Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht die nun startende elektronische Patientenakte kritisch. „Nach 20 Jahren Vorbereitung und Milliarden Euro Entwicklungskosten ist das Ergebnis für die Nutzer enttäuschend“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Für chronisch kranke, pflegebedürftige und alte Menschen bietet die elektronische Patientenakte keinen Mehrwert. Denn Altbefunde sind nicht vorhanden“, bemängelte er.

Auch werde die zu erwartende Fülle an medizinischen Informationen die Ärzte schnell im Praxisalltag überfordern. „Schließlich ist die E-Akte nichts anderes als eine digital einsehbare Papiersammlung. Jedes Dokument muss gesichtet werden, um die für die Behandlung relevanten Fakten herauszufinden“, so Brysch.

Das Hinterlegen einer „Künstlichen Intelligenz“ sei zum Start nicht beabsichtigt, kritisierte er. „Doch erst die Filterung, Verknüpfung und Analyse der Datenmengen bringen den entscheidenden Vorteil.“

Außen vor blieben auch technikunerfahrene Menschen, so Brysch. „Dazu zählen immerhin mehr als 20 Prozent der Über-65-Jährigen.“ Auch diese Patienten dürften nicht ausgeschlossen werden, ihre E-Akte uneingeschränkt zu nutzen.

Die elektronische Patientenakte soll am 15. Januar in den Pilotregionen Franken, Hamburg und Nordrhein-Westfalen starten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte am Donnerstag, schon bei der Einführung werden man „Zehntausenden Menschen das Leben retten können“. Das hält Brysch für überzogen. „Wenn der Bundesgesundheitsminister behauptet, dass schon bei der Einführung zehntausenden Menschen das Leben gerettet wird, ist das vollkommen übertrieben“, sagte der Patientenschützer.

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, befürchtet, dass der Klimaschutz künftig eine untergeordnete Rolle spielen könnte. „Vielfältige Krisen drohen Klima- und Umweltschutz von der politischen Agenda zu verdrängen“, sagte Messner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das macht mir große Sorgen, denn die Wissenschaft zeigt, dass verheerender Klimawandel nur noch vermieden werden kann, wenn ambitionierter Klimaschutz rasch umgesetzt wird. Ansonsten verlagern wir enorme Risiken auf folgende Generationen, die uns später als Egoismus-Generation betrachten werden, die, trotz aller Kenntnisse zu den Folgen des Klimawandels, nicht angemessen gehandelt hat“, so der UBA-Chef.

Ohne Klimaschutz werde man den Wohlstand nicht sichern können. „Die Kosten des Klimawandels übersteigen die Investitionen in Klimaschutz um ein Vielfaches. Die Verwüstungen im Ahrtal durch Extremwetter, die Schäden in Höhe von über 30 Milliarden Euro zur Folge hatten, waren ein Vorgeschmack darauf“, sagte Messner.

Dabei sieht er vor allem die demokratischen Parteien in der Pflicht. „Populistische Parteien sind wissenschaftsfeindlich und leugnen den Klimawandel. Ambitionierter Klimaschutz, als Strategie der Wohlstandsicherung und der Stärkung unserer Lebensqualität, sollte ein gemeinsames Anliegen der demokratischen Parteien sein“, so Messner weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern verschärfen. „Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen“, heißt es im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die an diesem Freitag beginnende Vorstandsklausur in Hamburg, über den die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird“, heißt es in dem Papier. „Oder wenn er zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wird, egal ob Freiheitsstrafe oder nicht.“

Die Ausländerkriminalität steige stark an. Wer sein „Gastrecht“ missbrauche, „indem er sich bewusst gegen unsere Rechts- und Werteordnung stellt und damit für Unfrieden sorgt, darf in unserem Land keine dauerhafte Bleibeperspektive haben“, fordert die Union.

Darüber hinaus bekräftigt die Union in dem siebenseitigen Papier ihr Vorhaben, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit bei schweren Straftaten abzuerkennen. „Wenn Personen schwere Straftaten begehen und wir erkennen, dass wir mit der Einbürgerung einen Fehler gemacht haben, muss bei Doppelstaatlern eine Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit möglich sein“, so die Union. „Das muss insbesondere gelten bei extremistischen und terroristischen Taten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen geben die Hoffnung auf ein TV-Triell vor der Bundestagswahl unter Teilnahme ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck noch nicht auf.

Am Donnerstag verschickte die Partei über ihren großen Unterstützer-Mailverteiler einen Aufruf, in dem die Grünen-Anhänger auffordert werden, ein entsprechendes Video von Robert Habeck in den sozialen Netzwerken weiterzuverbreiten und eine Petition zu unterschreiben.

„Viele Jahre lang haben Schwarz und Rot gedacht, sie könnten alles unter sich ausmachen und den Status Quo verwalten“, heißt es in dem Aufruf, und: „ARD und ZDF dürfen sich nicht auf Friedrich Merz und Olaf Scholz beschränken.“

Denn bislang planen sowohl die Öffentlich-Rechtlichen (am 9. Februar) als auch RTL (am 16. Februar) jeweils Duelle mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) – da will Habeck aber unbedingt mit dabei sein.

Dabei gab und gibt es noch andere Möglichkeiten für Habeck, sich im Fernsehen zu präsentieren: Ein eigenes Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel hatte er abgelehnt. In einer Vierer-Runde sollen sich Scholz, Merz, Habeck und Weidel am 13. Februar im ZDF den Fragen von Bürgern stellen, außerdem soll es bei ARD und ZDF drei Tage vor der Wahl, am 20. Februar, auch eine große Runde mit allen Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien geben.

Foto: Robert Habeck, Olaf Scholz, Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat im Gespräch mit dem Multi-Milliardär Elon Musk versucht, ihre Partei als „libertäre konservative Partei“ darzustellen. Man werde die ganze Zeit falsch dargestellt, sagte Weidel am Donnerstagabend auf Englisch im Livestream auf Musks Plattform X, nachdem dieser ihr die Gelegenheit gegeben hatte, über ihre Einstellung zum Nationalsozialismus zu sprechen.

Im „Dritten Reich“ seien die Nationalsozialisten, „wie das Wort sagt“, Sozialisten gewesen, behauptete Weidel und Musk stimmte ein, die Nationalsozialisten hätten Industrien „wie verrückt“ verstaatlicht. Renommierte Historiker wie Timothy Snyder und Richard Evans sind sich jedoch darüber einig, dass der Begriff „Nationalsozialismus“ eine bewusst irreführende Namensgebung war, um die Sympathien der Arbeiter zu gewinnen und eine nationale Einheit zu schaffen. Kommunisten und Sozialdemokraten gehörten zu den ersten Gruppen, die von der SA in Lager gesteckt wurden.

Musk behauptete, in der westlichen Zivilisation würde derzeit überall eine „linksextreme Agenda“ vorangetrieben werden. Es scheine, als sei Deutschland ziemlich schlimm von einem „woke mind virus“ infiziert worden. Der Multimilliardär und X-Eigentümer wiederholte seinen Wahlaufruf für die AfD. Weidel sei eine „sehr vernünftige Person“ und schlage „nichts Unerhörtes“ vor, sagte er. Nur die AfD könne Deutschland retten. Die Menschen müssten sich wirklich hinter die AfD stellen, andernfalls würden die Dinge in Deutschland sehr viel schlechter werden, so Musk.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Marc Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) „populistische Rhetorik“ vor. Der Vorschlag des CDU-Politikers, straffällig gewordene Doppelstaatler auszubürgern, enthalte aus Sicht des Verbands „keine wirtschaftspolitischen Vorteile“, sagte Tenbieg dem „Spiegel“. Zudem sei er „nicht nur rechtlich, sondern auch im Sinne eines geeinten Europas mehr als fragwürdig“.

Eine solche Initiative berge „das Risiko, Verunsicherung bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu schüren – sowohl bei Unternehmern als auch in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft insgesamt“. Der Mittelstand sei dagegen auf ein weltoffenes und verlässliches gesellschaftliches Umfeld angewiesen, so Tenbieg. „Statt Ressentiments zu befeuern, braucht es eine sachliche Diskussion, die den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität stärkt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Andrea Nahles will offenbar rund 400 Millionen Euro sparen. Das berichtet „Business Insider“ am Donnerstag.

Demnach hat die Arbeitsagentur in diesem Jahr voraussichtlich ein Milliarden-Loch in ihrem Haushalt. Doch weil die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung nicht steigen, soll die Behörde durch eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen Geld sparen.

Leistungen sollen zwar nicht reduziert werden. Innerhalb der Agenturen geht man jedoch davon aus, dass sich der Druck auf Arbeitslose und Mitarbeiter künftig erhöht.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.317 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start mit leichten Verlusten bewegte sich der Dax ab den Mittagsstunden auf dem Niveau des Vortagesschlusses.

Den Anlegern fehlten am Donnerstag Impulse aus den USA. „Wenn kein Handel an der Wall Street stattfindet, scheinen die europäischen Marktteilnehmer vorsichtig und richtunglos zu agieren“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Volatilität ist sehr niedrig und die 20.300 Punkte Kursmarke gilt derzeit als Leitplanke.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten hingegen die Papiere von RWE, Zalando und Münchener Rück.

Der Rückversicherer hatte am Donnerstag seine Naturkatastrophen-Bilanz für 2024 veröffentlicht. „Der Klimawandel zeigt Krallen“, erklärte die Münchener Rück. Kaum ein anderes Jahr habe die erwartbaren Folgen der Erderwärmung bisher so deutlich gemacht. Seit 1980 waren Naturkatastrophen nur in zwei Jahren teurer als 2024.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 45 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,96 US-Dollar, das waren 80 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0297 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9712 Euro zu haben.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich besorgt über die Zukunft der freien Presse und den Zugang zu verlässlichen Informationen geäußert. „In Brandenburg hat sich der Zugang zu gedruckten Zeitungen deutlich verschlechtert“, sagte Woidke der „Welt“ (Freitagausgabe).

In vielen Regionen sei es heute nicht mehr möglich, eine Zeitung zu abonnieren, weil die Zustellung nicht mehr erfolge. „Gleichzeitig wächst die Bedeutung der sogenannten sozialen Medien, die immer ungehemmter agieren“, so der Ministerpräsident. „Der Kampf der Wahrheit gegen die Lüge ist schwerer geworden.“ Es brauche Lösungen, wie die freie Presse gestärkt werden könne. Sie sei eine „Säule der Demokratie“.

Zu Äußerungen des US-Unternehmers Elon Musk, der kürzlich behauptet hatte, nur die AfD könne Deutschland retten, zeigte sich Woidke unbeeindruckt. „Wir sollten darauf gelassener reagieren“, sagte er. Die Menschen wüssten, worum es bei der Bundestagswahl gehe und wofür die AfD stehe. „Wir sollten den Bürgern zutrauen, sich selbst eine Meinung zu bilden“, so Woidke.

In Brandenburg hat Musk mit dem Aufbau des Tesla-Werks Milliarden investiert. Das Werk stehe „für völlig andere Werte“ als jene, die Musk derzeit vertrete, so Woidke. „Das Werk steht für Weltoffenheit, Demokratie und Freiheit wie kaum ein anderes Projekt in Brandenburg.“

Foto: Papierrollen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seinen Vorschlag, Kryptowährungen in den Reserven von Bundesbank und Europäischer Zentralbank aufzunehmen, erntet FDP-Chef Christian Lindner von Experten deutliche Kritik.

Es gebe „nicht die geringste Notwendigkeit, Kryptoreserven aufzubauen“, sagte der Würzburger Ökonom und langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Aufgabe der Notenbanken sei der Erhalt der Preisstabilität – darauf hätten die Kryptokurse keinerlei Auswirkung.

Der frühere Finanzminister hatte Ende Dezember gefordert, EZB und Bundesbank sollten prüfen, „ob Krypto-Assets nicht auch Teil der Reserven der Notenbanken werden sollten“. Die neue US-Regierung unter Donald Trump verfolge eine „äußert progressive“ Kryptopolitik, Deutschland und Europa dürften „sich hier nicht wieder abhängen lassen“. Am Freitag will Lindner bei einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion zur Frage „Ist Bitcoin das bessere Geld?“ erneut über das Thema Kryptowährungen sprechen.

Auch der US-Finanzexperte Eswar Prasad von der Cornell University kritisiert den Vorstoß: „Eine offizielle Bitcoin-Reserve macht wenig Sinn, es sei denn, das Ziel wäre es, den Preis der Kryptowährung zu steigern“, sagte er dem Magazin. Dem Bitcoin würde das einen offiziellen Status verleihen, so Prasad. Letztlich könne das dazu führen, „dass die Regierung die mit der Preisvolatilität verbundenen Risiken übernimmt“. Dass der Staat so Spekulanten belohnen könnte, befürchtet auch Bofinger: „Wäre es wirklich eine gute Idee, dass am Schluss der Steuerzahler aushilft, damit Investoren ihre Kryptogewinne realisieren können?“

Im Umfeld der beiden Frankfurter Notenbanken gilt die Idee als aussichtslos – nicht zuletzt, weil die gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit von Bundesbank und EZB derartige politische Vorgaben ausschließt. Offiziell beziehen die Institute jedoch keine Stellung, schon der Anschein einer Einmischung in den Bundestagswahlkampf soll vermieden werden.

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