Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar weiter eingetrübt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach legten zwar die Konjunkturerwartungen leicht zu, aber die Einkommenserwartungen und die Anschaffungsneigung mussten zum zweiten Mal in Folge Einbußen hinnehmen. Folglich wird für März 2025 im Vergleich zum Vormonat (revidiert -22,6 Zähler) ein Rückgang um 2,1 Zähler auf -24,7 Punkte prognostiziert.

Neben der rückläufigen Entwicklung von Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung sorgte auch eine steigende Sparneigung für den Rückgang des Konsumklimas: Sie legte um 1,2 Zähler zu und kletterte damit auf 9,4 Punkte.

„Die aktuellen Zahlen zeigen keinerlei Anzeichen für eine Erholung der Konsumstimmung in Deutschland“, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM, das an der Studie beteiligt ist. Seit Mitte des vergangenen Jahres stagniere das Konsumklima auf einem niedrigen Niveau. „Nach wie vor ist die Verunsicherung unter den Konsumenten groß und die Planungssicherheit fehlt.“

„Die zügige Bildung einer neuen Bundesregierung nach den Bundestagswahlen und eine rasche Verabschiedung des Haushaltes für dieses Jahr würden sowohl bei Unternehmen wie auch privaten Haushalten zu mehr Planungssicherheit führen“, so der Konsumexperte. „Damit wären wichtige Rahmenbedingungen gegeben, damit die Verbraucher wieder eher bereit wären, Geld auszugeben und den Konsum zu beleben.“

Die Verbraucher schätzen die finanzielle Lage des eigenen Haushaltes für die kommenden zwölf Monate zum zweiten Mal in Folge schwächer ein. Der Indikator verliert im Vergleich zum Januar 4,3 Zähler und sinkt damit auf – 5,4 Punkte. Ein niedrigerer Wert wurde zuletzt im Januar 2024 gemessen: Damals lag die Einkommenserwartung bei -20 Punkten. Damit setzt der Einkommensindikator seinen Abwärtstrend, der Mitte des vergangenen Jahres einsetzte, auch im Februar fort.

Die Anschaffungsneigung blieb derweil auch im Februar zwischen rückläufigen Einkommensaussichten und einer steigenden Sparneigung eingeklemmt. Der Indikator verlor 2,7 Zähler und weist aktuell -11,1 Punkte auf. Schlechter war der Wert zuletzt vor acht Monaten: Im Juni 2024 wurden -13 Punkte gemessen.

Im Gegensatz zur Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung schätzen die Deutschen aktuell die Konjunkturaussichten für die kommenden zwölf Monate etwas positiver ein. Nach einem Plus von 2,8 Zählern legte der Konjunkturindikator auf 1,2 Punkte zu.

Der Befragungszeitraum für die aktuelle Analyse war vom 30. Januar bis zum 10. Februar. Die Ergebnisse basieren auf rund 2.000 Verbraucherbefragungen, die monatlich im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt werden.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik will ihre Macht im Militärbündnis Nato ausweiten. Wie das Portal „Business Insider“ berichtet, fordert die Bundesregierung bei Verhandlungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses, dass in der neuen Struktur hohe Posten wie die von Kommandeuren oder Stabschefs künftig verstärkt mit Deutschen besetzt werden – entweder dauerhaft oder, wie üblich, rotierend mit anderen Nationen.

Deutschland stünden demnach insgesamt rund 30 goldene Sterne zu, heißt es intern. Bislang sind es etwa 22. Die Zahl ist allerdings nicht gleichzusetzen mit der Anzahl der Bundeswehr-Generäle. Vielmehr geht es um die unterschiedliche Anzahl von goldenen Sternen, die ein General je nach Rang als Dienstgrad-Abzeichen trägt: Der niedrigste Generalsrang ist der „Brigadegeneral“ mit einem Stern, der höchste der „General“ mit vier Sternen. Bei 30 goldenen Sternen könnte Deutschland also theoretisch 30 Brigadegeneräle benennen oder sieben 4-Sterne-Generäle plus zwei 1-Sterne-Generäle oder einem 2-Sterne-General.

Wie genau die Mischung ist, hängt davon ab, welche Dienstposten Deutschland erhält. Das wird nach Informationen von „Business Insider“ aber noch Nato-intern ausgehandelt. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigt auf Anfrage des Portals zunächst: Tatsächlich seien Deutschland „nunmehr 30 statt bisher 21,5 Sterne zur Besetzung zugeteilt worden“. Nun folge „die Zuteilung konkreter Dienstposten auf die einzelnen Nationen“. Die Anzahl dieser Posten spiegele „die deutsche Verantwortungsübernahme innerhalb der Nato – und damit den Umfang des finanziellen und personellen Beitrags zur Allianz – wider. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung hat der Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU eine umfangreiche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch die nächste Bundesregierung gefordert.

„Wir müssen wirklich dringend etwas für die hart arbeitende Mitte in Deutschland tun“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die in den vergangenen Jahren gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie die stark erhöhten Kosten für Mieten oder Immobilien. „Diese drei Punkte müssen in einem Koalitionsvertrag klar adressiert und in konkretes Regierungshandeln übertragen werden.“

Als Beispiel nannte Radtke Freibeträge in der Sozialversicherung oder eine Senkung der Abgabenlast. „Die Lebensmittelsteuern müssen runter“, sagte er. Bisher hat die Union als Teil ihres Sofortprogrammes eine Senkung der Steuern auf Speisen in der Gastronomie vorgeschlagen, während der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember eine Senkung der Mehrwertsteuern auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent vorgeschlagen hatte.

Radtke kritisierte, „dass wir im Wahlkampf weder genug über die Wirtschaft noch über soziale Entlastungen gesprochen haben.“ Stattdessen habe „allein die Migrationsdebatte die letzten Wahlkampfwochen bestimmt“. Zudem hätte die Partei, so das CDU-Vorstandsmitglied weiter, „offensichtlich nicht gut genug erklärt, warum wir die Unternehmenssteuern senken wollen – nicht für die feinen Herren in der Chefetage, sondern damit die Arbeitsplätze in diesen Firmen auch eine Zukunft haben“. Auch von der Union seien daher gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer „scharenweise zur AfD gewandert“. Man spreche „diese Menschen nicht mehr gut genug an“.

Um dem entgegenzuwirken kann sich Radtke seinen Vorgänger bei der CDA, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit und Soziales in NRW, als Bundesminister in Berlin vorstellen. Er sei zwar, so Radtke, „nicht berufen, hier eine Kabinettsliste zu formulieren“. Allerdings wäre Karl-Josef Laumann seiner Ansicht nach „für die neue Bundesregierung ein echtes Zugpferd“. Der nordrhein-westfälische Minister sei „nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen und spricht eine Sprache, die sie verstehen“, so Radtke. „Ich würde mich sehr freuen, wenn Friedrich Merz ihn fragt.“

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. „Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Wir haben dafür etwas mehr Diskussionsbedarf.“

Günther sagte, man müsse damit zurechtkommen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linskpartei benötigt würden. „Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt“, sagte Günther.

Neben einer Reform der Schuldenbremse will Günther auch ein neues Verteidigungs-Sondervermögen. Das Geld auch für Klimaschutz oder Infrastruktur einzusetzen, lehnte er ab. „Wir sollten uns bei den Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was unmittelbar notwendig ist. Und das Wichtigste ist die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, so Günther.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und den Wiederaufbau des Landes geeinigt. Laut CNN dienen als Quelle aber zunächst nur informierte Kreise aus der Ukraine, Washington bestätigte den Deal vorerst noch nicht.

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag lediglich, dass sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj am Freitag in die USA reisen wolle, um das Abkommen persönlich mit ihm zu unterschreiben. Es sei für ihn „in Ordnung, wenn er möchte“, sagte Trump, und er verstehe, dass das „eine sehr große Sache“ sei.

Die Details eines möglichen Abkommens hingegen waren weiter unklar. Zuletzt hatten sich die Amerikaner wohl dagegen gewehrt, Sicherheitsgarantien in den Text aufzunehmen. Stattdessen verlangte die Trump-Regierung, Seltene Erden im Volumen von 500 Milliarden Dollar aus der Ukraine abbauen zu dürfen als Gegenleistung für die Hilfe, die die USA dem Land bereits gewährt haben, das wiederum wurde von Selenskyj abgelehnt.

Parallel zu dem Rohstoff- und Wiederaufbauabkommen mit der Ukraine haben die USA faktisch bereits begonnen, auf verschiedenen Ebenen mit Russland über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln. Und auch hier sind die möglichen Konditionen bislang völlig unklar.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung.

Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Storm: „Die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist desaströs. Die Reserven sind fast vollständig aufgebraucht. Die neu gewählte Bundesregierung muss kurzfristig einen Kassensturz machen, um die Dringlichkeit und die Dimension der Finanzprobleme zu erkennen. Es braucht innerhalb der nächsten zwei Monate einen Gesundheits- und Pflegegipfel im Kanzleramt, um die Kassen schnell zu stabilisieren.“

Daran sollten laut Storm der Bundeskanzler, Gesundheitsminister und Kassenvertreter teilnehmen. Die Kassen benötigten ein „Sofortprogramm“, sagte Storm. „Kurzfristig muss es einen Einstieg für einen höheren Bundeszuschuss geben und die verfassungswidrige Finanzierung der Krankenhausreform durch die Kassen gestoppt werden. Die Pflegeversicherung hat einen Anspruch auf Rückzahlung von Corona-Ausgaben in Höhe von rund sechs Milliarden Euro.“

Langfristig brauche es eine schnelle Umsetzung der Krankenhausreform und mehr Steuerung von Patienten. Storm warnte: „Passiert das nicht, drohen schon in den nächsten Monaten weitere Beitragserhöhungen einiger Krankenkassen.“

Foto: DAK (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben).

Notwendig sind nach Ansicht Bergheggers drei Schritte: erstens Einsparungen im Bundeshaushalt. „Zum Zweiten muss es gelingen, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird“, aus dem in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert würden, sagte der DStGB-Chef. Schließlich brauche es eine Anpassung der Schuldenbremse mit Blick auf die Länder. „Ihnen sollte – analog zu der Regelung für den Bund – ermöglicht werden, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes an Schulden aufzunehmen“, sagte er.

Die neue Bundesregierung müsse „schnell zentrale Fragen für die kommende Legislaturperiode vereinbaren“, so Berghegger. Dazu müssten sich die beiden potenziellen Partner aufeinander zubewegen, auch in der Frage einer unabdingbaren Finanzwende. „Klar ist, dass keine Zeit zu verlieren ist und die politisch Verantwortlichen im Bund gefordert sind, so schnell wie möglich die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag Überlegungen geäußert, eine Reform der Schuldenbremse könne noch mit Mehrheiten des alten Bundestages verabschiedet werden. Hintergrund ist eine Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neu gewählten 21. Bundestag, der bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.

Foto: Rathaus von Offenbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen. „Wir müssen die Schuldenbremse für mehr militärische Sicherheit reformieren und für ein besseres Leben aller“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Es reiche nicht aus, nur über die Finanzierung der Bundeswehr zu diskutieren. „Wir brauchen dringend auch Sonderprogramme für mehr Investitionen in einen sozial gerechten Staat, also für bezahlbare Wohnungen, beste Kitas und Schulen, pünktliche Züge, saubere und sichere Bahnhöfe, ordentliche Straßen und ein gutes Gesundheitswesen“, fügte sie hinzu. Die Schuldenbremse müsse angepasst werden, damit mehr Geld für einen funktionierenden Staat zur Verfügung stehe, mahnte die SPD-Politikerin.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Arminia Bielefeld hat im Viertelfinale des DFB-Pokals erneut für eine Überraschung gesorgt und den Bundesligisten Werder Bremen mit 2:1 besiegt.

Der Drittligist ging durch einen sehenswerten Treffer von Marius Wörl (35.) in Führung, ehe ein unglückliches Eigentor von Julian Malatini (41.) den Außenseiter weiter auf Kurs brachte.

Werder tat sich lange schwer und kam erst in der zweiten Hälfte besser ins Spiel. Oliver Burke (56.) erzielte den Anschlusstreffer, doch die Bremer konnten den Rückstand nicht mehr aufholen. Damit zieht Bielefeld nach Siegen über Union Berlin und Freiburg mit einem weiteren Sieg gegen einen höherklassigen Gegner ins Halbfinale ein.

Foto: Julián Malatini (Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage. Auslöser der Demonstrationen war, dass die Union erstmals in Kauf genommen hatte, dass die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Antrags im Bundestag waren.

„Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist“, schreiben CDU-Chef Friedrich Merz und seine Fraktion in einer auf den Tag nach der Bundestagswahl datierten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Sie stellen darin über 500 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen rechts, Greenpeace und anderen Nichtregierungsorganisationen. Ähnliche Fragenkataloge zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen hatte die AfD in den vergangenen Jahren auf Landesebene gestellt. Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

Förderprogramme wie beispielsweise „Demokratie leben“ vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politische Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.

Die Grünen kritisierten den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, dem „Spiegel“. „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“

Es gehe „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz` Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“, so Giegold weiter. „Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken.“

Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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