Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich zurückhaltend zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Grönland geäußert, schließt diesen aber nicht aus. „Dass wir da mehr Sicherheit brauchen und dass es notwendig ist, bestreitet ja niemand“, sagte Stegner der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv am Dienstag.

Es komme aber auf die Mission an und wie sie ausgestaltet sei. „Man kann nicht einfach leichtfertig Soldaten irgendwo hinschicken.“ Einen Einsatz müsse gegebenenfalls der Bundestag beschließen, so Stegner.

Grönland, das Kernland Dänemark und die Färöer sind autonome Bestandteile des Königreichs Dänemark. Dennoch erhebt US-Präsident Donald Trump Anspruch auf die Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer. Die USA, Dänemark, Deutschland und 29 weitere Staaten sind Teil des Verteidigungsbündnisses Nato – und damit dazu verpflichtet, Beistand zu leisten, wenn ein Mitgliedsstaat militärisch angegriffen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntag Grönland und Dänemark zumindest diplomatischen Beistand zugesichert.

Trump hatte zuletzt gegen die Teilnehmerländer einer Erkundungsmission in Grönland einen Strafzoll angekündigt. Ab dem 1. Februar werde für alle Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Finnland ein Zoll von 10 Prozent erhoben. Am 1. Juni erhöhe sich der Tarif dann sogar auf 25 Prozent. Die EU berät darüber, wie die Zölle vermieden werden können.

Foto: Nuuk auf Grönland am 18.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im November 2025 gegenüber Oktober 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,8 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 5,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit Verweis auf vorläufige Ergebnisse mit.

Die Entwicklung des Auftragsbestands im November 2025 ist demnach wesentlich auf den Anstieg im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; saison- und kalenderbereinigt +3,1 Prozent zum Vormonat) zurückzuführen. In diesem Bereich wurde im November 2025 ein hohes Volumen an neuen Großaufträgen verzeichnet. Auch die Anstiege in der Automobilindustrie (+3,0 Prozent) und im Maschinenbau (+1,1 Prozent) wirkten sich positiv auf das Gesamtergebnis aus.

Die offenen Aufträge aus dem Inland stiegen den Statistikern zufolge im November 2025 gegenüber Oktober 2025 um 3,6 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland erhöhte sich um 0,9 Prozent. Bei den Herstellern von Investitionsgütern stieg der Auftragsbestand zum Vormonat Oktober 2025 um 2,3 Prozent, bei den Herstellern von Konsumgütern um 4,0 Prozent. Im Bereich der Vorleistungsgüter fiel er um 0,7 Prozent.

Im November 2025 stieg die Reichweite des Auftragsbestands im Vergleich zum Vormonat Oktober 2025 auf 8,0 Monate (Oktober 2025: 7,9 Monate), so das Bundesamt. Bei den Herstellern von Investitionsgütern stieg die Reichweite auf 11,0 Monate (Oktober 2025: 10,8 Monate). Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern blieb die Reichweite konstant bei 4,3 Monaten und bei den Herstellern von Konsumgütern stieg sie auf 3,8 Monate (Oktober 2025: 3,6 Monate).

Die Reichweite gibt an, wie viele Monate die Betriebe bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren müssten, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten. Sie wird als Quotient aus aktuellem Auftragsbestand und mittlerem Umsatz der vergangenen zwölf Monate im betreffenden Wirtschaftszweig berechnet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB)erwartet, dass die Baupreise 2026 um 3,3 Prozent und 2027 um 3,6 Prozent steigen werden. Das sagte Verbandspräsident Peter Hübner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Hübner macht dafür hohe Lohnabschlüsse, die Angleichung der Löhne in Ost und West und höhere Energiepreise verantwortlich. Das Ziel, die Baukosten zu drücken, um Wohnungen erschwinglicher zu machen, dürfte die Bundesregierung damit verfehlen.

Die Bauwirtschaft werde dieses Jahr wieder in allen Sparten wachsen, so Hübner. Unter dem Strich erwartet er ein Produktionsplus von 2,5 Prozent. „Definitiv, das ist die Wende“, sagte er.

Zudem rechnet Hübner damit, dass in diesem Jahr nur noch 200.000 Wohnungen fertiggestellt werden – gerade mal die Hälfte des von Bundesregierung genannten Ziels. Die Auftragsbücher der Unternehmen im Wohnungsbau „geben es einfach nicht her“, so Hübner. Die Zahl der Stornierungen sei wieder gestiegen, die Zahl der Genehmigungen ziehe erst seit kurzer Zeit und allmählich wieder an.

Eine Prognose, wieviel Aufträge aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in den Auftragsbüchern der Bauunternehmen ankommen, wagt Hübner nicht. Viele Planungen seien noch nicht ausschreibungsreif, noch immer dauere „vieles viel zu lang.“ Die Kapazitäten der deutschen Bauindustrie reichten für das Milliardenpaket aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Risiken durch digital vernetzte Autos aus China.

„Aufgrund der steigenden Marktanteile chinesischer Autohersteller im europäischen Markt, der geopolitischen Lage und der chinesischen Machtambitionen ergibt sich die Notwendigkeit, mögliche Risiken chinesischer Fahrzeuge genau im Blick zu haben“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Er wies darauf hin, dass chinesische Fahrzeuge „über hochkomplexe, vernetzte Systeme“ verfügten, „die eine große Menge an Daten generieren, speichern und übermitteln“.

Sicherheitsbehörden zeigten sich ebenfalls alarmiert. „Die Spionagegefahr durch chinesische Elektroautos ist real“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, der Zeitung. Gemeint sei jedoch weniger klassische Spionage als vielmehr „Datenabschöpfung im großen Stil“. Wie gefährlich das sei, hänge stark davon ab, wo und von wem die Fahrzeuge genutzt würden.

Für sicherheitsrelevante Bereiche wie Bundeswehr, Polizei, kritische Infrastrukturen und das Regierungsumfeld ordnet Kramer das Risiko als „hoch“ ein. Schon die Übertragung von Standortdaten an externe IT-Systeme in der Cloud sei problematisch. Für Unternehmen mit sensibler Forschung und Entwicklung sieht Kramer ein „mittleres bis hohes Risiko“. Das gelte insbesondere dann, wenn Fahrzeuge regelmäßig Forschungsstandorte anfahren, von Führungskräften genutzt werden oder als „mobiler Besprechungsraum“ dienen.

Nach Kramers Einschätzung bergen Elektroautos grundsätzlich ein Spionagerisiko, nicht nur chinesische. „Moderne Elektroautos sind rollende Computer“, sagte er. Die Fahrzeuge erfassten und übermittelten zahlreiche Informationen. Dazu gehörten Standort- und Bewegungsdaten, Daten aus dem Innenraum über Mikrofone oder Kameras, Telefon- und Kontaktdaten aus der Verbindung mit Smartphones, Angaben zum Fahrverhalten sowie Daten aus der Umgebung über Assistenzsysteme.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen. „Ziel ist es, sicherzustellen, dass Kinder auch dann den vollen Schutz des Jugendarbeitsschutzgesetzes genießen, wenn sie nicht an professionellen Film- oder Werbeproduktionen mitwirken, sondern im häuslichen Umfeld Content für Social-Media-Plattformen erstellen“, heißt es in einem Antragsentwurf der Frauen Union für den CDU-Bundesparteitag im Februar. Das Papier liegt nach eigenen Angaben dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagsausgabe) vor.

Die Vorsitzende der Frauen Union, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, sagte dem Magazin, Kinderrechte würden nicht in den sozialen Medien enden. „Auch im Netz muss gelten: Kindeswohl statt Kommerz“, so die CDU-Politikerin. Manchmal müssten Kinder auch vor ihren Eltern geschützt werden: „Family-Influencer vermarkten ihre Kinder im Netz und zeigen private, gar intime Details“, so Warken. Das Jugendarbeitsschutzgesetz müsse sie ebenso vor Ausbeutung und Überforderung schützen, wie es für Kinderschauspieler gelte: „Was uns als Familien-Content verkauft wird, bedeutet in zahlreichen Fällen nichts anderes als Kinderarbeit.“

Laut Antragsentwurf sollten Kinder, „die von ihren Eltern oder Dritten im Internet zu kommerziellen Zwecken abgebildet werden, nur unter strengen Auflagen und mit vorheriger Genehmigung tätig werden dürfen“. Dies solle analog zu bestehenden Bestimmungen für Kinder bei Theateraufführungen, Musikdarbietungen, Werbeveranstaltungen oder Rundfunkaufnahmen gelten. Die Produktion von Social-Media-Inhalten zu kommerziellen Zwecken soll bei Kindern unter 15 Jahren im Gesetz als Arbeit definiert werden.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich; es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.

„Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, kommentierte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, die Entwicklung. Seit Jahren seien die Betroffenen vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden. „Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen“, so Bünger.

Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen wurden die alten Aufnahmezusagen demnach aufrecht erhalten. „Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben“, sagte Bünger. Das erkläre also nicht die Vielzahl von Widerrufen der ursprünglichen Aufnahmezusagen auch bei den Ortskräften.

Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, „ihre juristische Zermürbungstaktik endlich einzustellen und alle ursprünglichen Aufnahmezusagen jetzt unkompliziert umzusetzen.“ Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig. Zum Stichtag 31.Dezember 2025 waren seit Mai 2021 laut Bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist.

Foto: Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien Ruhestand ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Die Politikerin sprach sich explizit für Sonderregelungen in der Pflege und anderen handwerklichen Berufen aus. „Zum Beispiel sollten Pflegekräfte ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie dies wünschen“, sagte Wagenknecht der Zeitung.

Dies sei auch ein notwendiger Schritt gegen den Personalnotstand: „Eine Rente mit 60 für alle Pflegekräfte würde die Attraktivität des Berufes deutlich erhöhen und wäre daher ein wichtiger Beitrag, um den Fachkräftemangel in Heimen und Kliniken zu beheben.“ Wagenknecht weitete ihre Forderung zudem auf alle Arbeitnehmer aus, die über Jahrzehnte hinweg hoher physischer Belastung ausgesetzt waren. „Deshalb brauchen wir eine Debatte über die Einführung einer Rente ab 60 nach 40 Jahren körperlich harter Arbeit“, so die BSW-Gründerin.

Sie begründete dies mit der sozialen Ungleichheit innerhalb des aktuellen Systems: „Wer in Deutschland sein Leben lang körperlich hart arbeitet, wird in der Regel schlechter bezahlt und hat eine niedrigere Lebenserwartung als der Durchschnitt der Bevölkerung und sollte daher wenigstens in der Rente besser gestellt werden.“ Aktuell würden viele Beschäftigte in der Pflege zwar vorzeitig in den Ruhestand gehen, da sie die Arbeit physisch nicht mehr bewältigen könnten, würden dafür aber „mit besonders miserablen Renten bestraft“.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind 64 Prozent gegen eine Länderneugliederung, 30 Prozent dafür und sechs Prozent äußern sich nicht. Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Zusammenlegung von Bundesländern gefordert.

Auch in Bayern lehnen allerdings 67 Prozent der Bürger eine Neugliederung ab. Ähnlich sind die Ergebnisse in anderen bevölkerungsreichen Ländern – etwa in Nordrhein-Westfalen (61 Prozent) und Baden-Württemberg (69 Prozent). Wenig überraschend sind auch die Einwohner der kleineren Bundesländer (unter vier Millionen Einwohnern) zu 65 Prozent gegen Söders Vorstoß.

Auch zwischen West- und Ostdeutschland gibt es keinen Unterschied in der Beurteilung: 64 bzw. 65 Prozent sind dagegen. Die meisten Sympathien für eine Länderneugliederung gibt es noch bei den Wählern von CDU/CSU (38 zu 58 Prozent).

Am größten ist mit 71 Prozent der Widerstand bei den Anhängern der SPD. Gerade mal 22 Prozent der SPD-Anhänger sind dafür, kleinere mit größeren Ländern zusammenzulegen.

Foto: Markus Söder, CSU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sofia (dts Nachrichtenagentur) – Bulgariens Präsident Rumen Radew hat am Montag seinen Rücktritt für den folgenden Tag angekündigt. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa solle das Amt vorerst weiterführen, sagte Radew in einer Ansprache, die von verschiedenen TV-Sendern übertragen wurde.

In einem Rundumschlag kritisierte er den aus seiner Sicht „verkommenen Regierungsstil“ des Landes. Zwar trage das politische System äußerlich demokratische Züge, funktioniere jedoch faktisch wie eine Oligarchie. Die Politik finde zunehmend außerhalb der Institutionen statt, während im Hintergrund „Strippenzieher“ Parteien, Banken, Unternehmen und Medien kontrollierten.

Deutliche Kritik übte der Präsident auch am Parlament. Dieses habe sich endgültig von der Gesellschaft entfernt, indem es einen Volksentscheid über die Einführung des Euro abgelehnt habe. Die jüngsten Verfassungsänderungen bezeichnete das Staatsoberhaupt als „Krönung der Willkür“. Sie hätten den dauerhaften Einfluss oligarchischer Strukturen auf die Macht gesichert und die Rolle von Übergangsregierungen als Garant für faire Wahlen entwertet.

Bulgarien ist seit den Massenprotesten gegen Korruption im Jahr 2020 politische instabil. Ein fragmentiertes Parteiensystem sowie tiefe Gräben zwischen den etablierten und pro-europäischen Reformkräften verhindern seit Jahren die Bildung stabiler parlamentarischer Mehrheiten.

Für das Frühjahr ist die achte Parlamentswahl innerhalb von fünf Jahren geplant. Erst im Dezember war die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow formal zurückgetreten, führt die Geschäfte aber vorerst weiter. Seitdem scheiterten mehrere Regierungsbildungsversuche.

Foto: Flagge von Bulgarien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fortbestand der telefonischen Krankschreibung wird nun auch von der zuständigen Bundesministerin infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte eine Überprüfung der Regelung an. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

„Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen praktikable Lösungen“, sagte die CDU-Politikerin. Die Gesundheitsministerin reagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand der Deutschen kritisiert.

Im Schnitt kämen die Beschäftigten in Deutschland auf 14,5 Krankentage, sagte der CDU-Politiker in Bad Rappenau bei Heilbronn. Als Ursache hierfür sieht Merz auch die Möglichkeit, sich telefonisch krankschreiben zu lassen. Diese war 2021 während der Corona-Pandemie geschaffen worden, der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) etablierte sie dauerhaft. „Während der Coronazeit begründet richtig, heute immer noch?“, fragte der Kanzler wörtlich.

Warken bekräftigte nun die Worte des Kanzlers. Die Äußerungen des Bundeskanzlers seien zunächst eine Tatsachenbeschreibung. „Im internationalen Vergleich ist der Krankenstand in Deutschland hoch“, sagte die Gesundheitsministerin. Darauf hinzuweisen sei in keiner Weise gegen diejenigen gerichtet, die aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig sind. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die niedrigschwellige Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung missbräuchlich ausgenutzt werden kann.“

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