Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Neuerung des Bundespolizeigesetzes.

Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Auch die Aufnahme der Drohnenabwehr ist notwendig, zeitgerecht und zu begrüßen.“ Roßkopf ergänzte: „Folge wird aber sein, dass dadurch ein deutlicher Aufwuchs des Personal- und Sachhaushaltes erfolgt.“

Zugleich sagte der GdP-Chef: „Die Verabschiedung der Novelle des Bundespolizeigesetzes ist ein absolut notwendiger Schritt.“ Das gut 30 Jahre alte Gesetz benötige dringend die geplanten Veränderungen, um mit der Zeit zu gehen. „Insbesondere die Befugnisse zur Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ sowie die Befugnisse zur Befragung und für Kontrollen in den Waffenverbotszonen sehen wir positiv“, sagte der GdP-Chef. „Eine regelmäßige und zeitnahe Evaluierung halten wir aber auch für dringend erforderlich.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.420 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax konsolidiert weiter auf hohem Niveau“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Aus technischer Sicht könnte diese Entwicklung die Grundlage für eine neue Kaufwelle bilden, die dann das Potenzial hat, das Rekordhoch anzulaufen. Anleger bleiben wegen der Aussicht auf eine konjunkturelle Aufhellung im kommenden Jahr am Ball. Seit Monatsbeginn haben die Käufer die Kontrolle über den Dax übernommen.“

Die andauernde Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten zwinge die Wall Street mangels staatlicher Wirtschaftsdaten in den Blindflug. „Wenn der Shutdown endet, wird es einen Super-Daten-Tag (oder mehrere) geben, an dem die Behörden nachträglich gehäuft Wirtschaftsdaten veröffentlichen. An der Börse dürfte das zu einem Sprung in der Volatilität führen.“

„Sorgen über den Welthandel, die Unabhängigkeit der US-Notenbank und den Haushalt der Vereinigten Staaten oder Frankreichs treiben den Goldpreis auf 4.000 Dollar pro Unze. Damit hat sich der Preis für das Edelmetall in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Der US-Präsident hat einen Sturm im Finanzsystem entfacht und Anleger suchen Schutz in sicheren Häfen, zu denen Gold zählt.“

Die USA seien politisch tief gespalten – eine Spaltung, die man auch an der Wall Street wahrnehmen könne. „Sind die Börsen ruhig, gibt es normalerweise eine Dreiteilung der Anlegergemeinde: Etwas weniger als ein Drittel ist pessimistisch, etwas weniger als ein Drittel neutral, und etwas mehr als ein Drittel ist optimistisch. Nun aber ist die Zahl derer, die keine Meinung haben, so niedrig wie lange nicht, während die Zahl der Optimisten und Pessimisten deutlich erhöht ist.“

Auch an der Börse gebe es Trump-Anhänger, die auf das von ihm ausgerufene „Goldene Zeitalter“ setzten, und jene, die sich damit überhaupt nicht anfreunden könnten. Die moderate Mitte bei den Meinungen sei quasi nicht mehr vorhanden.

Der hohe Überhang bei den Pessimisten führe an der Börse zu einem bemerkenswerten Phänomen. „Die Rally an der Wall Street wird zur meistgehassten aller Zeiten. Solange die Pessimisten einen so hohen Anteil ausmachen, könnten die Kurse weiter steigen. Denn früher oder später erzeugen stark steigende Kurse eine so große Sogwirkung, dass auch die letzten Zweifler kaufen. Dann, aber auch erst dann, dürfte der Zeitpunkt für den Hochpunkt gekommen sein“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1615 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8610 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Morgen wurden für eine Feinunze 4.037 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,08 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hundehaltung bringt dem Staat stetig wachsende Einnahmen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2024 rund 430 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert.

Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023: 421 Millionen Euro). Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den letzten Jahren durchgehend gestiegen, im Zehnjahresvergleich betrug der Zuwachs 39,3 Prozent: 2014 hatte die Hundesteuer den Städten und Gemeinden noch rund 309 Millionen Euro eingebracht.

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Gemeindesteuer. Höhe und Ausgestaltung der Steuersatzung bestimmt die jeweilige Kommune. Vielerorts hängt der Betrag, den die Hundebesitzer entrichten müssen, auch von der Zahl der Hunde im Haushalt oder von der Hunderasse ab. Insofern bedeuten höhere Steuereinnahmen nicht zwangsläufig, dass auch die Zahl dieser vierbeinigen Haustiere gestiegen ist.

Die Haltung eines Vierbeiners ist auch jenseits der Steuerzahlungen ein Kostenfaktor. Die Preise für Hunde- und Katzenfutter stiegen im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtteuerung lag im selben Zeitraum bei 2,2 Prozent. Im mittelfristigen Vergleich lagen die Verbraucherpreise von Hunde- und Katzenfutter im Jahresdurchschnitt 2024 um 35,3 Prozent höher als 2020. Damit stiegen die Preise für Hunde- und Katzenfutter überdurchschnittlich. Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen in diesem Zeitraum um 19,3 Prozent an, so Destatis.

Foto: Hund in einem Oldtimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des am Donnerstag stattfindenden Autodialogs fordert Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennermotor über das von der EU geplante Verbot von Neuzulassungen ab 2035 hinaus.

Lechner sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Wir brauchen das Aus vom Verbrenner-Aus, weil Verbote Innovation verhindern – nur mit Technologieoffenheit statt Ideologie können wir Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie sichern.“

Lechner ergänzte, Niedersachsen sei „das Herz der deutschen Automobilwirtschaft – hier hängen zigtausende Arbeitsplätze an Volkswagen und den Zulieferern“. Die Autoindustrie brauche eine realistische Perspektive „ohne noch mehr Regulierung. Das Ziel der Klimaneutralität steht, aber der Weg dorthin muss realistisch und machbar sein“, so Lechner. Im Vordergrund müsse daher die Frage stehen, was dem Klima tatsächlich helfe. „E-Fuels, Hybride und neue Antriebstechnologien müssen Teil der Lösung sein“, forderte der CDU-Politiker.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung.

Wie die „Bild“ meldet, wird die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ohne weitere Aussprache die Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen beschließen.

Ab Januar werden demnach die Rentenbeiträge auf Einkommen bis 8.450 Euro (bislang 8.050 Euro) erhoben. Das trifft rund 2,1 Millionen Angestellte, schreibt die „Bild“ weiter. Die Erhöhung in der gesetzlichen Krankenkasse und Pflegeversicherung führt bei 5,5 Millionen Beschäftigten zu höheren Abgaben: Dort steigt die Beitragsgrenze von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro.

Foto: Bärbel Bas und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere Partei, die Linke. „Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht, sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Auch Grüne und Linke sollten auf einem korrekten Wahlergebnis bestehen, statt sich an möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und die Regierung Merz an der Macht zu halten, die bei korrekter Auszählung sehr wahrscheinlich keine demokratische Legitimation hat.“

Zuvor hatte die AfD Wagenknechts Ansinnen unterstützt. „Die anderen Fraktionen scheinen auf Zeit zu spielen“, sagte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner dem „Stern“. „Aus unserer Sicht muss so schnell wie möglich eine Entscheidung her.“

Wagenknecht verlangt nun, dass sich Grüne und Linke ebenfalls für eine Neuauszählung aussprechen. „Da geht es nicht nur um das BSW, sondern um eine Grundfrage der Demokratie, zu der rechtmäßig ablaufende Wahlen und korrekte Auszählungen elementar dazugehören.“ Wer eine Neuauszählung verhindere, könne sich kaum noch Demokrat nennen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages trage große Verantwortung und müsse endlich den Weg für eine Neuauszählung freimachen, sagte Wagenknecht. Sie sprach von einem „Armutszeugnis für die Parteien der selbsternannten `demokratischen Mitte`“, wenn sie eine Neuauszählung verhindern, „weil auch sie in Wahrheit davon ausgehen, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit doch noch in den Bundestag einziehen würde“.

Dem BSW fehlten bei der Wahl bundesweit nur 9.529 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Frage ist allerdings, ob diese tatsächlich fehlten. Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal hatten im September in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ argumentiert, eine Neuauszählung sei „dringend geboten“, es gebe „viele Ungereimtheiten“.

Das BSW hat sich ans Verfassungsgericht gewandt, das aber darauf hinwies, zunächst müsse der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheiden. Das aber ist bisher, knapp acht Monate nach der Wahl, noch nicht geschehen. Käme das BSW nachträglich in den Bundestag, hätte die schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit mehr.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidenten des Deutschen Mieterbund und des Eigentümerverbands „Haus und Grund“ fordern eine schärfere Regulierung gegen Kurzzeitvermietungen wie etwa vom Anbieter Airbnb. „Es braucht dringend eine stärkere Regulierung des undurchsichtigen Marktes der Kurzzeitvermietung, die häufig einhergeht mit der Vermietung möblierten Wohnraums“, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die Zahl der Airbnb-Wohnungen steige seit Jahren an. Weber-Moritz forderte, dass Deutschland die EU-Vorgaben zur Datenerfassung und Registrierung umsetze. Auch müssten die Vorschläge des Bundesrates, Kurzzeitvermietungen auf sechs Monate zu begrenzen und sogenannte Kettenverträge zu verbieten, konsequent angegangen werden.

„Darüber hinaus bedarf es eines flächendeckenden Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum zur Eindämmung von Airbnb-Wohnungen, von dem alle Kommunen Gebrauch machen können“, sagte die Mieterbund-Präsidentin. Auch müssten Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse unterbunden werden.

Eine „Lex Airbnb“ forderte der Präsident des Eigentümerverbandes „Haus und Grund“, Kai Warnecke, gegenüber den Funke-Zeitungen. „Immer mehr Mieter ziehen zwar um, aber bleiben in ihren alten Mietverträgen, um diese Wohnungen dann mit hohen Gewinnen kurzzeitig untervermieten. Durch diese kurzzeitige Untervermietung von Wohnraum wird der Bevölkerung dringend benötigter Wohnraum entzogen, insbesondere in angespannten Lagen bei nachgefragten Wohnungsgrößen“, führte er aus.

Die EU müsse kurzzeitige Untervermietungen untersagen, forderte er. Zugleich behauptete er, dass die Krise auf dem Wohnungsmarkt in weiten Teilen Europas mit einer zunehmenden Überregulierung zusammenhänge. Es brauche eine Neubau-Offensive, forderte Warnecke.

Foto: Anti-Airbnb-Sticker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im Bundeshaushalt gesichert zu haben. Es sei „Ministerin Prien nicht gelungen, die erforderlichen Mittel für die kommenden Jahre im Haushalt zu verankern“, sagte Claus der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „Deswegen muss jetzt das Parlament nachbessern.“

Konkret kritisierte Claus, dass ein Fonds, mit dem Betroffene unterstützt werden, eingestellt werden soll. „Dieses niedrigschwellige Unterstützungssystem infrage zu stellen, ist ganz klar ein Rückschritt und eine Entsolidarisierung.“ Der Fonds sei 2013 aufgelegt worden, weil Hilfssysteme bei bestimmten Gewalttaten nicht greifen. Das Bundesfamilienministerium hatte im Juni erklärt, keine Mittel aus dem Fonds mehr freizugeben, weil dieser überstrapaziert sei.

Die Politik habe in den vergangenen zehn Jahren versäumt, den Fonds haushaltstechnisch auf eine solide Basis zu stellen. Nun sei es Aufgabe der Abgeordneten im Bundestag, „den Fonds jetzt über die Haushaltsverhandlungen sichern“, so Claus. „Das hat Priorität.“ Notwendig sei außerdem ein Gesetz zur Absicherung des Fonds. „Dass sich alle wegducken, ist keine Option.“

Das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen nannte Claus „monströs“. Zu den 16.300 im vergangenen Jahr in der Kriminalstatistik erfassten Fällen, hinter denen oft über Monate und Jahre andauernde sexualisierte Gewalt stünden, kämen „noch all die Fälle, von denen wir nichts wissen“.

Foto: Kerstin Claus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordern eine Abkehr vom Kurs der harten Abgrenzung. „Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren“, sagte Seehofer dem „Stern“. Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, sei falsch.

„Der Koalitionswahlkampf 2023 in Bayern war ein Fehler und hat nur dem Trittbrettfahrer Aiwanger genutzt“, sagte Erwin Huber dem Nachrichtenmagazin. „Angesichts des Ansturms von rechts müssen die demokratischen Parteien prinzipiell für eine Zusammenarbeit offen sein. Es muss für die Union gelten: die Brandmauer zur AfD muss betonhart stehen. Die Tür zu den Grünen darf nicht durch populistisches Bashing verschlossen bleiben, sondern muss für politische Optionen geöffnet werden, um in Bund und Land unsere Regierungsfähigkeit zu erhalten“, erklärte er. „Eine `grüne Brandmauer` ist deshalb politisch kurzsichtig und damit falsch.“

Die Kritik der beiden Ex-Parteichefs ist Teil von wachsendem Unmut in der CSU über den politischen Kurs von Markus Söder und dessen Schwerpunktsetzung. Auch Teile der jüngeren Parteimitglieder setzen sich laut „Stern“ mittlerweile von Söder ab. Am vergangenen Wochenende musste sich Söder demnach auf einem Treffen der Jungen Union teils harte Kritik anhören. So forderte die Parteijugend die CSU-Spitze unter anderem per Antrag auf, das Projekt der Mütterrente zu stoppen. Auch an der Amtsführung von Söder selbst gab es Kritik.

Foto: Horst Seehofer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.715 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.840 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Tesla hat am Dienstag günstigere Versionen des Model Y und des Model 3 vorgestellt. Nachdem im vergangenen Quartal auslaufende Steuervergünstigungen in den USA zu hohen Verkaufszahlen geführt haben, könnten die neuen Modelle die drohenden negativen Effekte durch das Ende der Subventionen abfedern. Marktteilnehmer zeigten sich dennoch unzufrieden: Viele Anleger hatten sich mehr Innovation erhofft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1651 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8583 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.981 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 109,85 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,75 US-Dollar, das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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