Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In Brandenburg hat die Koalition aus SPD und BSW am Dienstag Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ eingereicht.

Der Antrag soll voraussichtlich kommende Woche im Plenum behandelt werden, wo SPD und BSW eine Mehrheit haben. Das Vorhaben war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die AfD könnte womöglich auch zustimmen, die Bundestagsfraktion hat selbst schon eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert.

„Besonders wichtig war dem BSW, neben den Beratungen über ein Corona-Amnestie-Gesetz, dass der Einsetzungsantrag vorsieht, dass auch ganze normale Bürger in der Kommission darüber berichten sollen, wie sie diese Zeit erlebt haben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion, Christian Dort. „Diese Sicht der Leute hat in den vergangenen Jahren eine viel zu kleine Rolle gespielt.“

Dazu sollen auch Menschen gehören, die von Long-Covid betroffen sind, unter Nebenwirkungen der Corona-Impfung leiden oder Jugendliche, die von Schulschließungen betroffen waren.

Foto: Impfzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geht nach Auffassung von IMK-Chef Sebastian Dullien in die richtige Richtung. „Robert Habeck macht auf einen wichtigen Punkt aufmerksam: Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung zahlt viele Leistungen, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind“, sagte Dullien der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Ein Beispiel ist die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Heute werden diese Aufgaben alleine von den Lohn- und Gehaltsempfängern bezahlt, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind“, erklärte der Chef des gewerkschaftseigenen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). „Menschen, die alleine von Kapitaleinkünften leben, tragen hier nichts bei. Diese Aufgaben sollten eigentlich von allen Menschen im Land getragen werden. Von daher wäre es sinnvoll, auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung dieser Aufgaben heranzuziehen“, sagte Dullien. „Das machen übrigens andere Länder wie Frankreich auch so.“

Allerdings müsse man detaillierter darüber nachdenken, wie genau man Kapitaleinkommen zur Mitfinanzierung dieser Aufgaben heranziehen wolle. „Robert Habecks Anstoß geht aber in die richtige Richtung“, sagte Dullien.

„Die Sorge, dass von einer solchen Beteiligung der Kapitaleinkommen an den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Krankenversicherung vor allem Kleinsparer betroffen sind, ist verfehlt“, erklärte Dullien. „Zum einen geht der Großteil der Kapitaleinkommen in Deutschland an die reichsten zehn Prozent, zum anderen würden ja Freibeträge Ersparnisse in der Größenordnung, wie sie Durchschnittshaushalte haben, freistellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Spitzenpolitiker werfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, die Zukunft der Stahlindustrie aufs Spiel zu setzen. „Friedrich Merz legt die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland“, sagte Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, dem „Stern“ am Dienstag. „Wer jetzt noch umkehren will, vernichtet Milliardensummen und zehntausende Arbeitsplätze.“

Auslöser der Empörung ist eine Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Merz bei der Betriebsrätekonferenz des CDA, dem Arbeiterflügel der Christdemokraten, am Montag in Bochum. „Ich glaube nicht an grünen Stahl“, hatte Merz gesagt. „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Und der Stahl ist anschließend immer noch teuer. Wo soll das Geld dafür herkommen?“ Merz sagte zu, sich um das Thema zu kümmern. Die Frage nach dem Wie ließ er offen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schloss sich Rehlingers Kritik an. „Es ist nicht entscheidend, woran Merz glaubt. Die Stahlarbeiter setzen auf Zusagen und Unterstützung“, sagte Klingbeil dem Magazin. Die Sozialdemokraten fordern nun eine Klarstellung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Parteifreund von Friedrich Merz. „Bisher hatte ich auch Hendrik Wüst so verstanden, dass das Konsens ist“, sagte Klingbeil. Wüsts schwarz-grüne Landesregierung unterstützt den Umbau der Werke von Thyssenkrupp.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, Merz verhöhne die Unternehmen, die Milliarden in die Klimaneutralität finanziert haben, um konkurrenzfähig zu bleiben. „Nachdem er die Autoindustrie auf den Pfad zum Verbrenner zwingen will, positioniert er sich jetzt gegen die Zukunft der Stahlindustrie“, sagte Mützenich dem Magazin. „Friedrich Merz ist ein Politiker von gestern.“

Foto: Lars Klingbeil am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) geht davon aus, dass im Jahr 2024 rund 1.200 Personen in Deutschland sogenannte Freitodbegleitungen in Anspruch genommen haben. Die Patientenschutz-Organisation selbst hatte 623 Freitodbegleitungen vermittelt, wie DGHS-Vorsitzender Robert Roßbruch am Dienstagvormittag erklärte.

Eine Anfrage bei Dignitas Deutschland habe ergeben, dass der Verein Dignitas Deutschland 183 Begleitungen durchführte und der Verein Sterbehilfe Deutschland 171. Hinzu kommen geschätzt 200 bis 250 Begleitungen durch allein tätige Ärzte oder andere dritte Personen.

2021 hatte die DGHS noch 120 Freitodbegleitungen vermittelt, 2023 waren es 418. Den Anstieg erklärt die Organisation insbesondere damit, dass man zu Beginn organisatorisch und personell nicht auf eine hohe Zahl an Anfragen vorbereitet gewesen wäre und in der Bevölkerung das Bewusstsein über legale und professionelle Suizid-Assistenz gering war. Mittlerweile sei bei den Anträgen in der DGHS-Geschäftsstelle ein gewisser Sättigungsgrad erreicht, obwohl bei nur 0,1 Prozent der rund 10.500 Suizide im vergangenen Jahr Freitodbegleitungen in Anspruch genommen wurden.

Die Anfragen auf Vermittlung bei der DGHS kamen vor allem von Menschen im Alter zwischen 80 und 89 Jahren. Bei Unter-50-Jährigen ist die Zahl der Anfragen vergleichsweise gering. Am häufigsten wurde als Hauptmotiv Multimorbidität genannt, gefolgt von Lebenssattheit, Krebserkrankungen und neurologischen Krankheiten.

„Die Mehrheit der Menschen hat aufgrund der fatalen informationslage kaum eine Chance von ihrem Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende gebraucht zu machen“, bemängelte DGH-Vorsitzender Robert Roßbruch. „Hier ist dringender Aufklärungsbedarf, auch durch seriöse Berichterstattung.“ Nötig sei auch eine aufklärende Ärzteschaft über die Rechtslage und die Praxis der Freitodhilfe.

Foto: Pressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben am 14.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Vorfälle in der Ostsee für eine Strategie Russlands und will daher die Überwachung intensivieren. „Es hat eine ganze Reihe schwerwiegender Vorfälle in der Ostsee gegeben, die uns alle besorgen müssen“, sagte Scholz am Dienstag beim Nato-Treffen der nordischen Länder in Helsinki.

Es seien Unfälle, durch die die Infrastruktur „für die Konnektivität, für die Versorgung mit Elektrizität, für die Versorgung mit allen möglichen Stoffen, die wir für unsere eigene ökonomische Entwicklung brauchen, gefährdet ist“, so der Kanzler. „Es hat Unfälle gegeben, und wir müssen davon ausgehen, dass sie Teil einer hybriden Strategie sind, die europäischen Länder zu bedrohen.“

Deutschland werde sich auch mit seinen eigenen Möglichkeiten beteiligen, die Überwachung zu intensivieren. „Wir werden entsprechende Vorkehrungen treffen, um das möglich zu machen“, sagte Scholz. Es sei „wichtig, dass wir uns jetzt hier zusammenfinden, um darüber zu reden, wie wir gemeinsam für mehr Sicherheit im Bereich der Ostsee sorgen können“.

Foto: Olaf Scholz am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals vor Gericht angegeben, dass es zu Beginn der Coronakrise Masken zu viel für Masken bezahlt habe. Anwälte des Ministeriums Ende erklärten Ende Dezember 2024 in Prozessen vor dem Kölner Oberlandesgericht (OLG), dass es in einem speziellen Bestellverfahren im Frühjahr 2020 unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Verstoß gegen Preisvorschriften für öffentliche Aufträge gegeben habe, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, über die das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet.

Der Fixpreis von 4,50 Euro netto je FFP2-Maske, den das Ministerium einer Vielzahl von Lieferanten gewährt hatte, habe demnach den „zulässigen Höchstpreis“ deutlich überstiegen. Eine Preisverordnung für öffentliche Aufträgen schreibt vor, dass für marktgängige Leistungen verkehrsübliche Preise vereinbart werden müssten. Verstöße werden nach dem Wirtschaftsstrafgesetz als Ordnungswidrigkeiten behandelt.

Bislang hatte das Gesundheitsministerium die hohen Preise stets mit der chaotischen Marktlage und dem Maskenmangel zu Beginn der Pandemie verteidigt. Im Oktober 2020 hatte das damals noch von Spahn geführte Ministerium im Bundestag ausdrücklich bestritten, dass es mit dem von ihm angebotenen Preis im Open-House-Verfahren gegen Preisvorschriften verstoßen habe, und auf nachträglich durchgeführte Preisstichproben verwiesen, die dies belegten.

Die neue Linie vor Gericht erklärte das Gesundheitsministerium (BMG) auf Anfrage von Capital jetzt mit prozesstaktischen Gründen. „Der Vortrag des BMG vor dem OLG Köln hat ausschließlich zivilprozessuale Gründe, er stellt die Schlüssigkeit der Klage in Frage“, so das Ministerium.

Mit der neuen Linie versuchen die Anwälte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den drohenden Schadensersatz in den Maskenverfahren zu reduzieren – indem sie den damals gewährten Kaufpreis von 4,50 Euro als nicht rechtskonform angreifen. Aktuell sind noch rund 100 Klagen von Lieferanten mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro anhängig.

Zuletzt hatte das Ministerium vor dem Kölner OLG mehrere teure Niederlagen einstecken müssen. In einem aktuellen Verfahren hat das OLG vergangene Woche allerdings die neue Argumentation zu den Maskenpreisen zurückgewiesen. In der Sache verurteilte das Gericht das Ministerium zur Zahlung des vollen Kaufpreises zuzüglich Verzugszinsen.

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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