Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen. „Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden“, teilte das Gericht am Montagabend mit.

Ungeachtet der Frage, ob die jeweiligen Anträge in der Hauptsache „unzulässig oder offensichtlich unbegründet“ seien, gebe es „keine Gesichtspunkte“, die bei der vorzunehmenden Folgenabwägung die „Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen“, hieß es.

Damit ist der Weg für das Schuldenpaket von Union und SPD frei, das am Dienstag mit den Stimmen der Grünen im Bundestag beschlossen werden soll. Zuvor hatte bereits Bayern für den Bundesrat signalisiert, für das Kreditpaket abstimmen zu wollen und damit eine weitere Unwägbarkeit für das Vorhaben aus dem Weg geschafft.

Foto: Plenarsaal des Deutschen Bundestags am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.841,63 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.680 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.810 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Marktbeobachtern zufolge trotzen die Anleger den Unsicherheiten seitens der Trump-Administration, sowohl in puncto Zölle als auch beim Thema Ukraine-Krieg.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.999 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,30 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 71,05 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik neue Flüchtlingsbewegungen entstehen können. „Wenn wir nicht wollen, dass andere darüber entscheiden, ob es Flüchtlingsströme aus dem Sahel gibt, dann sollten wir uns dort engagieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Deutschland ist nach den USA das größte Geberland von Entwicklungshilfe. In welchem Maß die Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt werden kann, ist derzeit auch Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Schulze leitet in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit für die SPD.

Die Ministerin warnte vor einem deutschen Rückzug in der Entwicklungszusammenarbeit: „Es ist nicht im Interesse unserer Wirtschaft und es ist auch nicht im Interesse unserer Sicherheit“, sagte Schulze. Das würde den Einfluss von China, Russland und anderen Autokratien massiv stärken, die schon seit Längerem auf interessensgeleitete Entwicklungspolitik setzen. „Ich setze darauf, dass solche Argumente auch auf der Seite der künftigen Koalitionspartner gehört werden.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zudem offen dafür gezeigt, das Entwicklungs- und das Außenministerium zusammenzulegen. Schulze lehnt das ab, wie sie der Zeitung sagte. Demnach würde eine Zusammenlegung zu viel Zeit beanspruchen und Deutschland schwächen.

Die Milliardenkürzungen der US-Regierung bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID treffen auch die Ukraine als größtes Empfängerland stark. Wenn diese Hilfen fehlen, könne sich „die Ukraine nicht mehr gut verteidigen“, befürchtete Schulze. Sie begrüßt deshalb die von SPD, Union und Grünen geplante Grundgesetzänderung, die vorsieht, Ausnahmen von der Schuldenbremse auf zivile Hilfe auszuweiten.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am späten Montagnachmittag mit. Er gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen im 21. Bundestag dem Unionsvorschlag zustimmen würden, wie es üblich sei, so Merz.

Es sei „am Ende immer klar, dass eine Bundestagspräsidentin den gesamten Bundestag“ zu vertreten hat, sagte Klöckner selbst zu der Nominierung. Das sei auch ihrem Parteichef Merz bei ihrer Nominierung klar gewesen.

Für ihre kommende Aufgabe sei es auch wichtig, „sich Geschäftsordnungen nochmal anzuschauen, was optimierbar ist“, so die Ex-Ministerin. „Und es wird notwendig sein, sich vielleicht ein Fragerecht nochmal anzuschauen“, sagte die CDU-Politikerin.

Merz wies anschließend darauf hin, dass dem für den Dienstag geplanten Schuldenpaket „weniger als eine Handvoll“ Unionsabgeordnete die Zustimmung verweigern würden und er entsprechend zuversichtlich sei, dass das Vorhaben es durch die Abstimmung schaffen würde.

Foto: Alexander Dobrindt, Julia Klöckner und Friedrich Merz am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß scharf für seinen Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2. „Herr Bareiß ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und nicht in der russischen Duma oder im amerikanischen Kongress“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Das scheint er zu vergessen.“

„Es liegt im deutschen Interesse, sich von Energielieferungen aus Russland unabhängig zu machen und wichtige Energieinfrastruktur in den eigenen Händen zu halten“, sagte Kellner weiter.

Bareiß hatte vor einigen Tagen auf der Plattform „Linked In“ geschrieben, wenn Frieden zwischen Russland und der Ukraine herrsche, würden sich die Beziehungen normalisieren. Dann könne „natürlich“ auch wieder Gas fließen. Sicher finde das russische Gas schnell Abnehmer in Europa.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld gefordert. „Holt das Elterngeld zurück, liebe Große Koalition“, sagte er der „Welt“.

In der jungen Generation mache sich das Gefühl breit, dass kaum Politik für junge Menschen und Familien gemacht werde, beklagte Winkel. „Da brodelt es gerade. Warum? Weil man das Gefühl hat, die Politik gibt für alles Mögliche Geld aus. Und zwar ganz erhebliche Summen. Aber was ist eigentlich das Projekt für die junge Generation? Wir geben zum Beispiel über 5 Milliarden mehr im Jahr aus für eine neue Mütterrente. Die sei jeder Person gegönnt. Aber wo ergreift die Politik mal Aktion für die junge Generation?“

Das Elterngeld für Besserverdiener wurde bereits von der Ampelregierung abgeschafft – „um damit zu sparen“, wie Winkel behauptet. Nun wird in den Koalitionsgesprächen über einen grundsätzlichen Verzicht auf das Elterngeld diskutiert. Dabei sei das Elterngeld verglichen mit der Mütterrente gar kein so teures Projekt, so Winkel: „Das ist so ein Volumen von ungefähr 250 Millionen Euro im Jahr. Jetzt geben wir 5 Milliarden Euro im Jahr für die neue Mütterrente aus.“

Außerdem hätte ein allgemeines Elterngeld auch eine Signalwirkung, so der JU-Chef: „Es wäre ein Zeichen der Gerechtigkeit, wenn man mindestens das Elterngeld zurückholen würde als Zeichen: `Wir fördern die junge Generation! Wir fördern junge Familien, die den Mut haben, eine Familie zu gründen in diesen Zeiten.` Und das wäre ein ganz wichtiges Signal für die junge Generation in Deutschland.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten Sondervermögen am Dienstag zu verhindern. „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, sagte die ehemalige Linken-Politikerin der „Welt“.

Nach Wagenknechts Ansicht hätte die Linkspartei die Chance, mit einem Einberufungsschreiben an den Bundespräsidenten eine sofortige Konstituierung des neuen Bundestages zu erwirken. Ihre eigene Parlamentsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht „würde es tun, wenn es das könnte“. Sie warf ihrer ehemaligen Partei vor, lieber eine „bequeme Opposition“ sein zu wollen, „die nur da widerspricht, wo es nicht weh tut“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, hatte den Vorschlag am Vormittag bereits zurückgewiesen. Das Grundgesetz erlaube es mitnichten, dass der neue Bundestag von einem Drittel der Abgeordneten einberufen werde; für die Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig. Wagenknechts Vorschlag bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „politische Verdummung“.

Am Dienstag soll nochmals der alte Bundestag zusammenkommen, um über ein Sondervermögen für Militär- und Infrastrukturausgaben abzustimmen. Union, SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld auf den Beschluss geeinigt. Im neuen Bundestag hätten Linke und AfD eine Sperrminorität für das Vorhaben.

Foto: Gruppen von BSW und Linkspartei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nominierten für den Deutschen Filmpreis 2025 stehen fest. Wie Kulturstaatsministerin Claudia Rot (Grüne) am Montag mitteilte, sind in der Kategorie „Bester Spielfilm“ die Werke „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ von Mohammad Rasoulof, „In Liebe, eure Hilde“ von Andreas Dresen, „Islands“ von Jan-Ole Gerster, „Köln 75“ von Ido Fluk, „September 5“ von Tim Fehlbaum sowie „Vena“ von Chiara Fleischhacker nominiert.

Die meisten Nominierungen hat der Thriller „September 5“ über das Olympia-Attentat 1972 in München erhalten. In insgesamt zehn Kategorien, darunter unter anderem „Beste Regie“ und „Beste Filmmusik“, hat der Film Aussichten auf den Preis.

Die Preisträger werden von den rund 2.400 Mitgliedern der Deutschen Filmakademie gewählt, die bis Anfang Mai ihre Stimmen abgeben können. Die Verleihung des Deutschen Filmpreises findet am 9. Mai 2025 im Theater am Potsdamer Platz statt. Der Deutsche Filmpreis 2025 gilt als die renommierteste Auszeichnung für den deutschen Film und wird bereits seit 1951 verliehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will das Schuldenpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne in der vorigen Woche verständigt haben, in der Abstimmung am Dienstag ablehnen. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Außerdem ist die Festlegung, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, in meinen Augen Greenwashing. Denn die Aufnahme der Worte `Klimaneutralität bis 2045` als bloße Verschuldungszweckbestimmung setzt keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen.“ Daher fürchte sie, dass man in den nächsten vier Jahren beim Klimaschutz keine großen Fortschritte erreichen werde. „Gemeinsam mit der Linken hätten wir im neuen Bundestag mehr erreichen können.“

Bayram macht sich nach eigenen Worten schließlich „große Sorgen, dass wir die Sonderschulden aus dem Haushalt zurückzahlen müssen“ und das auch auf Kosten von Bürgergeldempfängern und Menschen mit Migrationshintergrund gehe. „Ich kann und will das nicht unterstützen. Und ich finde das Verfahren insgesamt unwürdig, den Beschluss mit der Brechstange herbeizuführen und sich so dem Vorwurf der Trickserei auszusetzen“, so Bayram.

Foto: Canan Bayram (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befürchtet für den Fall fortgesetzter Handelsrestriktionen eine noch stärkere Dämpfung des weltweiten Konjunkturwachstums in den kommenden Jahren.

In ihrem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht prognostiziert die Organisation für den Fall eines weiteren Anhebens der US-Strafzölle einen Konjunktureinbruch von im Schnitt 0,5 Prozent für die Mitgliedsstaaten. Besonders getroffen wären der Simulation zufolge Mexiko (-1,1 Prozent), die Vereinigten Staaten selbst (-0,7 Prozent) und Kanada (-0,6 Prozent). Für die Euro-Zone wird für diesen Fall ein Minus von 0,1 Prozent erwartet.

Insgesamt wurde die weltweite Konjunkturprognose für 2025 auf 3,1 Prozent Wachstum im Vergleich zum globalen BIP, für 2026 auf 3,0 Prozent heruntergesetzt. Zuvor waren es je 3,3 Prozent gewesen. Für Deutschland wird durch die OECD für 2025 ein Plus von 0,4 Prozent, für 2026 von 1,1 Prozent vorhergesagt.

Die Inflationseffekte sind laut des Berichts nach wie vor in vielen Ländern zu spüren. Für die G20-Länder soll die Inflation nach der aktuellen Prognose von 3,8 Prozent im Jahr 2025 (Deutschland 2,4 Prozent) auf 3,2 Prozent im Folgejahr (Deutschland 2,0 Prozent) fallen.

Die OECD empfiehlt den Zentralbanken, bezüglich des Potenzials steigender Handelskosten, die in der Folge auch zu höheren Preisen und Lohnsteigerungen führen würden, wachsam zu bleiben. Ferner mahnt die Organisation eine Eindämmung der Staatsausgaben an. Es seien „ambitionierte“ strukturelle Reformen notwendig, um ein Fundament für zukünftiges Wachstum sicherzustellen. Insbesondere wurden in diesem Zusammenhang ein Abbau regulatorischer Hürden, eine Flexibilisierung der Arbeitskraftressourcen und der Ausbau der allgemeinen und berufsspezifischen Bildungsangebote genannt.

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