Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.

„Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die Blockade weiterer Russland-Sanktionen kann nicht das letzte Wort sein. Fico kann nicht die ganze EU in Geiselhaft nehmen.“ Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte ein neues Sanktionspaket blockiert.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte: „Dass Fico den Staatschefs auf der Nase herumtanzen kann, zeigt die Schwäche der EU. Das ist auch eine Folge vom peinlichen und unterwürfigen Verhalten der Europäer gegenüber Trump auf dem Nato-Gipfel.“ Hofreiter rief Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, mit „anderen verantwortungsvollen Europäern“ mehr „Führungsverantwortung für die Interessen der EU“ zu übernehmen.

Foto: Fahnen der EU-Mitgliedsländer beim Europäischen Rat am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der verdächtigt wird, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Freitag mit.

Laut Anklage soll der Beschuldigte zwischen Juli und August 2024 einen österreichischen Jugendlichen bei den Vorbereitungen eines Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien unterstützt haben. Dabei habe er nicht nur die Bauanleitung ins Deutsche übersetzt, sondern auch eine Textvorlage für einen Treueschwur auf den IS bereitgestellt. Der Jugendliche in Österreich soll diese genutzt haben, um der Terrororganisation beizutreten.

Der Beschuldigte befindet sich derzeit auf freiem Fuß. Die Anklage wurde bereits am 17. Juni beim Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin eingereicht. Sie umfasst Vorwürfe der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Saison der 2. Bundesliga startet mit dem Traditionsduell zwischen dem FC Schalke 04 und Hertha BSC.

Das teilte die Deutsche Fußball-Liga am Freitag mit. Die Partie soll am 1. August um 20:30 Uhr in der Arena auf Schalke angepfiffen werden. Am Freitagnachmittag sollen die kompletten Spielpläne der 1. und 2. Bundesliga veröffentlicht werden.

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass das Fußball-Oberhaus mit dem Duell zwischen dem Rekordmeister FC Bayern München und RB Leipzig in die Saison 2025/26 startet. Die 1. Bundesliga beginnt allerdings erst drei Wochen nach dem Unterhaus am 22. August.

Foto: Arena AufSchalke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesprochen.

„Es ist einfach eine unmenschliche und unverantwortliche Entscheidung“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag ntv. „Jeder Mensch in Deutschland, der selber Kinder hat, möge sich vorstellen, er muss flüchten und dann, nachdem er selbst in Sicherheit ist, wird ihm verweigert, sein eigenes minderjähriges Kind nachzuholen. Das ist absolut unmenschlich.“

„Und am Ende führt es dazu, dass die Menschen, die es hierher geschafft haben, aus oft schwierigsten Bedingungen, sich natürlich viel schwerer tun mit der Integration“, so Hofreiter weiter. „Wenn man in konstanter Sorge um seine Frau, seinen Mann oder sein minderjähriges Kind ist, dann tut man sich natürlich schwer, in der Gesellschaft anzukommen.“

Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten in diesem Sommer eine höhere Kirschenernte als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach einer ersten Ernteschätzung zum Stichtag 10. Juni 2025 mitteilte, gehen die Betriebe für das Jahr 2025 von einer Gesamterntemenge für Süß- und Sauerkirschen von 49.900 Tonnen aus. Damit wird die Kirschenernte voraussichtlich um 41,0 Prozent höher ausfallen als im ernteschwachen Vorjahr (35.400 Tonnen) sowie um 10,4 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2024 (45.200 Tonnen) liegen.

Die bundesweite Süßkirschenernte wird 2025 nach ersten Schätzungen mit 38.200 Tonnen deutlich über dem Durchschnittswert der vergangenen zehn Jahre liegen (+16,0 Prozent). Verglichen mit dem besonders ertragsschwachen Erntejahr 2024 wird eine um 36,8 Prozent höhere Süßkirschenernte erwartet.

Die diesjährige Ernteschätzung für die Süßkirschen fällt bundesweit durchweg positiv aus. In allen Bundesländern werden deutlich höhere Erträge erwartet als im Vorjahr. Grund für die höheren Ernteerwartungen im Sommer 2025 sind mildere Witterungsbedingungen zur Blütezeit, etwa das Ausbleiben von Spätfrösten und starken Niederschlägen.

Von diesen Einflussfaktoren waren einzelne Regionen jedoch sehr unterschiedlich betroffen: In Baden-Württemberg, dem bedeutendsten Bundesland für den Süßkirschenanbau, werden dieses Jahr auf einer Anbaufläche von 2.600 Hektar voraussichtlich 18.900 Tonnen Süßkirschen (+6,2 Prozent zum Vorjahr) geerntet. Die Obstbaubetriebe in Niedersachsen erwarten auf 500 Hektar Anbaufläche mit 3.700 Tonnen eine deutlich höhere (+24,1 Prozent) Erntemenge gegenüber dem Vorjahr. Rheinland-Pfalz liegt bezogen auf die geschätzte Erntemenge mit 3.600 Tonnen (+72,3 Prozent) und 700 Hektar Anbaufläche aktuell auf Platz 3 der bedeutendsten Bundesländer für den heimischen Süßkirschenanbau. Insgesamt werden in Deutschland auf 5.700 Hektar Süßkirschen angebaut.

Nach ersten Schätzungen werden 2025 etwa 11.700 Tonnen Sauerkirschen geerntet. Die Erntemenge fällt damit im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2024 voraussichtlich um 550 Tonnen (-4,5 Prozent) geringer aus. Verglichen mit dem besonders ertragsschwachen Erntejahr 2024 wird eine um 56,6 Prozent höhere Sauerkirschenernte erwartet. Ursache für die positiven Ernteerwartungen sind auch im Sauerkirschenanbau die guten Wetterbedingungen im Frühjahr.

Zwei Drittel der gesamten Anbaufläche für Sauerkirschen (1.500 Hektar) befinden sich in drei Bundesländern. Die größte Anbaufläche liegt mit 460 Hektar in Rheinland-Pfalz, gefolgt von Sachsen mit 300 Hektar und Baden-Württemberg mit 240 Hektar. Die Ernteentwicklung zeigt bei Sauerkirschen im Vergleich zum Vorjahr deutliche regionale Unterschiede: In Rheinland-Pfalz werden mit 3.700 Tonnen fast doppelt so viele Sauerkirschen erwartet wie 2024 (1.900 Tonnen; +91,9 Prozent), während die diesjährige Erntemenge in Baden-Württemberg mit 2.700 Tonnen um knapp ein Drittel (-31,6 Prozent) geringer als 2024 (3.900 Tonnen) eingeschätzt wird. In Sachsen, wo die Ernte im Vorjahr fast komplett ausgefallen war (100 Tonnen), werden 2025 voraussichtlich 1.800 Tonnen Sauerkirschen erwartet, so die Statistiker.

Foto: Kirschen im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, dem Nachrichtenmagazin POLITICO.

„NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, sagte Philipp. „Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum fordere ich das eigentlich nicht ein?“, kritisierte sie die schwarz-grüne Landesregierung.

„Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel stehen“, so Philipp weiter. Bei Förderbescheiden müssten die Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft garantiert sein.

Die Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin. „Wir brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel“, sagte Philipp. „Das werden wir beim Parteitag auch einfordern.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch.

Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil eines Tages Kanzler wird“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Ausgangslage für die SPD ist dramatisch schlecht, so schlecht wie noch nie. Seit der Bildung der großen Koalition sehe ich noch keinen Hinweis darauf, wie die SPD ihre Wählersubstanz vergrößern könnte. Im Gegenteil, sie verliert an Zuspruch.“

Klingbeil komme in der Politiker-Rangliste „relativ gut weg“, wenn er auch längst nicht so beliebt sei wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sagte Güllner: „Er hat im Volk eine gewisse Grundsympathie. Aber das ist zu wenig. Ihm müsste auch Kompetenz zugebilligt werden, um so politische Konturen zu entwickeln. Das fehlt alles noch, trotz seines neuen Amtes als Finanzminister.“

Güllner sieht eine erhebliche Mitverantwortung Klingbeils für das historische Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im Februar. „Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz war offenkundig die falsche Entscheidung. Jeder in- und außerhalb der SPD wusste das“, sagte Güllner. Wenn es Klingbeil „um die Kraft, ja um die Existenz der SPD gegangen wäre, hätte er Pistorius als Kanzlerkandidaten durchsetzen müssen“. Dass Scholz am Ende Kandidat gewesen sei, habe Klingbeil zu verantworten. „Diese falsche Entscheidung hat die SPD mehrere Prozentpunkte gekostet, auf gut Deutsch: Klingbeil hat damit Macht verspielt.“

Außerdem habe es Klingbeil zu verantworten, dass sich dessen Co-Vorsitzende Saskia Esken „nach vorne schieben konnte“, sagte Güllner: „Er dürfte Interesse an einer schwachen Kollegin gehabt haben. Das hat der SPD schwer geschadet.“ Der SPD-Wahlkampf sei „miserabel“ gewesen.

Güllner warf Klingbeil vor, aus eigenem Machtantrieb eine Kanzlerkandidatur von Pistorius verhindert zu haben. „Er wollte mit Pistorius keinen Konkurrenten, schob ihn beiseite, weil er die Chance sah, Alleinherrscher in der SPD zu werden. Sein persönliches Machtstreben war erfolgreich, der SPD hat es geschadet“, sagte der Meinungsforscher.

Mit Blick auf eine künftige Bundestagswahl sagte Güllner, Pistorius sei „beliebt und erfolgreich“, Klingbeil aber „ein begnadeter Machttechniker“. Es sei offen, ob der SPD-Chef Pistorius als Kanzlerkandidat „zum Zuge kommen ließe“. Er fürchte, „Klingbeil wird die Kanzlerkandidatur nicht hergeben“.

Foto: Lars Klingbeil am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) verteidigte hingegen die Pläne der Bundesregierung.

„Auch der Mittelstand und Privatpersonen müssen bei der Stromsteuer entlastet werden, denn die Energiekosten sind für alle Menschen stark gestiegen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf für die Bundeshaushalte 2025 und 2026. „Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern“, sagte Wegner.

Haseloff sagte der Zeitung: „Ich plädiere nachdrücklich dafür, nah an den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.“ Dies müsse als große Aufgabe in die Haushaltsverhandlungen genommen werden. Haseloff argumentierte, Deutschland brauche Wachstum. „Dazu muss die Wirtschaft entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie“, sagte der Landeschef.

Schweitzer forderte CDU, CSU und SPD hingegen indirekt auf, an Klingbeils Plänen festzuhalten. „Es ist ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung und ich gehe daher davon aus, dass er auch gemeinsam vertreten wird“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“.

Die Stromkosten seien „hoch und für viele zu hoch“, sagte der Mainzer Regierungschef: „Deswegen hat die Bundesregierung einen Maßnahmen-Mix beschlossen, der Private und Unternehmen entlasten wird. Um die Wirtschaft im dritten Jahr einer Rezession anzukurbeln, wurde die Stromsteuer für die energieintensive Industrie stärker abgesenkt, damit sie auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Er habe als Ministerpräsident eines starken Industrielandes dafür gekämpft.

Zuvor hatten die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU, NRW) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) für eine stärkere Senkung der Strompreise geworben.

Foto: Reiner Haseloff und Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man einen Vertrauensverlust bei Arbeitern erlebt habe, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Bei vielen sei in den letzten dreieinhalb Jahren der Eindruck entstanden, dass man sich mehr um die gekümmert habe, die nicht arbeiten. „Partei der Arbeit heißt für uns auch, dass wir die Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, gerade für die Arbeiterschaft in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen werden. Wir werden da klar für Entlastungen sorgen.“

Wiese will auch die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher im parlamentarischen Verfahren überprüfen. „Die Entlastung der Verbraucher steht weiterhin auf der Agenda dieser Regierung. Das Thema ist noch lange nicht durch. Wir schauen uns das jetzt auch im parlamentarischen Verfahren nochmal an.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, aber auch von Israel, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben.

„Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen“, heißt es in dem Papier. Ebenso wurde die Eskalation im Westjordanland verurteilt, die es „infolge der zunehmenden Siedlergewalt, der Ausweitung illegaler Siedlungen und der israelischen Militäroperation“ gebe. Die Europäische Union werde die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Reformagenda weiterhin unterstützen.

In Bezug auf den Konflikt mit dem Iran gab sich der Europäische Rat etwas diplomatischer: Die Einstellung der Feindseligkeiten sei zu begrüßen, der Iran müsse seinen Verpflichtungen zur nuklearen Überwachung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags nachkommen. „Die Europäische Union wird weiterhin alle diplomatischen Bemühungen unterstützen, um die Spannungen abzubauen und eine dauerhafte Lösung der iranischen Atomfrage herbeizuführen, die nur durch Verhandlungen erreicht werden kann“, heißt es im Abschlussdokument der EU-Staats- und Regierungschefs.

Foto: Donald Tusk, António Costa, Ursula von der Leyen am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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