New York (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben ihre Ukraine-Resolutionen durch die UN-Gremien bekommen. Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York zehn Mitglieder für den Text, der Russland nicht als Angreifer benennt. Fünf enthielten sich. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.

In der UN-Vollversammlung lief es dagegen nicht so glatt für die Trump-Administration. Zunächst stimmte das Gremium für eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die die russischen Streitkräfte zum sofortigen Abzug auffordert. Die USA hatten zuvor Kiew unter Druck gesetzt, diesen wieder zurückzuziehen. 93 Staaten stimmten am Ende für den nicht bindenden Textentwurf. 18 Staaten, darunter die USA und Russland, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.

Das größte UN-Gremium verhinderte anschließend die Annahme der ursprünglich kremlfreundlichen Beschlussvorlage der US-Regierung, die später durch den Sicherheitsrat kam. Die US-Resolution mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ nannte Russland ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an.

Auf Bestreben der EU-Staaten – außer Ungarn und der Slowakei – enthielt der Text neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, forderte die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen „dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta“.

Die Änderungen führten dazu, dass sich die USA bei der Abstimmung ihrer eigenen Resolution enthielten, wie auch China und 71 andere Staaten. Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten hingegen für den Text.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag größtenteils Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.461 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.985 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.350 Punkten 1,2 Prozent im Minus.

Mit Spannung dürften die Anleger auf die Nvidia-Zahlen schauen, die am Mittwoch nach Börsenschluss veröffentlicht werden. Die Aktie des Chipherstellers schwankte dementsprechend im Tagesverlauf, gab aber schlussendlich rund drei Prozent ab.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0465 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9556 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.951 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,67 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,83 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will in dieser oder der nächsten Woche bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über eine Abmachung für den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen reden.

Man sei einer Einigung „sehr nah“, sagte Trump am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus. „Wir helfen der Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat“, fügte er hinzu.

Weiter warnte er davor, dass der Ukraine-Krieg sich zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Russlands Präsident Wladimir Putin würde Trump zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges „akzeptieren“. „Wenn wir dieses Abkommen schließen, sucht er keinen Weltkrieg.“

Macron hob den „Mut“ der ukrainischen Bevölkerung in der Verteidigung gegen den russischen Angriff hervor. Der französische Präsident lobte auch die Bemühungen Trumps, verwies aber im selben Atemzug auch auf die Ukraine-Hilfen der europäischen Staaten. Es brauche „einen dauerhaften Frieden mit Sicherheit“, der zum Wiederaufbau der Ukraine führe, so Macron.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Fegebank, Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg und Zweite Bürgermeisterin, wünscht sich nach Robert Habecks Rückzug Annalena Baerbock als Fraktionsvorsitzende. „Ich würde mir das wünschen, sie in dieser Rolle zu sehen. Aber das entscheidet sicherlich die Fraktion“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

Mit ihren Verdiensten als Außenministerin sei sie für die Partei eine wichtige Figur. „Mit ihrer klaren Haltung für ein starkes Europa wird sie eine Figur sein und auch sein müssen, die in den nächsten Jahren für uns eine Rolle spielen wird“, so Fegebank. „Ich sehe sie auf jeden Fall da in der verantwortungsvollen Rolle. In einer Zeit, in der gerade alles so auseinander driftet, braucht es Vernunft und Maß und Mitte und Klarheit.“

Was Baerbock laut Fegebank einbringen kann: „Eine klare Haltung, Rückgrat, inzwischen eine unglaubliche Expertise in den ganz relevanten Fragen von Sicherheit, von Stabilität, von Demokratie.“

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft befürchtet, dass aufgrund der „geopolitischen Verwerfungen“ Deutschland auch dieses Jahr „in der Rezession steckenzubleiben“ droht.

„Damit fehlt uns das Wachstum, um die Herausforderungen in Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren. Es fehlt uns auch an Spielraum, um die Steuern zu senken“, sagte sie dem „Stern“.

Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf unter anderem Steuersenkungen vorgeschlagen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Wirtschaftsweise warnt vor der Erwartung, Steuersenkungen würde sich rasch von selbst durch mehr Wachstum refinanzieren. „Dafür braucht es Zeit, dafür braucht es Investitionen. Dafür braucht es dann Wachstum – und das passiert nicht über Nacht. Und gleichzeitig braucht es ja auch öffentliche Investitionen dafür.“

Schnitzer plädierte erneut für ein Aufweichen der Schuldenbremse, nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch um staatliche Investitionen auszulösen. Das könne „ein Wachstumstreiber werden“. Dabei schlägt sie außerdem vor, „ein Wohnungsbauprogramm“ aufzulegen. Schnitzer mahnt allerdings an, auch die nötigen Strukturreformen bei der Rente und der Sozialversicherung anzugehen. „Da muss wirklich was passieren, damit Geld eingespart wird“. Sie sei skeptisch, dass das einer schwarz-roten Regierung gelingen werde.

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Größter Gewinner waren die Papiere von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern dürfte sich von der nächsten Bundesregierung steigende Militärausgaben versprechen.

„In der ersten Reaktion des Dax war heute Morgen die Erleichterung der Anleger darüber zu spüren, dass es nach dem Ergebnis der Bundestagswahl nur eine wirkliche Koalitionsoption aus zwei Parteien gibt“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Sogar die Option eines kleinen Kursfeuerwerks stand im Raum, auch weil der Markt die vergangene Woche bereits für eine kleine Korrektur genutzt hatte. Dass dann aber Anschlusskäufe ausblieben, dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass die entscheidenden Gespräche erst noch vor den Unionsparteien und der SPD liegen.“

„Bis sich hier konkrete Maßnahmen abzeichnen, sollte sich auch der Aktienmarkt mit weiteren Jubelsprüngen zurückhalten. Denn trotz einer Zwei-Parteien-Lösung könnten die Koalitionsverhandlungen langwierig und unergiebig werden, ähnlich wie in Österreich. Auch deshalb könnte das Thema einer weiteren Korrektur der heiß gelaufenen Aktienkurse im Dax noch nicht vom Tisch sein und zumindest mal ein weiterer Rücklauf in Richtung 22.000 Punkte erfolgen.“

Die deutsche Wirtschaft setze nach der Wahl ebenfalls große Hoffnungen in die neue Regierung, wie der Ifo-Geschäftsklimaindex zeige. „Während sich die Geschäftserwartungen verbessert haben und positiv zu werten sind hinlänglich einer anderen Wirtschaftspolitik, ist die Beurteilung der aktuellen Lage stark zurückgegangen. Man wird sehen, wozu die neue Regierung imstande ist. Grundsätzlich scheint das Rezept sehr einfach zu sein. Am besten keine neuen Auflagen und die Fülle der Vorschriften der vergangenen Jahre zurückfahren, wie es bereits Mario Draghi in seinem Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit betont hat.“

„Das Ergebnis der Bundestagswahl macht aber auch deutlich, dass nach der Wahl die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Partnern in den USA und China auf eine neue Bewährungsprobe gestellt werden. US-Präsident Trump dürfte nun auch die Daumenschrauben gegenüber Deutschland anziehen, könnte dabei bis zum Äußersten gehen und so schnell auch nicht lockerlassen“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0471 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9550 Euro zu haben.

Foto: Bulle und Bär auf dem Börsenplatz in Frankfurt am Main, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz großer Differenzen über den Kurs ihrer Partei hat Ex-CDU-Chefin Angela Merkel ihrem Nachfolger Friedrich Merz zum Wahlsieg gratuliert.

„Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel hat dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Friedrich Merz, gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht“, sagte eine Sprecherin der Altkanzlerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Merz hatte in einer Pressekonferenz auf die Frage, ob Merkel schon gratuliert habe, ausweichend geantwortet. „Also, ich hab` bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen“, sagte der CDU-Chef. Er fügte aber hinzu: „Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.“

Das schwierige Verhältnis von Merkel und Merz hatte zuletzt einen erneuten Tiefpunkt erreicht, als Merkel ihrem Nachfolger indirekt Wortbruch vorwarf. Dabei ging es um Merz` Zusage, keine zufälligen Mehrheiten mit der AfD im Bundestag zu suchen.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit Blick auf schnelle Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt.

Die demokratische Mitte habe jetzt die große Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Natürlich ist die Kompromissfindung bei zwei Partnern meist leichter und schneller als in einer Dreierkonstellation. Entscheidend werden aber die Inhalte sein.“

Die neue Bundesregierung müsse sich in Stil, Substanz und vor allem im Ergebnis klar von der Ampel unterscheiden, so Wüst. „Wir brauchen tragfähige Antworten auf die großen Sorgen der Menschen. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob es zu verlässlichen Gesprächen und stabilen Abmachungen kommt. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. Die SPD sollte ihr historisch schlechtes Wahlergebnis auch als Anstoß nehmen, eigene Positionen zu überdenken.“

Die nordrhein-westfälische SPD sei im neuen Bundestag mit so wenigen Abgeordneten vertreten wie noch nie und habe ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in NRW noch einmal um sechs Prozent unterboten, hob der CDU-Politiker hervor. „Die Sozialdemokraten scheinen den Kontakt zu ihren eigenen Wählern und den mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Gruppen verloren zu haben. Das ist übrigens nichts, was mich persönlich erfreut, sondern als Demokrat durchaus besorgt.“

Foto: Friedrich Merz mit Unions-Spitzenpolitikern am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Jurist Volker Boehme-Neßler sieht Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl. „Dass nicht wenige Stimmen der Auslandsdeutschen erst zu spät ankommen und nicht mitgezählt werden, ist ein schwerer Wahlfehler“, sagte der Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg dem Nachrichtenportal T-Online.

„Denn das verletzt den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Alle Bürger, die wählen wollen, müssen die Möglichkeit haben, zu wählen, und das war bei – vielleicht – Tausenden Wählern aus dem Ausland offenbar nicht gegeben.“ Wie groß das Problem tatsächlich sei, werde sich erst in den nächsten Tagen herausstellen, „wenn die Wahlbriefe eintrudeln und geprüft werden“, so der Verfassungsrechtler.

Zwar gilt: „Das Bundesverfassungsgericht hebt eine Wahl nicht einfach auf, nur weil es Unregelmäßigkeiten gibt.“ Entscheidend sei aber, ob der Fehler „mandatsrelevant“ sei – also die Sitzverteilung im Bundestag beeinflussen könnte. „Bei einem so knappen Wahlausgang ist die Möglichkeit eines mandatsrelevanten Wahlfehlers gegeben“, erklärte Boehme-Neßler.

Eine Wahlwiederholung hält er aber für unwahrscheinlich. „Das Bundesverfassungsgericht versucht grundsätzlich, Wahlfehler zu reparieren, anstatt eine Wahl komplett aufzuheben.“ Denkbar sei, verspätete, aber rechtzeitig abgeschickte Stimmen nachträglich zu zählen. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Verfassungsgericht so den Wahlfehler reparieren würde.“

Die Folge: „Die Zusammensetzung des Bundestags könnte sich noch einmal ändern – und mit ihr die Mehrheitsverhältnisse, sollte das BSW nachträglich einziehen.“ Boehme-Neßler sagte aber auch, das Verfassungsgericht werde abwägen, „ob es wert ist, das Land ins Chaos zu stürzen. Da bin ich sehr skeptisch.“ Karlsruhe lege sehr großen Wert auf einen stabilen, arbeitsfähigen Bundestag. Ohnehin könne ein Verfahren am Verfassungsgericht lange dauern: „Bis ein Wahlfehler also geheilt wird, kann das bis zu 1,5 Jahre dauern.“ Politisch gesehen könne das BSW die Wahlfehler aber „als Instrument nutzen“.

Langfristig erwartet Boehme-Neßler Reformen: „Ich glaube, dass es langfristig Änderungen im Wahlrecht geben wird.“ Vorschläge wie eine Stimmabgabe in deutschen Konsulaten seien sinnvoll. „Lange Zeit wurde das Thema der Auslandswahl als Randproblem betrachtet. Das Thema wird jetzt politisch diskutiert, und ich bin überzeugt, dass es Reformen geben wird. Für die Auslandsdeutschen wäre das eine gute Nachricht“, so Boehme-Neßler. Wichtig sei ihm: „Es handelt sich nicht nur um Ausgewanderte, die kein Interesse mehr an Deutschland haben, sondern auch um Expats, die wiederkommen und mitbestimmen wollen.“

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der Union am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt, möglichst zeitnah Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufnehmen zu wollen.

„Wir haben die Wahlen in Hamburg noch am kommenden Sonntag, aber spätestens ab der nächsten Woche sollten wir und werden wir dann auch in sehr konstruktive Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen“, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. Festes Ziel sei es dann, bald wieder eine handlungsfähige Regierung in Deutschland unter seiner Führung zu haben, die dann auch eine parlamentarische Mehrheit besitze.

Als die drei großen Themen, über welche die Union mit der SPD sprechen will, nannte Merz die Außen- und Sicherheitspolitik, die Migrationspolitik sowie die wirtschaftliche Lage. Zudem will er eine erneute Anpassung des Wahlrechts wieder auf die Tagesordnung setzen.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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