Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das BSW will mit seiner geplanten Stiftung in den Bereichen „Entmilitiarisierung“ und „Konfliktbeseitigung“ forschen. Das geht aus der Satzung der „Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit“ hervor, über welche die FAZ berichtet.

Laut BSW-Schatzmeister Ralph Suikat soll die Stiftung mit eigenen Themen „in die Gesellschaft“ hineinwirken. Der ehemalige Linken- und nun BSW-Politiker Jochen Flackus sowie der Rechtsanwalt Hans Haarmeyer werden die Vorstände der Stiftung, die in den kommenden Wochen als Verein eingetragen werden soll.

Neben Suikat und den beiden Vorständen sind auch Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht sowie die BSW-Landesvorsitzende im Saarland, Astrid Schramm, Gründungsmitglieder. Laut Satzung finanzieren Mitgliederbeiträge, Spenden und Zuschüsse die Stiftung.

Foto: BSW-Logo am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut gestiegen. Im Dezember verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,4 Prozent.

Im November waren die Verbraucherpreise um 2,7 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im Dezember bei 3,2 Prozent, nach 3,3 Prozent im Vormonat.

Die Energiepreise gingen im Jahresvergleich um 0,5 Prozent zurück, nach einem Rückgang um 3,2 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 2,5 Prozent (November: 2,4 Prozent).

Anleger schauen in der Regel mit Argusaugen auf die US-Inflation, da sinkende Teuerungsraten die Notenbank Fed animieren können, die Leitzinsen weiter zu senken. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt, unter anderem weil das Bankkonto als Anlagealternative attraktiv bleibt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr soll bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall die Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Entsprechende Regelungsvorschläge hat das Bundeskabinett am Mittwoch für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Die Voraussetzung für einen Abschuss soll demnach sein, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern.

„Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die Polizeibehörden entwickeln ihre Möglichkeiten zur Detektion und Abwehr von Drohnen ständig weiter. Trotzdem sehen wir vor allem seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass immer häufiger Drohnen zum Einsatz kommen, die für die Polizei und ihre aktuelle Technik eine zunehmende Herausforderung darstellen. Deshalb ist es notwendig, dass wir im Luftsicherheitsgesetz die Befugnis schaffen, dass auch die Bundeswehr bei schwerwiegenden Gefahren eingreifen darf – auch, um in letzter Konsequenz illegal fliegende Drohnen abzuschießen.“

Das erhöhe den Schutz der kritischen Infrastruktur, so Faeser. „Und es zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern und stellen uns den aktuellen Bedrohungen entschieden entgegen.“

Foto: Karl Lauterbach, Jörg Kukies, Nancy Faeser am 15.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.424 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Bayer-Aktien, am Ende fanden sich die Papiere von Beiersdorf, MTU und Sartorius wieder.

„Seit Handelsbeginn schraubt sich der deutsche Leitindex in kleinen Schritten in Richtung Kursnorden“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer werden mit Blick auf die Konjunkturentwicklung in Europa mutiger. Dagegen trennen sich die Investoren stärker von den Konsumaktien und den Unternehmen aus dem Healthcare-Bereich.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war unterdessen am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0307 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9702 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 80,01 US-Dollar, das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben.

„Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief“, teilten die Grünen-Fraktionscheffinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch mit. „Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat.“

Aus Rücksicht auf ihre Freunde, Kollegen und ihre Mitarbeiter möge die Presse von weiteren Nachfragen absehen, hieß es von der Grünen-Fraktionsspitze. Aeffner war seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und nutzte auch bei Reden vor dem Plenum einen Rollstuhl.

Foto: Stephanie Aeffner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schutzzone von drei Kilometern und die Überwachungszone von zehn Kilometern um den Betrieb, bei dem die Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde, werden nicht vergrößert. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch unter Verweis auf einen entsprechenden Beschluss der Europäischen Kommission mit.

Bei den Nachrichten der vergangenen Woche sei die Entscheidung aus Brüssel ein Lichtblick für die Landwirte, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Die Kommission hat den von Brandenburg gesperrten Bereich nicht vergrößert. Fleisch und auch Milchprodukte, die außerhalb der Sperrzone erzeugt wurden, können damit weiter in der EU gehandelt werden.“

Die aktuelle Situation sei für die Höfe sehr belastend, erklärte der Grünen-Politiker. „Viele Landwirte bangen um ihre Tiere. Ziel muss weiterhin sein, eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, um die Tiere zu schützen und Schäden für unsere Land- und Lebensmittelwirtschaft zu minimieren“, sagte Özdemir.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgerufen, den Kanzler im Wahlkampf nicht im Regen stehen zu lassen. Die Stimmung jetzt noch zu drehen, sei „nicht allein seine Sache“, sagte Müntefering dem „Stern“.

Alle in der SPD müssten helfen, forderte er. „Ich kann nur sagen: Manche in der CDU freuen sich etwas zu früh.“

Von einer Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition halte er nichts. „Aber man muss schon regieren wollen. Nicht meckern, sondern regieren: Darauf kommt es an.“

Seinen 85. Geburtstag am Donnerstag will der Ex-SPD-Chef nur im kleinen Kreis feiern. „Ich mache keinen großen Rummel. Richtig feiern tue ich, wenn ich 100 werde“, sagte er. Der Tag werde „wie normal auch“, so der Sozialdemokrat. „Aufstehen, Frühsport machen, ein paar Kniebeugen machen. Nichts Großes, aber ich will ja fit bleiben“, sagte Müntefering weiter. „Ich feiere mit meinem Leben. Ich war schwer krank, aber jetzt geht es wieder. Und dafür bin ich dankbar.“

Foto: Olaf Scholz und Franz Münteferting am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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