Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) plant im Zusammenhang mit den Zolldrohungen der USA, für die Wirtschaftsverwaltung der Hauptstadt eine Taskforce USA einzurichten.

„Gemeinsam mit unseren Wirtschaftsverbänden, unserer Wirtschaftsfördergesellschaft und weiteren Partnern werden wir die Lage für Berlin analysieren und gemeinsam Handlungswege erarbeiten“, sagte Giffey der „Berliner Morgenpost“. „Alle frühzeitig an einen Tisch zu holen, hat uns auch bei der Bewältigung früherer Krisen geholfen.“

Mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sprach Giffey von einem „epochaler Umbruch“. Man müsse sich auch in Berlin auf die Folgen einstellen, sagte die SPD-Politikerin. Die Wirtschaftssenatorin sieht das von Volkswirten für 2025 prognostizierte Wirtschaftswachstum in Berlin von 1,5 Prozent durch Trumps Protektionismus bedroht.

„Berlin exportiert in kein anderes Land mehr Güter als in die USA“, so Giffey. „Im vergangenen Jahr waren es Waren im Wert von 1,59 Milliarden Euro, die Importe beliefen sich auf rund eine Milliarde Euro.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, drängt auf einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

„Wichtig ist, dass es zum Abschluss kommt und wir sicher planen können“, sagte der Kommunalpolitiker am Montag im RBB-Inforadio. „In den letzten zehn Jahren haben wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt. Das ist jetzt zurzeit nicht so. Uns fehlen die steigenden Einnahmen, und die Kosten steigen.“

Man müsse daher mit Augenmaß in die Verhandlungen gehen, so Hermann weiter. Nullrunden der Beschäftigten erteilte er aber eine Absage: „Sie müssen natürlich zumindest die Inflation ausgeglichen bekommen.“ Weiterhin sei es wichtig, dass die Wirtschaft wieder anziehe. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur sei daher eine geeignete Maßnahme.

In der laufenden dritten Verhandlungsrunde in den Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst war es am Wochenende nicht wie geplant bis zum Sonntag zu einer Einigung gekommen. Sie wurde um mindestens einen Tag verlängert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DKB-Chef Sven Deglow arbeitet mit seinem Team an einer neuen Strategie für die Direktbank. „Wir wollen bis zum Sommer eine Strategie für die kommenden fünf Jahre entwickeln und diese dann mit unseren Gremien besprechen“, sagte Deglow dem „Handelsblatt“. Vorgestellt werden solle sie vermutlich im Herbst. „Klar ist bereits heute: Wir wollen wachsen – nicht nur bei den Kundenzahlen, sondern auch beim Forderungsvolumen und verwalteten Vermögen.“

Für Privatkunden wolle die Bank das Wertpapiergeschäft weiter ausbauen, sagte Deglow. Bei Geschäftskunden wolle das Institut das Angebot in bestehenden Segmenten wie Erneuerbare Energien und Infrastruktur ausweiten „und künftig beispielsweise auch Rechenzentren oder Energiespeicherkraftwerke finanzieren“, kündigte der DKB-Chef an. Er sei zuversichtlich, dass die Bank dabei von den Ausgabeplänen von Union und SPD im Infrastrukturbereich profitieren werde.

Die DKB ist eine Tochter und die wichtigste Stütze der BayernLB. Trotz anderslautender Gerüchte 2024 sei ein Verkauf der DKB kein Thema, sagte Deglow, der seit Juli 2024 Vorstandschef des Berliner Instituts ist. „Seit ich hier bin, hat mit mir niemand über einen Verkauf der DKB gesprochen.“ Dass es immer wieder Gerüchte über eine Veräußerung der Direktbank gebe, fasse er als Kompliment auf, so Deglow. „Es zeigt, dass wir attraktiv sind und hier in Berlin einiges richtig machen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will bei der am Montag in Brüssel anstehenden Unterstützungskonferenz für Syrien Millionen an Hilfsmitteln zusagen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium mit.

Demnach sagt man im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Mittel für die gesamte Region in Höhe von rund 300 Millionen Euro zu, davon 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem BMZ. Über die Hälfte der bereitgestellten Mittel komme den Menschen in Syrien zugute. Darüber hinaus würden syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei unterstützt. Alle Maßnahmen in Syrien würden nicht mit der syrischen Übergangsregierung, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, so die Ministerien.

Konkret setzen sich die Mittel des Auswärtigen Amts aus 131 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie 36 Millionen Euro für Stabilisierung und friedensfördernde Maßnahmen zusammen. Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen werden demnach landesweit bei der Bereitstellung von Lebensmitteln, Gesundheitsleistungen und Notunterkünften unterstützen und Maßnahmen im Bereich Wasser und Hygiene sowie Schutzmaßnahmen für besonders vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder oder politisch Verfolgte durchführen. Außerdem werden ziviles Engagement in der globalen Anti-IS-Koalition sowie Maßnahmen zur Dokumentation, Aufarbeitung und Strafverfolgung von Verbrechen des Assad-Regimes und des sogenannten IS gefördert.

Mit den Mitteln des BMZ sollen Kinder und Jugendliche unterdessen Zugang zu Bildung und psychosozialer Unterstützung erhalten. In von der Versorgung abgeschnittenen Stadtteilen und Dörfern werde zudem Zugang zu Trinkwasser und Strom aufgebaut und Flüchtlinge und Binnenvertriebene könnten durch Beschäftigungsmaßnahmen ein eigenes Einkommen erzielen, heißt es aus den Ministerien weiter.

„Die syrische Übergangsregierung hat zwar viele Schritte in die richtige Richtung gemacht, aber die Lage im Land ist immer noch sehr fragil“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Für einen erfolgreichen Übergangsprozess komme es auch darauf an, schnell spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung zu organisieren. Syrien habe jetzt die historische Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung. „Bei allen Risiken wäre es falsch, jetzt nicht alles dafür zu tun, eine solche Entwicklung zu unterstützen.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte unterdessen, dass mit Blick auf Syrien die historische Chance auf eine bessere, friedlichere Zukunft und die Sorge vor einem Abrutschen in neue Gewalt und Instabilität „unglaublich nah beieinander“ lägen. „Die furchtbaren Massaker an den Alawiten vor einer Woche machen klar, wie dringlich konkrete Schritte zur politischen Inklusion sind.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation im Jemen. Er rufe zu „äußerster Zurückhaltung und zur Einstellung aller militärischen Aktivitäten“ auf, wie ein Sprecher von Guterres sagte.

„Jede weitere Eskalation könnte die regionalen Spannungen verschärfen und den Kreislauf der Vergeltung anheizen, der den Jemen und die Region weiter destabilisieren könnte“, so der Sprecher weiter. Das könne die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Land „ernsthaft gefährden“.

Die USA hatten am Wochenende zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Vorausgegangen waren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer.

Foto: António Manuel de Oliveira Guterres (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Man werde sehen, ob man mit Blick auf den Ukraine-Krieg bis Dienstag etwas ankündigen könne, sagte Trump am Sonntagabend vor Journalisten.

„Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet“, fügte er hinzu. „Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können.“ Konkret seien Land und Kraftwerke Teil der Gespräche über die Beendigung des Krieges. Trump beschrieb dies als „Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“.

Trump und Putin hatten zuletzt Mitte Februar miteinander telefoniert. Im Anschluss hatte der US-Präsident den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine angekündigt.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident António Costa spricht sich für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorrangig in der EU aus.

„Kurzfristig müssen wir dort kaufen, wo die Waffen, die wir benötigen, verfügbar sind, also zum Beispiel in Europa, Amerika, Südkorea oder Japan“, sagte der Portugiese der „Welt“. „Aber langfristig sollten unsere Investitionen stärker in die heimische Rüstungsindustrie fließen.“ Das sei nicht nur gut für die Sicherheit des Kontinents, sondern auch für die Gesellschaft, so Costa. Denn all das Kapital könne Arbeitsplätze schaffen und Innovationen bringen.

Anfang März hatten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU unter der Leitung des Ratspräsidenten bei einem Treffen in Brüssel eine massive Aufrüstung beschlossen. Sie wollen etwa die europäischen Schuldenregeln für Investitionen in die Verteidigung lockern und den Vorschlag der EU-Kommission prüfen, 150 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Einige Länder, darunter Frankreich, setzen sich dafür ein, dass neue Waffen häufiger in Europa und weniger in den USA gekauft werden.

Costa begrüßte zudem die Gespräche zu einem Waffenstillstand in der Ukraine – auch wenn die EU dabei erst einmal außen vor bleibt. „Unser Ziel ist es, der Ukraine dabei zu helfen, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte der Spitzenpolitiker der „Welt“. „Wenn die aktuellen bilateralen Gespräche zwischen Amerika und der Ukraine oder zwischen Amerika und Russland der erste Schritt in diese Richtung sind – wunderbar.“ Und danach, so Costa, müsse man mit weiteren Schritten fortfahren.

Foto: António Costa am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angegriffen.

„Es ging uns nicht um Befindlichkeiten, sondern um unser Land. Aber offensichtlich hatte Markus Söder als Spitzenpopulist eine andere Kinderstube als ich. Ich erinnere daran, dass er noch im Januar 2022 zur Einschätzung kam, Putin sei kein Feind Europas. Was für ein Irrläufer deutscher Politik“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Friedrich Merz warf sie beunruhigendes Verhalten vor. „Man kann zwei Annahmen treffen: Entweder hat Friedrich Merz wirklich geglaubt, man könne mit einem Zauberstab unsere Verteidigung und Infrastruktur auf Vordermann bringen, ohne massive zusätzliche Mittel. Dann wäre seine Analysefähigkeit mangelhaft. Oder er wusste es monatelang besser, hat es aber aus wahltaktischen Gründen bekämpft, um Kanzler zu werden. Beides ist irritierend und beunruhigend.“

Brantner gab sich dennoch zuversichtlich, dass die Grünen am Dienstag geschlossen abstimmen werden. „Unsere Fraktion ist sehr positiv gestimmt, denn wir konnten unsere zentralen Punkte durchsetzen: finanzielle Solidität, Hilfe für die Ukraine, einen erweiterten, modernen Sicherheitsbegriff und Klimaschutz.“

Die Grünen würden laut Brantner genau darüber wachen, wie das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds durch die „Kleiko“ ausgeben werde. „Es waren CDU, CSU und SPD, die in der Groko Klimaneutralität 2045 beschlossen haben – dann aber nichts dafür getan haben. Wir werden nun genau hinsehen, ob die Kleiko sich auch wieder in Ausreden flüchtet. An mangelndem Geld für Klimaschutz wird es jedenfalls nicht scheitern.“

Foto: Friedrich Merz am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik.

„Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten. Eine Enquete-Kommission des nächsten Bundestages unter Beteiligung der Länder wäre aus meiner Sicht der richtige Weg. Die Langzeitwirkung auch auf die Generationen von Kindern und Jugendlichen, die werden wir erst in ein paar Jahren sehen“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Viele Menschen hätten damals in der Krise der Politik Vertrauen entgegengebracht und wünschten sich jetzt eine kritische Rückschau. „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Lernfähigkeit, das jetzt einzulösen. Auch die Investition in Forschung, wie damals bei Impfstoffen, lassen Rückschlüsse zu, welche Innovationen wir heute vorantreiben müssen.“

Foto: Weihnachtsmarkt unter Corona-Bedingungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert.

„Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich schwer mit US-Präsident Trump. Wir sollten ihnen anbieten, in Deutschland, in Europa zu arbeiten, wo kein Gesundheitsminister erklärt, man könne Masern mit Lebertran allein bekämpfen. Wir Europäer haben die Chance, jetzt der innovative und kulturelle Magnet der Welt zu sein“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Die Stärke demokratischer Gesellschaften ist, dass frei gedacht und geforscht werden kann, Fakten einen Wert haben und Neues ausprobiert wird. Dafür müssen wir für Innovationen den Weg frei machen und entsprechend die Standortbedingungen verbessern.“

Bei der Verteidigung, die künftig stärker als bisher durch Schulden finanziert werden kann, sollten US-Waffensysteme nicht erste Wahl sein, so Brantner. „Ich hoffe, dass wir nicht nur amerikanisch `von der Stange` kaufen, auch wenn wir in manchen Bereichen keine Alternative haben. Wir müssen Verteidigung europäisch denken, besser und schneller beschaffen, gemeinsam in neue Technologien investieren und neue europäische Konsortien schaffen – so wie es Airbus einst gezeigt hat.“

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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