Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), macht Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), die angekündigte Reform des Familien- und Abstammungsrechts umzusetzen. Die Vorstellung der Eckpunkte der Reform im Januar habe er sehr begrüßt, sagte Lehmann der Funke-Mediengruppe. „Es muss jetzt endlich der Gesetzentwurf folgen, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.“

Im Moment würden Kinder ungleich behandelt, je nachdem, in welcher Familienkonstellation sie leben, führte der Beauftragte aus. Ein Kind, das in eine Ehe mit Mann und Frau hineingeboren wird, hat automatisch zwei rechtlich anerkannte Eltern. Bei einem lesbischen Paar muss die Ehefrau der leiblichen Mutter das Kind erst langwierig adoptieren, um als Elternteil zu gelten. „Im Extremfall heißt das, wenn die leibliche Mutter bei der Geburt stirbt, ist das Kind juristisch Vollwaise“, sagte der Grünen-Politiker. „Es ist eine Frage des Kinderschutzes, dass wir hier in die Pötte kommen. Ich erwarte vom Justizminister, dass er zügig einen Gesetzentwurf vorlegt.“

Die Reform ist im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht. Er verspreche den betroffenen Familien, dass er sich mit aller Kraft einsetzen werde, dass diese Reform komme, sagte Lehmann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa. „Wir Europäer sollten uns keine Illusionen über Harris machen: Harris, jeder andere demokratische Präsident, und Trump erst recht, werden in der Handelspolitik künftig noch härter auftreten als Biden“, sagte Johann Wadephul, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Die USA werden zusehends protektionistisch, der Inflation Reduction Act war da vermutlich nur der erste Schritt.“ Wadephul sieht bei der amtierenden US-Vizepräsidentin ein geringeres Interesse an Europa als bei Biden. „Wir Deutschen müssen uns darauf einstellen, dass Harris eine Präsidentin wäre, die sich für Europa weniger interessiert als Biden“, sagte der CDU-Außenpolitiker.

„Für Harris sind das transatlantische Verhältnis und Amerikas geopolitische Rolle weniger wichtig als für Biden. Aber natürlich wäre eine Präsidentin Harris für Deutschland und die EU ein besseres Szenario als ein Präsident Trump. Harris akzeptiert die EU und steht zur Nato.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich, „egal wie die US-Wahl ausgehen wird, auf einen unbequemeren Amtskollegen im Weißen Haus vorbereiten“, sagte Wadephul. „Mit Annalena Baerbocks feministischer Außenpolitik wird auch Kamala Harris nichts anfangen können.“

Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte dem „Tagesspiegel“, Harris werde wohl schon bald den Europäern sicherheitspolitisch etwas abverlangen: „Als Wahlkämpferin, aber auch als Präsidentin würde Kamala Harris den Europäern auf die Füße treten, militärisches Engagement fordern. Das Zwei-Prozent-Ziel wird sie konsequent von allen Nato-Partnern einfordern.“

Es sei gut, dass Deutschland es nun erfülle, dabei müsse es bleiben. In der Handelspolitik sieht Hakverdi „viele Gemeinsamkeiten zwischen Harris und der EU. Sie ist keine Handelskriegerin.“ Sie wolle verlässliche Lieferketten, sehe in Handel einen Wert an sich. „Aber wir müssen wissen, dass Harris kein Freihandelsabkommen wird durchsetzen wollen. Es wird keinen neuen Anlauf zu einem Abkommen à la TTIP geben, dafür gibt es in den USA in der Bevölkerung keine Mehrheit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Deutschen Bundestag fordern Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen eine Zuckerabgabe. „Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt sind nachweislich schädlich für unsere Gesundheit“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis dem „Tagesspiegel“. Es sei an der Zeit, Maßnahmen gegen den übermäßigen Zuckerkonsum zu ergreifen.

In Großbritannien habe die Abgabe bei bestimmten Produkten zu einer Zuckerreduzierung von 30 Prozent geführt, so Pantazis.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir müssen in Deutschland mehr für Primärprävention tun.“ Er verwies darauf, dass allein durch Tabak, Alkohol und übermäßigen Zuckerkonsum der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe entstünden. Hinzu komme ein erheblicher und wachsender volkswirtschaftlicher Schaden.

Es gehe deshalb nicht um Verbote, so Dahmen, sondern um eine angemessene Beteiligung der „Unternehmen an dem Schaden, den Ihre Produkte zulasten von uns allen anrichten“. Es sei sachlogisch, „die entsprechenden Einnahmen in eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Präventionsmaßnahmen zu investieren“, so Dahmen.

Zuvor hatte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, für eine Zuckerabgabe ausgesprochen. Mit den Einnahmen könnten dann Präventionsprogramme im Gesundheitswesen bezahlt werden, sagte der Allgemeinmediziner der „FAZ“. Außerdem forderte er einen Defibrillator auf allen öffentlichen Plätzen und an Verkehrsstationen.

Im FDP-geführten Finanzministerium erteilt man einer Zuckersteuer mit nüchternen Worten eine Abfuhr. „Es ist derzeit weder die Erhöhung der Alkoholsteuer noch die Einführung einer Zuckersteuer geplant“, teilte ein Sprecher der Zeitung auf Anfrage mit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten. „Die Bundesregierung sollte nicht abwarten und auf eine neue demokratische Regierung hoffen, sondern sich auch auf einen Regierungswechsel vorbereiten“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn (CSU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

„Wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen, nämlich mehr in unsere Sicherheit investieren und unsere Abhängigkeiten von China reduzieren“, forderte der CSU-Politiker. Zweitens brauche man „belastbare persönliche Kontakte zu den Verteidigungs- und den Handelsexperten der Republikaner, die zum Beispiel Kanada bereits aktiviert, die Bundesregierung aber gar nicht hat“.

Silberhorn verlangte weiter: „Und wir müssen unter EU-Partnern unsere gemeinsamen Interessen eng abstimmen und geschlossen auftreten.“

Auch der frühere Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat sich skeptisch geäußert, dass die US-Demokraten noch einen Wahlsieg von Republikaner Donald Trump verhindern können. Er wirft der Ampel-Koalition mangelnde Vorbereitung auf ein solches Szenario vor.

„Der Verzicht von Joe Biden auf die Präsidentschaftskandidatur wird das Rennen um das Weiße Haus nun noch etwas offener machen“, sagte der CDU-Außenpolitiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Ich rechne aber nicht damit, dass eine andere Kandidatur bei den US-Demokraten einen Wahlsieg von Donald Trump verhindern wird.“

„Die Bundesregierung ist angesichts des wahrscheinlichen Wahlsieges von Donald Trump gut beraten, die Kontakte zu seinem Umfeld und in die Republikanische Partei zu intensivieren. Zu lange hat der Bundeskanzler sich auf seinen Freund Joe Biden konzentriert“, kritisierte Beyer. „Das rächt sich jetzt. Es wäre wichtig gewesen, über all die Zeit seit der vergangenen US-Wahl im Gespräch zu bleiben mit dem Trump-Lager“, so Beyer. „Denn es war absehbar, dass sein Rückhalt nicht einfach so verschwinden würde“, so der CDU-Politiker.

Deutschland werde nicht umhin kommen, in der Nato und innerhalb Europas mehr Verantwortung zu übernehmen. „Insbesondere in der Sicherheitspolitik wird das wichtig sein. Da sind Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Minister noch zu zurückhaltend“, sagte Beyer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ruft zum Protest gegen mögliche Auftritte des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Deutschland auf. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben): „Seine angekündigte Lesereise ist mitnichten eine Reihe von ein paar netten Terminen.“

Es seien Zusammentreffen, auf denen Sellner seine Pläne zur sogenannten „Remigration“ verbreiten wolle. „Das müssen wir alle sehr ernst nehmen. Und ich bin sehr froh, dass sich bereits in ganz Deutschland friedlicher Widerstand dagegen formiert“, sagte Mast.

Ende Juli will Sellner Berichten zufolge in Marburg Station machen und sein Buch „Remigration: Ein Vorschlag“ präsentieren. Weitere Auftritte sind demnach im Saarland am 1. August, in Pforzheim am 3. August und in Passau am 4. August geplant.

Mast betone, Sellner müsse gezeigt werden, „dass er und vor allem seine Vorstellungen bei uns nicht willkommen sind“. Der 35-Jährige gilt als führender Kopf der „Identitären Bewegung“ und soll beim Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD`lern einen Vortrag gehalten haben, so die „Rheinische Post“. Das Treffen hatte für bundesweite Proteste gesorgt.

Foto: Martin Sellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall einer zweiten Amtszeit des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die USA-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor großen Unsicherheiten insbesondere in der Ukraine-Politik gewarnt.

Die Politikwissenschaftlerin sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Was Sicherheit und Verteidigung angeht, werden Deutschland und Europa in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müssen, unabhängig davon, wer die nächste US-Präsidentschaft übernimmt. Aber dennoch gibt es gravierende Unterschiede zwischen einer Präsidentschaft Trumps und einer fortgesetzten demokratischen Präsidentschaft, besonders in der Ukraine-Politik.“

Biden habe sich in der Zusammenarbeit mit den Verbündeten immer für eine starke Unterstützung der Ukraine eingesetzt. „Die Demokraten und damit auch die mögliche neue Spitzenkandidatin Kamala Harris denken in Koalitionen mit Verbündeten. Trump und sein nominierter Vize J.D. Vance stehen für eine Politik unilateraler Entscheidungen. Die Verbündeten würden dann nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, sagte die USA-Expertin.

„Hinzu kommt die Unsicherheit, ob Trump Sicherheitsgarantien im Rahmen der Nato weiter aufrechterhalten würde. Unter Trump könnte sich die Ukraine, aber auch Europa als Ganzes nicht mehr uneingeschränkt auf die USA als Partner verlassen“, sagte von Daniels.

Nach dem Rückzug Joe Bidens von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur sieht sie den zuvor schon „als besiegelt“ erachteten Wahlsieg Trumps nun in Frage gestellt. „Durch die neue Kandidatur der Demokraten werden die Karten jetzt neu gemischt. Für die politisch Verantwortlichen in Deutschland bedeutet das nun auch, dass auch eine erneute demokratische Präsidentschaft wieder ernsthaft als Szenario mitgedacht werden muss“, sagte die Politikwissenschaftlerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar sollten demokratische Parteien einander nicht die Koalitionsfähigkeit absprechen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Bei Wagenknechts BSW wundere ihn allerdings, dass sich „eine angeblich linke Partei, die der Aufklärung und dem Fortschritt verpflichtet sein will, einer einzigen Person so unterordnet“.

Er habe „andere Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie“, so Mützenich. Er hoffe, dass das BSW „einmal pluralistisch wird und auch andere Meinungen in seinen Reihen erlaubt“. Doch wisse er nicht, ob dazu „der Mut derjenigen reicht, die sich diesem Bündnis angeschlossen haben“.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ ist 77 Prozent der Deutschen das Geschlecht des künftigen Staatsoberhauptes egal. 18 Prozent wünschen sich eine Frau, 4 Prozent einen Mann, 1 Prozent äußert keine Meinung.

Damit ist im Vergleich zu 2016 der Ruf nach einem weiblichen Staatsoberhaupt leiser geworden: Damals hatten noch 24 Prozent der Befragten für eine Bundespräsidentin plädiert. Auch den Frauen ist das Geschlecht zu 71 Prozent egal, lediglich 24 Prozent plädieren für ein weibliches Staatsoberhaupt.

Am stärksten ist der Ruf nach einer Frau im Schloss Bellevue noch bei Wählern der Grünen: Sie fordern zu 30 Prozent eine Bundespräsidentin. Bei den Anhängern der anderen Parteien sind die Werte deutlich niedriger: SPD (21 Prozent), FDP (21 Prozent), Bündnis Sahra Wagenknecht (20 Prozent), CDU/CSU (13 Prozent) und AfD (11 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 18. und 19. Juli 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte.

Foto: Rednerpult des Bundespräsidenten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger „überhaupt keinen Gefallen getan“. Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn „fallengelassen und zum Rücktritt gedrängt“ hätten, sagte Jäger der „Kölnischen Rundschau“ (Dienstagsausgabe). In jedem anderen Fall hätte man „einen Prozess angelegt“ und Fragen wie die geklärt, wer jetzt kandidieren solle und welche Unterstützer sich wann zu Wort meldeten.

Jäger glaubt nicht, dass der Altersunterschied zwischen dem 78-jährigen Trump und der 59-jährigen Harrais im Wahlkampf eine große Rolle spielen werde. „Solange Biden Präsident ist, wird das Argument sein: Ihr habt den ältesten Präsidenten, einen, der es nicht kann, der noch nicht mal Wahlkampf machen kann.“

Die Sorge um Bidens Gesundheitszustand bringe die voraussichtliche Ersatzkandidatin und Vizepräsidentin Kamala Harris „in die Klemme“: „Wenn Biden amtsunfähig wäre, müsste sie verfassungsmäßig versuchen, ihn aus dem Amt zu bringen.“ Jäger: „Wenn Biden bleibt, können die Demokraten nicht mit Trumps Alter argumentieren. Und wenn er geht, wird es für Harris noch viel, viel schwieriger, Profil zu gewinnen.“

Foto: Joe Biden von hinten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden, Kamala Harris, ihre Unterstützung im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur zu. „Ich habe volles Vertrauen, dass sie uns im November zum Sieg führen wird“, schrieb Pelosi am Montag auf X.

„Heute unterstütze ich Vizepräsidentin Kamala Harris mit enormem Stolz und grenzenlosem Optimismus für die Zukunft unseres Landes als Präsidentin der Vereinigten Staaten.“ Sie bewundere Harris` Stärke und Mut als Vorkämpferin für berufstätige Familien und insbesondere als Kämpferin für das Recht der Frau auf Selbstbestimmung, so Pelosi weiter. Harris sei überdies eine „brillante und scharfsinnige“ Politikerin.

Pelosi beschwor zudem den Zusammenhalt der Demokraten im kommenden Wahlkampf: „Jetzt müssen wir uns zusammentun und nach vorne stürmen, um Donald Trump mit überwältigender Mehrheit zu besiegen und Kamala Harris mit großer Begeisterung zur nächsten Präsidentin der Vereinigten Staaten zu wählen. Vorwärts zum Sieg.“

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