New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.715 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.840 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Tesla hat am Dienstag günstigere Versionen des Model Y und des Model 3 vorgestellt. Nachdem im vergangenen Quartal auslaufende Steuervergünstigungen in den USA zu hohen Verkaufszahlen geführt haben, könnten die neuen Modelle die drohenden negativen Effekte durch das Ende der Subventionen abfedern. Marktteilnehmer zeigten sich dennoch unzufrieden: Viele Anleger hatten sich mehr Innovation erhofft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1651 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8583 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.981 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 109,85 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,75 US-Dollar, das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Betriebserben wurde dank eines Steuerprivilegs seit 2021 Erbschaftsteuer in Höhe von 7,6 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach wurde Vermögen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro nahezu steuerfrei auf die Erben übertragen. Während es im Jahr 2021 nur in zehn Fällen bei einem Vermögen von rund einer Milliarde Euro zu Steuererlassen im Zuge der sogenannten „Verschonungsbedarfsprüfung“ kam, waren es im Vorjahr 45 Fälle mit einem Volumen von insgesamt elf Milliarden Euro, wie zudem aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion zeigt klar: Das derzeitige Erbschaftsteuerrecht ist in der Praxis sehr ungerecht“, sagte Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. Es sei richtig, wenn der Staat Nachfolger in kleinen und mittleren Betrieben unterstütze. Die Verschonungsbedarfsprüfung schütze aber „nicht die Bäckerei oder den Handwerksbetrieb um die Ecke, sondern nutzt nur extrem wenigen sehr Vermögenden, sich komplett von der Steuer befreien zu lassen“.

2016 hatte die Große Koalition die Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert. Dabei räumte sie Betriebserben Möglichkeiten ein, sich unter bestimmten Bedingungen von der Erbschaftsteuer befreien zu können. Eine dieser Möglichkeiten ist die sogenannte „Verschonungsbedarfsprüfung“. Übersteigt das übertragende Betriebsvermögen den Wert von 26 Millionen Euro, kann der Erbe oder Beschenkte einen Steuererlass beantragen, sofern es ihm oder ihr nicht möglich ist, die anfallende Steuer aus dem eigenen Vermögen zu begleichen.

In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Viele Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe die Ausnahmen für Betriebserben als verfassungswidrig erklären wird.

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Aschaffenburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Raum Aschaffenburg melden die Behörden eine giftige Rauchwolke. Durch eine Reaktion in einem Industriebetrieb komme es zur Ausbreitung einer „gelben Wolke“, die „möglicherweise giftig“ sei, teilte die Leitstelle Bayerischer Untermain am Dienstagabend mit.

Das betroffene Gebiet solle gemieden werden, Fenster und Türen geschlossen werden und Lüftungen und Klimaanlagen abgeschaltet werden. „Informieren Sie Ihre Nachbarn“, hieß es in der Warnmeldung, und: „Nehmen Sie gefährdete Personen vorübergehend bei sich auf. Helfen Sie Kindern und anderen hilfsbedürftigen Personen, aber ohne sich selbst zu gefährden. Achten Sie auf Durchsagen von Polizei und Feuerwehr.“

Foto: Berliner Feuerwehr im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verzichtet nach einem Kreislaufzusammenbruch vor gut einer Woche weiter auf öffentliche Auftritte. „Der Minister arbeitet zu Hause in der Eifel und nimmt keine öffentlichen Termine vor Ort oder in Berlin wahr“, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“. Wann Schnieder wieder öffentliche Termine wahrnehmen wird, ließ er offen.

Schnieder hatte während einer Koalitionsklausur am 30. September einen Kreislaufkollaps erlitten und war zur Untersuchung ins Krankenhaus gekommen. Anschließend sagte der 57-Jährige vorerst alle Termine ab. Ein Grund für Schnieders gesundheitliche Probleme könnte eine verschleppte Erkältung sein.

Fehlen wird Schnieder damit auch beim Koalitionsausschuss, der am Mittwochabend zusammenkommt. Dort soll ihn sein Staatssekretär Christian Hirte (CDU) vertreten. Der Ausschuss soll sich auch mit einem Verkehrsthema befassen, das in den vergangenen Wochen für Streit sorgte: der Frage, inwiefern Schnieder zusätzliches Geld für Neubauprojekte für die Straße erhält.

Schnieder hatte zusätzliche Mittel von 15 Milliarden Euro gefordert und Listen mit Dutzenden Neubauprojekten für Autobahnen und Bundesstraßen vorgelegt, die andernfalls scheitern würden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Forderung in einem Brief an Schnieder zurückgewiesen.

Foto: Patrick Schnieder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die Schutzzölle auf Stahlimporte deutlich ausweiten.

Die zollfreien Einfuhrmengen sollen um 47 Prozent gegenüber den Stahlkontingenten für 2024 auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden, teilte die Kommission am Dienstag mit. Außerhalb dieses Kontingents soll künftig ein Zollsatz von 50 Prozent gelten. Das ist eine Verdoppelung des bisherigen Satzes. Zudem sollen Zollumgehungen stärker verhindert werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission soll nun mit dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat abgestimmt werden. Die Kommission erklärte, man wolle mit gleichgesinnten Nicht-EU-Ländern zusammenarbeiten, um sich vor globalen Überkapazitäten zu schützen und den gegenseitigen Marktzugang zu verbessern.

„Die weltweiten Überkapazitäten schaden unserer Industrie“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU). Man müsse jetzt schnell handeln. „Die Kommission wird weiterhin mit der Industrie zusammenarbeiten, um gute Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen, und mit den Mitgliedstaaten und globalen Partnern – auch auf WTO-Ebene -, um langfristige Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden“, sagte sie. „Ein starker, dekarbonisierter Stahlsektor ist für die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Sicherheit und die strategische Autonomie der Europäischen Union unerlässlich.“

Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für die Industriestrategie, erklärte, man schütze den europäischen Stahlmarkt, halte dabei das Völkerrecht ein und bleibe im Dialog mit Partnern. „Denn von einem starken Europa zu sprechen, macht keinen Sinn, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, die Karosserie eines Autos oder die Panzerung eines Panzers herzustellen“, so Séjourné. „Und jeder weiß, dass es leicht ist, eine industrielle Basis zu zerstören, aber so schwer, ein industrielles Gefüge wieder aufzubauen.“

Handelskommissar Maros Sefcovic verwies darauf, dass seit 2018 rund 30.000 Jobs in der europäischen Stahlproduktion verloren gegangen seien. Andere Länder hätten ihre Produktionskapazitäten ausgeweitet und zugleich ihre Märkte abgeschottet. „Wir setzen uns weiterhin für ein regelbasiertes Handelssystem und unser globales Netz von Freihandelsabkommen ein, auch mit wichtigen stahlproduzierenden Ländern“, sagte er. „Aber wir müssen auch entschlossen handeln, um die Interessen Europas zu verteidigen.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Marburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg blickt mit vorsichtigem Optimismus auf die laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen. „Das klingt alles im Moment recht vielversprechend“, sagte Bonacker dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag.

„Die Situation scheint so zu sein, dass die Hamas keine Aussicht mehr sieht, in Kampfhandlungen etwas zu gewinnen.“ Das führe sie an den Verhandlungstisch, erklärte Bonacker.

Israel habe wiederum eigentlich „alle Kriegsziele erreicht“ und es sei zweifelhaft, ob ein endgültiger militärischer Sieg gegen die Hamas möglich ist. „Das israelische Militär sieht das ja skeptisch. Insofern scheint der Zeitpunkt reif, den Krieg zu beenden“, sagte der Wissenschaftler.

Entscheidend sei nun, „ob die Hamas wirklich bereit ist, sich zu entwaffnen und zu akzeptieren, keine Rolle mehr im Gaza-Streifen zu spielen“. Dafür müsse man „Formulierungen finden, die für die Hamas einigermaßen gesichtswahrend sind, damit sie dem zustimmt“, erklärte er.

„In solchen Verhandlungen geht es ja auch um das Aufbauen von Vertrauen“, sagte Bonacker weiter. „Wenn man sich über grundlegende Punkte verständigt hat, wären solche Schritte wichtig, die dieses Vertrauen verstärken – etwa die Freilassung von Geiseln durch die Hamas und im Gegenzug die Überstellung von Gefangenen aus israelischen Gefängnissen.“

Zudem sei die nachhaltige Einstellung der Kämpfe durch beide Seiten von großer Bedeutung. „Letztlich ist es, bei aller Unterstützung auch durch arabische Staaten, eine fragile Situation und es hängt sehr viel davon ab, wie sich die Hamas entscheidet“, warnte der Forscher.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia) die Europäische Kommission aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das damit verbundene Verbrenner-Aus aufzuweichen. Das Vorgehen wurde offenbar nicht mit der SPD abgestimmt.

Reiche und Urso halten es für notwendig, „die CO2-Flottenvorschriften mit dem Ziel zu überarbeiten, zusätzliche Flexibilität einzuführen, um unverhältnismäßige Strafen zu vermeiden“, heißt es in dem Brief, über den der Newsletter „Industrie und Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ berichtet. Es sollen „neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch andere emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge über das Jahr 2035 hinaus anerkannt werden“, schreiben die beiden Minister.

Eine weitere Forderung ist die Überarbeitung der Emissionsberechnungsmethode für Autos. Anstatt wie derzeit nur die Abgasemissionen zu berücksichtigen, sollte der gesamte Lebenszyklus des Fahrzeugs kalkuliert werden – also von der Produktion der Autoteile bis hin zur Nutzung des Autos. Nach diesem Lebenszyklusmodell hätten Elektroautos wegen der ressourcenintensiven Batterieproduktion eine schlechtere Bilanz, als wenn nur die Abgasemissionen berücksichtigt werden. Insgesamt sind E-Autos unter beiden Berechnungsmodellen die klimafreundlichste Lösung. Das Lebenszyklusmodell bietet geringere Anreize für einen Umstieg als die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus.

„Von dem Schreiben hatten wir im Vorfeld keine Kenntnis“, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, und der umweltpolitische Sprecher, Jakob Blankenburg, dem Nachrichtenmagazin. „Wir erwarten, dass industrie- und klimapolitische Fragen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden und keine Alleingänge erfolgen.“

Auch das SPD-geführte Umweltministerium verweist auf die laufenden Verhandlungen. „Insofern kann dieser Brief gar nicht die Haltung der gesamten Bundesregierung wiedergeben“, sagte auch ein Sprecher des Umweltministeriums zu „Politico“. Reiche habe nicht für die gesamte Bundesregierung gesprochen, sondern nur für ihr Ressort, hieß es ebenfalls am Montag aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.

Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert.

Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte vor Kurzem klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen zu spenden.

„Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen, gönnt sich die politische Elite eine rückwirkende Gehaltserhöhung“, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. Es entstehe der Eindruck einer „Abkassierer-Mentalität bei Politikern“.

Schwerdtner ruft Merz und Steinmeier dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Sie könnten die „Extra-Kohle“ dahin spenden, wo sie gebraucht werde – etwa an soziale Vereine, unterfinanzierte Jugendclubs oder an humanitäre Hilfsprojekte. „Ich selbst habe einen Sozialfonds eingerichtet, mit dem ich Menschen in meinem Wahlkreis in Notlagen direkt unterstütze“, so Schwerdtner. Auch eine Erhöhung für Minister sieht Schwerdtner kritisch. „Dass die Amtsgehälter auch für Minister steigen sollen, halte ich für ein falsches Signal, es handelt sich bei Ihnen schließlich nicht um einfache Beamte.“

Hintergrund der Gehaltserhöhung ist eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im April. Der Tarifabschluss betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes. Die Tarifeinigung gilt nicht automatisch für Amtsträger. Doch sobald ein geplantes Gesetz zur Übertragung der Erhöhungen auf die Beamten in Kraft tritt, steigen auch die Gehälter von Kanzler, Ministern und dem Bundespräsidenten – kraft gesetzlicher Koppelung an die Beamtenbesoldung.

Ob es am Ende wirklich zu einer rückwirkenden Gehaltserhöhung für den Kanzler und seine Minister kommt, ist aber wohl laut Innenministerium noch nicht ausgemacht. Auf Nachfrage von T-Online sagte eine Sprecherin des Ministeriums, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit mehrmals die Amtsbezüge des Bundeskanzlers, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre von Erhöhungen der Bundesbesoldung ausgenommen habe. Insofern könne vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine verbindliche Aussage getroffen werden, so die Sprecherin.

Foto: Friedrich Merz am 06.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Herdecke (dts Nachrichtenagentur) – In Herdecke hat es einen Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) gegeben. Berichten zufolge ereignete sich der Vorfall am Dienstagmittag in der Nähe ihres Wohnhauses. Ein unbekannter Täter soll mehrfach mit einem Messer auf Stalzer eingestochen haben.

Die Bürgermeisterin habe sich schwer verletzt in ihr Wohnhaus geschleppt. Vor Ort seien ein großes Polizeiaufgebot sowie ein Notarztwagen im Einsatz gewesen. Ein Hubschrauber stand auf einer nahegelegenen Wiese bereit, um im Notfall eingreifen zu können.

Die Polizei Hagen bestätigte den Angriff zunächst nicht, soll jedoch eine Ringfahndung eingeleitet haben. Über den aktuellen Gesundheitszustand von Iris Stalzer liegen noch keine Informationen vor. Die Polizei bestätigte lediglich den Einsatz ihrer Beamten am Tatort.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt.

Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. „Das Gelingen der Krankenhausreform hat eine hohe politische Bedeutung“, heißt es in dem Schreiben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an das Kanzleramt. Der Entwurf solle „die praktische Umsetzung“ der Reform erleichtern.

Mit dem Gesetz werden laut Vorlage Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dazu gehören die Anpassung von Fristen, die Ausweitung von Ausnahmeregelungen und Kooperationen sowie Änderungen bei Leistungsgruppen und Qualitätskriterien. Die Einführung der neuen Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben. Die volle Wirksamkeit tritt damit erst 2030 ein.

Auch die Erreichbarkeitsvorgaben für Ausnahmen und Kooperationen sollen gestrichen werden. Künftig entscheiden die Länder über Ausnahmen „im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen“, um die flächendeckende Versorgung zu sichern. Die vorgesehene Regel, wonach Ausnahmen für bis zu sechs Jahre verlängert werden konnten, entfällt.

Finanziell wird der Krankenhaus-Transformationsfonds (KHTF) neu geordnet. Der – wie ursprünglich vorgesehen – von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzierende Anteil von 25 Milliarden Euro soll künftig aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ getragen werden. Der Bund stellt nach dem Entwurf in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils 3,5 Milliarden Euro und von 2030 bis 2035 jeweils 2,5 Milliarden Euro bereit. Zur Beschleunigung des Transformationsprozesses kündigt die Bundesregierung an, „für das weitere parlamentarische Verfahren die Einführung eines Anreizsystems“ zu prüfen. Der Gesetzentwurf bedarf laut Kabinettsvorlage nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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