unterstützung vieler internationaler Partner erfordern wird. Wichtig ist, jetzt Schritt für Schritt vorzugehen. Wer jetzt hektisch den fünften Schritt vor dem ersten machen will, wird diese historische Chance verstolpern.“

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Im Westen der Türkei sind am Dienstag bei einer Explosion in einer Munitionsfabrik mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte unterdessen, dass er von allen relevanten Institutionen, insbesondere vom Gouverneur der betroffenen Provinz Balikesir, Informationen zu dem Vorfall erhalten habe. Er habe Anweisungen gegeben, die zur Aufklärung erforderlichen Untersuchungen unverzüglich einzuleiten.

Die Explosion in der Fabrik im Landkreis Karesi in Balikesir hatte sich am Morgen in einem Teil des Werks ereignet, in dem offiziellen Angaben zufolge Munition und Sprengstoff für zivile Zwecke hergestellt wurden. Ein Gebäude stürzte aufgrund der Detonation ein. Die Hintergründe waren zunächst unklar, die Behörden gehen aber nach eigenen Angaben nicht von Sabotage aus. Demnach könnte ein Defekt als Ursache infrage kommen.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, beklagt angesichts des Anschlags von Magdeburg einen Mangel an Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

„Nach den öffentlich vorliegenden Informationen war der mutmaßliche Täter wohl sowohl den Bundes- wie auch Landesbehörden seit Längerem bekannt, wenn auch nicht mit der eindeutigen Absicht, einen solchen Anschlag zu verüben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es bleibe aufzuklären, wer, wann, was gewusst und gegebenenfalls nicht weitergegeben oder selbst nicht angemessen gehandelt habe. „Darüber zu spekulieren, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, verbietet sich schon deshalb, weil man später immer alles besser weiß.“

Kramer fügte hinzu: „Grundsätzlich kann man aber sagen, dass der Informationsaustausch zwischen Behörden – egal ob auf Ebene des Bundes oder der Länder und untereinander – an vielen Stellen verbesserungsbedürftig ist. Falschverstandener Datenschutz, mangelnde rechtliche Grundlagen zum Informationsaustausch, restriktive Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder einfach nur das menschliche Phänomen der wachsenden Verantwortungsdiffusion beschreiben einen Teil des Problems.“

Solange nicht alle zusammenarbeiteten, werde man immer wieder erleben, dass wichtige Hinweise, ob aus dem In- oder Ausland kommend, falsch oder nicht bewertet würden, weil sie die fachlich qualifizierten oder zuständigen Behörden gar nicht erst erreichten. „Da helfen auch die besten Dienstvorschriften und Gesetze nichts, wenn wir keinen Bewusstseinswandel erreichen.“

Der Verfassungsschutzpräsident mahnte: „Wir müssen mögliche Versäumnisse und Fehler bei den Behörden, soweit sie bereits jetzt bekannt sind, selbstkritisch analysieren und schnellstmöglich beheben, denn Weihnachten steht kurz bevor, mit weiteren Weihnachtsmärkten und Gottesdiensten im ganzen Land.“ Und auch das Neujahrsfest mit vielen öffentlichen Veranstaltungen nahte: „Aufgrund der immer noch anhaltend hohen abstrakten Gefährdungslage – islamistische Terrorgruppen rufen beispielsweise seit Wochen wieder verstärkt zu Anschlägen gerade jetzt auf – haben die Sicherheitsbehörden weiterhin alle Hände voll zu tun. Die Gefahr ist nicht vorbei.“

Foto: Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) müssen immer mehr Menschen an Weihnachten auf einen Christbaum und ein Festmahl verzichten.

„Das Weihnachtsfest ist für immer mehr Menschen kaum bezahlbar“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Tannenbäume seien so teuer geworden, dass viele in diesem Jahr darauf verzichten müssten. Viele Menschen würden darunter leiden, „dass alles immer teurer wird“. „Auch die Lebensmittel kosten so viel, dass das Weihnachtsessen bei Weitem nicht bei allen Menschen in Deutschland so festlich ausfällt, wie man es sich vorstellt.“

Hinzu komme, dass viele sich Sorgen um die Zukunft machten. „Viele bangen um ihren Arbeitsplatz oder haben Angst davor, im Alter arm zu sein.“ Auch das Aus der Ampel-Regierung habe dazu beigetragen, dass viele die Zeiten als „unsicher“ erlebten.

Foto: Weihnachtsschmuck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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