Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kehrtwende der Unionsparteien bei der Schuldenbremse hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition auch die Ausgabenseite der Staatsfinanzen in den Blick zu nehmen.

„Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen dürfen nicht dazu führen, dass wir bei den konsumtiven Ausgaben weiter über unsere Verhältnisse leben. Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen.“

Günther verteidigte zugleich die geplante Reform der Schuldenbremse und das von den Sondierungsteams beschlossene Infrastruktur-Sondervermögen. Die Union habe auch vor der Wahl darauf hingewiesen, dass Deutschland vor so großen Herausforderungen stehe, dass es in die Landesverteidigung investieren müsse. „Inzwischen hat sich die Lage so dramatisiert, dass es unverantwortlich wäre, nicht zu handeln. Deutschland und Europa müssen sehr zügig Verteidigungsfähigkeit herstellen. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen“, sagte Günther.

Der Kieler Regierungschef räumte ein, dass die Union bei der Bundestagswahl mit gut 28 Prozent hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. „Es war sicher nicht gut für uns, dass der Wahlkampf in seiner Endphase so stark polarisiert war. Das hat eher Menschen mobilisiert, die ihr Kreuz an den politischen Rändern setzen. Die Aufgabe für Friedrich Merz ist dadurch nicht kleiner geworden“, sagte Günther. Merz habe jetzt dennoch die Chance „ein großer Kanzler“ zu werden. „Er ist jetzt ein Hoffnungsträger für Deutschland und Europa.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert, einen Teil des geplanten Sondervermögens direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Klug wäre, einen Teil der Mittel an die Kommunen weiterzugeben“, sagte Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Die Kommunen sollten seiner Ansicht nach selbst darüber entscheiden. „Vor Ort weiß man am besten, wie das Geld investiert werden sollte“, so der ehemalige CDU-Abgeordnete.

Mit Blick auf Anschläge und Attentate sagte Berghegger, eine hundertprozentige Sicherheit werde es nie geben. „Die sollten wir auch nicht versprechen.“ Es gebe in jeder Stadt und Gemeinde Sicherheitskonzepte für klassische Veranstaltungen wie Feste, Märkte oder Umzüge. „Das funktioniert aber nicht fürs komplette Leben und von morgens bis abends. Wir können keine Autos in Innenstädten verbieten. Das wird nicht funktionieren.“

Berghegger warnte vor Symbolpolitik. „Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, was Symbol ist und was wirklich wirkt“, sagte er. „Auch da brauchen wir eine Atempause.“ Die Möglichkeiten seien nicht unbegrenzt und man dürfe Staat und Gesellschaft nicht überfordern, sagte Berghegger. „So sind beispielsweise bei der psychologischen Betreuung schon jetzt nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden.“

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der EU auf eine Wiederaufrüstung in Europa hat die Nato Rüstungskonzerne zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert. „Meine Nachricht an sie ist klar: Die Nachfrage ist da, wir zählen jetzt auf Sie, dass sie auch befriedigt wird“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte der „Welt am Sonntag“. Es werde nicht annähernd so viel produziert wie benötigt.

Rutte lobte in diesem Zusammenhang vor allem die „sehr beeindruckende Arbeit“ der deutschen Rüstungsindustrie. „Viele deutsche Rüstungsunternehmen gehören zu den besten der Welt – und die Fähigkeiten, die diese Unternehmen produzieren, sind essenziell“, sagte der frühere Regierungschef der Niederlande.

Der Nato-Chef zeigte sich auch erfreut über die beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Aufrüstungsinitiative der Europäer, die sich nach den jüngsten Äußerungen aus Washington nicht länger auf den Schutz der Amerikaner verlassen wollen. „Ich begrüße, dass die europäischen Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Die jüngsten Signale aus Deutschland sind sehr vielversprechend.“ Das sei der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, so Rutte.

Union und SPD wollen künftig alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausnehmen. Die Maßnahme würde der neuen Bundesregierung, die vermutlich von den Unionsparteien und der SPD gebildet werden wird, quasi unbegrenzte Investitionen in Verteidigung ermöglichen. Für eine entsprechende Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Union und SPD wollen, dass der Bundestag Mitte März noch in seiner alten Besetzung abstimmt.

Laut Rutte müssen sich die Verbündeten langfristig auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen. „Wir werden mehr ausgeben müssen, damit wir sicher bleiben“, sagte er. Gleichzeitig müssten die Nato-Länder nun aber auch die Produktion auf beiden Seiten des Atlantiks hochfahren. Das beinhalte Munition, Schiffe, Panzer, Flugzeuge, aber auch Satelliten und Drohnen. „Wir haben viel zu lange viel zu wenig produziert“, erklärte der Nato-Chef.

Foto: Mark Rutte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran lehnt es nach eigenen Angaben ab, Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm aufzunehmen, solange die Regierung von Donald Trump ihre „maximale Druck“-Politik fortsetzt.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi teilte mit, dass Teheran nicht zu Verhandlungen bereit sei, solange Washington weiterhin Drohungen und Sanktionen gegen das Land verhängt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt bekannt gemacht, einen Brief an den Iran geschrieben zu haben, in dem er einerseits neue Verhandlungen vorschlägt, andererseits aber auch mit militärischem Eingreifen droht. Von iranischer Seite hieß es, ein solcher Brief sei bislang nicht angekommen.

Araghtschi erklärte weiter, dass der Iran nicht daran glaube, dass das Atomprogramm durch militärische Angriffe zerstört werden könne. Stattdessen schickte er eine neue Warnung an Israel: Wenn das Land den Iran angreife, könne dies zu „noch weitreichenderen Konflikten im Nahen Osten führen“, so der iranische Außenminister.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, drängt die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Lockerungen der Schuldenbremse zu geben.

„Die Einigung ist bahnbrechend“, sagte Katarina Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der kommenden Woche im Bundestag die Entscheidung für mehr Sicherheit und mehr Investitionen mittragen.“

Man lebe in einer anderen Welt als vor der US-Wahl. „Darauf müssen wir mit all der Kraft reagieren, die wir haben“, so Barley. Deutschland sei „bei weitem das Industrieland mit den gesündesten Finanzen und mit einer starken Wirtschaft“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir müssen für das kämpfen, was wir haben, um es zu erhalten. Auch mit einem wuchtigen Investitionspaket für die Infrastruktur. Europa erwartet es zu Recht von uns.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 habe „die Ampel-Regierung letztlich zum Scheitern gebracht“, sagte Barley zur Schuldenbremse. „Im Rest Europas wird das als `very German crisis` beschrieben. So starre Regeln für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, und dann auch noch ein Urteil, das diese Regeln besonders strikt auslegt. Das hat bei allen unseren Partnern für großes Unverständnis gesorgt.“

Foto: Katarina Barley am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zur Aufrüstung Europas hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sich für eine Drohnenarmee an der Ostflanke der EU ausgesprochen. „Das ist der effizienteste Weg, Russland abzuschrecken“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir wollen Frieden sichern und das geht nur mit Stärke.“

Die EU gehe einen „historischen Schritt zur gemeinsamen Verteidigungsunion“, sagte Weber. Aber Geld sei nur der erste Schritt, jetzt müsse auch richtig investiert werden. Es brauche gemeinsame europäische Beschaffung, um billiger einzukaufen und der Industrie auch langfristige Planungssicherheit zu geben, mahnte der CSU-Politiker.

„Und wir brauchen die Kraft für europäische Großprojekte“, so Weber. „Der französische Atomschirm für Europa ist ein wichtiges Angebot, reicht aber nicht. Ein atomarer Schutzschirm kann nicht allein vom Wohlwollen des jeweiligen französischen Präsidenten abhängen.“

Der EVP-Vorsitzende meinte, vielen Menschen werde es schwindelig angesichts der Veränderungen. In „historischen Umbruchzeiten“ müsse man jedoch „das Richtige tun, ohne Rücksicht auf Umfragewerte“, so Weber. „Die EU ist stark genug, um die Aufgaben zu schultern, es ist nur eine Frage des Willens.“

Foto: Aufklärungsdrohne „LUNA NG“ von Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat davor gewarnt, dass Frauen und ihre Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD nicht zu kurz kommen dürften. „Ich lasse mir die Notwendigkeit von Feminismus nicht ausreden“, sagte Esken dem „Stern“ anlässlich des Internationalen Frauentags.

Im Moment verhandelten ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil und sie mit CDU und CSU, die zunächst sechs Männer und keine Frau zu den Gesprächen hätten schicken wollen. „Ich bin sehr wachsam, dass wir die Rolle der Frauen in diesen Verhandlungen stärken und klarmachen, dass auch unsere Themen wichtig sind“, sagte die Sozialdemokratin.

Auf die Frage, was anders wäre, wenn es in der Politik mehr Frauen gäbe, antwortete die SPD-Chefin: „Sehr vieles – die Art, wie miteinander gesprochen wird und worüber.“ Ihrer Erfahrung nach seien Frauen stärker an der Sache orientiert. „Einige Männer sind für das Politikgeschäft einfach oft zu emotional“, so Esken.

Sie spüre das in jeder Runde, wo Frauen und Männer „ausnahmsweise“ gleichermaßen vertreten seien. Da verstärke sich der Blick auf Alltagsthemen wie die Zuverlässigkeit von Kitas, den Zustand von Schulen, aber auch Gewalt gegen Frauen.

Esken wünscht sich Parität im Parlament, damit sich darin die Realität abbilde. „Damit der Bundestag ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, müssen Frauen nicht nur den halben Kuchen bekommen, sondern die halbe Bäckerei“, so die SPD-Chefin.

Foto: Friedrich Merz, Markus Söder, Matthias Miersch am 07.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt. Er hieß die neuen Verteidigungsmittel aus Berlin und auch Brüssel zwar gut. Deutschland scheue sich aber „mit Blick auf die Finanzen, den Notfall auszurufen“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst „Ippen-Media“.

„Wenn man das tut, braucht es keine Grundgesetzänderung und man muss nicht einen alten Bundestag für eine Zweidrittelmehrheit bemühen“, monierte Kiesewetter. „Aber man will den Menschen die Wahrheit nicht zumuten.“

Angesichts von mutmaßlich russischer Sabotage oder gezielten Tötungen in Deutschland könne der Bundestag sogar einen „Spannungsfall“ ausrufen, fügte Kiesewetter hinzu. So könne man Russland klarmachen: „Wir haben verstanden, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir klären unsere Bevölkerung auf, wir bereiten sie darauf vor, diese Eskalation nicht einseitig hinzunehmen.“ Der Spannungsfall ist die Vorstufe des „Verteidigungsfalls“.

Sollte der Kreml „Schwäche“ erkennen, könne ein Angriff auf EU- oder Nato-Gebiet deutlich früher als in den von einigen Beobachtern genannten drei bis fünf Jahren passieren, so Kiesewetter. „In einem Handstreich“ könne Russland etwa versuchen, die sogenannte Suwalki-Lücke zwischen Weißrussland und Kaliningrad zu schließen. Zeige sich Europa dann nicht wehrbereit, werde Donald Trumps US-Regierung „keinen Finger krümmen“.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 25. Spieltags in der 1. Bundesliga hat Mainz 05 Borussia Mönchengladbach in einem intensiven Duell mit 3:2 bezwungen. Die Mainzer konnten im letzten Abschnitt das Blatt wenden. Damit festigt der FSV Mainz 05 seinen Aufwärtstrend und rückt in der Tabelle weiter nach oben auf Platz 3 der Tabelle.

Nach einer ausgeglichenen ersten Hälfte, in der Paul Nebel den Auftakt mit einem präzisen Treffer setzte (39. Minute), baute der FSV frühzeitig auf seine Überlegenheit auf. Dominik Kohr erhöhte kurz darauf den Vorsprung, indem er einen Abpraller erfolgreich verwertete (48.).

Borussia Mönchengladbach reagierte mit einer schnellen Ausgleichsaktion, als Stefan Lainer mit einem gut platzierten Schuss den Rückstand verkürzte (73.). Doch Mainz ließ sich nicht beirren: In der zweiten Halbzeit vollendete Nadiem Amiri eine brillante Kombination, die ihm einen Abschluss ermöglichte und den Sieg bescherte (77.).

Während Mainz mit gezielten Wechseln seine Offensivkraft unter Beweis stellte, suchte Gladbach nach Lösungen, um den Rückstand aufzuholen. Letztlich blieb ihnen jedoch der erhoffte Ausgleich verwehrt.

Foto: Dominik Kohr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sieht die Einigung von Union und SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse als ein gutes Signal. Es sei eine Chance, dass beide Seiten zu einer Koalition verdammt seien, deshalb müsse man „ernsthaft in der Sache verhandeln“ statt zu pokern, sagte Lindh dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Und da finde ich die Einigung auf Sondervermögen gar kein schlechtes Zeichen.“

Man müsse dann auch anerkennen, dass Merz bereit war, den Weg zu gehen, so Lindh. „Und ich bin nun keiner, der Herrn Merz über den Klee lobt.“

Die Menschen wollten seiner Ansicht nach Sachlichkeit. Das erlebe er auch bei Bürgergesprächen. Dort verlangten die Bürger „Lösungen und Ergebnisse – und nicht ideologische Gefechte“, so Lindh. „Es geht jetzt nicht darum, dass die SPD zeigt, dass sie Geländegewinne macht oder dass Herr Merz zeigen muss, dass er möglichst viel vom Wahlprogramm umsetzt. Der Bevölkerung geht es nicht um die Umsetzung von möglichst viel SPD- oder CDU-Wahlprogramm, sondern dass man sieht, man findet Wege, konsequent Verbesserungen in der Praxis zu erreichen. Und deshalb wird das auch der Punkt sein, an dem wir uns zu orientieren haben.“

Eine solche pragmatische Herangehensweise würde „die Bevölkerung sicher auch honorieren“, so Lindh. „Sie will jetzt nicht Pseudodebatten, nicht Präsentationen, wie hart die einen sind oder wie liberal und menschlich die anderen sind, sondern konkrete Entwicklungen, umsetzbare Lösungen bei Fragen wie Fachkräfteeinwanderung, aber auch Abschiebung, Fragen der Begrenzung aufgrund von Kapazität in Kommunen und Ähnliches.“

Foto: Helge Lindh (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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