Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. Das teilte die Fraktion am Dienstagvormittag mit.

Beide bilden bereits seit 2021 eine Doppelspitze in der Fraktionsführung, von 2017 bis 2021 hatte Weidel die Fraktion gemeinsam mit Alexander Gauland geführt. Da die AfD ihr Ergebnis am Sonntag im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verdoppelt hatte, wächst die Fraktion deutlich an: Sie hat jetzt 152 Abgeordnete, bisher waren es 76.

Offen ist allerdings noch, ob es bei diesen Zahlen bleiben wird, da es bei den Abgeordneten Matthias Helferich und Maximilian Krah noch unklar ist, ob sie in die Fraktion aufgenommen werden. Helferich war bereits in der vergangenen Legislaturperiode wegen umstrittener Äußerungen nicht Teil der Fraktion. Krah war bisher Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er wegen mehrerer Skandale ebenfalls nicht in die von der AfD geführte Fraktion ESN aufgenommen wurde.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.380 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Bank und RWE, am Ende Siemens Energy, Heidelberg Materials und Infineon.

„Nach der anfänglichen Wahl-Euphorie gestern gehen die Börsen jetzt wieder zur Tagesordnung über“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Für weitere positive Kursimpulse müsse der designierte neue Bundeskanzler jetzt schnell eine wirtschaftsfreundliche Koalition formen.

„Angesichts der aktuellen internationalen Schwäche am Aktienmarkt wirkt ein neues Allzeithoch aktuell schwer erreichbar“, so Altmann. „Und das, obwohl dem Dax dazu nur gut zwei Prozent fehlen.“ Wie erleichtert die Anleger gestern auf das Wahlergebnis reagiert haben, lässt sich dem Analysten zufolge vor allem an den Volatilitätsindizes ablesen. Im Februar stand der Volatilitätsindex des Dax zeitweise drei Punkte über dem des Eurostoxx 50. Am Montag lag die Volatilitätserwartung des Eurostoxx 50 erstmals wieder höher. „Auch das ist ein Zeichen der Rückkehr zur Normalität“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0474 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9547 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,98 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzierungsdefizit des Staates hat sich im Jahr 2024 auf 118,8 Milliarden Euro erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Dienstag mitteilte, war das staatliche Defizit somit um 15,0 Milliarden Euro höher als im Jahr 2023. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das Jahr 2024 eine Defizitquote von 2,8 Prozent (2023: 2,5 Prozent).

Mit 62,3 Milliarden Euro entfiel gut die Hälfte des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im Jahr 2024 auf den Bund. Allerdings konnte der Bund sein Finanzierungsdefizit damit gegenüber dem Vorjahr um 30,5 Milliarden Euro verringern. Bei Ländern und Gemeinden gab es hingegen deutliche Defizitzuwächse: Das Defizit der Länder verdreifachte sich im Vorjahresvergleich auf 27,3 Milliarden Euro (2023: 9,0 Milliarden Euro). Das Defizit der Gemeinden erhöhte sich um 7,6 Milliarden Euro auf 18,6 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung wies im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 10,6 Milliarden Euro auf, nachdem sie 2023 noch einen Überschuss von 9,0 Milliarden Euro erreicht hatte. Damit verzeichneten erstmals seit dem Jahr 2009 alle vier Teilsektoren des Staates ein Finanzierungsdefizit.

Die Einnahmen des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen betrugen 2.012,9 Milliarden Euro und überschritten damit im Jahr 2024 erstmals die Marke von 2 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen des Staates um 4,8 Prozent.

Die Steuereinnahmen des Staates erhöhten sich im Jahr 2024 um 3,5 Prozent. Bei der Mehrwertsteuer wurde ein Zuwachs von 2,4 Prozent verzeichnet, die Einnahmen aus Einkommensteuern stiegen um 3,6 Prozent. Die Sozialbeiträge waren um 6,5 Prozent höher als im Vorjahr. Die Zinseinnahmen des Staates stiegen gegenüber dem Vorjahr um 13,9 Prozent. Höhere Einnahmen aus der Lkw-Maut aufgrund des im Dezember 2023 eingeführten CO2-Zuschlags trugen ebenfalls zum Anstieg der staatlichen Einnahmen bei.

Die Ausgaben des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erhöhten sich im Jahr 2024 um 5,3 Prozent auf 2.131,6 Milliarden Euro. Sie stiegen damit stärker als die Einnahmen.

Die Zinsausgaben lagen im Jahr 2024 um 24,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die monetären Sozialleistungen stiegen um 7,0 Prozent. Dies resultierte in erster Linie aus höheren Ausgaben für Renten und Pensionen. Erheblich mehr wurde auch für das Pflegegeld und für das Bürgergeld ausgegeben. Die sozialen Sachleistungen nahmen um 8,0 Prozent zu. Dies lag unter anderem an Mehrausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege sowie an höheren Ausgaben in den Bereichen der Jugend-, Eingliederungs- und Sozialhilfe. Dagegen sanken die Subventionen um 35,6 Prozent, weil die Entlastungsmaßnahmen für hohe Energiepreise Ende 2023 endeten.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Noteinsatz bei gleich drei Volksbanken im Jahr 2024 wollen die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken die Regeln für ihre Rettungseinrichtung verschärfen. „Unsere Solidargemeinschaft darf kein Freifahrtschein für riskante Geschäfte sein“, sagte die Präsidentin des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, dem „Handelsblatt“.

Klares Ziel sei, Fehlentwicklungen bei einzelnen Instituten in Zukunft noch stärker auszuschließen. „Dafür werden wir die Institutssicherung weiterentwickeln“, so Kolak. Für Änderungen des bisherigen Systems gebe es eine „breite Mehrheit“. Im vergangenen Jahr musste die genossenschaftliche Finanzgruppe über die BVR-Sicherungseinrichtung bei drei Banken Risiken von fast 500 Millionen Euro abschirmen – eine ungewöhnlich hohe Summe.

Unter anderem wollen die Genossenschaftsbanken künftig genauer hinsehen, wenn eines ihrer Institute seine Bücher nicht durch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände kontrollieren lässt. In solchen Fällen plane der Verband Extraauflagen durch seine Sicherungseinrichtung. „Eine Möglichkeit sind zusätzliche Sonderprüfungen“, sagte Kolak.

Auch einen besseren Informationsaustausch der „zuständigen Akteure“ soll es geben. Damit will der Verband verhindern, dass sich Krisenbanken ungehindert über das Spitzeninstitut DZ Bank finanzieren können. „Es darf nicht passieren, dass eine Bank, die bereits viele Risiken eingegangen ist und unter Beobachtung der Sicherungseinrichtung steht, sich zusätzliche Liquidität und damit das Potenzial für noch mehr Risiken über die DZ Bank beschafft“, sagte Kolak.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Vor möglichen ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung spricht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), für eine reformierte Schuldenbremse aus.

„Als eine der letzten Volkswirtschaften in Europa und der Welt halten wir uns an starre Schuldenregeln. Von diesem Mühlstein für unsere Volkswirtschaft müssen wir uns befreien. Wir müssen diese Position schnell ändern“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“. „Wie notwendig eine Reform der Schuldenbremse ist, zeigt ein Blick in andere Länder, die gerade wirtschaftlich erfolgreicher sind.“

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse „jetzt Verantwortungsgefühl beweisen“, sagte Schweitzer: „Er sollte sich am Appell der CDU-Ministerpräsidenten orientieren, die die Schuldenbremse schon lange lockern wollen. Wir brauchen das für die äußere Sicherheit, also unsere Verteidigung, unsere Freiheit und die Infrastruktur. Da braucht es einen großen Wurf. Hier muss die Union ihren Dogmatismus beenden.“

Schweitzer verteidigte die Bewerbung von SPD-Chef Lars Klingbeil um den Fraktionsvorsitz ungeachtet von dessen Mitverantwortung für die historische Wahlniederlage. „Das ist ein Signal der Handlungsfähigkeit. Die SPD wird sich mit Lars Klingbeil an der Spitze der Fraktion aufstellen“, sagte der Mainzer Regierungschef: „Die kommenden Wochen sind entscheidend für Deutschland. Die demokratischen Parteien müssen zeigen, dass sie handlungsfähig sind.“

Die SPD habe ein Debakel erlitten und werde darüber reden. „Deutschland braucht eine stabile SPD. Wir können es uns nicht erlauben, uns jetzt in Personaldebatten zu verlieren oder uns in eine Schmollecke zu flüchten“, sagte Schweitzer.

Für Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Schweitzer weiter eine wichtige Rolle. „Die SPD sollte nicht auf Boris Pistorius verzichten. Er spielt mit seiner Kompetenz, Erfahrung und Beliebtheit jetzt eine wichtige Rolle und wird das in der Zukunft ebenfalls tun“, sagte er. Jetzt aber gehe es nicht um „Stellenbesetzungen in einer künftigen Bundesregierung“.

Foto: Lars Klingbeil am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und neu gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken, Bodo Ramelow, steht einer Reform der Schuldenbremse aufgeschlossen gegenüber.

„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen aber eine kluge Investitionsplanung und -lenkung, insbesondere in die Schieneninfrastruktur. Deshalb werden wir uns einer Reform der Schuldenbremse niemals entgegenstellen. Sie sollte allerdings einhergehen mit einer Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich.“

Ramelow fügte hinzu: „Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Nato aufgekündigt. Deshalb müssen wir die Bundeswehr zu einer Landesverteidigungsarmee umbauen.“ Diese Notwendigkeit sei aber für die Reform der Schuldenbremse kein Anlass.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kämpfer: „Ich mache mir Sorgen um die SPD, für uns geht es um die Existenz der Partei. In immer mehr Bundesländern sind wir nur noch dritt- oder gar viertstärkste Kraft.“

Er mache sich zugleich aber noch mehr Sorgen um die Demokratie, sagte Kämpfer. Der OB ergänzte, die SPD wäre besser in der Opposition aufgehoben. „Die Parteiseele will in die Opposition. Und meine auch. Aber es geht nicht anders. Wir können der CDU nicht vorwerfen, die Brandmauer aufzuweichen, und uns gleichzeitig bei einer Regierungsbeteiligung komplett verweigern“, sagte Kämpfer der „Bild“.

Foto: Ulf Kämpfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Noch nicht einmal ein Prozent der Deutschen hält Olaf Scholz (SPD) für den bisher bedeutendsten Kanzler der Nachkriegsgeschichte. Dieses Schicksal teilt er mit Kurt Georg Kiesinger (CDU), wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab.

Die Liste der bislang bedeutendsten Bundeskanzler führt mit 26 Prozent Helmut Schmidt (SPD) an, gefolgt von Angela Merkel (CDU) mit 20 Prozent und Konrad Adenauer (CDU) mit 17 Prozent. Helmut Kohl (CDU) und Willy Brandt (SPD) erreichen immerhin noch einen Wert von je 14 Prozent. Gerhard Schröder (SPD) halten lediglich drei Prozent der Deutschen für den bisher bedeutendsten Regierungschef. Ludwig Erhard (CDU) kommt nur auf zwei Prozent. Zwei Prozent der Befragten äußern sich nicht.

Helmut Schmidt erzielt die höchsten Werte bei den SPD-Anhängern (42 Prozent) und den Westdeutschen (27 Prozent). In Ostdeutschland liegt Angela Merkel mit 23 Prozent knapp vor Helmut Schmidt und Helmut Kohl (je 20 Prozent). Bei den Wählern von CDU/CSU steht der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer mit 25 Prozent auf Platz 1.

Das eigene Erleben prägt offenbar die Kanzlerwahrnehmung. Angela Merkel (Amtszeit von 2005 bis 2021) wird am häufigsten von den Unter-30- bzw. Unter-45-Jährigen genannt (zu 38 bzw. 27 Prozent). Helmut Schmidt (1974 bis 1983) ist bei allen Älteren in bester Erinnerung, vor allem bei den Ü-60-Jährigen. Sie sagen zu 38 Prozent, dass der SPD-Politiker der bisher bedeutendste Bundeskanzler war.

Foto: Helmut Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Steuerjahr ist mit deutlich höheren Einnahmen für die Staatskasse gestartet. Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Januar um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird.

Das Plus im ersten Monat des Jahres fällt damit auch deutlich höher aus, als die 3,8 Prozent, die laut letzter Steuerschätzung für das Gesamtjahr erwartet werden.

Einem anhaltend starken Aufkommensanstieg bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge sowie Zuwächsen bei den Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer stand im Januar ein rückläufiges Aufkommen bei den Steuern vom Umsatz, den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie der Körperschaftsteuer gegenüber.

Die Einnahmen aus den Ländersteuern alleine lagen im Januar um gut 20 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer waren dabei mit rund 1,2 Milliarden Euro etwas höher als zuletzt, was gegenüber der schwachen Vorjahresbasis einem Zuwachs von 25 Prozent entspricht. Das nach leichter Erholung bei den für das Steueraufkommen relevanten Immobilientransaktionen und -preisen erreichte Niveau scheine sich zu verfestigen, heißt es dazu im Monatsbericht.

Bei der Lohnsteuer war im Januar ein moderater Anstieg der Einnahmen um etwas über 2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen. Der im Vergleich zu den Vormonaten spürbar geringere Anstieg war maßgeblich auf das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 zurückzuführen, so das Ministerium. Durch dieses wurde rückwirkend der Grundfreibetrag für 2024 um 180 Euro erhöht, was überwiegend mit der im Januar 2025 fälligen Lohnsteuer für Dezember verrechnet wurde. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dürfte dem Lohnsteueraufkommen dagegen aktuell keine positiven Impulse geben, heißt es im Monatsbericht weiter. Bei der veranlagten Einkommensteuer lag das Aufkommen im Januar um über 19 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der historischen SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl fordert der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir seine Partei zu einem anderen Umgang mit den Wählern der AfD auf.

„Wir müssen aufhören, die Wählerinnen und Wähler der AfD in eine Ecke zu stellen und mit der AfD gleichzusetzen“, sagte Özdemir dem „Stern“. Seinen Wahlkreis in Duisburg habe er auch deshalb gegen die AfD verteidigen können, weil sie dort „keine Angst vor der AfD“ hätten.

Für ihn sei klar gewesen: „Die Menschen, die bei der AfD landen, das sind mal meine Wähler und die meiner Partei gewesen“, sagte Özdemir, der auch Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist. „Um die muss ich mich kümmern, das sind die, die frustriert sind, dass ein Erfolg bei der SPD immer zehn Jahre dauert.“ Das fange bei einer Brücke, die nicht saniert werde, an, und höre bei der Migration auf. „Da darf kein Thema zu groß, und keines zu klein sein.“

Mit seiner Partei geht der Bundestagsabgeordnete hart ins Gericht. „Wir haben es in der Vergangenheit perfektioniert, den Menschen zu sagen, warum etwas nicht geht“, so Özdemir. „Seit Jahren tun wir das.“ Man bringe „zu wenig sichtbare Erfolgsmeldungen nach vorne, die das Leben der Menschen tatsächlich verändern“. Auch spreche man seit langem keinen „Volksmund“ mehr.

Foto: Mahmut Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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